Die AfD wird von politischen Beobachtern überwiegend als eine rechtspopulistische^[498] und rechtsextreme^[499]^[500]^[501] Partei eingeschätzt.

Für die gesamte Geschichte der AfD sind einige Deutungsmuster gleichbleibend präsent. Als verbindendes Element wird die EU-Skepsis angesehen, mit der die AfD „eine Nische in der Parteienlandschaft“ in Deutschland besetze.^[502] Oft werden drei Hauptströmungen innerhalb der Partei unterschieden. Sie werden verbreitet als nationalkonservativ, rechtspopulistisch und wirtschaftsliberal bezeichnet oder mit vergleichbaren Eigenschaftsworten belegt.^[381]^[503]^[504]^[505] Daher wird die AfD immer wieder vor die Frage gestellt, ob sie „eine konservative, im Zweifel nationalkonservative Partei im Stile eines Alfred Dregger“^[506] sein oder sich weiter radikalisieren wolle.

Moderate Programme werden als Kontrast zu radikalen politischen Zielen gesehen,^[507] die in Rhetorik und Agitation von AfD-Politikern aufscheinen, teilweise auch als Kalkül zur Verschleierung dieser Ziele.^[508]

Grundsätzliche Einordnung

Gründungsphase

Die AfD richtete sich zu Beginn gegen den Euro und das Management der Schulden- und Bankenkrise,^[509] nicht jedoch gegen die Europäische Union.^[510]^[511] Auf diese Weise habe sie andere Parteien zu einem klareren europapolitischen Kurs gezwungen.^[509]

Gemeinhin wurde die AfD als Protestpartei betrachtet, die von den Unionsparteien geräumte Positionen nutzen^[512] und trotz ihrer nationalliberalen^[513] und konservativen^[514] Ausrichtung mit dem Euro-Thema auch linksgerichtete Wähler gewinnen könne. Über das Gewicht ihres populistischen Auftretens herrschte Uneinigkeit. Während es teilweise als nicht^[510] oder kaum^[512] vorhanden betrachtet wurde, bezeichneten „weite Teile der Politikwissenschaft“ die gesamte Partei als rechtspopulistisch.^[515]

Eine Social-Media-Analyse durch linkfluence zeigte kaum Überschneidungen von AfD und NPD.^[516] In der Europapolitik wurde ihr eine große Differenz zu Front National, PVV und FPÖ attestiert.^[510]^[511] Eine Zusammenarbeit von UKIP und AfD schien dagegen denkbar, fasste es der britische Politikwissenschaftler Nicholas Startin zusammen: „Beide wollen die Zuwanderung um qualitative Kriterien erweitern, beide wollen die Rettungsschirme einstampfen, beide wollen die Entscheidungshoheit zurück in die Nationalstaaten holen.“^[517] Auf Bundesebene habe die AfD klargemacht, dass Rechtsextremismus nicht geduldet werde.^[518] Dennoch öffnete sie sich teilweise für ehemals rechte Parteigänger.^[112]^[504]

Eine Analyse der Konrad-Adenauer-Stiftung beschrieb die AfD im April 2013 als „Partei von oben“ mit einem erheblichen Demokratiedefizit, die einer Marketing-Kampagne ähnele. Eine inhaltliche Mitwirkung der neuen Parteimitglieder sei unerwünscht.^[519]

Etablierungsphase

Auch nach der Bundestagswahl 2013 wurde die AfD als liberal-konservativ^[520] und rechts-^[503] beziehungsweise nationalkonservativ^[521]^[522] oder nationalliberal^[523] und „rechts von der Union“^[505]^[524]^[525] dargestellt. „Defensiver Nationalismus“,^[521] konservative Familienpolitik und „harte“ Asyl- bzw. Einwanderungspolitik^[505] wurden als kennzeichnend betrachtet.

Die Partei wurde auch im Kontext und als „Resultat eines populistischen Zeitgeistes“ betrachtet.^[526] Entgegen einzelnen Stimmen^[527] wurde sie nun vermehrt als zumindest in Teilen rechtspopulistisch^[528]^[505] oder in der „Grauzone“ zwischen rechtspopulistisch und rechtsextrem^[529] klassifiziert. „Massive Querelen und Richtungskämpfe“ gingen mit einem „Rechtstrend an der Basis der Partei“ einher.^[530] Auf kommunaler Ebene gebe es verbale fremdenfeindliche Ausfälle.^[521]

Helmut Kellershohn urteilte, dass nach der Landtagswahl in Sachsen 2014 der wert- und nationalkonservative Parteiflügel der AfD an Zuspruch gewonnen habe. Als drei wesentliche Eckpunkte der AfD nannte er nun: „Nationalliberalismus, christlicher Konservatismus und völkischer Nationalismus“. Darüber hinaus versuche man konzeptionell u. a. mit plebiszitären Elementen und der Umgestaltung des Wahlrechts an den „Staatsumbau“ der niedergehenden Weimarer Republik anzuknüpfen. Die AfD sei für die Neue Rechte ein „Hebel“, um die Unionsparteien von rechts anzutreiben. Als langfristiges Ziel stehe publizistisch und parteipolitisch eine Art modernisierte „völkisch-konservative Bewegung“.^[531]

In einer vergleichenden Analyse ihres Europawahlprogramms 2014, ihres Web- und Facebook-Auftritts konnte dagegen Kai Arzheimer der AfD weder Radikalismus, Nativismus noch Populismus nachweisen, sah sie aber aufgrund ihrer nationalen, marktliberalen Ausrichtung und „ihres Widerstandes gegen staatlich unterstützte Programme zur Förderung von sexueller Vielfalt und Gender-Mainstreaming“ rechts der anderen Parteien. Ihr Programm gleiche am ehesten dem einer nicht auf Bayern beschränkten CSU. Allerdings würden Facebook-Posts auf radikalere Strömungen bei einfachen Mitgliedern und Anhängern hinweisen.^[532]

Nach den Landtagswahlen 2014 behauptete Werner J. Patzelt, die etablierten Parteien hätten die AfD unzutreffend als „rechtspopulistische Partei light“ abgewertet, um sie loszuwerden.^[518] Laut Elmar Wiesendahl sei die AfD als Partei für Deutschland neu gewesen und mit den Republikanern in den USA vergleichbar.^[533] Wolfgang Renzsch hielt die AfD nicht für eine reine Protestpartei, sah aber Parallelen zu rechten Bewegungen und Parteien in anderen europäischen Ländern, die auch Protestwähler anzögen.^[534] Laut Jürgen W. Falter sprach die AfD „Tabu-Themen an, die andere Parteien vernachlässigen oder um die sie sich sogar ganz drücken“.^[535] Sie ähnele programmatisch der CDU der 1980er Jahre und der SVP in der Schweiz.^[536]

2014 wurden vermehrt Parallelen zur Gründungsphase der Grünen gezogen, so auch von Politikern dieser Partei, wie Hubert Kleinert. Chaospotential und rechtsradikale Unterwanderung^[537] seien vergleichbare Probleme. Ausgrenzung und Verteufelung führten nicht zu einem Verschwinden der Partei, sondern zu „einer Art Verfolgtenbonus“.^[538] 2015 konkretisierte Kleinert, die AfD sammle Euro-Kritiker, liberalkonservative Honoratioren, populistischen Protest gegen Einwanderung und vermeintliche Herrschaft der Political Correctness sowie „Geltungssüchtige, anderswo Gescheiterte, Quertreiber und Querulanten aller Art“. Er prognostizierte, dass eine „Petry-AfD“ das „demokratische Parteienspektrum verlassen“ werde.^[539]

Ab dem Essener Parteitag

Nach dem Essener Parteitag 2015 wurde ein Rechtsruck bei der AfD konstatiert, den die Partei eventuell „nicht überleben“ werde.^[540] Der Kampf um die Ausrichtung der Partei sei bei unscharfer Abgrenzung zum rechten Rand unter Frauke Petry zugunsten des rechtskonservativen Flügels entschieden worden.^[541] Ihre rechtspopulistischen Positionen^[138] seien nicht nur mit den wirtschaftsliberalen und national-konservativen Strömungen der Partei vereinbar, sondern „in gewisser Weise sogar aufeinander bezogen“. Sie würden in einem nationalen „Besitzstands- oder Wettbewerbspopulismus“ zusammengeführt.^[542]

Das Spektrum der AfD reiche von „konservativ bis rechtsextremistisch“.^[543]^[544] Sie sei „in großen Teilen rechtsradikalisiert“.^[545] Björn Höcke betreibe eine „faschistische Agitation“.^[546] Mehrere Politik- und Geschichtswissenschaftler sahen die AfD in der Folge als völkisch-nationale Partei.^[547] So wurde beispielsweise die Familienpolitik der AfD mit christlich-fundamentalistischen, völkischen und negativen demographischen Vorstellungen in Verbindung gebracht,^[41] womit die Anschlussfähigkeit an die extreme Rechte gegeben sei.^[548]

Für den Politikwissenschaftler Torsten Oppelland hatten die zur ersten Parteispaltung führenden Konflikte „mehr mit unterschiedlichen Prioritäten, Politikstilen und Machtinteressen zu tun als mit programmatischen Differenzen“. In den politischen Leitlinien der AfD fänden sich „Ansichten des liberal-konservativen und des national-konservativen Parteiflügels in gleicher Weise wieder.“^[549]

Laut Samuel Salzborn ist die AfD, „vereinfacht gesprochen, die Partei der Durchschnittlichen und Mittelmäßigen, die sich deshalb als deklassiert empfinden, weil sie sich selbst für überdurchschnittlich halten“. Sie biete Identifikationsmöglichkeiten und die Aussicht auf Durchsetzung eigener Interessen, „auch ungebremst durch die Interessen anderer.“^[550] Für die „völkisch-nationalistische“ Klientel der laut Eigenbezeichnung besorgten Bürger aus der teilweise akademisch gebildeten Mittelschicht, denen Aufklärung, rationales Denken und Gleichberechtigung verhasst seien, habe es zuvor an einer Partei gefehlt, die „das gesamte antiaufklärerische Ressentiment in sich vereinigte, aber zugleich fortwährend bestritt, rechtsextrem zu sein“. Die AfD verspreche für diese Menschen die Befreiung von der Last der NS-Vergangenheit, vermeide die Frage nach der „eigenen sozioökonomischen Unfähigkeit“ und biete „für beides Projektionsflächen“, um diese Defizite „umso brutaler bei den anderen such[en] und verfolgen“ zu können.^[551] Es werde „mit antidemokratischer Stoßrichtung“ das Grundrecht der Meinungsfreiheit falsch ausgedeutet und gegen andere Grundrechte wie die Menschenwürde oder das Gleichheitsgebot in Stellung gebracht. „Weder völkische Agitation, noch Rassismus, noch Sexismus, noch Antisemitismus stehen [jedoch] im Konsens mit der Verfassung.“ So werde versucht, „die Mittel der Demokratie gegen die Demokratie in Stellung zu bringen“. Jede Unterstellung der Partei, man könne seine Meinung zu bestimmten Punkten nicht äußern, beweise in Wirklichkeit die hier geltende Meinungsfreiheit, da man auch eine solche Behauptung frei äußern dürfe.^[552]

Parteien gründeten sich laut Andreas Rödder immer an den „Abbruchkanten des politischen Konsenses“. Solche entstanden nach der Entwicklung der Unionsparteien nach links in der Frage der „immer engeren Union“ in Europa und der Flüchtlingsfrage sowie bezüglich der „Kultur der Diversität, der Antidiskriminierung und der Inklusion“. Auch habe sich die AfD von westlichen Traditionen distanziert und sich deutschnationalen Traditionen zugewandt.^[553]

Nach Ansicht des Historikers Heinrich August Winkler verkörpert die AfD „ein solches Maß an reaktionär-rechtsradikalen Tendenzen“, dass man durchaus Parallelen zu der Zeit vor 1933 erkennen könne, „nämlich bei den Deutschnationalen, die in ihrer Opposition gegen Weimar den Nationalsozialisten vorgearbeitet haben.“^[554]

Aus Sicht des Sozialhistorikers Christoph Rass ist das Besondere und „besonders Gefährliche“ an der Partei, dass sie „rechten Revisionismus in der Tradition vieler kleiner Parteien seit 1945 mit Bemühungen um gesellschaftliche Anschlussfähigkeit in Richtung Mitte verbindet“. Sie verfüge über Anknüpfungspunkte zu ultrakonservativen Intellektuellen, die ihr eine „Vernetzung in Wissenschaft und neokonservative Denkfabriken“ ermöglichen. Solche Zugänge hätten der NPD oder den Republikanern gefehlt, wenngleich sich das politische Profil zunehmend angleiche. Trotz vieler Strömungen habe die Partei die Bedeutung ihrer Geschlossenheit erkannt. Daher werde sich dieses Phänomen nicht von selbst erledigen, sondern es sei wichtig, dass sich die Bürger gegen das stellten, was hier passiere.^[555]

Für den Historiker Paul Nolte ist das Ziel der AfD „ein Deutschland nach dem Vorbild Viktor Orbáns, eine ‚illiberale Demokratie‘“. Sie propagiere ein „Weltbild des Ressentiments, mit immer neuen Verschwörungstheorien und Sündenböcken. Im Prinzip ist das ein Weltbild des permanenten Betrogenwerdens. Das Problem ist: Diese Vorstellung hat sich schon stark in die Gesellschaft eingefressen“.^[556]

Dem Geschichtsbild der Partei liegt laut Marc Grimm und Bodo Kahmann „eine rechtsradikale Geschichtspolitik“ zugrunde, der es „um kulturelle Hegemonie“ gehe. Über das Mittel des Tabubruchs werde versucht, politische Geltung für Positionen zu erreichen, die „nur mühsam und in einem Jahrzehnte währenden Prozess aus dem politischen Raum verdrängt werden konnten“. Diesen „Prozess der Zivilisierung“ versuche die AfD umzukehren.^[557]

Ab Herbst 2018

Im September 2018 stellte der Politikwissenschaftler Maik Fielitz eine deutliche Radikalisierung der Partei fest; aus wissenschaftlicher Sicht gehöre sie inzwischen „eindeutig zum Spektrum der rechtsradikalen Parteien in Europa“. Bereits durch ihren Alleinvertretungsanspruch offenbare die Partei ihren „antidemokratischen Kern“; zu beobachten seien weiterhin die Propagierung eines völkischen Weltbilds, die Ausgrenzung einer Vielzahl von Menschen sowie die Reduktion komplexer gesellschaftlicher Vorgänge auf „manichäische Erklärungsmuster“ mit ihrer Einteilung in „gut oder böse“ bzw. „richtig oder falsch“.^[558]

Anfang 2019 beurteilte Armin Pfahl-Traughber die AfD als eine rechtsextremistische Partei, wenngleich die „Extremismusintensität“ geringer sei als bei der NPD und „rechtsdemokratische Minderheiten“ fortexistierten. Die gemäßigten liberalkonservativen Kräfte in der Partei hätten ihren tragenden Stellenwert mittlerweile verloren.^[500] Für Gideon Botsch (2019) ist die AfD keine durchweg völkische oder rechtsextreme Partei, sondern eine „Sammlungspartei“; sie sei jedoch, „mehr als früher, rechtsextrem dominiert“. Die Distanzierung vom Extremismus sei „Rhetorik“. Bei der Partei sei keine „Mäßigung durch parlamentarische Praxis“ zu erkennen, sondern eine noch stärkere Radikalisierung. Der rechtsextreme Flügel übernehme von der NPD bestimmte Praktiken und verwerfe andere, erfolglosere.^[559]

Laut einer Studie der Medienwissenschaftler Thomas Hestermann und Elisa Hoven schürt die AfD in Pressemitteilungen zum Thema Kriminalität systematisch eine Furcht vor Zuwanderern. Anhand der 242 Pressemeldungen der AfD von 2018 zu diesem Thema und nach Vergleichen mit der Kriminalitätsstatistik kommen sie zu dem Schluss: „Soweit die AfD bei Tatverdächtigen die Nationalität nennt, sind dies zu 95 Prozent Ausländer, nur zu 5 Prozent Deutsche.“^[560]

Der Historiker Patrice Poutrus bescheinigte der Partei 2019 ein Polemisieren „gegen vorhandene Regularien der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Auch am Versuch der Partei, die Wende 1989 in der DDR zu Wahlkampfzwecken für sich zu vereinnahmen, zeige sich, „wie weit das Personal dieser Partei von einer Anerkennung der Verfassungsordnung der Bundesrepublik entfernt ist“. Laut Poutrus können die aus dem AfD-Programm abgeleiteten „Forderungen nach einem auszubauenden Überwachungs- und Polizeistaat und der Verfolgung von politischen Gegnern […], ethnische Homogenität des Staatsvolkes bzw. Aberkennung von Bürger- und Menschenrechten für vermeintlich Gemeinschaftsfremde, […] gut und gerne als die Idee von einer DDR 2.0 angesehen werden“.^[561]

Die Amadeu-Antonio-Stiftung warnte im August 2019 davor, die AfD nur als rechtspopulistisch zu beschreiben. Die Partei sei inzwischen zu einer „modernisierten NPD“ geworden, da sie viele NPD-Themen übernehme, wie Rassismus und NS-Relativierung, und auch entsprechende Vokabeln wie die von einer vermeintlichen „Umvolkung“ verwende. Die Partei diffamiere demokratische Akteure und versuche sie mundtot zu machen, da sie mittlerweile in allen Teilen der Gesellschaft angekommen sei. Sie habe „sich zum parlamentarischen Arm der extremen Rechten entwickelt, die die Demokratie wie nie zuvor in ihren Grundfesten angreift“.^[562]

Der deutsche Politologe Robert Feustel von der Friedrich-Schiller-Universität Jena sagte in einem Interview 2019, die AfD sei „nicht an einer demokratischen Willensbildung interessiert, sondern an einem Umsturz der demokratischen Grundordnung“. Sie sei „im Kern eine faschistische Partei, besonders in den ostdeutschen Bundesländern“; denn sie inszeniere zum einen „das rassistisch gedachte deutsche Volk als Opfer“ und benutze zum anderen das Wort Demokratie ohne Minderheitenrechte oder Aushandlung, meine mithin „eine plebiszitäre Führerdemokratie, also eine vom Volk unterstützte autokratische Regierung mit einem starken Anführer“. Werde sie aus Diskursen ausgeschlossen, höre man aus AfD-Kreisen den Vorwurf der Zensur. Dass nur ihre Meinung zähle, sei ein Kennzeichen „protofaschistischer Akteure“.^[563]

Dem Politikwissenschaftler und Rechtsextremismusforscher Hajo Funke zufolge (Oktober 2019) trägt die AfD eine Mitschuld für den rechten Terror. Dabei bezog sich Funke auf das gemeinsame Auftreten von AfD-Politikern wie Uwe Junge, Björn Höcke und Andreas Kalbitz mit Hooligans und Rechtsextremisten bei dem sogenannten Trauermarsch von Chemnitz am 1. September 2018. Dass hier eine Bundestagspartei mit Rechtsextremisten zusammengestanden habe, sei „ein Fanal mit weitreichenden Folgen“ gewesen.^[564]

Nach Ansicht von Gideon Botsch sind die AfD-Wahlerfolge, namentlich im Osten, sowie „die antiparlamentarische Radaupolitik der AfD-Parlamentsfraktionen“ von der NPD und den „rechtsextremen Mobilisierungen in den 2000ern“ beeinflusst worden, was die „Erfahrungen mit Aufmärschen“ und die „parlamentarische Obstruktionsarbeit fundamentaloppositioneller Rechtsaußenfraktionen“ betreffe. Offenkundig habe „ein Teil des hart rechtsextremen und antisemitischen Spektrums innerhalb der AfD […] in den 1990er und 2000er Jahren zum politisch-kulturellen Umfeld der NPD gehört“ oder sei „zumindest von dessen Aktivitäten erfasst worden“. NPD-Parolen und -Schlagworte wie „Lügenpresse“, „Überfremdung“ oder „Volksgemeinschaft“ fänden immer öfter Eingang in den Sprachgebrauch der AfD und ihres Milieus, und auch die bei der AfD fest zum Repertoire gehörenden rassistischen Beleidigungen entsprächen dem Sprachduktus der NPD und ihres Milieus.^[565]

Die Bemerkung Alexander Gaulands nach der Landtagswahl in Thüringen 2019, er verorte Björn Höcke in der „Mitte“ der Partei, wertete der Rechtsextremismusforscher Matthias Quent als Beleg, dass die AfD „mittlerweile insgesamt im Rechtsradikalismus angekommen ist“. Als Gesamtpartei sollte ihr damit die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes „gesichert sein“.^[566] Weiter forderte er dazu auf, die Partei als rechtsradikal zu bezeichnen, da von ihr „Grundrechte und Menschenrechte in Frage gestellt“ würden. Dieses radikale Element müsse auch deshalb benannt werden, damit sich Wähler nicht mehr auf ihr vorgebliches Protestwählertum herausreden könnten; denn es handle sich dabei sehr wohl um eine „ideologische Übereinstimmung“. Zwar sei nicht jeder in der AfD ein „ideologisch Rechtsradikaler“, aber jedes Parteimitglied und jeder AfD-Wähler unterstützten „eine Partei mit einer Rechtsaußenzielsetzung“.^[567]

Nach Einschätzung des Sozialwissenschaftlers Alexander Häusler im Jahr 2019 ist die AfD keine bürgerliche, sondern „mehr und mehr eine offen rechtsradikale Partei“. Sie verfolge eine „populistische Eskalationsstrategie“ und treibe „den politischen Diskurs weiter nach rechts außen“. Eine historische Parallele sieht Häusler darin, dass es „unter dem Schlagwort der konservativen Revolution“ im konservativen Bürgertum „eine gewisse Affinität zu rechtsextremen Gruppierungen“ gegeben habe.^[568]

Die „Erfolgsdynamik“ der Partei sieht der Politikwissenschaftler Wolfgang Schroeder in der „Mischung von pragmatisch und radikal“ begründet. Zwar konsolidiere sie sich durch vom Staat zur Verfügung gestellte Ressourcen, habe jedoch „bisher keinen inneren Mechanismus gefunden, der wirklich die Konsolidierung der Partei im Sinne der Akzeptanz des parlamentarisch-repräsentativen Kontextes zur Folge gehabt hätte“. Daher müsse man unterstellen, dass „der recht hohe Anteil der Rechtsextremisten in der AfD, der nur ein taktisches Verhältnis zu den Spielregeln der parlamentarischen Demokratie hat, dominiert“.^[569]

Seit 2020

Der am Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung arbeitende Politikwissenschaftler Steffen Kailitz unterschied 2020 drei Phasen der Parteientwicklung: Unter der Führung Bernd Luckes und Frauke Petrys sei die AfD eine nicht-radikale rechtspopulistische Partei gewesen, die sich zu einer radikalen rechtspopulistischen Partei unter Führung Petrys und Jörg Meuthens entwickelt habe und schließlich nach einer Phase der Extremisierung unter Führung Gaulands und Meuthens zu einer rechtsextremistischen Partei geworden sei.^[501]

Der Konfliktforscher Maik Fielitz und der Sozialwissenschaftler Holger Marcks wiesen darauf hin, dass rechte Bewegungen „das eigene Handeln […] in die Tradition eines rechtschaffenen Widerstands gegen totalitaristische Regime“ stellten. Dementsprechend versuche die AfD z. B. mit dem Slogan Vollende die Wende „an die Oppositionsbewegung der späten DDR anzuschließen“ oder „sich mit dem Widerstand gegen die Nationalsozialisten“ gleichzusetzen, wofür der Slogan „Sophie Scholl würde AfD wählen“ des Nürnberger AfD-Kreisverbands stehe. In der Gesamtbewertung der Partei kamen sie im Jahr 2020 zu dem Ergebnis, die AfD stehe „für ein Bündnis aus konservativen Wutbürgern, neurechten Ideologen und überzeugten Neonazis“.^[570]

Frank Decker ordnete die Partei 2020 in die „Parteienfamilie des europäischen Rechtspopulismus“ ein. Prägend dafür seien die Anti-Establishment-Orientierung sowie „der Anspruch, den ‚wahren‘ Volkswillen zu vertreten“. Das öffentliche Bild der AfD sei heute vor allem durch Anti-Positionen in der Asyl- und Zuwanderungspolitik geprägt. Die Positionen in der Familien- und Gesellschaftspolitik seien stark konservativ. In der Sozial- und Wirtschaftspolitik gebe es hingegen ein uneinheitliches Bild; Befürworter einer marktliberalen Linie stünden Vertretern einer sozialpopulistischen Linie gegenüber.^[498] 2022 schrieb Decker, dass sich die Partei „nahtlos in die rechtspopulistische und rechtsextreme Parteienfamilie“ einordne.^[571]

In der Rezension des 2023 erschienenen Buches von Patrick Bahners: Die Wiederkehr. Die AfD und der neue deutsche Nationalismus zitiert Thomas Assheuer das Urteil des Verfassers: „Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik gehört zum parlamentarischen Spektrum eine revolutionäre Partei, die es auf den Umsturz der bestehenden Ordnung abgesehen hat.“ Die AfD sei ein Systemsprenger mit einem ethnischen Verständnis von Staatsbürgerschaft, bemerkt Assheuer und ergänzt: „Kämen ihre Jubelsturmabteilungen an die Macht, würde man das Land nicht wiedererkennen. Konservative, die immer noch glaubten, die AfD werde sich durch einfühlende Anbiederung in Luft auflösen, haben Aufklärungsbedarf. Auf Deutsch gesagt: Der Gegner steht rechts.“^[572]

Nachdem das Deutsche Institut für Menschenrechte die AfD im Jahr 2023 für verbotsreif hielt,^[573] sieht der Politikwissenschaftler Claus Leggewie im Kern der AfD „Neo-Faschisten“, „die den Parlamentarismus zerstören wollen, um ein autokratisches Regime zu errichten“. Dennoch hält Leggewie ein Parteiverbot der AfD für „kein probates politisches Mittel“.^[574] Die Politik- und Sprachwissenschaftlerin Heidrun Kämper stellte im Jahr 2023 fest, dass im Nationalsozialismus verwendetes Vokabular in der AfD weit verbreitet ist. Zu den Beispielen, die Kämper nennt, gehören die Begriffe „Volksverräter“, „Volkstod“, „kulturfremd“ oder „Überfremdung“. Dies zeige, so die Wissenschaftlerin, „dass man sich sehr bewusst mit der NS-Zeit auseinandersetzt und solche Äußerungen sehr gezielt und strategisch einsetzt“.^[575] Im Sommer 2023 sagte der Politikwissenschaftler Hajo Funke, „der Kern der Partei“ sei „klar rechtsextrem“.^[576] Die AfD als Regierungspartei ist für die Politikwissenschaftlerin Ursula Münch eine große Gefahr für die Demokratie. Am Beispiel Polens erläuterte sie im Januar 2024, dass die Regierung Zugriff auf die Justiz habe oder versuchen könne, die Medienfreiheit zu beschränken. Es gehe „um den Zugang zu politisch relevanten Schlüsselpositionen“. Weiter nannte sie die Bereiche Politische Bildung, Migration und Staatsbürgerschaft. In einer Legislaturperiode könne man viel kaputtmachen, bei zwei könne man „die gemachten Änderungen nicht mehr so leicht wieder zurückdrehen“.^[577] Der Jurist Hendrik Cremer vom Deutschen Institut für Menschenrechte hob Anfang 2024 zudem hervor, dass AfD-Funktionäre „Schützenhilfe für das Putin-Regime“ leisteten und dessen Propaganda verbreiteten, um den Angriffskrieg gegen die Ukraine zu rechtfertigen. Die Solidarität mit der Ukraine in der deutschen Gesellschaft solle so unterminiert werden. Dieser Kurs sei durch die Wahl Maximilian Krahs zum Spitzenkandidaten für die Europawahl 2024 untermauert worden, denn dieser habe Verbindungen zu „russischen Hardlinern, die den Krieg in der Ukraine befeuern“.^[578] Im Mai 2024 konstatierte Christoph Schwennicke, dass angesichts der Skandale um Maximilian Krah und Petr Bystron die Erzählung von der eigenen Sauberkeit im Gegensatz zu den vermeintlich korrupten Altparteien nicht mehr ziehe. Die „Unterstellung der Korruption bei andern“ rühre „aus der eigenen Anfälligkeit dafür“.^[579] Der Theologe und Sozialwissenschaftler David Begrich sagte mit Blick auf die kulturpolitischen Ziele der AfD, dass deren „Theaterverständnis, dieses Erziehungs-, dieses Literatur- oder Kulturverständnis […] eigentlich mit einer pluralistischen Gesellschaft nur sehr schwer oder im Kern gar nicht vereinbar“ sei. In der Kultur gehe es der AfD „nicht um die Abbildung von gesellschaftlichen Widersprüchen, Kontroversität“, sondern es gehe um „nationale Erziehung“, das Theater habe „die Rolle der nationalen Erbauungsstätte“. Damit würde man „in den kulturellen Habitus des Wilhelminischen Nationalismus der Kaiserzeit zurückfallen“.^[580]

Nach Begrich/Vierkant (2024) tritt die Partei für „eine nationalistisch formierte autoritäre und ethnisch homogene Gesellschaft [ein], die in Ostdeutschland an die repressiven und autoritären Traditionen der DDR anknüpft“. Die AfD habe zwar „keine reale Kompetenz für die Lösung der wirklichen Probleme und Herausforderungen in Krisenzeiten“, jedoch werde die Partei „derzeit [auch] nicht an ihren realen politischen Leistungen gemessen, sondern nur daran, dass sie jene Themen und Begriffe setzt und zuspitzt, die sich mit den rechten und rassistischen Einstellungen eines Teils der Wählerschaft decken“, daher werde sich die AfD auch nicht „im kommunalpolitischen Alltag, im Amt eines Bürgermeisters oder eines Landrats entzaubern lassen“.^[581]

Interner Richtungskampf

Der Politikwissenschaftler Oskar Niedermayer äußerte: Da der „Flügel“ nur ein informeller Zusammenschluss gewesen sei, ändere es kaum etwas, wenn sich die Mitglieder nun nicht mehr unter diesem Namen träfen. Die Führungspersönlichkeiten hätten ihre Ämter behalten und seien nicht geschwächt. Die nunmehr fehlende klare Abgrenzbarkeit könne auf die Partei als Gesamtes zurückfallen.^[582] Von einer Selbstauflösung des „Flügels“ werde sich der Verfassungsschutz kaum täuschen lassen, meinte der Politikwissenschaftler Hajo Funke. Wenn der „Flügel“ für den Verfassungsschutz ein Beobachtungsfall sei „und so viel Flügel in der Gesamtpartei steckt, dann ist auch diese ein Beobachtungsfall“.^[583]

Eine Spaltung der Partei hielt der Politikwissenschaftler Marcel Lewandowsky im Mai 2020 auch nach der Flügel-Auflösung und dem Ausschluss Kalbitz’ für unwahrscheinlich. Die jeweiligen Akteure wüssten, „dass ihnen eine Spaltung im Grunde keine Vorteile“ brächte. Sie würden in einem solchen Fall „in einer relativ homogenen Wählerschaft, was die Einstellungen angeht, miteinander konkurrieren“, dadurch könne „es zu einem Radikalisierungs- und Überbietungswettbewerb kommen“. Die AfD sei, so Lewandowsky, zudem „weniger über ideologische Fragen gespalten“, sondern es gehe „um strategische Divergenzen“.^[584]

Mit Bezug zum Parteiausschluss von Andreas Kalbitz erinnerte der Politikwissenschaftler Hajo Funke daran, dass Jörg Meuthen, die treibende Kraft hinter dem Ausschluss, noch ein Jahr zuvor im brandenburgischen Landtagswahlkampf Kalbitz gelobt und auch Meuthen selbst „gegen die ‚Kulturfremden‘ […] gehetzt“ habe. Es sei also kein inhaltlicher, sondern „ein taktischer Machtkampf – man nutzt eine Unklarheit beim Beginn der Mitgliedschaft von Kalbitz –, und es ist eben keiner um die weltanschauliche Ausrichtung“. Es sei „eine Veränderung passiert, nämlich vom gärigen Haufen zur rechtsextremen Flügelpartei“. Gauland als scheinbarer „Vermittler“ zwischen den Strömungen sei überdies „immer ein Vermittler nach ganz rechts“ gewesen, da er über Höcke, Kalbitz und auch „über den Pegida-Flügel“ „die Hand gehalten“ habe.^[585] Auch die Journalistinnen Katja Bauer und Maria Fiedler sind der Ansicht, dass die AfD nicht mehr die Kraft habe, „einen Höcke oder einen Kalbitz auf regulärem Wege durch ein Parteiausschlussverfahren loszuwerden“, denn Kalbitz’ Mitgliedschaft habe „nur mit einem juristischen Kniff annulliert werden“ können, da er beim Parteieintritt „seine rechtsextreme Vita verschwiegen“ habe.^[586]

Der Politologe Michael Lühmann ist der Auffassung, dass es neben dem rechtsextremen „Flügel“ auch diejenigen in der AfD gebe, „die die Idee eines bürgerlichen Meuthen brauchen, um den eigenen Rechtsradikalismus zu verbrämen“. Das kenne man von der NPD: Man stelle „einen scheinbar Bürgerlichen nach vorne, um die Radikalen zu schützen“.^[587]

COVID-19-Pandemie

Laut dem Redaktionsnetzwerk Deutschland ist im Zuge der COVID-19-Pandemie in Deutschland eine „neue Unruhe“ festzustellen, die „die AfD erfasst“ habe. Sie glaube, „in der Forderung nach einem sofortigen Ende der Einschränkungen […] ein neues Thema gefunden zu haben, das sie aus ihrem Wahrnehmungstal herausführt“, und wolle „vom keimenden Unmut“ gegen diese Einschränkungen profitieren.^[588] Nach dem von der Partei Mitte März 2020 vorgelegten „Fünf-Punkte-Sofortprogramm“, da sich Corona „immer schneller“ ausbreite, habe es, so Tagesschau.de, einen parteiinternen „Konflikt um die Deutung der Pandemie“ gegeben. Immer mehr Stimmen hätten eine „radikale Gegenposition“ gefordert und sogenannte „Corona-Skeptiker“ gäben „immer mehr den Ton an“.^[589]

Nach dem Eindringen von Störern in den Bundestag, die im November 2020 über die Büros von drei AfD-Abgeordneten Zugang ins Parlament erhalten und dort Abgeordnete bedrängt und beleidigt hatten, die an der Abstimmung über ein drittes Infektionsschutzgesetz teilnahmen, schrieb Franka Welz auf Tagesschau.de, man müsse, wenn man die parlamentarische Demokratie schützen wolle, „die AfD in die Pflicht nehmen“ und dürfe sich „nicht mit den – womöglich scheinheiligen – Distanzierungen und Verurteilungen aus der Partei- und Fraktionsspitze zufriedengeben“. Man sehe „das übliche AfD-Drehbuch. Grenzüberschreitung, Distanzierung und reiche Ernte in den sozialen Medien.“^[590] Frank Werner (Der neue Tag) kommentierte, die AfD bekomme „ihre Claqueure nicht in den Griff, sie will es offenbar auch nicht“. Die Partei bleibe „auf Kollisionskurs mit der Demokratie und strebt deren Untergang an“.^[591] Die AfD verstehe sich, so Alexandra Föderl-Schmid (Süddeutsche Zeitung), auf „Provokationen und bewusste Geschichtsverdrehung“. Das Infektionsschutzgesetz mit dem von den Nazis durchgesetzten Ermächtigungsgesetz zu vergleichen, sei „historischer Humbug“; die Maskenpflicht mit dem Ausschluss von Juden aus Geschäften während der Nazizeit gleichzusetzen, sei „widerlich und zynisch“.^[592]

Klimawandelleugnung und Umweltpolitik

Kritik an der Leugnung des menschengemachten Klimawandels seitens der AfD kommt von Klimaforschern wie Stefan Rahmstorf, Mojib Latif und Hans Joachim Schellnhuber. Die Standard-Behauptungen der Klimaskeptiker seien „schlichtweg falsch“, und da die Sachargumente fehlten, gehe es „immer auf die Person“, wie beispielsweise bei der Diffamierung Greta Thunbergs. Laut ZDF belegt eine Studie von Berner Wissenschaftlern, dass der jetzige Klimawandel sich von bisherigen entsprechenden Veränderungen deutlich unterscheide. Jörg Meuthen habe behauptet, dass zwei Drittel der Studien zu keinem eindeutigen Ergebnis kämen, obwohl die Ursache des Klimawandels gar nicht deren Forschungsgegenstand war – wohingegen die Abhandlungen, die tatsächlich Aussagen zu den Gründen und Verantwortlichkeiten für den Klimawandel treffen, zu 97,1 Prozent den Menschen zum Hauptverursacher des derzeitigen Temperaturanstiegs erklären. Auch Gremien aus mehreren hundert Wissenschaftlern wie der Weltklimarat kämen zu entsprechenden Ergebnissen. Schon Ende der 1980er Jahre habe es, so Latif, Studien zu dem jetzt von der AfD bestrittenen Zusammenhang zwischen CO₂-Ausstoß und Klimaveränderung gegeben, deren Ergebnisse durch die jetzigen Entwicklungen bestätigt würden.^[38]

Laut Michael Schäfer vom WWF kann sich Umweltpolitik nicht, wie im AfD-Europawahlprogramm gefordert, „an nationalen Bedürfnissen orientieren“, sondern erfordere eine Kooperation aller Staaten wie bei der Pariser Klimakonferenz. Dieses Dilemma versuche die AfD zu lösen, indem sie die menschenverursachte Erderwärmung einfach leugnet.^[593]

Die im Sommer 2019 erarbeitete Dresdner Erklärung der AfD zur Umweltpolitik bewertete der Umwelthistoriker Nils Franke als „zutiefst populistisch, nationalistisch“, sie trage „Züge rechter Naturschutzideologien“ und richte sich an den konservativen bzw. reaktionären Teil der Umweltbewegung. Es würden viele Versprechungen im Bereich Naturschutz gemacht; dahinter stehe „aber ein Wirtschaftssystem, das auf einen ungeheuren Raubbau an den Ressourcen setzt“. Das Programm erinnere überdies an das NS-Reichsnaturschutzgesetz von 1935 und enthalte Anklänge an die NS-Blut-und-Boden-Ideologie, wenn die AfD schreibe, Bauernland gehöre „nicht in die Hände des internationalen Finanzkapitals – des jüdischen, könnte man hinzufügen –, sondern in ‚Bauernhand‘“.^[594]

Laut den Sozialwissenschaftlern Quent/Richter/Salheiser (2022) enthalten die Umwelt- und Klimaverlautbarungen der AfD „eine mythische Überhöhung des Autos, des Dieselmotors, ja sogar der Kernkraft als Kulturgüter und Symbole einer nationalen Kollektividentität“. Der Kohletagebau werde befürwortet, wobei „sich ausgerechnet in der sonst so ‚heimatverbundenen‘ AfD niemand ernsthaft für das Wegbaggern uralter Dörfer“ interessiere.^[595]

Antisemitismus

Forscher aus den Bereichen Sozial- und Politikwissenschaften sehen trotz gegenteiliger Behauptungen aus der Partei Antisemitismus bei führenden AfD-Vertretern.^[596]^[597]^[559]

Der Politikwissenschaftler Gideon Botsch sieht Antisemitismus „auf allen Ebenen“ der Partei stark ausgeprägt.^[559] Die Partei verharmlose Judenhass insbesondere der extremen Rechten und sei „auf der Straße stabile Bündnisse mit Akteuren eingegangen, die antisemitisch orientiert sind“.^[166] Topoi wie die vom „verratenen Volk“, der „Lügenpresse“ oder vom „christlichen Abendland, das bedroht sei“, gehörten zum klassischen Antisemitismus. Vielen, die sich solcher Begriffe bedienten, sei dieser Zusammenhang jedoch nicht bewusst.^[598] Laut Botsch sind antisemitische Vorfälle auch keine Einzelfälle, sondern von der AfD würden gezielt Leute aus dem rechtsextremen Milieu rekrutiert, so im Fall mehrerer Mitarbeiter der AfD-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt. Das seien, so Botsch, „Leute, die ihre politischen Erfahrungen gesammelt haben in der härtesten und gefährlichsten Jugendorganisation des deutschen Neonazismus“.^[599]

Der Antisemitismusforscher Samuel Salzborn sieht den Antisemitismus im klassischen völkischen Denken verwurzelt. Trotz Versuchen führender AfD-Funktionäre wie André Poggenburg und Frauke Petry, Begriffe wie Volksgemeinschaft als nicht genuin antidemokratisch darzustellen und vom nationalsozialistischen Erbe zu lösen, werde Volk nicht im Sinn von Nation durch rationale, demokratische Kriterien definiert wie die Entscheidung, dazuzugehören oder nicht, sondern „durch vorpolitische Aspekte wie die Fiktion einer vorgeblich gemeinsamen Abstammung eines Kollektivs“. Daraus folge Ausgrenzung bis hin zu totalitärem Zwang und Unterdrückung, wenn die AfD Politik auf der Basis dieses ausschließend gemeinten Volksgemeinschafts-Konzepts mache.^[600]

Als ein Beispiel für Antisemitismus in der AfD führt Salzborn den Umgang mit den Äußerungen Wolfgang Gedeons an. Die Partei sei unfähig gewesen, deren „klar und unmissverständlich antisemitischen“ Charakter sofort zu erkennen. Er sieht einen entscheidenden Schritt zum Rechtsextremismus in der Entscheidung der Parteiführung, Björn Höcke nach seiner „revisionistischen und antisemitischen“ Dresdner Rede nicht aus der Partei auszuschließen. Salzborn stellt fest, die AfD bewege sich „von einer Partei für Antisemiten hin zu einer antisemitischen Partei“.^[600] So seien auch ehemalige Mitglieder anderer Parteien aufgenommen worden, die zuvor öffentlich antisemitisch aufgefallen waren wie beispielsweise Martin Hohmann (ehemals CDU) und Ronald Gläser (ehemals FDP).^[601]^[602]

Viele weitere Äußerungen höherer Parteifunktionäre zeigen den verbreiteten Antisemitismus, wie die Rede des Landtagsabgeordneten Hans-Thomas Tillschneider 2018 mit Anknüpfung an antisemitische Verschwörungsmythen, „der Islam“ werde vom Zentralrat der Juden in Deutschland „benutzt […], um in Deutschland multikulturelle Verhältnisse herbeizuführen“,^[603] die von einem AfD-Stadtrat vorgenommene Verbreitung des Links zu einem Artikel, in dem behauptet wird, „kein einziger Jude“ sei durch „Zyklon B oder in den Gaskammern“ umgekommen, die Aussage eines AfD-Kreisvorsitzenden, dass der „Block der Juden“ „sehr viel Einfluss“ hätte, „wirtschaftlich, kulturell“, die Rede des hessischen Landesschatzmeisters Peter Ziemann von „satanischen Elementen in der Finanzoligarchie“, der Facebook-Kommentar des sachsen-anhaltischen Landespolitikers Dirk Hoffmann, das israelische Vorgehen in Gaza sei „mindestens genauso schlimm“ wie der Holocaust, oder die offizielle Reaktion der Bundes-AfD auf die Meldung 2018, Israel wolle Geflüchtete nach Deutschland abschieben: „Ein einziges Narrenspiel. Israel will illegale (!) Einwanderer aus Afrika loswerden und auf wen fällt die ‚Wahl‘? Einmal mehr Germoney!“^[604]

Der Historiker Michael Wolffsohn hingegen ist der Auffassung, bei differenzierter, sachlicher Untersuchung ergebe sich, dass es zwar Antisemiten in der AfD gebe, „aber eben nicht nur“. Die AfD eine antisemitische Partei zu nennen, sei also „sehr problematisch“.^[605] Er führte auch die Unterstützung Israels durch die AfD-Bundestagsfraktion an, die im Jahr 2019 „als einzige Partei im Bundestag ohne Wenn und Aber“ die „amtsjüdische Position bezüglich des Nahostkonflikts“ vertreten habe, „nämlich die Gründung eines Palästinenserstaats abzulehnen“.^[605]

AfD-Bundessprecher Jörg Meuthen sah kein Antisemitismus-Problem in seiner Partei und sagte, die AfD sei „durch und durch pro-jüdisch“; sie bringe im Bundestag „pro-jüdische Anträge ein – wie […] die Forderung nach einem Verbot der Hisbollah“. Er verstehe die Sorgen führender Repräsentanten der Juden im Hinblick auf die AfD nicht.^[606]

Laut einer vorab bekannt gewordenen Grundsatzerklärung der Gruppierung Juden in der AfD (JAfD) war einer der Auslöser für die Gründung eine „unkontrollierte Masseneinwanderung“ junger Männer aus dem „islamischen Kulturkreis“ mit „einer antisemitischen Sozialisation“. Das Verhältnis zu Israel wurde lediglich mit Blick auf eine Bedrohung durch den radikalen Islam erwähnt. In einer gemeinsamen Erklärung des Zentralrats der Juden in Deutschland mit 16 weiteren jüdischen Organisationen wurde die Gründung der Vereinigung kritisiert und die AfD als „antidemokratisch, menschenverachtend und in weiten Teilen rechtsradikal“ bezeichnet. Die JAfD entgegnete, die jüdischen Verbände hätten sich freiwillig Merkels Politik „unterworfen“, die die Juden in Deutschland „[ge]spalten“ habe.^[607]^[608]

Salzborn beurteilt die „Lippenbekenntnisse“ der Partei zu Israel als den Versuch, den falschen Eindruck zu erwecken, dass Unterstützer des Landes nicht antisemitisch sein könnten.^[609] Diesen Versuch nennt er „instrumenteller Anti-Antisemitismus“.^[559] Salzborn ist der Ansicht, dass die AfD wegen ihres verbreiteten geschichtsrevisionistischen Antisemitismus in keinem Fall eine Art Verbündeter für Juden sein könne.^[597] Außerdem sei die proisraelische Haltung der AfD inzwischen weitgehend zu einem Mythos geworden. So sei auf dem Kölner Parteitag 2017 ein Antrag abgelehnt worden, einen Absatz zur „Festigung der deutsch-israelischen Freundschaft“ in das Bundestags-Wahlprogramm aufzunehmen.^[609]

Der Grund, warum Israel für Juden lebenswichtig geworden sei, spiele für die AfD keine Rolle. In den Verlautbarungen der Partei werde Israel „als Bollwerk gegen den Islam“ dargestellt.^[610]

Das Bundesinnenministerium, das Ende 2018 in der Studie Antisemitismus in Deutschland eine Reihe antisemitischer Vorfälle innerhalb der AfD aufzählte, wies darauf hin, dass alle diese erwähnten Fälle von Journalisten, Politikern oder Wissenschaftlern thematisiert worden seien; von sich aus sei die AfD nicht gegen antisemitische Mitglieder vorgegangen.^[611]

Bei einer Analyse von 276.100 Tweets von 243 AfD-Abgeordneten anlässlich des Holocaust-Gedenktags 2020 konstatierte Jannis Niedick eine „inhaltsleere[], abstrakte[] Form der Erinnerung“. Die Forderung nach „Nie – wieder“ werde in den Tweets flankiert von einer Warnung vor „neuen – totalitären Ideologien“ und einer „moralischen – Überhöhung“ des Gedenkens durch politische Gegner. Das Problem des Antisemitismus werde ausschließlich im Zusammenhang mit Muslimen benannt und dabei ignoriert, dass, so Niedick, Antisemitismus in der Mitte der deutschen Gesellschaft verankert sei. Bezüglich des Holocaust gebe es in keinem Tweet eine Erwähnung von Tätern, Opfern, Überlebenden oder historischen Prozessen bzw. gesellschaftlichen Strukturen, die zur Shoah geführt hätten.^[612]

Der Historiker Peter Longerich beschreibt eine ambivalente Doppelstrategie der AfD bei diesem Thema. Einerseits gebe sie Bekundungen für Israel und gegen Antisemitismus ab, andererseits kämen von ihr „augenzwinkernde“ Signale an die eigene Anhängerschaft, dass es damit so ernst auch nicht gemeint sei.^[613]

Einer im Auftrag des American Jewish Committee erstellten Analyse des Politikwissenschaftlers Lars Rensmann zufolge gehört Antisemitismus zum „programmatischen Kern“ der Partei. In der AfD und ihrer Wählerschaft nähmen, so Rensmann, „trotz mancher anderslautenden Lippenbekenntnisse Israelfeindschaft, Holocaustrelativierung, antisemitisches Verschwörungsdenken und judenfeindliche Bilder einen prominenten Platz ein“. Israel werde von der AfD vor allem für eine „antimuslimische Haltung“ instrumentalisiert, in Tweets der Bundespartei jedoch auch mit antisemitischen Klischees wie jenem der „Geldjuden“ assoziiert. Auch gegen prominente Juden in Deutschland wie Anetta Kahane und Michel Friedman gebe es seitens der AfD immer wieder „gezielte Kampagnen“.^[614]

In dem dem MDR vorliegenden Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das als Grundlage für die Einstufung der AfD als rechtsextremistischer Verdachtsfall diente, enthält ein 52 Seiten umfassendes Kapitel diverse Belege für antisemitische Aussagen von AfD-Vertretern, darunter auch Beispiele, wie AfD-Politiker für den Telegram-Kanal des Antisemiten Attila Hildmann werben.^[599]

Laut dem Verfassungsschutz Brandenburg „bedienen AfD-Akteure beständig klassische rechtsextremistische Verschwörungserzählungen, welche den Antisemitismus zum Inhalt haben“.^[615]

Auch der Bundesverfassungsschutz wies auf Veröffentlichungen der Partei hin, denen sich „Anhaltspunkte für antisemitische Positionen entnehmen“ ließen. Darin werde das antisemitische Narrativ einer global agierenden Finanzelite („Weltfinanzkapital“) verbreitet, die Handlungen und Entscheidungen der politisch Verantwortlichen steuere.^[616]

Der Historiker Sebastian Voigt kam ebenso zu dem Schluss, dass führende Parteivertreter „ständig strukturell antisemitische Argumentationsmuster“ bedienten, und nannte als Beispiele ein „Raunen über die abgehobene Elite, die im Dienst von dubiosen transatlantischen Stippenziehern stehe und gegen das eigentliche Interesse des Volkes handle“.^[617]

Prominente jüdische Positionen

Im Oktober 2018 urteilte Charlotte Knobloch, Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, mit der AfD sei zum ersten Mal eine Partei in den Bundestag gelangt, „deren Programm sich zusammenfassen lässt mit den Worten: Juden raus“. Sie konkretisierte, dass die AfD trotz jüdischer Parteimitglieder antisemitisch sei und ein Programm vertrete, das jüdisches Leben unmöglich mache; beispielsweise sei die Partei „gegen die rituelle Beschneidung und das Schächten von Schlachttieren“.^[618] 2024 schrieb sie, dass die jüdische Gemeinschaft für die AfD „ein geduldetes politisches Instrument“ sei, „das sich als Hebel gegen die muslimische Bevölkerung in Stellung bringen“ lasse. Die AfD habe „auf einen inhaltlich seichten, im Ton aber umso aggressiveren Philosemitismus“ gesetzt, der am besten funktioniert habe, wenn die Partei „ihn im luftleeren Raum ohne jüdische Beteiligung inszenieren konnte“. Auf Kritik von jüdischer Seite habe die AfD „beleidigt bis giftig“ reagiert. Der philosemitische Lack der Partei auch im Hinblick auf das Verhältnis zu Israel habe „spätestens nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel im Oktober 2023 immer mehr abzublättern“ begonnen. Aus jüdischer Sicht sei die AfD „realer Albtraum und stete Drohung“.^[619]

Die israelische Generalkonsulin in München, Sandra Simovich, sagte, man habe von diplomatischer Seite weder offiziell noch inoffiziell Verbindungen zur AfD, denn die Partei habe „offensichtlich ein sehr problematisches Verhältnis zur deutschen Vergangenheit“. Sie halte das Bemühen der AfD, sich israelfreundlich darzustellen, „für eine Art Alibi“.^[620]

Der Botschafter Israels in Deutschland, Jeremy Issacharoff, bewertete Äußerungen des AfD-Führungspersonals „als hochgradig beleidigend für Juden, für Israel und für das ganze Thema des Holocaust“.^[621] Salomon Korn, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Frankfurt am Main, warf der AfD vor, einen „Umweg-Antisemitismus“ zu befördern.^[622] Nach Einschätzung des Präsidenten des Zentralrats der Juden in Deutschland Josef Schuster versucht die AfD, „das Thema Antisemitismus bei Migranten zu instrumentalisieren, um Migranten generell zu verunglimpfen“. Er gehe davon aus, „dass die AfD auch gegen Juden hetzen würde, wenn es für sie politisch von Vorteil wäre“.^[623] Auf Frauke Petrys Äußerung, die AfD sei ein Garant jüdischen Lebens in Deutschland, entgegnete er, dass jüdisches Leben nur schwer vorstellbar sei, wenn es der Verteidigung durch die AfD bedürfte.^[624] Im November 2021 bezeichnete er „krude Äußerungen“ von AfD-Funktionären im Bundestag „auch als Katalysator für Antisemitismus“ und wies erneut die Selbstdarstellung der Partei als Anwältin jüdischen Lebens zurück.^[625] Sein Stellvertreter Abraham Lehrer wies nach dem Anschlag auf die Synagoge in Halle 2019 auf eine „braune Grenze“ bei der AfD hin: „Dieses Tänzeln auf der Grenze und mit einem Fuß jenseits der Grenze stehen und aufpassen, dass man sich nicht strafrechtlich wirklich zu sehr beschädigt, das können die wunderbar.“^[564]

Michael Szentei-Heise, Verwaltungschef der Jüdischen Gemeinde Düsseldorf, macht die AfD für eine zunehmend feindliche Haltung gegenüber Juden in Deutschland mitverantwortlich. Sie sorge mit ihrem Auftreten und bestimmten Aussagen dafür, dass die Gesellschaft insgesamt verrohe, und verschiebe die Grenzen des Sagbaren. Dadurch sei die Partei ein „geistiger Brandstifter“.^[626]

Umfragen und Studien

2016 hatte die FES-Mitte-Studie ergeben, dass 19,4 % der AfD-Anhänger klassischen antisemitischen Stereotypen zustimmen – mehr als Sympathisanten anderer Parteien – und 47 % der AfD-Anhänger Positionen des israelbezogenen Antisemitismus beipflichten.^[627]

Eine Allensbach-Studie kam im Juni 2018 zum Ergebnis, dass antisemitische Einstellungen bei AfD-Anhängern weiter verbreitet sind als bei Anhängern aller anderen Parteien. Auf die Frage „Jemand sagt: Juden haben auf der Welt zu viel Einfluss. Stimmt das?“ antworteten AfD-Wähler zu 55 % mit „ja“ (und 23 % mit „nein“). Bei Anhängern der anderen Parteien lag die Zustimmung zwischen 16 % und 20 %. Insgesamt stimmten der Aussage 22 % aller Befragten zu. 17 % der AfD-Anhänger gaben überdies an, dass sie nicht gerne neben Juden wohnen würden. Im Bevölkerungsdurchschnitt waren es 3 %.^[628]

Bei einer Umfrage des Instituts INSA wurde deutlich, dass Wähler der AfD deutlich weniger Verständnis für Holocaust-Gedenkstätten haben als Anhänger aller anderen Parteien. Nur 49 % der AfD-Anhänger finden jene Gedenkstätten demnach „wichtig“, während die Zustimmung zu den Erinnerungsstätten bei Sympathisanten der anderen größeren Parteien zwischen 75 und 86 % liegt. Der Aussage, dass „Holocaust-Erinnerungsstätten wichtig seien“, stimmten hingegen 36 % der AfD-Wähler nicht zu, während die Ablehnung zur Aussage bei den Anhängern anderer Parteien nur zwischen 7 und 15 % liegt.^[629] Im Rahmen einer im November 2019 im Auftrag von RTL und n-tv durchgeführten Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa hielten zwei Prozent der Nicht-AfD-Wähler die Tatsache, dass die Nazis Millionen von Juden umgebracht haben, für „Propaganda der Siegermächte“. Unter den AfD-Wählern waren es 15 Prozent.^[630]

Eine von der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung zwischen Ende 2021 und Frühjahr 2022 durchgeführte Befragung von rund 5500 Personen zeigte, dass sechs Prozent der AfD-Anhänger erhöhte Zustimmungswerte zu antisemitischen Aussagen aufwiesen. Im Bevölkerungsdurchschnitt waren es zwei Prozent. Da AfD-Anhänger eine stärkere Affinität zu Verschwörungstheorien besäßen, so die Studie, und der Glaube an Verschwörungsmythen eng mit antisemitischen Einstellungen verwoben sei, sei ein erhöhtes Antisemitismuspotenzial im AfD-Milieu plausibel.^[631]

Ebenso erbrachte eine erneute Allensbach-Studie, die vom American Jewish Committee (AJC) in Auftrag gegeben worden war, 2022 den Befund, dass AfD-Wähler für Judenhass besonders verfänglich sind; 48 Prozent der AfD-Anhänger – 14 Prozent mehr als die Gesamtbevölkerung – sind laut dieser Studie beispielsweise überzeugt, dass Juden die Erlebnisse der Shoa zu ihrem Vorteil ausnutzten.^[632]

Aufgrund solcher Ergebnisse kamen Markgraf/Zeevaert zu dem Schluss, dass den Anhängern der AfD „der instrumentelle Charakter der öffentlichkeitswirksamen Bekundungen ihres Spitzenpersonals durchaus klar“ zu sein scheine.^[633]

Verhältnis zu den Medien

Julian Schärdel analysierte 2016, das Verhältnis der AfD zu den Medien sei seit ihrer Gründung „mehr als angespannt“. So habe sie zur Europawahl 2014 zwar überproportionale Medienaufmerksamkeit erhalten, diese sei aber „über politische und journalistische Grenzen hinweg deutlich negativ“ ausgefallen.^[634] Seit der ersten Parteispaltung sind wohlwollende Leitartikel über die Partei in den bürgerlichen Tageszeitungen wie der FAZ, dem Handelsblatt oder der Welt jedoch unterblieben. Nun sei die Berichterstattung in Leitmedien durchgängig negativ.^[635]

Laut Helmut Kellershohn hat die Partei von Beginn an Unterstützung von der Jungen Freiheit (JF) erhalten, die teilweise als inoffizielles Sprachrohr der Partei angesehen wird. Sie begleite innerparteiliche Auseinandersetzungen und diene so Mitgliedern und Sympathisanten der AfD immer wieder als Diskursplattform.^[636] JF-Chefredakteur Dieter Stein habe zunächst Lucke, später dann Petry unterstützt.^[636] Götz Kubitschek von der Sezession versuche nach anfänglicher Skepsis mit Höcke eine „Alternative in der Alternative“ zu etablieren. Für dessen Ziele öffne auch er seine Zeitschrift.^[636] Mit der Erfurter Resolution habe Kubitschek eine „neurechte Sammlungsbewegung“ innerhalb der Partei empfohlen.^[636] Laut Alexander Häusler unterstützt ein „neurechte[s] publizistische[s] Netzwerk“, zu dem Häusler die Zeitungen und Zeitschriften Sezession, Compact und Junge Freiheit rechnet, einen „rechten Aufstand“ in der Partei.^[637]

Der Deutsche Journalisten-Verband (DJV) kritisierte mehrfach, dass Journalisten von AfD-Mitgliedern oder -Sympathisanten angegriffen, bedroht und aus Veranstaltungen herausgedrängt worden seien.^[638] Dessen Bundesvorsitzender, Frank Überall, erklärte, die AfD habe „die Aufgabe des Journalismus als Korrektiv der Politik nicht verstanden“.^[639] Teilweise wurden Medienvertreter von Parteiveranstaltungen ausgeschlossen.^[640]

AfD-Politiker setzen provokante Aussagen strategisch ein, die daraufhin relativiert oder dementiert werden, um sich Gehör in den Medien zu verschaffen. Mehrfach sorgten Äußerungen von Funktionären für Empörung, etwa zum Schusswaffengebrauch an der Grenze.^[641] Ende 2016 wurde diese Medienstrategie vom Parteivorstand für das Wahljahr 2017 beschlossen. Demnach solle die Partei „ganz bewusst und ganz gezielt immer wieder politisch inkorrekt sein“, gleichzeitig solle jedoch Seriosität gewahrt werden und die Äußerungen sollen sich noch im Rahmen der freiheitlich-demokratischen Grundordnung halten. Je klarer und kontroverser die AfD sich positioniere, desto weniger könnten die Medien sie ignorieren.^[640]

Alexander Nabert beschrieb in der taz ein Grundproblem bei Interviews mit AfD-Repräsentanten: „Ist ein Interview zu wenig kritisch, gibt man der AfD eine Möglichkeit, sich ohne viel Widerspruch in der Öffentlichkeit in Szene zu setzen. Ist ein Interview zu kritisch, sucht sie den Eklat, provoziert den Abbruch und polemisiert gegen die ohnehin verhasste Lügenpresse.“ Wie man ein Interview auch führe: Die AfD gewinne immer.^[642] Auch Jan Sternberg kommentierte im RedaktionsNetzwerk Deutschland, dass Vertreter der AfD häufig die Rolle des Opfers einnähmen. Die AfD-Vertreter versuchten, „die Spielregeln massiv in ihrem Sinne umzuschreiben“, und ließen „ihrer Verachtung gegenüber der Pressefreiheit freien Lauf“.^[643]

Im Mai 2019 lud die AfD-Bundestagsfraktion zur 1. „Konferenz der freien Medien“ ins Paul-Löbe-Haus. Auf dem Konferenz-Rollup waren Logos von Jürgen Elsässers CompactTV, den Initiativen „Anti-Zensur-Koalition“ und Kla.TV von Ivo Sasek sowie der Plattform dieunbestechlichen.com von Jan Udo Holey zu sehen.^[644]

Im Mai 2022 wurde das offizielle Hauptkonto der AfD auf TikTok wegen Verstößen gegen die Community-Richtlinien, insbesondere wegen Verstößen in Bezug auf Hassrede, gesperrt; dennoch ist die AfD dort (Stand 2022) aufgrund von Konten von AfD-Politikern die präsenteste und in Bezug auf Follower erfolgreichste Partei.^[645]

Die AfD wird oftmals als erste „Facebook-Partei“ bezeichnet. Die Recherchegruppe „Die Insider“, die auf Facebook in AfD-nahen Gruppen unterwegs ist, fand heraus, dass es dort darum gehe, „gezielt Hass zu schüren, auf Meinungsgegner, den Staat und seine Vertreter“. Die Gruppen vermittelten ihren Mitgliedern, diese seien „Opfer des Systems, das man zum Sturz bringen“ müsse. Laut der Journalistin Nina Poppel und der Sozialpädagogin Katrin Degen werben auf Social Media-Kanälen junge Frauen für die AfD, da diese „verdeckter influencen“, wenn es gelte, die „Ideologie durch die Hintertür“ einzuführen.^[646]

Bewertung durch Menschenrechtsorganisationen

Der Direktor der deutschen Sektion von Human Rights Watch (HRW), Wenzel Michalski, umschrieb im September 2017 den Einzug der AfD in den Deutschen Bundestag mit: „Fremdenfeindliche Populisten ziehen in den Bundestag ein – Etablierte Parteien sollten jeglicher Politik des Hasses entgegen treten“. Die AfD zeige „deutlich die Verachtung … gegenüber Menschenrechten und der Gleichberechtigung aller in der Gesellschaft“ mit ihrem Wahlprogramm und Rhetorik. Die „… allgegenwärtige Fremdenfeindlichkeit [der AfD] ist auch in ihrer Position zur inneren Sicherheit erkennbar, welche vollständig auf von Ausländern verursachte Verbrechen fokussiert“ ist. Bekannte „… AfD-Politiker sind mit zutiefst problematischen Statements an die Öffentlichkeit gegangen …“ mit unter anderem „rechtsextremistischer Sprache über das Holocaust-Mahnmal in Berlin …“. Des Weiteren appellierte er: „… die Normalisierung von Hass in der deutschen Politik muss dringend wieder aufhören …“.^[647]

Im Juni 2023 analysierte das Deutsche Institut für Menschenrechte (DIMR), dass die Partei verbotsreif sei. Eine Studie des Rechtswissenschaftlers Hendrik Cremer kam zu dem Schluss, dass die AfD das Ziel verfolge, die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu beseitigen. Die rassistische national-völkische Ausrichtung sei mittlerweile fest verankert und beschränke sich nicht nur auf Mitglieder des offiziell aufgelösten Flügels. Die Analyse solle auch dazu beitragen, dass die AfD als klar rechtsextreme Partei und als nicht mehr demokratisch wahrgenommen werde. Diese Ergebnisse wurden mit Zitaten diverser führender AfD-Repräsentanten belegt, insbesondere mit zahlreichen Aussagen Björn Höckes. Zusätzlich müssten, so die Studie, AfD-Mitglieder entwaffnet und Disziplinarverfahren eingeleitet werden, wenn Beamte, Soldaten oder Richter für die AfD einträten, denn dadurch werde die verfassungsrechtliche Treuepflicht verletzt.^[573] Mehrere Wissenschaftler äußerten sich hingegen zu einem Verbot der Partei kritisch. Dieses würde, so die Begründung, als autoritäre Maßnahme wahrgenommen und verstärke den „Märtyrer-Effekt“ bei AfD-Mitgliedern und Anhängern. Bei einem Scheitern vor den Gerichten werde die Partei sogar noch gestärkt. Nötig seien vielmehr möglichst breite gesellschaftliche Bündnisse für die Demokratie.^[574]

Bewertung durch den Europarat

Die unabhängige Kommission des Europarates gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI – Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz) stellte in ihrem sechsten Prüfungsbericht über Deutschland für den Zeitraum von 2014 bis 2019 unter anderem besorgt fest, dass es „einen hohen Grad an Islamophobie [gibt] und der öffentliche Diskurs … zunehmend fremdenfeindlicher geworden“ und der „Rassismus … in zwei Unterorganisationen einer neuen Partei[, der AfD,] besonders offensichtlich“ sei. Die AfD spreche „sich vehement gegen Migration aus“. So habe die AfD-Politikerin Beatrix von Storch den Waffeneinsatz befürwortet, wenn Migranten der Aufforderung der Grenzschützer, stehen zu bleiben, nicht nachkämen. Es sei unter den AfD-Mitgliedern „eine signifikante Anzahl von Neonazis identifiziert“ worden, mehrere seien aus der Partei ausgeschlossen worden. Im Januar 2018 seien in den Social Media „rassistische und fremdenfeindliche Kommentare“ von drei AfD-Mitgliedern gelöscht worden.

Des Weiteren verwies ECRI auf Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), dass es ausreichend Beweise für „verfassungswidrige Tendenzen“ bei zwei AfD-Unterorganisationen gebe: im „Flügel“ und in der Jugendorganisation „Junge Alternative“. Gemäß BfV-Bericht „sei die größte Gefahr, die von der AfD ausginge, ihr Rassismus, der auf einem ‚biologisch-rassistischen oder ethnisch-kulturellen Verständnis des Menschen‘ basiere; dieser Rassismus konzentriere sich insbesondere und offensichtlich in den … erwähnten Unterorganisationen“. Im baden-württembergischen Landtag seien zwei AfD-Mitglieder unter anderem wegen rassistischer Aussagen von einer Sitzung ausgeschlossen worden. Daraus folgernd befürwortet die Europäische Kommission gegen Rassismus und Intoleranz (ECRI), „die staatliche Finanzierung von politischen Parteien … einzustellen, die Rassismus befürworten“. Sie verweist auf Artikel 21 (3) des deutschen Grundgesetzes, welcher dies de facto gestatte, und empfiehlt, dass ein solches Verfahren gegen die AfD geprüft werden sollte.^[648]

Position der römisch-katholischen Kirche in Deutschland

Die Präsidentin des Zentralkomitees der deutschen Katholiken, Irme Stetter-Karp, vertrat im August 2023 die Ansicht, AfD-Mitglieder dürften keine Laienämter in der römisch-katholischen Kirche wahrnehmen. Es sei eindeutig, „dass antisemitische, rassistische, menschenverachtende Haltungen und Äußerungen keinen Platz in einer katholischen Organisation haben“; ein aktives Eintreten für die AfD widerspreche den Grundwerten des Christentums.^[649]^[650] Die katholische Deutsche Bischofskonferenz befasste sich auf ihrer Herbstvollversammlung im September 2023 mit dem Problem zunehmender extremistischer Positionen in einem kleinen Teil des politischen Parteienspektrums in Deutschland und erklärte in dem Zusammenhang, dass die Bischöfe das Erstarken der Partei „Alternative für Deutschland“ (AfD), die zunehmend (rechts-)extreme und demokratiefeindliche Positionen vertrete, mit großer Sorge wahrnähmen: „Der AfD wird vonseiten des Verfassungsschutzes eine Radikalisierung attestiert. Wir Bischöfe werben dafür, dass unser Land kein alternatives Deutschland wird, das fremdenfeindlich, antieuropäisch und nationalistisch wird.“ Versuche, das Christentum für populistische Zwecke zu vereinnahmen, wiesen die Bischöfe zurück.^[651] Der Vorsitzende der Bischofskonferenz, der Limburger Bischof Georg Bätzing, forderte im Dezember 2023 Abtreibungsgegner aus dem Umfeld der Kirche auf, sich von der AfD zu distanzieren. „Katholisch zu sein und gleichzeitig AfD-Anhänger, das geht für mich nicht zusammen“, sagte er in einem Interview der Süddeutschen Zeitung.^[652] Heiner Koch, Erzbischof von Berlin, erklärte am 18. Dezember 2023, er halte die Ziele der Partei für nicht vereinbar mit christlichen Werten: „Die AfD will ein fremdenfeindliches, ein antieuropäisches, ein nationalistisch aufgestelltes Deutschland. Das will ich nicht und sage das auch jedem.“^[653]

Die sechs für Ostdeutschland zuständigen katholischen Bischöfe Heiner Koch (Berlin), Heinrich Timmerevers (Dresden-Meißen), Ulrich Neymeyr (Erfurt), Wolfgang Ipolt (Görlitz), Stefan Heße (Hamburg) und Gerhard Feige (Magdeburg) warnten im Januar 2024 in einem gemeinsamen Appell mit dem Titel Eintreten für Demokratie vor den Umtrieben rechter Parteien, nämlich „krude Ausweisungsphantasien für Migranten und ihre Unterstützer, die Ablehnung von Schutzangeboten für Geflüchtete, die Ausgrenzung von Menschen mit Behinderung, der alleinige Fokus auf Leistungsfähigkeit, die Leugnung des menschengemachten Klimawandels und die pauschale Verächtlichmachung von politischen Akteuren und Institutionen“; dabei nannten sie ausdrücklich, dass die Positionen „extremer Parteien wie dem III. Weg, der Partei Heimat oder auch der AfD“ nicht akzeptabel seien.^[654]^[655] Die diözesanen Räte der ostdeutschen Bistümer veröffentlichten im Februar 2024 eine gemeinsame Erklärung zu „gefährlichen Tendenzen in unserer Gesellschaft“ mit dem Titel Demokratie – Respekt – Christliche Verantwortung, in dem sie ebenfalls die AfD ausdrücklich nannten: „Menschen werden diskriminiert und ausgegrenzt. Überwunden geglaubte Menschenfeindlichkeit erhält Platz und Stimme, sogar in der Mitte unserer Gesellschaft. Die Grenzen des Sag- und Denkbaren werden ständig verschoben. Eine wertebasierte Standortbestimmung hat es immer schwerer. Für all das ist insbesondere die AfD verantwortlich, von der wir uns klar distanzieren.“^[656]

In ihrem Friedenswort „Friede diesem Haus“, das die Deutsche Bischofskonferenz am 21. Februar 2024 verabschiedete, wird die AfD zu den Identitären Bewegungen gerechnet, die sich sprachlich rhetorischer Figuren bediene, „die Anklänge an faschistisches und nationalsozialistisches Gedankengut enthalten“. Als Beispiel nennen die Bischöfe den „Jargon der Alternative für Deutschland (AfD)“, in dem „Zuwanderung als ‚Umvolkung‘ diskreditiert“ werde.^[657] Am 22. Februar 2024 verabschiedete die Bischofskonferenz zusätzlich einstimmig eine Erklärung „Völkischer Nationalismus und Christentum sind unvereinbar“, in der sie darauf hinweist, dass vor allem in der AfD inzwischen eine „völkisch-nationalistische Gesinnung“ dominiere. Es heißt weiter: „Die AfD changiert zwischen einem echten Rechtsextremismus, den der Verfassungsschutz einigen Landesverbänden und der Jugendorganisation der Partei attestiert, und einem Rechtspopulismus, der weniger radikal und grundsätzlich daherkommt.“ Rechtspopulismus sei „der schillernde Rand des Rechtsextremismus, von dem er ideologisch aufgeladen wird“; in beiden Fällen werde „stereotypen Ressentiments“ gegen Geflüchtete und Migranten, gegen Muslime, gegen „die vermeintliche Verschwörung sogenannter globaler Eliten“ und auch gegen Juden „freie Bahn verschafft“. Völkischer Nationalismus, so die Bischöfe, sei mit dem christlichen Gottes- und Menschenbild unvereinbar; somit könnten „rechtsextreme Parteien und solche, die am Rande dieser Ideologie wuchern“, für Christen kein Ort ihrer politischen Betätigung sein und seien für Christen auch nicht wählbar.^[658] Der Passauer Bischof Stefan Oster wies darauf hin, dass das Anliegen des Marsches für das Leben, der auch von katholischen Bischöfen unterstützt wurde, von der AfD und anderen Kräften „gekapert und für die eigenen Interessen instrumentalisiert“ werde; er ließ offen, ob er unter diesen Umständen noch einmal bei dem Marsch mitgehen werde. Zur Diskrepanz zwischen dem Lebensschutz für alle und der Programmatik der AfD sagte Oster: „Wenn versucht wird, in der Würde des Menschen zu unterscheiden, Minderwertigkeiten auszumachen, eine vermeintlich homogene völkische Gemeinschaft schaffen zu können, dann halten wir das für gefährlich.“^[659] Franz Jung, Bischof von Bistum Würzburg, warf der Partei vor, damit zu kokettieren, katholische Positionen zu vertreten, um Wähler zu gewinnen. Auch wenn die AfD den Anschein erwecke, katholisch zu sein: „Die AfD ist es nicht. Definitiv nicht“, erklärte Jung. Man könne nicht das katholische Fähnlein hochheben und dann völkischen Nationalismus propagieren.^[660]

Beim Katholikentag in Erfurt im Mai/Juni 2024 komme nach Aussage des Generalsekretärs des Zentralkomitees der deutschen Katholiken (ZdK), Marc Frings, eine Mitwirkung von namentlich bekannten Mitgliedern oder Funktionsträgern der AfD nicht in Betracht, da die Positionen der AfD nicht im Einklang mit den Positionen stünden, die die Veranstalter des Katholikentags formuliert hätten. Auch zum jährlichen St.-Michaels-Empfang des Katholischen Büros in Berlin werden künftig keine AfD-Abgeordneten mehr eingeladen, so der Leiter des Büros, Karl Jüsten.^[661]

Der Sprecher der Deutschen Bischofskonferenz, Matthias Kopp, berichtete am 26. März 2024, dass der Beschluss der DBK zu einem Proteststurm der AfD geführt habe und auch Beschwerden an den Vatikan gerichtet worden seien.^[662]

Evangelische Kirche

Die Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) erklärte im Dezember 2023, „Die menschenverachtenden Haltungen und Äußerungen insbesondere der rechtsextremen Kräfte innerhalb der AfD sind mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens in keiner Weise vereinbar“; völkisch-nationale Gesinnungen sowie demokratiezersetzende Äußerungen und Verfahrensweisen weiter Teile der AfD stünden im Gegensatz zu zentralen christlichen Inhalten und sozialethischen Positionen der evangelischen Kirche. Daher riet die Synode davon ab, die Partei „Alternative für Deutschland“ zu wählen.^[663] Am 25. Februar 2024 schloss sich die EKD der Warnung der katholischen Bischöfe vor einer Wahl der AfD an. Die Ratsvorsitzende Kirsten Fehrs sagte: „Wir ziehen die gemeinsame Konsequenz, vor der Wahl rechtsextremer Parteien einschließlich der AfD zu warnen, weil sie Minderheiten ausgrenzen und die Demokratie gefährden“; völkisch-nationale Gesinnungen sowie menschenverachtende Haltungen und Äußerungen seien mit den Grundsätzen des christlichen Glaubens nicht vereinbar.^[664] Sebastian Kranich äußerte Anfang 2024 in einer gemeinsamen Erklärung der fünf Evangelischen Akademien Ostdeutschlands, dass die AfD offen „kirchenfeindlich“ auftrete und ihre „Propaganda mit dem ethischen Kern des Christentums“ unvereinbar sei.^[665]

Die Landessynode der EKBO beschloss im April 2024, dass Mitglieder der AfD kein Ältestenamt in einem Gemeindekirchenrat und kein Amt im Verkündigungsdienst einnehmen dürfen. Als Grund gab sie die „weitere[n] Radikalisierung“ und die „menschenverachtende[n] Ziele“ der Partei an.^[666]

Rüdiger Schuch, Präsident der Diakonie Deutschland, forderte Angestellte der Diakonie im Jahr 2024 auf, nicht für die AfD zu kandidieren. Als Begründung nannte er ihre „in vielen Bereichen […] ausgrenzende Menschenfeindlichkeit“.^[667] Im selben Jahr gab die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) bekannt, AfD-Mitglieder von Leitungspositionen in der EKM auszuschließen.^[668]

Verortung durch die Bevölkerung

In mehreren repräsentativen Umfragen wurde die Bevölkerung befragt, wie sie die AfD politisch verortet: 67 Prozent der Befragten waren laut Forsa im September 2016 der Ansicht, die AfD sei „eine am rechtsradikalen Rand des Systems angesiedelte Partei“.^[669] Im Januar 2017 stuften laut Emnid 59 Prozent der Befragten die AfD als rechtsextrem ein.^[670] Laut einer von Statista beauftragten YouGov-Umfrage vom Februar 2017 stimmten 64 Prozent der Befragten der Aussage zu, dass die AfD eine „rechtsextreme“ Partei sei.^[671] Im September 2018 sahen 79 Prozent im Rechtsextremismus eine Gefahr für die Demokratie, 20 Prozent nicht.^[672] In einer Umfrage für das ZDF-Politbarometer vom September 2019 sagten 80 Prozent, dass ihrer Einschätzung nach rechtsextremes Gedankengut in der AfD weit beziehungsweise sehr weit verbreitet sei,^[673] im November 2020 stieg dieser Wert auf 85 Prozent.^[674] In einer anderen Umfrage desselben Magazins ebenfalls im November 2020 waren außerdem 72 Prozent der Befragten der Meinung, die AfD sei eine Gefahr für die Demokratie, was 26 Prozent verneinten.^[675]

Bei einer Umfrage für ARD-Deutschlandtrend im Februar 2023 erklärten 32 Prozent der befragten Wahlberechtigten, es sei richtig, dass die AfD im Bundestag vertreten sei, nachdem dies im Gründungsjahr 2013 nur 20 Prozent befürwortet hatten. 36 Prozent der Befragten erklärten, dass andere Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD nicht ausschließen sollten, 58 Prozent äußerten sich gegen eine solche Zusammenarbeit.^[676]

Nach einer im August 2023 veröffentlichten YouGov-Umfrage lehnten 58 Prozent der Befragten eine Regierungsbeteiligung der AfD ab, 41 Prozent waren der Meinung, dass andere Parteien die Zusammenarbeit mit der AfD vollständig ausschließen sollten. 35 Prozent meinten, über Zusammenarbeit solle im Einzelfall entschieden werden. Bei einer zeitnahen Erhebung von Infratest dimap erklärten 70 Prozent der Befragten, andere Parteien sollten über eine Zustimmung zu AfD-Anträgen in Gemeinden, Städten und Landkreisen von Fall zu Fall entscheiden. Ein Viertel äußerte, dass andere Parteien AfD-Anträge auf kommunaler Ebene grundsätzlich ablehnen sollten.^[677]

Kurz darauf ergab eine INSA-Umfrage, dass 33 Prozent der Befragten sich vorstellen könnten, „bei einer Landtags- oder Bundestagswahl die AfD zu wählen“.^[678] Ende 2023 hielten es nach einer YouGov-Umfrage 53 Prozent für wahrscheinlich, dass es im Laufe des Jahres 2024, in dem Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg anstehen, einen AfD-Ministerpräsidenten geben werde. 32 Prozent hielten dies für unwahrscheinlich. 42 Prozent glaubten nicht, dass die CDU/CSU dabei bleiben werde, auf Landes- und Bundesebene nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten. 36 Prozent waren anderer Meinung.^[679]

Gesellschaftlicher Kontext

Der Politikwissenschaftler und Soziologe Floris Biskamp vertrat 2021 aufgrund von Daten aus Forschungsprojekten zur Verbreitung gruppenbezogen menschenfeindlicher und autoritärer Einstellungen die Ansicht, dass es in der Bundesrepublik „schon lange ein Potenzial für eine im zweistelligen Bereich erfolgreiche rechtsradikale Partei“ gebe. Die AfD mobilisiere also ein bestehendes Potenzial. Eine ruckartige oder kontinuierliche Verschiebung der „Grenzen des Sagbaren“ sei in der Gesamtbetrachtung nicht zu erkennen. Er stellte dazu fest, dass es auch in den Jahrzehnten der Nachkriegsgeschichte „Relativierungen des Nationalsozialismus, […] Rassismus, Antisemitismus, Sexismus, Heterosexismus wie heute bei der AfD“ gegeben habe, und nannte die Namen Helmut Kohl, Alfred Dregger, Martin Hohmann und Franz Josef Strauß wie auch die „mörderischen ,Baseballschlägerjahre' der 1990er“ sowie „die 2000er mit ihren von der Mehrheitsgesellschaft rassistisch fehlgedeuteten NSU-Morden“. Die alltäglichen Formen von Rassismus und Sexismus würden heutzutage sogar viel eher öffentlich problematisiert als in den 1990er Jahren und könnten nicht mehr so unwidersprochen geäußert werden. Die radikale und extreme Rechte ist laut Biskamp zwar eine reale Gefahr; er sieht die Erfolge der AfD jedoch vor allem in der eingebüßten Bindungskraft der Volksparteien begründet. Die Gefahr für die Demokratie bestehe gegenwärtig vor allem darin, „dass andere Parteien rechtspopulistische Rhetorik und Politik kopieren und normalisieren“. Durch eine Rede vom „Rechtsruck“ reproduziere man ein zentrales Narrativ der AfD, die immer behaupte, „sie vertrete eine gesellschaftliche Mehrheit und ihre Erfolge seien Ausdruck einer ,Wende 2.0', bei der immer mehr Menschen ,aufwachten'“.^[680]

Die Politikwissenschaftlerin Karin Priester sieht in den Erfolgen der AfD eine „Wiederkehr des Verdrängten“: Der Konservatismus sei als Steigbügelhalter der Nationalsozialisten in Deutschland lange diskreditiert gewesen. Die Konservative Revolution sei vollends randständig und nur metapolitisch aktiv gewesen. Nun dränge diese Richtung wieder mit Macht in die Öffentlichkeit, um „den christlichen ‚Demutskonservatismus‘ der alten Bundesrepublik zu überwinden und Konservatismus als gegenwartsadäquate Avantgarde neu zu denken“. Hierfür gelte die AfD als das geeignete Vehikel.^[681]

Anfang Juli 2023 bezeichnete der Chef der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, die AfD als „ein erfolgreiches Radikalisierungskollektiv“. Er warnte davor, ein Wählen der AfD „noch als Protest zu begreifen“. Die Wähler wollten genau diese Partei, darin bestehe „der Ernst der Lage“. In Teilen der Gesellschaft hätten sich bestimmte Positionen etabliert, die mit demokratischen Prinzipien unvereinbar seien. Hinter dem Etikett „typisch ostdeutsch“ verbirgt sich zudem laut Krüger eher „der Versuch der Nicht-Ostdeutschen, das Phänomen zu erklären“.^[682] Bereits zuvor hatten Forscher des Magdeburger Instituts für Demokratische Kultur darauf hingewiesen, dass der „relative Erfolg der AfD […] auch auf der Unterstützung durch ein kohärent rechtsextrem eingestelltes Milieu“ und auf dem Zuspruch von Wählern, die „Bestandteile des rechtsextremen Weltbildes vertreten“, beruhe. Hier liege „kein diffuser Protest vor, sondern ein bewusster Wahlakt auf der Grundlage korrespondierender Einstellungen“.^[683]

Zum Umgang mit der AfD

Fedor Ruhose (SPD) verwies 2020 darauf, dass die Wählerschaft der AfD durch „populistische Einstellungen zur Demokratie geprägt“ sei, in der Kompromisse als nicht mehr konstruktiv gesehen werden und der Mehrheitswille dem Schutz und der Repräsentation von Minderheiten vorgezogen wird. Darauf aufbauend sieht er eine Gegenstrategie darin, diesen populistischen Einstellungen durch Vertrauensarbeit entgegenzuwirken und sie so zu „deaktivieren“. Zum einen beinhalte dies eine „Bewältigung der Probleme in den Gebieten, in denen die AfD noch aus Protest gewählt wird“, worunter er unter anderem die erodierte und nicht mehr zeitgemäße Infrastruktur zählt. Zudem solle die Politik vor Ort ansprechbarer sein, etwa durch mehr Bürger- und Quartiersbüros in der Fläche. Außerdem brauche es eine „emotionale Ansprache der Menschen“ seitens der Politik, um auf die Emotionalisierung des Rechtspopulismus zu reagieren. Eine Nachahmungsstrategie durch andere Parteien sieht er hingegen als gescheitert an, diese würde nur zu einer „Normalisierung der AfD“ und ihres Gedankenguts führen. Es gelte, die Wähler der AfD „nicht oberlehrerhaft, aber deutlich […] damit zu konfrontieren, wen und was sie da wählen.“^[684]

Zivilgesellschaftliche Organisationen müssten sich nach Ansicht der Amadeu-Antonio-Stiftung stärker von der AfD abgrenzen, ein „Anbiedern an die AfD“ stärke diese nur. Das wichtigste Mittel gegen die Inszenierungen der Parteiakteure sei, das Grundgesetz sowie „die eigenen Themen, das eigene Gesellschaftsbild und demokratische, pluralistische Narrative offensiv einzubringen und zu vertreten“.^[562]

Im Juni 2023 sagte der Kommunikationswissenschaftler Johannes Hillje, es sei erstaunlich, wie „synchron Normalisierung und Radikalisierung der AfD“ verliefen. Je länger es diese Partei gebe, desto mehr Menschen hielten sie für eine „normale Partei“. „Mainstreaming von AfD-Positionen“ führe zu „Mainstreaming der AfD“. Die Partei nehme ökonomische Ängste auf und verwandele sie „in eine kulturelle Gefahr, in der es nicht mehr allein um das Portemonnaie, sondern die Lebensweise und Identität von Menschen geht, die ‚asylgeflutet‘ oder ‚ökodiktatorisch‘ ausgetauscht werden sollen“. Er bezeichnete „Genderpflicht“ und „Woke-Wahn“ als „Strohmänner einer kulturellen Angsterzählung der AfD, die von einer vermeintlichen grün-autoritären Umerziehung“ fantasiere. Es brauche eine deutliche Abgrenzung und es sei „enorm wichtig, dass im Wahlkampf nicht die Positionen der AfD von den demokratischen Parteien normalisiert und reproduziert“ würden; eine Zusammenarbeit, auch eine Minderheitsregierung durch Tolerierung der AfD, müsse ausgeschlossen werden.^[685]

Der Historiker Jörg Baberowski äußerte im Juli 2023 zum Umgang mit der AfD, dort wo radikale Oppositionsparteien an der Macht beteiligt würden, hätten sie gar keine andere Wahl, als sich zu mäßigen, da politische Entscheidungsprozesse nur durch Kompromisse möglich seien. Hätten Protestbewegungen jedoch keine Aussicht auf Regierungsbeteiligung, neigten sie zur Radikalisierung, da dauerhafte Opposition zu nichts verpflichte. Er zog Parallelen zur Entwicklung der Grünen in den 1980er-Jahren, als „sich Kommunisten in verfassungstreue Parlamentarier verwandelten“, während Konservative und manche Sozialdemokraten noch „Exponenten der Grünen für Extremisten“ gehalten hätten. Zwar seien die frühen Grünen nicht mit der AfD gleichzusetzen. Die „hysterischen Debatten“ von damals und heute seien jedoch ähnliche.^[686]

Im August 2024 veröffentlichte das American Jewish Committee Berlin Lawrence and Lee Ramer Institute for German-Jewish Relations (AJC Berlin) die von Andrea Röpke und Andreas Speit verfasste Broschüre Die Umsturzpartei. Wie die AfD unsere Demokratie gefährdet. Auf 60 Seiten werden verschiedene Aspekte der AfD, die Remko Leemhuis, Direktor des AJC Berlin Lawrence and Lee Ramer Institute for German-Jewish-Relations, in seinem Vorwort als „völkisch-rechtsextreme Partei“ (S. 4) bezeichnet und die eben nicht mehr nur eine rechtspopulistische Partei sei, behandelt. Ihm und den Verfassern der Broschüre gehe es darum, „die erwähnten Aspekte und Entwicklungen mit mehr Realitätssinn zu diskutieren und daraus endlich wirksame Maßnahmen gegen die Partei zu entwickeln“ (S. 5), die aus ihrer Zusammenarbeit mit „diktatorischen und totalitären Regimen wie etwa Russland und China kein Geheimnis macht [und] damit Staaten Schützenhilfe [leistet], die erhebliche Ressourcen dafür aufwenden, die liberalen Demokratien des Westens zu schwächen und letztlich zu zerstören“ (S. 5).