Alternative für Deutschland
rechtspopulistische und rechtsextreme politische Partei in Deutschland / aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Die Alternative für Deutschland (Kurzbezeichnung AfD) ist eine rechtspopulistische[7] bis rechtsextreme[8][9][10] politische Partei in Deutschland. Sie wurde 2013 als europaskeptische und nationalliberale Partei gegründet und kandidierte zur Bundestagswahl 2013, bei der sie mit 4,7 % der Stimmen nur knapp am Einzug ins Parlament scheiterte.
Im Juli 2015 spaltete sich unter Bernd Lucke ein wirtschaftsliberaler Flügel ab und formierte sich als Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA), während sich der überwiegende Rest der Partei unter Frauke Petry und Jörg Meuthen deutlich nach rechts entwickelte. Unmittelbar nach der Bundestagswahl 2017 trat jedoch auch die damals amtierende Parteivorsitzende Frauke Petry aus der AfD aus. Im Januar 2022 folgte Jörg Meuthen, da die Partei sich seiner Meinung nach sehr weit nach rechts mit totalitären Zügen entwickelt habe und in weiten Teilen nicht mehr auf dem Boden der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehe.[11]
Bei der Europawahl 2014 gelang der AfD erstmals der Einzug in ein überregionales Parlament. In der Folge zog sie in alle deutschen Landesparlamente und nach der Bundestagswahl 2017 mit 12,6 Prozent der Stimmen in den 19. Deutschen Bundestag ein. Seit der Bundestagswahl 2021 ist die AfD fünftstärkste Kraft, bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein 2022 schied sie erstmals wegen Nichterfüllung der Fünf-Prozent-Sperrklausel aus einem Landesparlament wieder aus.
Die Zugewinne der AfD seit 2013 werden sowohl auf die Mobilisierung vormaliger Nichtwähler als auch auf Wechselwähler von CDU, FDP und Linkspartei sowie in geringerem Maße auch von SPD zurückgeführt. Während zunächst überwiegend von Protestwählern gesprochen wurde, beobachtet man inzwischen die Herausbildung einer Stammwählerschaft, die durch die Ziele einer kulturell homogenen Gesellschaft und einer restriktiven Zuwanderungspolitik vereint wird.
Auf der Basis von EU-Skepsis und Nationalismus gibt es in der AfD verschiedene, teils widersprüchliche innerparteiliche Vereinigungen, informelle Parteiflügel und Einzelmeinungen. Neben nach den Abspaltungen verbliebenen nationalkonservativen, wirtschaftsliberalen, wertkonservativen, christlich-fundamentalistischen und direktdemokratischen Kräften haben sich innerhalb der Partei Mitglieder organisiert, die autoritäre, völkisch-nationalistische, homophobe, antifeministische, antisemitische und geschichtsrevisionistische Positionen vertreten.
Als einzige Partei im Deutschen Bundestag bezweifelt die AfD – entgegen dem wissenschaftlichen Konsens zum Thema –, dass die globale Erwärmung vom Menschen verursacht ist.
Als Sammelbecken rechtsextremer Kräfte innerhalb der Partei gilt der offiziell aufgelöste, aber weiter aktive völkisch-nationalistische Flügel um den Thüringer Landesvorsitzenden Björn Höcke. Er konnte bei innerparteilichen Abstimmungen 2019 bis zu 40 Prozent der Delegierten hinter sich bringen. Mehrere Landesverbände und andere Teile der Partei unterhalten Verbindungen zu neurechten Gruppierungen, beispielsweise zur rechtsextremen Identitären Bewegung und der islamfeindlichen Organisation Pegida. Sie werden seit 2018 von verschiedenen Landesbehörden für Verfassungsschutz beobachtet. Im März 2022 entschied das Verwaltungsgericht Köln auf eine Klage der AfD, dass auch das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte Partei als rechtsextremistischen Verdachtsfall einordnen und beobachten darf.[12][13]
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