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Landeszentrale für politische Bildung

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Die sechzehn Landeszentralen für politische Bildung der deutschen Länder sind Einrichtungen zur Förderung und Vertiefung der politischen Bildung und des staatsbürgerlichen Verantwortungsbewusstseins der Bürger eines Landes. In vielen Aufgabendefinitionen wird zudem auf die Festigung der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und die Förderung der demokratischen Teilhabe eingegangen. Die Landeszentralen für politische Bildung handeln überparteilich, sind aber einem Ministerium angegliedert und je nach Bundesland beispielsweise als Landesanstalt oder Landeseinrichtung organisiert. Sie sind unabhängig von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) und stellen deren Pendants auf Landesebene dar.[1] Als gemeinsames Angebot zur politischen Bildung stellen die Landeszentralen im Rahmen einer Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) das Informationsportal zur politischen Bildung bereit, welches von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg betreut und entwickelt wird.[2]

Geschichte

Überblick

Die Ministerpräsidentenkonferenz der Länder verabredete im Februar 1954, zentrale Einrichtungen für die staatsbürgerliche Bildungsarbeit in allen Bundesländern ins Leben zu rufen. Dieser Beschluss wurde in den Ländern, als föderaler Gliederung Deutschlands, sehr unterschiedlich und erst nach und nach umgesetzt.[3] Historische Entwicklung und organisatorische Ausprägung und Anbindung der Landeszentralen variieren von Bundesland zu Bundesland. Bereits 1947 wurde die Vorgängerorganisation der heutigen Landeszentrale für politische Bildung Nordrhein-Westfalen, das Äquivalent in Niedersachsen 1955 gegründet. In den neuen Bundesländern wurden die Landeszentralen Anfang der 1990er Jahre eingerichtet.[3]

Auf Grund des Bildungsföderalismus in Deutschland existieren auf Bundes- und Landesebene Zentralen für die politische Bildung, die unabhängig voneinander arbeiten, zum Teil aber auch kooperieren. In den 1990er-Jahren verstärkte sich die Zusammenarbeit der Landeszentralen und der Bundeszentrale für politische Bildung auf den Ebenen von Publikationen, Tagungen und Förderarbeit.[3]

Niedersächsischer Sonderweg (2005–2017)

Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung wurde auf Beschluss der Niedersächsischen Landesregierung unter Ministerpräsident Christian Wulff und Innenminister Uwe Schünemann zum 31. Dezember 2004 aus vorgeblich finanziellen Gründen aufgelöst. Dies führte zu erheblichen Protesten, unter anderem durch die Bundeszentrale für politische Bildung.[4][5] Bildungsaufgaben wurden anschließend dem niedersächsischen Verfassungsschutz übertragen, was zu Kritik und Protesten führte.[6][7][8] Ersatzweise wurden die Aufgaben der niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung unter anderem auch von der Bundesarbeitsgemeinschaft Politische Bildung Online übernommen. Im April 2016 beschloss der Niedersächsische Landtag einstimmig die Wiedererrichtung einer Niedersächsischen Landeszentrale für politische Bildung.[9][10][11][12] Sie wurde am 25. Januar 2017 eröffnet und wird von Ulrika Engler geleitet.[13]

Auftrag

Der Auftrag der Bundeszentrale für politische Bildung und der Landeszentralen für politische Bildung wurde zuletzt im Münchner Manifest vom 26. Mai 1997 formuliert. Dazu gehört insbesondere, dass politische Bildung "pluralistisch, überparteilich und unabhängig" sein muss und die politische Partizipation der Bürger fördert.[3]

Die Aufgaben der Landeszentralen bestehen vor allem darin,

  • das demokratische und politische Bewusstsein der Bürger zu stärken und
  • deren aktive Beteiligung am politischen Leben zu fördern.

Das Profil der Arbeit der Zentralen ist gekennzeichnet durch

  • Tagungen, Seminare, Foren, Kongresse und Studienfahrten
  • Publikationen zu wichtigen Themen
  • Lehr- und Lernmittel zur politischen Bildung
  • Entwicklung neuer Methoden und Nutzung neuer Informationsvermittlungstechniken
  • Ausstellungen und Wettbewerbe
  • Aufbau und Koordination eines Netzwerks der politischen Bildung"
  • Unterstützung und Förderung eines pluralistischen Bildungsangebots.[14]

All dies soll, sowohl in den Publikationen wie in den Veranstaltungen, durch ein hohes Maß an Überparteilichkeit und Objektivität gewährleistet werden.

Landeszentralen in Deutschland

Einzelnachweise

  1. Landeszentralen für politische Bildung auf der website der Bundeszentrale für politische Bildung 3. September 2012
  2. Impressum der Bundesarbeitsgemeinschaft politische Bildung Online. Abgerufen am 13. Februar 2017.
  3. a b c d Peter Massing: Bundes- und Landeszentralen für politische Bildung. In: https://www.bpb.de/. Bundeszentrale für politische Bildung, 19. März 2015, abgerufen am 12. Dezember 2019.
  4. Schließung der Landeszentrale für politische Bildung in Niedersachsen. (Pressemitteilung) In: bpb.de. Bundeszentrale für politische Bildung, 27. Juli 2004, abgerufen am 11. Juni 2016: „Die Teilnehmenden brachten ihr Unverständnis zum Ausdruck, dass die Landesregierung mit der Schließung der Landeszentrale ein Element aus dem bewährten System der staatlichen politischen Bildung in Deutschland herausbricht.“
  5. Demokratie braucht die Landeszentralen für politische Bildung. (Resolution) Demokratie braucht Politische Bildung, politische Bildungsarbeit braucht starke Partner – braucht die Landeszentralen für politische Bildung. In: dvpb.de. Deutsche Vereinigung für Politische Bildung, abgerufen am 11. Juni 2016: „Deutsche Vereinigung für Politische Bildung (DVPB) protestiert gegen drohende Schließung der Landeszentrale für politische Bildung Niedersachsen“
  6. Politischer Bildung Verfassungsschutz macht Schule, von Michael Quasthoff, TAZ 1. September 2009
  7. Bildungsarbeit beim niedersächsischen Verfassungsschutz Sitzung des Niedersächsischen Landtages am 21.01.2011; Fragestunde Nr. 44 21. Januar 2011
  8. http://www.weiterdenken.de/sites/default/files/downloads/Verfassungsschutz_Wiedemann.pdf
  9. Politische Bildung hat wieder eine Adresse. Landeszentrale für politische Bildung kehrt zurück. In: NDR 1 Niedersachsen. Norddeutscher Rundfunk, 14. April 2016, abgerufen am 11. Juni 2016: „Am Donnerstag beschloss der Niedersächsische Landtag, mit den Stimmen von CDU und FDP, die Wiedereinführung der Landeszentrale.“
  10. dpa: Landtag: neue Landeszentrale für politische Bildung. In: www.abendblatt.de. Abgerufen am 14. April 2016.
  11. Rot-Grün beschließt: Neue Landeszentrale für politische Bildung Hannoversche Allgemeine Zeitung 5. und 8. November 2015
  12. Niedersachsen: neue Landeszentrale für politische Bildung Die Welt 22. Juni 2016
  13. Presseinformation des Niedersächsischen Ministeriums für Wissenschaft und Kultur vom 29. November 2016
  14. Bundeszentrale und der Landeszentralen für politische Bildung: Münchner Manifest vom 26. Mai 1997. In: https://www.lpb-bw.de/. Bundeszentrale und der Landeszentralen für politische Bildung, 1997, abgerufen am 12. Dezember 2019.
  15. Berliner Landeszentrale für politische Bildung
  16. Landeszentrale für politische Bildung Saarland
  17. 60 Jahre Landeszentrale für politische Bildung
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