Verfassung

Die markanten Änderungen, die an der ursprünglichen Verfassung der DDR vorgenommen wurden, spiegeln die Entwicklung und die jeweiligen politischen Leitlinien der SED-Führung, bei der die eigentliche Macht im Staate lag. Denn sowohl der Staatsaufbau als auch die Organisation der Parteien und Massenorganisationen waren dem Prinzip des „Demokratischen Zentralismus'“ unterworfen.

In Artikel 1 Abs. 1 der Verfassung der DDR von 1949 stand: „Deutschland ist eine unteilbare Republik; sie baut sich auf den deutschen Ländern auf.“ Seit 1968 hieß es stattdessen mit Betonung des sozialistischen Charakters und der SED-Führungsrolle:

„Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat deutscher Nation. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land, die gemeinsam unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei den Sozialismus verwirklichen.“

Mit der nochmaligen Änderung 1974 (nach Grundlagenvertrag und Aufnahme beider deutscher Staaten in die Vereinten Nationen) entfiel die Anbindung an die deutsche Nation:

„Die Deutsche Demokratische Republik ist ein sozialistischer Staat der Arbeiter und Bauern. Sie ist die politische Organisation der Werktätigen in Stadt und Land unter Führung der Arbeiterklasse und ihrer marxistisch-leninistischen Partei.“

Der Ministerrat als Regierung der DDR war laut Verfassung das höchste exekutive Organ des Staates und wurde von der Volkskammer gewählt. Die Minister kamen aus den verschiedenen Parteien der Nationalen Front, hatten in der Praxis aber weniger Einfluss als die im Zentralkomitee der SED vertretenen, dem jeweiligen Ministerium zugehörigen Sekretäre und Abteilungsleiter.

Tatsächliches Machtzentrum war das Politbüro, in dem der Generalsekretär des Zentralkomitees der SED den Vorsitz hatte. Die auf dieser höchsten Ebene fallenden Entscheidungen wurden nach Art des demokratischen Zentralismus für die untergeordneten Ebenen verbindlich. Dazu trugen Kaderpolitik und „Nomenklatura“ ebenso bei wie der immer ausgedehntere Überwachungsapparat des Ministeriums für Staatssicherheit. Druckerzeugnisse, Hörfunk und Fernsehen, Literatur und Kunst unterlagen der Zensur, politisch Andersdenkende waren Repressionen ausgesetzt und wurden nicht selten kriminalisiert.

Der Staatsrat der DDR war – nach dem Tod des ersten und einzigen Präsidenten Wilhelm Pieck im September 1960 – als kollektives Präsidialgremium das Staatsoberhaupt der DDR. Erster Staatsratsvorsitzender wurde Walter Ulbricht. Den Staatsratsvorsitzenden stellte bis zur Wende immer die SED.

Wahlen und Legitimation des Regimes

Bei allen Wahlen, die in der DDR vor 1990 stattfanden, fanden die Wahlberechtigten nur eine Einheitsliste mit Kandidaten der Parteien und Massenorganisationen vor, die in der Nationalen Front zusammengebunden waren. Die Möglichkeit zur Wahl einzelner Personen oder Parteien bestand nicht. Für die auf eine reine Bestätigungsfunktion der Herrschenden angelegten Wahlen wurden die Wahlberechtigten aufwändig mobilisiert und in den Kollektiven, denen sie angehörten, mit einigem Nachdruck zur Teilnahme motiviert bzw. genötigt. So setzte das Ministerium für Staatssicherheit etwa „Schlepperdienste“ ein, „die durch Aufsuchen der Wähler, die ihre Stimme noch nicht abgegeben hatten, die Wahlbeteiligung steigern sollten“.^[68] Diese Maßnahmen gab es bis 1989.^[69]

Der individuelle Wahlvorgang selbst wurde üblicherweise ohne jeden Aufwand und nicht geheim durchgeführt: Die meisten Wähler verzichteten – unter aufmerksamer Beobachtung stehend – darauf, die im hinteren Teil des Wahllokals aufgestellten Wahlkabinen zu benutzen, sondern falteten lediglich ihren Zettel mit der Einheitsliste und warfen ihn ungelesen in die Urne. Dieser Vorgang wurde im Volksmund „falten gehen“ genannt.^[70] Schon bei der ersten Volkskammerwahl 1950 kam es durch umfangreiche Wahlfälschungen zu dem dann, in dieser Größenordnung bereits von sowjetischen Abstimmungen bekannten, üblich gewordenen Bild: 98 Prozent Wahlbeteiligung und 99,7 Prozent Zustimmung.^[71]

Diese Art der Einheitswahlen lassen keinen Schluss darauf zu, ein wie großer Prozentsatz der Bevölkerung dem SED-Regime zustimmte oder ihm ablehnend gegenüberstand. Um diese Frage zu beantworten, sind die Historiker auf Schätzungen angewiesen. Stefan Wolle weist auf die gleichbleibend hohe Wahlbeteiligung von 99 % hin, auf die die SED zur Legitimation immer wieder verwies. Da niemand wegen Wahlverweigerung gerichtliche Verfolgung zu befürchten hatte und die staatliche Propaganda von niemandem ernst genommen worden sei, nimmt Wolle an, dass die Bürger der DDR „teils widerwillig, teils zustimmend und zu einem erheblichen Teil gleichgültig“ den Kandidaten der Nationalen Front ihre Stimme gaben. Zur Erklärung führt er „ein im Menschen offenbar tiefverwurzeltes Streben nach Einklang mit den Herrschenden, eine Freude an der Unterwerfung und der kollektiven Demütigung von Außenseitern“ an.^[72]

Laut dem Historiker Arnd Bauerkämper stieß das parteioffizielle Versprechen sozialer Gleichheit in weiten Kreisen auf Resonanz. Die reale soziale Ungleichheit in der DDR und insbesondere die Privilegien der Nomenklatura, wie die als luxuriös beschriebene Waldsiedlung Wandlitz hätten zu einer Legitimitätslücke und dadurch maßgeblich zum Untergang des Regimes 1989 geführt.^[73]

Der Historiker Ilko-Sascha Kowalczuk betont, dass kein Regime allein auf Repression gründen kann. Dass der realexistierende Sozialismus in der DDR tatsächlich auch auf Zustimmung stieß, habe an drei Versprechen des Regimes gelegen: dass von deutschem Boden nie wieder Krieg ausgehen dürfe, dass Faschismus bzw. Nationalsozialismus sich nie wiederholen dürfe, und dem Versprechen sozialer Gerechtigkeit. Die DDR gerierte sich daher als antifaschistischer Friedensstaat, in dem „jeder nach seinen Möglichkeiten“ leben und arbeiten dürfe. Tatsächlich begann sich in den 1960er Jahren ein gewisser Wohlstand auszubreiten.^[74] Die 1971 von Honecker durchgesetzte Einheit von Wirtschafts- und Sozialpolitik diente demselben Zweck. In den Worten Hans-Ulrich Wehlers:

„Um den Preis der Gehorsamsbereitschaft, der Systemloyalität, des Verzichts auf aktive Einflußnahme und Konfliktbereitschaft wurde eine autoritär-paternalistische Fürsorge im Stil der propagierten anachronistischen ‚Geborgenheit‘ eingeführt.“^[75]

Der Antifaschismus wurde zur Staatsdoktrin der DDR.^[76] Dabei verstand man Faschismus im Gefolge der Dimitroff-These als eine Form bourgeoiser Herrschaft, als Instrument der Kapitalistenklasse, mit dem eine drohende proletarische Revolution abgewendet werden solle. Der kommunistische Widerstand gegen den Nationalsozialismus wurde so zum Gründungsmythos der DDR.^[77] Dies erlaubte dem SED-Regime, sich als das „bessere Deutschland“ darzustellen, weil in der Bundesrepublik, ihrem demokratischen Anschein zum Trotz, immer noch dieselben Kräfte bestimmend seien, die 1933 den Faschismus in Deutschland an die Macht gebracht hätten. Zum einen waren tatsächlich viele ehemalige Nationalsozialisten oder treue Diener des NS-Regimes in Westdeutschland in hohe Positionen aufgerückt: Als Musterbeispiel führte die DDR immer wieder Hans Globke an, den Chef des Bundeskanzleramts unter Konrad Adenauer. Globke hatte sich in der NS-Zeit führend an der Kommentierung der Nürnberger Rassegesetze beteiligt. Zum anderen sah man im Kapitalismus, wie er in der Bundesrepublik herrschte, die Wurzel des Faschismus, der deshalb dort jederzeit wieder möglich sei. Diese Vorstellungen prägten auch den offiziellen Sprachgebrauch. Das eigene politische System wurde als „antifaschistische Struktur“ bezeichnet, der Aufstand vom 17. Juni 1953 ging als „faschistischer Putschversuch“ in die parteioffizielle Geschichtsschreibung ein und die Berliner Mauer wurde als „antifaschistischer Schutzwall“ bezeichnet. Der Historiker Bernd Faulenbach spitzte den gegen die Bundesrepublik gerichtete Antifaschismus der DDR in der Formulierung zu: „Hitler war gleichsam ein Westdeutscher geworden.“^[78]

Der amerikanische Historiker Andrew I. Port dagegen glaubt, dass die DDR über keine Legitimität im Sinne der Herrschaftssoziologie Max Webers verfügte. Dass sie dennoch und trotz der verbreiteten Unzufriedenheit über ihre zahlreichen Unzulänglichkeiten nicht früher zusammenbrach, führt er auf eine verbreitete „unwillige Loyalität“ zurück. Viele verhielten sich defensiv, machten mit, soweit es unumgänglich war und Vorteile versprach. Die zahlreichen Interessengegensätze zwischen den sozialen Gruppen und Individuen der DDR hätten die Herausbildung einer breiten Oppositionsbewegung bis 1989 verhindert.^[79]

Staatssymbole

Provisorisches Staatswappen der DDR (12. Januar 1950 bis 28. Mai 1953) Provisorisches Staatswappen der DDR (28. Mai 1953 bis 26. September 1955) Staatswappen der DDR (26. September 1955 bis 2. Oktober 1990)

Die Flagge der Deutschen Demokratischen Republik bestand aus drei waagerechten Streifen in den traditionellen deutsch-demokratischen Farben Schwarz-Rot-Gold mit dem Staatswappen der DDR in der Mitte, bestehend aus Hammer und Zirkel, umgeben von einem Ährenkranz als Symbol des Bündnisses von Arbeitern, Bauern und Intelligenz. Erste Entwürfe des Wappens von Fritz Behrendt enthielten nur Hammer und Ährenkranz, als Ausdruck des Arbeiter-und-Bauern-Staates. Die endgültige Version beruhte hauptsächlich auf der Arbeit von Heinz Behling.

Mit Gesetz vom 26. September 1955 wurde das Staatswappen mit Hammer, Zirkel und Ährenkranz bestimmt, als Staatsflagge weiterhin Schwarz-Rot-Gold. Mit Gesetz vom 1. Oktober 1959 wurde das Wappen in die Staatsflagge eingefügt. Das öffentliche Vorzeigen dieser Flagge wurde bis Ende der 1960er Jahre in der Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin als ein Verstoß gegen Verfassung und öffentliche Ordnung angesehen und durch polizeiliche Maßnahmen verhindert (vgl. die Erklärung der Innenminister von Bund und Ländern, Oktober 1959). Erst 1969 verfügte die Bundesregierung, „dass die Polizei nirgendwo mehr gegen die Verwendung von Flagge und Wappen der DDR einschreiten sollte.“

Auf Antrag der DSU beschloss die erste frei gewählte Volkskammer der DDR am 31. Mai 1990, dass das DDR-Staatswappen innerhalb einer Woche in und an öffentlichen Gebäuden entfernt werden sollte. Dennoch fand es bis zum offiziellen Ende der Republik beispielsweise auf Dokumenten weiter vielfältige Verwendung.

Der Text Auferstanden aus Ruinen der Nationalhymne der DDR stammt von Johannes R. Becher, die Melodie von Hanns Eisler. Von Anfang der 1970er Jahre bis Ende 1989 wurde der Text der Hymne aufgrund der Passage „Deutschland einig Vaterland“ aber nicht mehr gesungen und die Melodie der Hymne stattdessen instrumental vorgetragen.^[80]

Rechtssystem

Wie die machtpolitischen Strukturen überhaupt war auch das Rechtssystem der DDR von dem in der Verfassung niedergelegten Führungsanspruch der SED geprägt. Eine auf die Unabhängigkeit der Gerichte gestützte Gewaltenteilung existierte nicht; ebenso fehlte es an anderen rechtsstaatlichen Standards. So waren Rechtsanwälte in politisch motivierten Verfahren bei der Wahrnehmung der Interessen ihrer Mandanten willkürlichen Beschränkungen unterworfen: Akteneinsicht wurde nur teilweise gewährt, Mandantengespräche waren mitunter gar nicht oder nur in überwachter Form zugelassen.

Maßgeblich für die Rechtsprechung waren vor allem das Strafgesetzbuch und die Strafprozessordnung der DDR. Im Bereich des Strafrechts kriminalisierte die DDR-Justiz zum Teil auf Basis vager und unbestimmter Tatbestände wie „staatsfeindliche Hetze“, „öffentliche Herabwürdigung“, „Beeinträchtigung staatlicher und gesellschaftlicher Tätigkeit“, „Rowdytum“, „asoziales Verhalten“ oder „ungesetzliche Verbindungsaufnahme“ politisch unerwünschtes Verhalten. Derart unscharf formulierte Tatbestände entsprachen nicht dem rechtsstaatlichen Bestimmtheitsgrundsatz. Hinzu kam eine extensive und kaum vorhersehbare Auslegung solcher Tatbestände. Besonders in den ersten Jahren der DDR wurden vielfach wegen „Boykotthetze“ äußerst harte Strafen für objektiv harmlose Handlungen verhängt. Gerichte und die Staatsanwaltschaft der DDR waren in politisch bedeutsamen Verfahren aufgrund konkreter Vorgaben von Seiten der SED mitunter faktisch gezwungen, entgegen der Rechtslage zu handeln.

Die erste Verfassung aus dem Jahre 1949 enthielt noch demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien wie Gewaltenteilung, bestimmte Grundrechte wie das Recht auf freie Meinungsäußerung oder die Versammlungsfreiheit, Rechtsstaatlichkeit, Pressefreiheit sowie Unabhängigkeit der Gerichte und der Rechtspflege. Einzelne Elemente blieben auch in den späteren Verfassungen der DDR erhalten, wurden aber tatsächlich nicht oder nur stark eingeschränkt gewährt. Die geringe Bindungswirkung der Verfassung und die mangelnde Unabhängigkeit der Judikative zeigten sich u. a. in Geheimverfahren wie den Waldheimer Prozessen. Neben ihrem Einfluss auf die Gerichte nutzte die SED interne Parteiverfahren (u. a. Paul Merker) zur Sanktionierung von Mitgliedern. Dafür war die Zentrale Parteikontrollkommission zuständig.

Da keine effektive Verwaltungsgerichtsbarkeit existierte, waren Grundrechte nicht einklagbar – einen Rechtsschutz gegen das Handeln der staatlichen Organe (so wurden die staatlichen Behörden genannt) gab es nicht. Stattdessen hatten Bürger, die mit deren Maßnahmen oder Entscheidungen nicht einverstanden waren, seit 1975 die gesetzlich verbriefte Möglichkeit, Eingaben an Verwaltungen, beispielsweise den Rat der Stadt, an Parteigliederungen, die Volkskammer oder auch den Staatsrat zu richten. Einen Rechtsanspruch auf Erfüllung ihres Anliegens besaßen die Petenten nicht. Solche Eingaben konnten auch an Betriebe und andere Einrichtungen gerichtet werden. Als gerechtfertigt angesehenen Eingaben wurde gegebenenfalls entsprochen, allerdings willkürlich und in für den Bürger oft nicht nachvollziehbarer Weise. Der Obrigkeit unliebsame Eingaben, vor allem in Bezug auf Ausreiseanträge, konnten zu Repressionen gegen die Antragsteller führen. Jährlich gingen schätzungsweise eine halbe bis eine Million solcher Eingaben bei Staat und Partei ein. Ilko-Sascha Kowalczuk sieht im Eingabewesen der DDR eine obrigkeitsstaatliche Tradition,^[81] der Historiker Martin Sabrow vergleicht es mit dem aufgeklärten Absolutismus Friedrichs II.^[82]

Das Planungsrecht war Ausfluss der parteikontrollierten Planwirtschaft, die Austragung von Konflikten verschiedener Gebietskörperschaften und Behörden, wie etwa bei Infrastrukturprojekten, im Umweltschutz und Denkmalrecht nicht vorgesehen beziehungsweise ungeregelt.

International eingegangene Verpflichtungen der DDR, z. B. die im Rahmen der KSZE anerkannte Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten, verschafften Oppositionellen und Dissidenten formalrechtlich mehr Bewegungsspielraum. Das galt ähnlich für die 1968 in die DDR-Verfassung aufgenommene Freiheit des religiösen Bekenntnisses.

Die Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuches waren in der DDR zunächst übernommen worden. Die Volljährigkeit war allerdings bereits 1950 auf 18 Jahre herabgesetzt worden (in der Bundesrepublik erfolgte dies erst 1975), abgeschafft wurde die obligatorische Amtsvormundschaft für uneheliche Kinder zugunsten der vollen elterlichen Gewalt der Mutter. 1966 wurde das Familienrecht in ein eigenständiges Gesetz, das Familiengesetzbuch ausgelagert und die Unterscheidung zwischen unehelichen und ehelichen Kindern abgeschafft. Das (verbleibende) Bürgerliche Gesetzbuch wurde 1976 durch das Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik ersetzt. Eigentums-, Patent- und Erbrecht waren eng begrenzt, das Vertragsrecht war der Planwirtschaft verpflichtet. Wie in allen realsozialistischen Staaten bildete sich in der DDR ein gesellschafts- und fachübergreifendes Arbeitsrecht im Sinne eines Rechts auf Arbeit heraus. Dies entsprach dem Selbstverständnis der in den Traditionen der Arbeiterbewegung verankerten SED, wonach die Vermarktung der Arbeitskraft auf einem freien Arbeitsmarkt als Ausbeutung abgelehnt wurde.

Parteien und Massenorganisationen

Der in der DDR neben der dominanten SED ab 1949 existierende Parteienpluralismus – das so genannte sozialistische Mehrparteiensystem^[83] – entstand aus dem frühen Bestreben der SMAD, die Umsetzung des Potsdamer Abkommens hinsichtlich Entnazifizierung und Demokratisierung zur Übereinstimmung mit den Zielen der eigenen Besatzungspolitik zu bringen. Deshalb sollte zur Wahrung des demokratischen Anscheins^[84] zunächst kein Einparteiensystem wie in der UdSSR eingerichtet werden. Auch bürgerlich geprägte und national ausgerichtete Teile der ostdeutschen Gesellschaft sollten in ein antifaschistisches Bündnis einbezogen werden, das dann zur Nationalen Front ausgeformt wurde. So förderte man nachdrücklich auch die Gründung von Parteien, die christliche, liberale und nationale Milieus zu erschließen versprachen, und fasste das Parteienspektrum zum Demokratischen Block zusammen. Als Blockparteien vertreten waren:

Christlich Demokratische Union Deutschlands (CDU)
Demokratische Bauernpartei Deutschlands (DBD)
Liberal-Demokratische Partei Deutschlands (LDPD)
National-Demokratische Partei Deutschlands (NDPD)

Dem Zweck der Erfassung und Einbindung möglichst aller Teile der Gesellschaft in den politischen Alltag nach Maßgabe der SED dienten ebenso die Massenorganisationen, in denen auch politisch weniger Interessierte zu kollektivem Miteinander angehalten werden konnten. Dazu gehörten:

Demokratischer Frauenbund Deutschlands (DFD)
Freie Deutsche Jugend (FDJ)
Freier Deutscher Gewerkschaftsbund (FDGB)
Kulturbund (KB)
Pionierorganisation Ernst Thälmann als politische Massenorganisation für Kinder
Vereinigung der gegenseitigen Bauernhilfe (VdgB)

Die Verteilung der Mandate und Ämter auf die Parteien und Organisationen war von den Wahlen unabhängig und blieb über lange Zeiten konstant. Zwar hatte die SED gemäß schon vor jeder Volkskammerwahl feststehendem Proporz nur gut ein Viertel der Mandate selbst inne; doch mit den Abgeordneten der Massenorganisationen, zumeist auch SED-Mitglieder, konnte sie die Mehrheit gar nicht verfehlen, selbst wenn die Blockparteien sich einmal weniger gefügig hätten verhalten wollen, als es unter dem Druck der Verhältnisse üblich war. In der 9. Wahlperiode (1986–1990) setzte sich die Volkskammer aus folgenden 500 Abgeordneten zusammen:

SED: 127
DBD: 52
CDU: 52
LDPD: 52
NDPD: 52
FDGB: 61
DFD: 32
FDJ: 37
Kulturbund: 21
VdgB: 14

Davon waren 271 Abgeordnete als Arbeiter, 31 Bauern, 69 Angestellte, 126 Angehörige der Intelligenz und drei als sonstige Abgeordnete ausgewiesen. In der Geschichte der Volkskammer kam es bis zum Wendejahr 1989 lediglich einmal zu Gegenstimmen, und zwar 1972 aus der CDU bei der Liberalisierung der Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch durch das Gesetz über die Unterbrechung der Schwangerschaft. Neben der Volkskammer existierten Volksvertretungen auf Bezirkstagsebenen, Kreisebenen und kommunalen Ebenen, ebenfalls gemäß einer vorher erstellten Kandidatenliste gewählt.

Im Wendejahr 1989 entstanden zahlreiche neue Parteien und Organisationen wie Neues Forum, Demokratischer Aufbruch und die Sozialdemokratische Partei in der DDR.^[85] Am 1. Dezember wurde von der Volkskammer der SED-Führungsanspruch aus der Verfassung gestrichen. Die SED selbst versuchte, sich mit dem Parteiausschluss ihrer ehemaligen Führungsspitze sowie der schrittweisen programmatischen Umbenennung zur Partei des Demokratischen Sozialismus von ihrem diktatorischen Erbe zu befreien.^[86] Am 18. März 1990 traten diese Parteien zur ersten und einzigen freien Volkskammerwahl an.

Eingeschränktes öffentliches Leben

Thumb — Propagandaplakat in Dresden, Oktober 1985

Die marxistisch-leninistische Doktrin in der Lesart der SED gab dem öffentlichen Leben in der DDR die Leitlinien vor und setzte ihm Grenzen. Das galt auch für die Auslegung der Grundrechte, zu denen es in der Verfassung von 1968 hieß, die DDR garantiere allen Bürgern „die Ausübung ihrer Rechte und ihre Mitwirkung an der Leitung der gesellschaftlichen Entwicklung. Sie gewährleistet die sozialistische Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit.“ (Art. 19 Abs. 1). Im Weiteren folgt als Grundsatz die Aussage: „Arbeite mit, plane mit, regiere mit!“ (Art. 21 Abs. 1) Wie an vielen Stellen des Verfassungstextes ablesbar und in der gesellschaftlichen Realität der DDR spürbar, war die Rechteausübung seitens der Bürger an die Übereinstimmung mit dem DDR-Sozialismus gebunden:^[87]

Die freie Entfaltung der Persönlichkeit war dem Ziel der Heranbildung sozialistischer Persönlichkeiten untergeordnet und erfuhr nur in diesem Sinne Förderung.
Das Demonstrationsrecht hatte bei offiziellen Anlässen teilweise den Charakter einer kollektiven Verpflichtung, war im Falle oppositioneller Bekundungen aber nicht gelitten und stellte in Form der „Boykotthetze“ bzw. der „staatsfeindlichen Hetze“ einen Straftatbestand dar.
Die freie Meinungsäußerung in Form der veröffentlichten Meinung und die Gewährleistung der Pressefreiheit waren in der DDR-Wirklichkeit an Linientreue im Rahmen der jeweils aktuellen Bandbreite gebunden. Davon abweichende Äußerungen unterlagen der vielfältig gestuften staatlichen Zensur. Unter Strafe stand auch der „Missbrauch der Medien für die bürgerliche Ideologie“, was Autoren und Journalisten disziplinierte und neben Zeitungen, Büchern und anderen Druckerzeugnissen auch Radio und Fernsehen, Satire, Kunst und Wissenschaft betraf.

Das öffentliche Leben war einer scharfen Kontrolle unterworfen, deren Intensität aber schwankte. So war es Anfang der 1950er Jahre noch durchaus möglich, öffentlich z. B. die unzureichende Ersatzteilversorgung für Kfz zu thematisieren und dabei die Vorgaben der Regierung und deren Organe ganz konkret als Schuldige zu benennen.^[88] In späteren Jahren war die Veröffentlichung derartiger Aufsätze undenkbar. Im kulturellen Bereich war die stets begleitende Zensur Schwankungen unterworfen. Eine Zeit der Lockerung war zu Beginn der 1970er Jahre, als Filme wie Die Legende von Paul und Paula entstanden. Die Phase wurde mit dem Verbot der systemkritischen Rockband Renft 1975 sowie der Ausbürgerung Biermanns 1976 jedoch rigoros beendet. Eine zweite Phase der Lockerung setzte Mitte der 1980er Jahre ein, als Filme wie Flüstern & Schreien und Coming Out sowie Rockalben wie Aufruhr in den Augen von Pankow und Februar von Silly veröffentlicht wurden. Jene Zeit der Lockerung ging schließlich in der friedlichen Revolution 1989 auf, bei der auf eine Niederschlagung der öffentlichen Proteste verzichtet wurde.

Einen Mangel im von der Zensur zugelassenen Zeitschriftenangebot gab es vor allem im Bereich der Wochen- und Hobbyzeitschriften.^[89] Illustrierte Zeitschriften, wie zum Beispiel das Magazin „Neues Leben“ oder die Fernsehzeitschrift „FF dabei“ waren nur sehr schwer erhältlich. Auch beliebte Medien, etwa „Das Magazin“, die einzige Zeitschrift, die Aktfotos im Programm hatte, war in der DDR in ihrer Auflage begrenzt. Aufführungen der wenigen politischen Kabaretts der DDR (unter anderem Die Distel und die Leipziger Pfeffermühle) waren zwar auf Jahre hin ausverkauft, die Vorstellungen im Radio oder TV aber nur in Ausnahmen und ausschnittsweise übertragen. Bei Büchern, insbesondere Belletristik, führte das Druckgenehmigungsverfahren de facto zu einer Vorzensur und zu einer werkspezifischen Steuerung.

Die nach Wolle einzigartig „lückenlose und perfekte“ Überwachung des öffentlichen Raums in der DDR – „Wie ein riesiger Krake lag die Staatssicherheit über dem Land und drang mit ihren Saugnäpfen in den verborgensten Winkel der Gesellschaft“ – erzeugte ein Klima dauernder Verunsicherung und eine Ersatzöffentlichkeit, die von politischen Witzen und von Gerüchten gespeist wurde.^[90] Die Unterdrückung einer eigenständigen Öffentlichkeit bewirkte das weitgehende Fehlen politischer Skandale.^[91] Skandalartige öffentliche Auseinandersetzungen, etwa um Theateraufführungen der 1950er und 1960er Jahre,^[92] die Selbstverbrennung des Pfarrers Brüsewitz 1976, die Ausbürgerung Biermanns oder die Kaffeekrise in der DDR ab 1977 blieben Ausnahmen. Sie standen auch in engem Zusammenhang mit der den DDR-Bürgern zugänglichen Berichterstattung in Westmedien, gegen deren Nutzung die Staatsführung nicht ankam. Mit Ausnahme des so genannten Tals der Ahnungslosen waren überall in der DDR westdeutsche Rundfunk- und Fernsehprogramme zu empfangen. Gerade nach dem Mauerbau trugen politische Programme wie „Kennzeichen D“ oder „Kontraste“ mit Korrespondentenberichten aus der DDR zur Information über Veränderungen in der DDR bei. Da diese auch große Teile der DDR-Bevölkerung erreichten, suchte die DDR-Führung propagandistisch gegenzusteuern, insbesondere in der von Karl-Eduard von Schnitzler moderierten Sendung „Der schwarze Kanal“. Die in der Ära Honecker geduldete allabendliche „kollektive Ausreise“ mittels Westfernsehen unterminierte einerseits die Glaubwürdigkeit und Wirksamkeit der staatlichen Propaganda, brachte aber auch der physisch an Westreisen gehinderten Bevölkerung eine Erweiterung des Informationshorizonts nach Westen und sorgte damit für eine gewisse Erleichterung der Lage.^[93]

Eine allumfassende politische Steuerung der Gesellschaft war seitens der DDR-Führung demnach nicht realisierbar. So blieben etwa für die Kirchen weiterhin gewisse informelle Netzwerke und Freiräume. Auch die Planwirtschaft förderte mit ihren ungeplanten Nebenerscheinungen und Defiziten die Wahrnehmung von Eigeninteressen und informelle Selbsthilfeaktivitäten in den Kollektiven. Gewisse Freiräume bestanden bei aller generellen Linientreue auch zum Beispiel in den Blockparteien, wo man das bürgerliche „Sie“ hochhielt und zwar keine Chance besaß, in die wirklichen Schlüsselpositionen des Staates aufzusteigen, aber mangels Masse im Verhältnis zur SED-Mitgliedschaft sogar mit besseren Chancen rechnen konnte, auf der „Parteischiene“ voranzukommen und auf Proporzbasis in eine gegenüber dem DDR-Normalbürger privilegierte Stellung aufzurücken.^[94]

Die DDR wies eine der höchsten Selbstmordraten der Welt auf.^[95] Die Thematik der hohen Suizidneigung wurde von der SED-Führung größtenteils vertuscht und tabuisiert.^[96]

Politische Opposition und ihre Bekämpfung durch das MfS

Thumb — Samisdat-Zeitschrift der oppositionellen Umwelt-Bibliothek, Oktober 1989

Der Begriff DDR-Opposition bezieht sich auf vielerlei unterschiedliche Strömungen und Formen des Protests, die während der vier Jahrzehnte DDR-Geschichte neben- und nacheinander durchgängig existierten. Sie traten oft individuell oder in lokal organisierten Kleingruppen auf. In der Frühphase der DDR bildeten die „für einen besonderen deutschen Weg zum Sozialismus“ eintretenden SED-Reformer ein Gegengewicht zum Ulbricht-Kurs, denen durch Säuberungen und gezielte Strafverfolgung aber der Boden entzogen wurde. Seit den 1970er Jahren entstanden oppositionelle Gruppierungen, die einem Sozialismus nach dem Vorbild des Prager Frühlings anhingen, die sich für Menschenrechte, Frieden und allseitige Abrüstung engagierten oder Initiativen gegen Umweltbelastung und -zerstörung starteten. Unterstützung fanden diese Widerständigen in Teilen der evangelischen Kirche, etwa durch die Bereitstellung von Räumen und Publikationsmöglichkeiten.^[97]

Bis in den Wendeherbst 1989 hinein, so auch bei der Gründung des Neuen Forums, traten die Bürgerrechtler der DDR hauptsächlich für Reformen ein und mussten dafür berufliche Nachteile, Überwachung und teilweise Repressionen in Kauf nehmen. Politisch Andersdenkende wurden im flächendeckenden staatlichen Überwachungssystem besonders beobachtet, insbesondere mit Hilfe der „Inoffiziellen Mitarbeiter“ des MfS (im Volksmund: „Firma Horch und Guck“). Je nach Grad des aus Sicht der Sicherheitsorgane zu erwartenden Widerstands wurden Stasiopfer mit einer ganzen Bandbreite von Methoden bekämpft, von bloßer Einschüchterung über Drangsalierung und Zersetzung bis hin zu langjähriger Haft in der Justizvollzugsanstalt Bautzen. Bei „Überläufern“ aus den Reihen des MfS und Fluchthelfern kam es auch zu Entführungen und Morden im geheimen Auftrag des MfS.^[98] Folter und Einzelhaft gehörten insbesondere in den Untersuchungshaftanstalten des MfS zu den vielfältigen Zwangsmitteln, um politische Gefangene gefügig und geständig zu machen. Zumindest bis in die 1960er Jahre wurde eher die physische Folter angewandt. Später wurden mehr und mehr psychologische Foltermethoden praktiziert, um politische Häftlinge zu zermürben und ihren Willen zu brechen, da sich die Anwendung psychologischer Folter schwieriger beweisen lässt.

Frauen- und Familienpolitik

Die gesetzliche Grundlage der Frauen- und Familienpolitik in der DDR bildete das 1950 beschlossene Gesetz über den Mutter- und Kinderschutz und die Rechte der Frau. Die Vereinbarkeit von Beruf und Familie wurde für Frauen in der DDR als selbstverständlich angesehen und gezielt gefördert. Bis 1989 waren nahezu 92 Prozent der Frauen in das Erwerbsleben integriert, was eine deutlich höhere Erwerbsquote der Frauen gegenüber der Bundesrepublik Deutschland anzeigt: Die Erwerbstätigkeit der Frauen entsprach einerseits der sozialistischen Vorstellung von geschlechtlicher Emanzipation und diente andererseits der Deckung des Arbeitskräftebedarfs der DDR, der überproportional viele männliche Facharbeiter durch Flucht frühzeitig den Rücken gekehrt hatten.^[99] In Leitungspositionen blieben Frauen allerdings deutlich unterrepräsentiert.

Die Förderung der weiblichen Berufstätigkeit wurde beispielsweise durch den Aufbau eines umfassenden Säuglings- und Kinderbetreuungssystems oder durch spezielle Lehr- und Studienpläne für studentische Familien geschaffen. Im Rahmen der Familienpolitik förderte der Staat Ehepaare in erster Linie, wenn sie Kinder bekamen. Dies geschah durch spezielle Kredite und durch eine deutliche Bevorzugung bei der Wohnraumzuteilung. In der Abtreibungsfrage wurde den Frauen im Rahmen des 1972 eingeführten Abtreibungsgesetzes die Wahl gelassen, die Schwangerschaft innerhalb der ersten zwölf Wochen abbrechen zu lassen. Dennoch stieg die Zahl der Lebendgeburten zwischen 1973 und dem Höchststand im Jahre 1980 um ein Drittel.^[100]

Im Alltag ging die Frauenemanzipation durch Erwerbstätigkeit zumeist mit doppelter Belastung einerseits im Beruf, andererseits in Haushalt und Familie einher, indem herkömmlicherweise männliche Aufgaben einfach traditionell weiblichen Rollen hinzugefügt wurden. Eine Umfrage aus dem Jahre 1970 ergab, dass von den durchschnittlich 47 Stunden wöchentlich anfallender Hausarbeit 37 Stunden von den Frauen übernommen wurden, rund 6 Stunden von den Männern und etwa 4 Stunden von „anderen“.^[101]

Umweltpolitik

Die Reindustrialisierung der Nachkriegszeit war in beiden Teilen Deutschlands mit einer stark zunehmenden Umweltbelastung verbunden. Sie gipfelte in den 1970er Jahren, als der Umweltschutz erstmals Gewichtung in der Wirtschaftspolitik fand – theoretisch auch in der DDR: Ab 1973 wurden die Aufgaben des Umweltschutzes Bestandteil der Jahrespläne und der langfristigen Planungen,^[102] mit dem Landeskulturgesetz von 1970 und der Verankerung des Naturschutz als Staatsaufgabe in Artikel 15 der Verfassung der DDR bereits im Jahr 1968 war die Gesetzgebung der DDR seinerzeit sogar vergleichsweise fortschrittlich. Nachhaltig war auch die Vermeidung von Überproduktion, unnötigem Müll durch Verpackungen und Marketing-Produkte, wodurch das Müllaufkommen in Einzelhandel und Privathaushalten vergleichsweise gering war. Auch wies die DDR ein stark ausgebautes Reparaturwesen auf. Produkte waren in der Regel auf gute Haltbarkeit, Standardisierung und Reparierbarkeit hin ausgelegt. Reparaturen erfolgten oft in Eigeninitiative, aber auch durch staatliche Regenerationsprogramme. Beispielsweise wurden 1976 für die industrielle Regeneration von Auto-Altteilen zentrale Sammelstellen eingerichtet, die die Zuführung von Altteilen an die jeweils zuständigen Regenerierungsbetriebe organisierten.^[103]

In der Praxis jedoch machte die insgesamt eher geringe Wirtschaftsleistung ein zügiges Angehen des Umweltschutzes angesichts der ohnehin schon als unzureichend wahrgenommenen Warenproduktion unmöglich. Die Annäherung an westliche Konsumverhältnisse wurde von der Parteiführung stets wichtiger eingeschätzt als Maßnahmen zum Umweltschutz. Die Umweltbelastung war auch deshalb eine besondere Herausforderung für die DDR, weil sie viele umweltschädliche Produktionsprozesse etwa der chemischen, der Textilindustrie und der Mikroelektronik nicht in andere Länder auslagerte, sondern auf dem eigenen Territorium durchführte. Hinzu kam die Ignoranz der DDR-Führung engagierten Bürgern gegenüber, die gern etwas für den Umweltschutz tun wollten. In den 1980er Jahren bildeten sich jedoch vermehrt Umweltaktive, Fahrradfahrvereine etc. In einer neuen Studie von 2009 wird die ökologische Bilanz der DDR als „katastrophal“ bezeichnet.^[104] Mangels Steinkohlevorkommen verfeuerten Braunkohlekraftwerke in großem Umfang Rohbraunkohle. Folgen waren unter anderem der höchste Ausstoß von Schwefeldioxid und die höchste Staubbelastung aller europäischer Staaten. Die Luftverschmutzung verursachte eine erhöhte Sterblichkeit; an Bronchitis, Lungenemphysem und Asthma starben mehr als doppelt so viele Männer wie im europäischen Durchschnitt. Rund 1,2 Millionen Menschen hatten keinen Zugang zu Trinkwasser, das der allgemeinen Gütenorm entsprach. Nur 1 Prozent aller Seen und 3 Prozent aller Flüsse galten 1989 als intakt. Bis dahin waren nur 58 Prozent der Bevölkerung an eine Kläranlage angeschlossen. 52 Prozent aller Waldflächen galten als geschädigt (siehe auch Waldsterben). Mehr als 40 Prozent des Mülls wurden nicht ordnungsgemäß entsorgt.

Für Sondermüll gab es keine Hochtemperaturverbrennungsanlagen. Mit der Begründung, die Umweltdaten würden vom Klassenfeind zur Diskreditierung benutzt, wurden ab 1970 die Daten als „Vertrauliche Verschlusssache“ und ab Anfang der 1980er Jahre als „Geheime Verschlusssache“ eingestuft und so der Öffentlichkeit vorenthalten. Kritik an der Umweltpolitik wurde rücksichtslos unterdrückt;^[104] ebenso Kritik an dem umfangreichen Uranabbau, der durch die Wismut in Sachsen und Thüringen betrieben wurde. Die DDR war lange Zeit der weltweit viertgrößte Uran-Förderer nach der Sowjetunion, den Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada.

Mülleinfuhren aus westlichen Staaten (vor allem aus Westdeutschland) brachten der DDR Deviseneinnahmen, die sie dringend brauchte. Die Dumping-Preise der DDR betrugen zum Teil weniger als ein Zehntel der in ordnungsgemäß geführten Deponien Westdeutschlands erhobenen Preise; für die Müll-Lieferanten (Unternehmen, Kommunen, Länder) lohnte sich der Mülltransport deshalb trotz der teils hohen Transportkosten. Ein Teil der bei diesen Geschäften erwirtschafteten Devisen, an denen der Bereich Kommerzielle Koordinierung und das Ministerium für Staatssicherheit federführend beteiligt waren, landete auf dem „Honecker-Konto“ und dem „Mielke-Konto“ der Deutsche Handelsbank AG und konnte zur Versorgung der SED-Elite verwendet werden. Das MfS stellte gegen Ende der 1980er Jahre nicht nur in der Bundesrepublik, sondern ebenso in der Bevölkerung der DDR ein wachsendes Umweltbewusstsein und teilweise auch eine ablehnende Haltung gegenüber Müllimporten in die DDR fest. Dagegen nahmen Verantwortliche bei der Entsorgung westdeutschen Mülls in der DDR die Nichteinhaltung bundesdeutscher Umweltstandards in Kauf.^[105]

In der DDR wurde der öffentliche Personenverkehr und der Güterverkehr auf der Schiene stark gefördert, was damals zwar nicht vordergründig aus Umweltgründen geschah, aber dennoch ein nachhaltiges Verkehrskonzept darstellte, das im Zuge der Wende 1989 zunächst verworfen wurde. Angesichts des Klimawandels, schlechter Luft und Platzmangel in Großstädten, findet inzwischen ein Umdenken statt, und Teile dieser Verkehrspolitik werden wieder aufgegriffen.

Die Automobilproduktion der DDR wurde wirtschaftlich besonders stark vernachlässigt, sodass auch Weiterentwicklungen im Sinne des Umweltschutzes kaum umgesetzt wurden. Die von der DDR produzierten Pkw Trabant und Wartburg trugen mit den unzeitgemäßen Zweitaktmotoren und deren schädlichen Abgasen maßgeblich zur Umweltverschmutzung bei. Abgase eines Zweitaktmotors sind wegen des hohen KH-Gehalts deutlich riech- und sichtbar (blaue Abgasfahnen). Verglichen mit einem Viertakter ohne Abgaskatalysator emittiert ein Zweitakter andererseits aber nur ein Zehntel der sauren Regen und Smog verursachenden Stickoxidmenge (NO_x).^[106] Auch in der DDR wurde ab 1971 durch das Landeskulturgesetz die Begrenzung des CO-Gehalts im Abgas auf 4,5 Vol-% im Leerlauf vorgenommen.^[107] Grenzwerte für Stickoxide und Kohlenwasserstoffe wurden hingegen nicht eingeführt. Der sich in Westdeutschland ab 1985 verbreitende Abgaskatalysator wurde an Fahrzeugen des Ostblocks bis zur Wende nicht mehr umgesetzt.

Verwaltungsgliederung und Hauptstadtproblematik

Seit ihrer Gründung war der Verwaltungsaufbau der DDR durch eine starke Zentralgewalt geprägt. Zwar konstituierte die erste Verfassung von 1949 eine föderale Struktur mit den Ländern Mecklenburg, Brandenburg, Sachsen-Anhalt, Thüringen und Sachsen. Diese fünf Länder waren ursprünglich auch über ein eigenes Verfassungsorgan, die Länderkammer, an der Gesetzgebung der DDR beteiligt, zusätzlich hatte Ost-Berlin eine beratende Stimme. Dennoch war die DDR kein echter Bundesstaat, sondern, wie der Verfassungsrechtler Karl Brinkmann schreibt, „ein Einheitsstaat, überdies als gewaltenvereinigender, zentralistischer. Es bestand keinerlei Föderalismus, doch ein strenger Unitarismus“.^[108]

Mit der Verwaltungsreform von 1952 wurden die Länder ihrer Funktion enthoben. Als neue mittlere Ebene der staatlichen Verwaltung traten 14 Bezirke an ihre Stelle. Zugleich wurde im Rahmen einer Kreisreform die Anzahl der Stadt- und Landkreise stark erhöht. 1958 wurden die Länder schließlich auch formal abgeschafft.

Laut Verfassung war Berlin die Hauptstadt der DDR, was einen Verstoß gegen die 1945 von den Alliierten getroffene Vereinbarung auf der Jalta-Konferenz darstellte. Obwohl nach dieser Gesamt-Berlin als Viersektorenstadt unter gemeinsamer alliierter Kontrolle keiner der Besatzungszonen und damit nicht einem der beiden daraus entstandenen deutschen Staaten angehören konnte, wurde die sukzessive Vereinnahmung des Ostteils durch die DDR letztlich von den Westmächten de facto geduldet (→ Berlin-Frage). 1977 kam es dann zum Abbau der Besonderheiten Ost-Berlins gegenüber der DDR: So hieß die Ost-Berliner Verwaltung bis dahin „Magistrat von Groß-Berlin“. Zum 1. Januar 1977 wurde zudem das Verordnungsblatt für Groß-Berlin und damit die amtliche Dokumentation der Übernahme von Gesetzen der DDR durch den Ost-Magistrat eingestellt und u. a. wurden die Kontrollbuden an der Grenze des Ostsektors von Berlin zur DDR entfernt.^[109] Die drei westlichen Alliierten betonten aber stets den staatsrechtlichen Sonderstatus ganz Berlins, der sich aus der von allen vier Siegermächten ausgeübten Besatzungshoheit ergebe.^[110] Schließlich erinnerten die Westmächte die Sowjetunion an „die Einhaltung ihrer Verpflichtungen hinsichtlich Berlins“, obgleich seit 1955 eine schrittweise Kaschierung der Rechtslage im Ostsektor zu beobachten war, auch wenn es kein völkerrechtlich verbindliches Dokument gab, durch das dieser vollkommen als Teil der DDR ausgewiesen wurde.^[111]

Der Staatsrat der DDR stellte Ost-Berlin im Jahr 1961 mit den Bezirken gleich.^[112] Bis zum Ende der DDR bestanden die folgenden Bezirke (bb lt. Gemeindenummer-Schlüssel bbkkgg; bb: Bezirk (numerisch); kk: Kreis (numerisch); gg: Gemeinde (numerisch)):

Außen- und Entwicklungspolitik

Eine eigenständige Außenpolitik zu betreiben, war der DDR-Führung unter sowjetischem Einfluss verwehrt. Noch in den Stalin-Noten 1952 stellte die DDR eine machtpolitisch-diplomatische Verfügungsmasse der sowjetischen Führung dar: „Hätte sich eine Wiedervereinigung der vier Besatzungszonen als durchführbar erwiesen, die den außenpolitischen Interessen der Sowjetunion besser entsprach als der Status quo, wäre das Regime der DDR nicht sakrosankt gewesen.“^[113] Erst als Anfang 1954 die gesamtdeutsche Option an westlichen Vorbedingungen scheiterte, die freie gesamtdeutsche Wahlen forderten, und als die Aufnahme der Bundesrepublik in das westliche Militärbündnis NATO sich unmittelbar abzeichnete, gestand die UdSSR der DDR im März desselben Jahres zu, „nach eigenem Ermessen über die inneren und äußeren Angelegenheiten“ zu bestimmen. Im Mai 1955 war die DDR dann schon unter den Gründungsmitgliedern des Warschauer Pakts.^[114]

Eines der vordringlichsten Ziele ihrer Außenpolitik war der Anspruch der DDR, gegenüber der westdeutschen Hallstein-Doktrin international als eigenständiger, souveräner Staat und als Völkerrechtssubjekt anerkannt zu werden.^[115] Vom 24. Februar bis zum 2. März 1965 besuchte Ulbricht die Vereinigte Arabische Republik und wurde dort von Gamal Abdel Nasser mit allen für ein Staatsoberhaupt üblichen Ehren empfangen.^[116] Mehrere arabische und afrikanische Staaten waren in der Folge zur Aufnahme von diplomatischen Beziehungen mit der DDR bereit. 1967 beschlossen die Warschauer Vertragsstaaten das Gegenstück zur Hallstein-Doktrin, die so genannte Ulbricht-Doktrin: „Kein Mitgliedsland des Bündnisses durfte die Bundesrepublik anerkennen, solange diese nicht die bestehenden Grenzen und die Existenz zweier deutscher Staaten anerkannt hatte.“^[117] Auf Basis der Ulbricht-Doktrin brachte die DDR andere RGW-Staaten wie die Tschechoslowakei, Polen, Ungarn und Bulgarien dazu, beiderseitige Unterstützungsverträge abzuschließen, und kam damit einer Intensivierung der Beziehungen der osteuropäischen Nachbarn mit Westeuropa zuvor.^[118]

Auf dem Gebiet des Hochleistungssports gelang es den DDR-Verantwortlichen durch gezielte Talentförderung wie auch teils mit Hilfe systematischen Dopings, den eigenen Staat im internationalen Wettkampfgeschehen aufsehenerregend weit nach vorn zu bringen. Bei den Olympischen Spielen 1968 in Mexiko-Stadt belegte die erstmals mit eigener Mannschaft vertretene DDR den fünften Platz in der Nationenwertung.^[119]

In der nationalen Frage setzte man seitens der SED seit 1963 darauf, „in dem ersten Arbeiter- und Bauernstaat die feste Grundlage dafür zu schaffen, daß in ganz Deutschland die Arbeiterklasse die Führung übernimmt, die Monopolbourgeoisie auch in Westdeutschland entmachtet und die nationale Frage im Sinne des Friedens und des gesellschaftlichen Fortschritts gelöst wird.“^[120] Die unter Ulbricht noch vertretene Lesart, dass die zwei deutschen Staaten zu einer Nation gehörten,^[121] wurde nach dessen Ablösung durch Honecker verworfen und durch die Lehre von der sozialistischen Nation ersetzt, die sich in der DDR herangebildet habe. Bereits im Jahr 1967 war für die Staatsangehörigen der DDR die deutsche Staatsangehörigkeit durch die Staatsbürgerschaft der DDR ersetzt worden.

Die neue Ostpolitik der Bundesregierung Brandt/Scheel ab 1969, die mit der Vorstellung eines „Wandels durch Annäherung“ verknüpft war, wurde von der DDR-Führung mit einem Kurs beantwortet, der auf Selbstbehauptung und Anerkennung, auf demonstrative Abgrenzung und die Wahrnehmung eigener Interessen gerichtet war. Die Reserviertheit gegenüber Brandts Ostpolitik hatte auch damit zu tun, dass diese zunächst im Wesentlichen mit der Sowjetunion ausgehandelt wurde und die DDR-Führung zunächst gar nicht einbezogen wurde.^[122] Der Grundlagenvertrag mit der Bundesrepublik 1972 erkannte die Existenz zweier deutscher Staaten an und ermöglichte am 18. September 1973 die Aufnahme der DDR und der Bundesrepublik Deutschland als 133. bzw. 134. Vollmitglied per Akklamation durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen; während dabei die „sozialistischen Bruderstaaten“ sicherstellten, dass das Lob der DDR nicht leiser ertönte als das der Bundesrepublik, war es aber seitens der westlichen Staaten insbesondere Israel durch seinen UN-Botschafter Yosef Tekoah, das seine Gegnerschaft gegen eine Aufnahme der DDR zum Ausdruck brachte und dies mit der Weigerung der DDR begründete, die historische Verantwortung des deutschen Volkes für den Massenmord an sechs Millionen Juden anzuerkennen sowie ihrer Unterstützung arabischer Terroristen.^[123] Zwischen beiden deutschen Staaten bestand aber nach wie vor ein besonderes Verhältnis. So gab es keine Botschaften in Ost-Berlin und Bonn, sondern Ständige Vertretungen. Da die Bundesrepublik die Staatsbürgerschaft der DDR nicht anerkannte, sondern an der Weitergeltung der deutschen Staatsangehörigkeit auch im geteilten Deutschland festhielt, war jeder DDR-Bürger automatisch berechtigt, alle Bürgerrechte eines Bundesbürgers wahrzunehmen. Nicht zuletzt dagegen waren 1980 Honeckers Geraer Forderungen gerichtet. Denn mehr als die friedliche Koexistenz der beiden deutschen Staaten und ihrer gegensätzlichen politischen Systeme bei fortbestehender Konkurrenz hatte die DDR-Führung keiner Bundesregierung anzubieten.

Bereits seit 1950 war die DDR in den RGW eingebunden, wo die Sowjetunion dominierte. Ansätze zu einer stärkeren wirtschaftlichen Integration der RGW-Staaten scheiterten Mitte der 1960er Jahre am Widerstand Rumäniens;^[118] die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zur Sowjetunion gestalteten sich nach dem Antritt Leonid Breschnews deutlich schwieriger. Über den innerdeutschen Handel hatte die DDR indirekt einen Zugang zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft. Dabei war es für sie von Vorteil, dass die innerdeutsche Grenze aus westlicher Sicht keine Staatsgrenze und daher nicht zollpflichtig war.

Ab Mitte der 1960er Jahre wurde die DDR außenpolitisch auch in der Ausbildung von Sicherheitskräften und im Aufbau militärischer Infrastruktur, die Rüstungsexporte begleiteten, für eine Reihe von Regierungen und Revolutionsbewegungen tätig.^[124] Eine 1977 geplante intensive Wirtschafts- und Rüstungszusammenarbeit mit Libyen kam jedoch nicht zum Tragen, nachdem die beiden ZK-Mitglieder Werner Lamberz und Paul Markowski bei einem Hubschrauberabsturz nahe Tripolis 1978 ums Leben gekommen waren.^[125]

Anfang der 1980er Jahre waren mehrere Tausend Soldaten der NVA vor allem als Militärberater in Afrika und dem Mittleren Osten stationiert.^[126] Die Auslandspräsenz der NVA wurde im Warschauer Pakt nur von den sowjetischen und kubanischen Auslandseinsätzen übertroffen. Echte Kampfeinsätze regulärer Truppeneinheiten wurden von der DDR vermieden, die DDR-typische Kombination von Wirtschaftspolitik mit Militär- und Infrastrukturprojekten erregte aber früh internationales Aufsehen.^[127] Dabei ging es auch um Kompensationsanstrengungen für den Devisenmangel, der ab Mitte der 1970er Jahre immer stärker auf dem DDR-Staatshaushalt lastete.

So kam es zu einer deutlichen Intensivierung und Ökonomisierung der DDR-Außen- und Entwicklungspolitik jenseits des RGW.^[128] Tauschgeschäfte mit Parallelen zum klassischen Kolonialhandel, so von Waffen und Lkw aus der DDR gegen Rohkaffee und Energierohstoffe aus ausgewählten Partnerländern, insbesondere Vietnam, Mosambik, Äthiopien und Angola, wurden angestrebt. Bis heute wirkt die bedeutende Rolle von Vertragsarbeitern und die Ausbildung ausländischer ziviler und militärischer Fachkräfte seitens der DDR in den deutschen Beziehungen etwa zu Vietnam, Angola, Namibia, Mosambik^[16] und Äthiopien fort.^[129]^[130]

Erich Honeckers Reise nach Damaskus und Kuwait war 1982 ein Versuch, das Regime ökonomisch zu stabilisieren.^[131] Hans-Joachim Döring konstatiert am Beispiel von Mosambik den beispielhaft gescheiterten Versuch einer breiten wirtschaftlichen Zusammenarbeit, gekennzeichnet durch utopische und mangelhaft vorbereitete Großprojekte etwa beim Steinkohlebergbau. Moatize in Mosambik stellte dabei die einzige größere Kolonie von DDR-Bürgern außerhalb des RGW-Auslands dar, wobei die entsandten deutschen Beschäftigten rigide abgeschottet wurden. Unter diesen Umständen habe sich auch latenter Rassismus manifestiert.^[132] Die DDR-Auslandsaktivitäten waren der Geheimhaltung unterworfen; Handels- und Entwicklungskonzepte wurden so gut wie nicht öffentlich diskutiert. Private Entwicklungsinitiativen waren auf kleinere kirchliche Auslandsaktivitäten reduziert. Die Auswahl der Spezialisten fand weniger nach fachlichen als nach ideologischen und sicherheitsrelevanten Kriterien statt.^[133]

Die DDR fuhr eine politisch harte Linie gegen Israel, mit einer „antizionistischen Propaganda“ überschritt sie wiederholt die Grenze zum Antisemitismus; die PLO wurde von der DDR politisch, finanziell und militärisch unterstützt.^[134]

Sicherheitspolitik

Schon bald nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges kam es in den damals gegründeten beiden deutschen Staaten vor dem Hintergrund des aufziehenden Kalten Krieges zur so genannten Wiederbewaffnung, das heißt zur erneuten Einführung militärischer Strukturen. Dieser Aufbau vollzog sich in der DDR unter Anleitung der Sowjetunion und ab 1955 im Rahmen des Warschauer Paktes: 1948 entstanden mit den kasernierten Bereitschaften die ersten bewaffneten Einheiten nach dem Krieg. Diese wurden 1952 in die Kasernierte Volkspolizei (KVP) überführt.^[135] Am 1. März 1956 – knapp ein Jahr nach der Gründung der Bundeswehr – wurde die Nationale Volksarmee (NVA) gegründet. Beim Aufbau der Streitkräfte der DDR spielten, ebenso wie bei der Bundeswehr, ehemalige Offiziere der Wehrmacht wie auch Waffen-SS^[136] eine Rolle. Sie hatten sich überwiegend bereits während der sowjetischen Kriegsgefangenschaft dem Nationalkomitee Freies Deutschland zur Verfügung gestellt.

Trotz der Entspannungspolitik wurde nach 1975 die Rüstungsindustrie weiter ausgebaut und 1978 erreichten die Ausgaben für den Militär- und Sicherheitsbereich einen Anteil von nahezu 13 % an den Staatshaushaltsausgaben. Aufgrund der zunehmenden Verschuldung Ende der 1970er sanken die Ausgaben bis 1982 auf 11 %.^[137]

Sowjetische Streitkräfte in der DDR

Die Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte in Deutschland (GSSD), hervorgegangen aus den sowjetischen Besatzungstruppen, umfasste durchschnittlich 500.000 Offiziere, Soldaten und Familienangehörige in der DDR, die zirka 10 Prozent des DDR-Territoriums für sich beanspruchten.^[138] Die Truppen der GSSD waren der NVA und anderen militärischen Organisationen übergeordnet. Ihre Aufgabe bestand zentral in der Sicherung der DDR gegen den Westen. Die GSSD verfügte über offensive Bewaffnung, unter anderem auch mit Atomwaffen. Einer Studie zufolge war seit den 1960er Jahren im Kriegsfalle der breite und präemptive Einsatz taktischer Nuklearwaffen in Deutschland vorgesehen.^[139] Auch nachdem 1986 unter Michail Gorbatschow eine Abkehr von den offensiven Kriegsplänen des Ostblocks erfolgte, sei in der DDR noch in der NVA-Übung „Stabstraining 1989“ der massive Einsatz von großkalibrigen Nuklearwaffen durchgespielt worden.^[139]

Nationale Volksarmee

Thumb — Ehrenwache des Wachregimentes *Friedrich Engels* der NVA am *Mahnmal für die Opfer des Faschismus und Militarismus* (Neue Wache) in Berlin im Exerzierschritt

Die Nationale Volksarmee (NVA) war von 1956 bis 1990 die Armee der DDR. Sie bestand aus den Landstreitkräften, der Volksmarine und den Luftstreitkräften. Nach Einführung der Wehrpflicht 1962 lag die Personalstärke der NVA bei etwa 170.000 Soldaten.

Die NVA bezeichnete sich als das „Machtinstrument der Arbeiterklasse“ zum Schutz und zur Sicherung der „sozialistischen Errungenschaften“ vor Angriffen von außen. Sie sollte der Verteidigung der DDR und der im Warschauer Pakt mit ihr verbündeten anderen sozialistischen Staaten gegen eine eventuelle „imperialistische Aggression“ dienen. Die NVA entwickelte sich von einer binnenorientierten, sehr stark politisch kontrollierten Parteiarmee zunehmend zu einem Instrument einer zunehmend eigenständigeren Außenpolitik. Die DDR war bemüht, militärische Konfrontationen zu vermeiden und setzte Sicherheitskräfte und Militärberater vor allem im Rahmen von Rüstungsexporten und Wirtschaftsprojekten ein.

Die SED sicherte sich durch die Politische Hauptverwaltung (PHV) und eine spezielle Struktur von Parteiorganisationen die politische Führung der Streitkräfte. Die Offiziere und Fähnriche waren bis auf wenige Ausnahmen Mitglieder der SED. Auch bei den Unteroffizieren wurde ein hoher Anteil an SED-Mitgliedern angestrebt.

Während ihres Bestehens waren NVA-Verbände an keinem Krieg beteiligt. Teile der NVA waren aber 1968 für militärische Aktionen zur Niederschlagung des Prager Frühlings vorgesehen. Es gab Pläne, sich mit zwei Divisionen am Einmarsch der Warschauer-Pakt-Staaten in die Tschechoslowakische Sozialistische Republik zu beteiligen. Wegen der zu erwartenden verheerenden außenpolitischen Wirkungen – es wäre der erste Kampfeinsatz deutscher Truppen im Ausland nach dem Zweiten Weltkrieg gewesen – beschränkte man sich auf eine logistische Unterstützung der Niederschlagung des Prager Frühlings.

Grenztruppen

Die Grenztruppen waren für den Grenzschutz der DDR zuständig. Sie wurden 1946 als Grenzpolizei aufgebaut und hatten 1948 eine Personalstärke von 10.000 Personen. 1956 wurde die Grenzpolizei der NVA als Teilstreitkraft Grenztruppen konzipiert. Im Rahmen des Helsinki-Abrüstungsprozesses wurde nach außen eine Selbstständigkeit der Grenztruppen postuliert, um sie nicht zur regulären Heeresstärke zu zählen. Sie waren aber weiter wie die Nationale Volksarmee dem Ministerium für Nationale Verteidigung (MfNV) unterstellt und wären im Ernstfall als motorisierte Schützen eingesetzt worden. Der weitaus größte Teil der Truppen diente der Bewachung der innerdeutschen Grenze zur Bundesrepublik Deutschland und West-Berlin und hier vor allem der Unterbindung von Fluchtversuchen von DDR-Bürgern in den Westen. Hierbei wurden von Angehörigen der Grenztruppen aufgrund des Schießbefehls mehrere hundert Menschen getötet. Eine Sonderstellung nahm die 6. Grenzbrigade Küste bezüglich der Sicherung der Seegrenze an der Ostsee ein.

Vergleichsweise geringe Kräfte kontrollierten die Oder-Neiße-Grenze zur VR Polen und die Grenze zur ČSSR.

Ab 1. Januar 1972 wurde zwischen der DDR und Polen sowie der ČSSR ein visumfreier Grenzverkehr eingerichtet, der von den Bürgern der DDR rege genutzt wurde. Allein zwischen Frankfurt (Oder) und Słubice (Polen) überschritten vom 1. Januar bis 20. September 1972 exakt 2.773.612 polnische und DDR-Bürger die Grenze.^[140] Auch nach Ungarn, Rumänien und Bulgarien waren Reisen relativ unkompliziert möglich. Voraussetzung dafür war, dass die einbezogenen sozialistischen Länder ihre Grenzen (einschließlich Häfen und Flughäfen) zum Westen genauso verschlossen hielten wie die DDR. Da das beispielsweise in Jugoslawien nicht der Fall war, konnten DDR-Bürger dorthin nur in den Ausnahmefällen reisen, die für westeuropäische Länder auch galten. Da die DDR-Führung die Streikbewegung und das politische Erstarken der systemkritischen Gewerkschaft Solidarność mit größter Sorge sah und ein Überschwappen auf die DDR befürchtete, wurden im November 1980 Reisen nach Polen wieder stark erschwert, notwendig war nun eine persönliche Einladung, die von den polnischen Behörden auszustellen war. Im visafreien Grenzverkehr beschränkten sich die Grenztruppen beziehungsweise die Passkontrolleinheiten in den meisten Fällen auf die Kontrolle der Personalausweise, während die Zollorgane der DDR umso intensiver nach Ein- und Ausfuhren verbotener Handelswaren suchten. Unter Einfuhrverbot fielen nicht nur Waffen oder Rauschgift, sondern auch Zeitungen und andere periodisch erscheinende Presseerzeugnisse, Kalender, Almanache und Jahrbücher, soweit sie nicht in der Postzeitungsliste der DDR enthalten waren, sowie Tonbänder (auch als Cassetten) und Videos aller Art. Die Verbote galten auch für Bücher, „deren Inhalt gegen die Erhaltung des Friedens gerichtet ist oder deren Einfuhr in anderer Weise den Interessen des sozialistischen Staates und seiner Bürger“ widersprach und für Schallplatten, „soweit sie nicht Werke des kulturellen Erbes oder des wirklich kulturellen Gegenwartsschaffens“ betrafen.^[141]

Weitere Sicherheitskräfte

Das Wachregiment „Feliks Dzierzynski“ war der militärische Arm des Ministeriums für Staatssicherheit. Da das Regiment offiziell nicht den Streitkräften angehörte, konnte es so trotz des Viermächte-Status-bedingten Stationierungsverbots in Berlin stationiert werden. Die Mannschaften bestanden aus Wehrpflichtigen, die sich zu einem dreijährigen Wehrdienst verpflichteten und „politisch zuverlässigen“ Familien entstammten. Die Aufgaben umfasste unter anderem die Sicherung von Staats- und Parteieinrichtungen auf dem Gebiet Ost-Berlins sowie der Waldsiedlung bei Wandlitz, wo die Partei- und Staatsführung wohnte. Die Personalstärke betrug in den 1980er Jahren etwa 10.000 Mann.

Die Kasernierten Einheiten, zu denen die VP-Bereitschaften (Bataillone) gehörten, waren eine militärische Gruppierung, die nicht zu den Dienstzweigen der Volkspolizei (VP) gehörten, aber in gleicher Weise dem Innenministerium unterstand (Stellvertreter des Ministers und Leiter der Hauptabteilung Bereitschaften/Kampfgruppen). Der Schwerpunkt ihrer Ausrichtung Ende der 1960er Jahre, die Bekämpfung hinter der Front operierender Diversions-Aufklärungsgruppen in Kriegszeiten, verschob sich immer mehr zugunsten einer Befähigung zur Aufgabenerfüllung bei der Beseitigung von „Störungen der öffentlichen Ordnung und Sicherheit“. Die Mannschaften bestanden aus Wehrpflichtigen.

Die Kampfgruppen der Arbeiterklasse waren eine besondere militärische Organisation, die hauptsächlich aus männlichen SED-Mitgliedern bestand und in Betrieben, staatlichen Einrichtungen, LPGs sowie Hoch- und Fachschulen organisiert waren. Die Angehörigen nahmen in ihrer Freizeit mehrmals im Jahr, meist an Freitagen oder Wochenenden, an militärischen Übungen oder Schulungen in Uniform teil, die durch VP-Offiziere angeleitet wurden. Die Kampfgruppen trugen so zur Militarisierung der DDR-Gesellschaft bei. Im Verteidigungszustand waren die Bezirkskampfkräfte zur Eingliederung in die NVA-Verbände vorgesehen.

Der historisch wichtigste Einsatz der Kampfgruppen war die Absicherung des Baus der Berliner Mauer 1961. Des Weiteren wurden sie zum Beispiel zur Unterstützung der Volkspolizei mobilisiert, wenn Sowjetsoldaten mit Munition fahnenflüchtig waren. Präsenz zeigten die Kampfgruppen insbesondere bei den jährlichen Paraden zum 1. Mai.

Als Polizei und Nachrichtendienste bestanden:

Ministerium für Staatssicherheit (MfS) (Nachrichtendienst für In- und Ausland und „militärisches Organ“)
- Hauptverwaltung Aufklärung (DDR-Auslandnachrichtendienst und Teil des MfS, aber mit einer separaten, über eine Hauptabteilung hinausgehenden Struktur)
Verwaltung Aufklärung (militärischer Nachrichtendienst der NVA)
Deutsche Volkspolizei inklusive Transportpolizei
Zollverwaltung der DDR