Deutscher Bundestag
gesetzgebende Volksvertretung der Bundesrepublik Deutschland / aus Wikipedia, der freien encyclopedia
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Der Deutsche Bundestag[2] (Abkürzung BT)[3] ist das Parlament und somit das gesetzgebende Organ der Bundesrepublik Deutschland mit Sitz in Berlin.[4] Der Bundestag wird im politischen System Deutschlands als einziges Verfassungsorgan des Bundes unmittelbar vom Staatsvolk, den deutschen Staatsbürgern, gewählt gemäß Art. 20 Abs. 2 Satz 2 GG i. V. m. Art. 38 GG.[5][6] Als Repräsentationsorgan handelt der Bundestag bei Wahrnehmung seiner Aufgaben aus eigenem Recht, nicht kraft Delegation, Auftrags oder ihm von dritter Seite erteilter Vertretungsmacht.[2] Die Entscheidungen, die er trifft, werden dem deutschen Volk — wie die Entscheidungen der übrigen Staatsorgane — zugerechnet; „der Wille des Parlaments gilt als (hypothetischer) Volkswille“.[2]
Deutscher Bundestag — BT — | |
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Basisdaten | |
Sitz: | Reichstagsgebäude, Berlin Berlin |
Legislaturperiode: | vier Jahre |
Erste Sitzung: | 7. September 1949 |
Abgeordnete: | 734 (davon 137 Überhang- und Ausgleichsmandate) |
Aktuelle Legislaturperiode | |
Letzte Wahl: | 26. September 2021 sowie Teilwiederholung am 11. Februar 2024[1] |
Nächste Wahl: | voraussichtlich im Herbst 2025 |
Vorsitz: | Bundestagspräsidentin • Bärbel Bas (SPD) Vizepräsidenten • Aydan Özoğuz (SPD) • Yvonne Magwas (CDU) • Katrin Göring-Eckardt (Grüne) • Wolfgang Kubicki (FDP) • Petra Pau (Linke) |
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Sitzverteilung: | Gesamt: 734 Sitze Regierung (416)
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Website | |
www.bundestag.de | |
Plenarsaal | |
Die gesetzliche Anzahl seiner das ganze Volk vertretenden[7] Mitglieder beträgt 630 nach § 1 Abs. 1 Satz 1 BWahlG.[8][9] Der 20. Deutsche Bundestag hat am 17. März 2023 mit der Wahlrechtsreform zur Reduzierung der Abgeordnetenzahl die Zuteilung von Bundestagssitzen per Überhang- und Ausgleichsmandaten abgeschafft.[10][11] Im 20. Deutschen Bundestag besteht die Rekordzahl von 736 Mandaten (Stand 2024 734 Mandate[12]), womit der Bundestag die größte frei gewählte nationale Parlamentskammer der Welt ist.[13]
Eine Legislaturperiode des Bundestages endet grundsätzlich nach vier Jahren[14] oder davor durch Auflösung[15]. Die Mitglieder des Deutschen Bundestages (MdB) können sich zu Fraktionen oder Gruppen zusammenschließen und genießen damit einen besonderen Verfahrens- und Organisationsstatus.[16][17] Dem Bundestag steht der Präsident des Deutschen Bundestages (kurz: Bundestagspräsident) vor[18], der zugleich den Vorsitz in der Bundesversammlung[19] und im Gemeinsamen Ausschuss führt[20]. Aktuelle Bundestagspräsidentin ist Bärbel Bas (SPD).[21][22]
Als Vizepräsidenten und Stellvertreter des Präsidenten sind Aydan Özoğuz (SPD), Yvonne Magwas (CDU/CSU), Katrin Göring-Eckardt (Grüne), Wolfgang Kubicki (FDP) und Petra Pau (Linke) gewählt.[23] Der Alterspräsident, seit 2021 Wolfgang Schäuble (CDU), leitet gemäß Geschäftsordnung die erste Sitzung des Deutschen Bundestages zum Beginn einer neuen Legislaturperiode.[24][25]
Der Bundestag hat eine Vielzahl von Aufgaben: Er hat die Gesetzgebungsfunktion, das heißt, er schafft das Bundesrecht[26] und ändert das Grundgesetz, die Verfassung[27]. Hierbei bedarf es häufig der Mitwirkung des Bundesrates[28], eines selbständigen Verfassungsorgans, das Aufgaben vergleichbar mit denen einer Zweiten Parlamentskammer (international üblicherweise als Oberhaus eingeordnet) hat.[16][29] Der Bundestag genehmigt Verträge mit anderen Staaten und Organisationen (internationale Verträge) und beschließt den Bundeshaushaltsplan.[16][30] Im Rahmen seiner Kreationsfunktion wählt er unter anderem mit absoluter Mehrheit den Regierungschef (Bundeskanzler)[31] und wirkt mit bei der Wahl des Staatsoberhauptes (Bundespräsident)[32], der Bundesrichter[33] und anderer wichtiger Bundesorgane[16][30]. Der Bundestag übt die parlamentarische Kontrolle gegenüber der Regierung und der Exekutive des Bundes aus,[34] er kontrolliert auch den Einsatz der Bundeswehr.[35][36][16] Politisch bedeutsam ist die Öffentlichkeitsfunktion, wonach der Bundestag die Aufgabe hat, die Wünsche des Volkes auszudrücken und es umgekehrt zu informieren.[16]
Der Deutsche Bundestag hat seinen Sitz seit 1999 im Reichstagsgebäude im Berliner Bezirk Mitte.[37] Daneben unterhält er noch eine Reihe weiterer Funktionsgebäude zur Unterstützung der parlamentarischen Arbeit.[38] Das Reichstagsgebäude wird von der Polizei beim Deutschen Bundestag geschützt, die dem Bundestagspräsidenten untersteht.[39][40]