118. Kongress der Vereinigten Staaten
Legislative der Vereinigten Staaten von Amerika von 2023 bis 2025 / aus Wikipedia, der freien encyclopedia
Der 118. Kongress der Vereinigten Staaten ist die Legislaturperiode von Repräsentantenhaus und Senat in den Vereinigten Staaten zwischen dem 3. Januar 2023 und dem 3. Januar 2025. Alle Abgeordneten des Repräsentantenhauses sowie ein Drittel der Senatoren (Klasse III) waren im November 2022 bei den Kongresswahlen gewählt worden.
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118. Kongress der Vereinigten Staaten | |
3. Januar 2023 – 3. Januar 2025 | |
Präsident | Joe Biden (D) |
Mitglieder | 100 Senatoren 435 Abgeordnete |
Senatsmehrheit | Demokraten (D) |
Senatspräsident | Kamala Harris (D) |
Hausmehrheit | Republikaner (R) |
Speaker | Kevin McCarthy (R) (bis 2023) Mike Johnson (R) (ab 2023) |
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Die Demokratische Partei gab die Stellung der Mehrheitspartei im Repräsentantenhaus an die Republikanische Partei ab, behielt jedoch ihre technische Mehrheit im Senat. Nachdem bei einer Stichwahl am 6. Dezember 2022 im Bundesstaat Georgia Amtsinhaber Raphael Warnock gewann, erhielten die Demokraten einen 49. Sitz, fielen infolge des Austritts der Senatorin Kyrsten Sinema aus der Demokratischen Partei, die als Unabhängige im Senat sitzt, schon drei Tage später wieder aber auf 48 Sitze zurück. Die Demokratische Partei kann zusammen mit zwei unabhängigen Demokraten sowie mit Kyrsten Sinema in der Regel auf 50 bis 51 der 100 Sitze im Senat kommen.[1] Bei Stimmengleichheit ist gemäß Verfassung die Stimme von US-Vizepräsidentin Kamala Harris entscheidend, was den Demokraten im Fall eines Gleichstands der Stimmen die Mehrheit sichert.
Bei der Wahl kam zum ersten Mal die neue Wahlkreiseinteilung aufgrund der Volkszählung von 2020 zum Einsatz. In etlichen Swing States kontrollierten die Republikaner die State Legislature, so dass sie insgesamt bei dreimal so vielen Wahlbezirken über den neuen Zuschnitt bestimmten wie die Demokraten. Trotz dieses Vorteils war der Wahlausgang im Repräsentantenhaus knapp.[2]
Im ersten Jahr des 118. Kongresses wurden lediglich siebenundzwanzig Gesetze beschlossen. Die Mehrzahl waren zwingende Haushaltsgesetze, ein Gesetz zur Prägung einer Gedenkmünze und unumstrittene Gesetze zur Gesundheitssorge für Veteranen.[3][4] Nach der Anzahl der erlassenen Gesetze war diese Legislaturperiode soweit die ineffektivste seit der Weltwirtschaftskrise.[5] Mehr Medienaufmerksamkeit als die Gesetzgebung erregte der Kongress durch das erfolgreiche Misstrauensvotum gegen den Sprecher des Repräsentantenhauses McCarthy, den Ausschluss des Abgeordneten George Santos, eine Anklageerhebung gegen Senator Robert Menendez wegen Bestechlichkeit, und die Eröffnung von Untersuchungen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Joe Biden.[4] Zudem wurde im Februar 2024 ein Amtsenthebungsverfahren gegen Heimatschutzminister Alejandro Mayorkas eingeleitet, das erste Amtsenthebungsverfahren gegen einen Kabinettsminister seit etwa 150 Jahren.[6]