Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt
Überblick über das Beschwerdeverfahren vor dem Europäischen Patentamt / aus Wikipedia, der freien encyclopedia
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Gegen Entscheidungen des Europäischen Patentamts (EPA), beispielsweise eine Ablehnung einer Europäischen Patentanmeldung, kann nach dem Europäischen Patentübereinkommen (EPÜ) Beschwerde vor unabhängigen Beschwerdekammern eingelegt werden.