Eidgenössische Volksinitiative «für ein Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung»

Die Eidgenössische Volksinitiative «für ein Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung» (auch bekannt als Schächtverbot) ist eine Schweizer Volksinitiative, die am 20. August 1893 zur Abstimmung gelangte und von Volk und Ständen angenommen wurde. Sie war von den Tierschutzvereinen in den Kantonen Bern und Aargau lanciert worden und hatte zum Ziel, das von Juden praktizierte Schächten zu verbieten. Einer der federführenden Initianten war Andreas Keller-Jäggi, Gründer und Präsident des Aargauer Tierschutzvereins. Es war die erste Volksinitiative auf Teiländerung der Bundesverfassung, die seit deren Einführung 1891 zur Abstimmung gelangte. Die Debatte über die Vorlage war (laut späteren Einschätzungen) zum Teil auch durch antisemitische Darstellungen geprägt.^[1]

Wortlaut

Die Bundesverfassung wird wie folgt ergänzt:^[2]

Art. 25^bis (neu)

Das Schlachten der Tiere ohne vorherige Betäubung vor dem Blutentzuge ist bei jeder Schlachtart und Viehgattung ausnahmslos untersagt.

Hintergrund

Bereits 1854 hatte der Kanton Aargau die Tötung von Vieh mittels Kopfschlag gesetzlich vorgeschrieben. Davon ausgenommen waren jedoch die jüdischen Gemeinden in Lengnau und Endingen, denen das Schächten gestattet war. Im Kanton Genf fanden der kantonale Tierschutzverein und die Israelitische Gemeinde 1889 einen Kompromiss: Das Schlachtvieh musste beim Schächten betäubt werden.^[3] Dasselbe verlangte schliesslich auch die eidgenössische Volksinitiative. Den Anstoss dafür gab 1886 der Zentralvorstand der schweizerischen Tierschutzvereine, der in einer Petition an das Departement des Innern ein Schächtverbot verlangte. Der Bundesrat holte ein tierärztliches Gutachten ein und erkannte das Schächten unter gewissen Bedingungen als verfassungskonform an. Trotz des Kompromisses in Genf setzte sich in den Vereinen eine strikt ablehnende Haltung durch. Nach sechs Monaten reichten sie im Herbst 1892 die für eine Volksinitiative erforderliche Zahl an Unterschriften ein.^[4]

Abstimmung

Inhaltlich war es ein Konflikt zwischen Religionsfreiheit und Tierschutz. Nachdem der Bundesrat auf eine Empfehlung verzichtet hatte, gewichtete das Parlament die Religionsfreiheit höher und wies die Initiative zurück. Ein allgemein gehaltener Tierschutzartikel als Gegenvorschlag war ebenfalls nicht mehrheitsfähig.^[4] Teile der Bevölkerung massen dem Tierschutz höhere Priorität zu als der Vermeidung einer teilweisen Einschränkung religiösen Brauchtums.^[5] Der Freisinn und die Katholisch-Konservativen, die dominierenden Parteien im Parlament, gründeten ein nationales Komitee gegen die Initiative, angeführt vom ehemaligen Bundesrat Numa Droz. Sie betonten, das Schächten sei nicht grausam und eine Schlachthausvorschrift, die zu unnötiger Bürokratie führe, gehöre nicht in die Bundesverfassung. Ebenso waren die Katholisch-Konservativen nach ihren eigenen Erfahrungen im Kulturkampf sehr darauf bedacht, die religiösen Grundfreiheiten nicht in Frage zu stellen. Die befürwortenden Tierschützer argumentierten, ihr Anliegen sei «keineswegs von antisemitischer Tendenz», auch wolle man in «keiner Art und Weise der jüdischen Religion und dem jüdischen Volk zu nahe treten».^[6]

Bei einer Stimmbeteiligung von 49,18 % wurde die Initiative mit 191'527 Ja-Stimmen (60,11 %) gegenüber 127'101 Nein-Stimmen (39,89 %) angenommen. Das ebenfalls erforderliche Ständemehr wurde mit 10½ zu 9½ erreicht. In den nördlichen Kantonen der Deutschschweiz, wo der Einfluss des deutschen Antisemitismus stärker war, fand die Initiative deutliche Zustimmung. Im Tessin und in der Romandie, wo sowohl Antisemitismus als auch Tierschutz auf weniger Resonanz stiessen, wurde sie klar verworfen.^[7]

„Infolge der Wirtschaftskrise ab 1873, für welche die Juden verantwortlich gemacht wurden, waren sie in Europa zunehmend in die Sündenbockrolle geraten. Anhand der im Abstimmungskampf von 1893 verwendeten Argumentation muss man die Einführung des Schächtverbots in der Schweiz den Auswirkungen des Antisemitismus zurechnen.“

– Friedrich Külling: Historischen Lexikon der Schweiz, Schächtverbot

Ergebnis

Gesamtergebnis

Nr.	Vorlage	Art	Stimm- berechtigte	Abgegebene Stimmen	Beteiligung	Gültige Stimmen	Ja	Nein	Ja-Anteil	Nein-Anteil	Stände	Ergebnis
40[8]	Eidgenössische Volksinitiative «Verbot des Schlachtens ohne vorherige Betäubung»	VI	668'913	328'983	49,18 %	318'628	191'527	127'101	60,11 %	39,89 %	11½:10½	ja

Ergebnisse in den Kantonen

Quelle: Bundeskanzlei^[9]

Ja (11½ Stände)

Nein (10½ Stände)

Grafische Darstellung der Ergebnisse der einzelnen Kantone

Kanton	Ja	Ja-Anteil	Nein	Nein-Anteil	Beteiligung
Kanton Aargau Aargau	029'653	90,08 %	003'264	09,92 %	83,87 %
Kanton Appenzell Ausserrhoden Appenzell Ausserrhoden (½)	003'091	38,72 %	004'891	61,28 %	67,84 %
Kanton Appenzell Innerrhoden Appenzell Innerrhoden (½)	001'077	47,34 %	001'198	52,66 %	77,01 %
Kanton Basel-Landschaft Basel-Landschaft (½)	005'336	76,38 %	001'650	23,62 %	55,62 %
Kanton Basel-Stadt Basel-Stadt (½)	003'480	76,69 %	001'058	23,31 %	33,77 %
Kanton Bern Bern	038'440	80,13 %	009'531	19,87 %	42,59 %
Kanton Freiburg Freiburg	002'542	24,03 %	008'036	75,97 %	37,39 %
Kanton Genf Genf	.000745	12,81 %	005'072	87,19 %	30,63 %
Kanton Glarus Glarus	002'055	57,27 %	001'533	42,73 %	44,42 %
Kanton Graubünden Graubünden	002'903	24,47 %	008'959	75,53 %	k. A.
Kanton Luzern Luzern	004'816	57,79 %	003'517	42,21 %	26,98 %
Kanton Neuenburg Neuenburg	004'866	45,75 %	005'770	54,25 %	41,18 %
Kanton Nidwalden Nidwalden (½)	.000486	57,31 %	.000362	42,69 %	29,69 %
Kanton Obwalden Obwalden (½)	.000321	32,42 %	.000669	67,58 %	27,53 %
Kanton Schaffhausen Schaffhausen	005'538	84,29 %	001'032	15,71 %	83,89 %
Kanton Schwyz Schwyz	001'492	57,23 %	001'115	42,77 %	21,41 %
Kanton Solothurn Solothurn	005'559	79,00 %	001'478	21,00 %	38,21 %
Kanton St. Gallen St. Gallen	014'564	40,26 %	021'608	59,74 %	71,77 %
Kanton Tessin Tessin	.000854	12,58 %	005'934	87,42 %	24,35 %
Kanton Thurgau Thurgau	011'496	77,44 %	003'349	22,56 %	62,56 %
Kanton Uri Uri	.000736	28,73 %	001'826	71,27 %	60,62 %
Kanton Waadt Waadt	003'071	17,03 %	014'964	82,97 %	28,83 %
Kanton Wallis Wallis	.000395	03,16 %	012'106	96,84 %	45,21 %
Kanton Zug Zug	.000865	64,94 %	.000467	35,06 %	22,23 %
Kanton Zürich Zürich	047'146	85,94 %	007'712	14,06 %	70,45 %
Schweiz	191'527	60,11 %	127'101	39,89 %	49,18 %

Nachwirkungen

In der Presse kam es nach der Abstimmung zu einer Debatte, ob 11½ Standesstimmen tatsächlich als Ständemehr gelten oder ob nicht doch 12 Standesstimmen erforderlich seien. Das Parlament folgte der Interpretation des Bundesrates und erklärte die Initiative für angenommen.^[10]

Am 2. Dezember 1973 gab es eine Abstimmung über den Bundesbeschluss über einen Tierschutzartikel, der den bisherigen Artikel 25bis der Bundesverfassung ersetzen sollte. Der Tierschutzartikel wurde angenommen und fünf Jahre später – am 3. Dezember 1978 – fand das Tierschutzgesetz (TschG) ebenfalls Zustimmung.

Literatur

• Wolf Linder, Christian Bolliger und Yvan Rielle (Hrsg.): Handbuch der eidgenössischen Volksabstimmungen 1848–2007. Haupt-Verlag, Bern 2010, ISBN 978-3-258-07564-8.
• Friedrich Külling: Schächtverbot. In: Historisches Lexikon der Schweiz.

Weblinks

• Übersicht über die Initiative
• Abstimmungsresultate
• Initiative bei swissvotes.ch
• Keller-Jäggi und das Schächtverbot: Tierliebe oder Judenhass? In: Zeitblende von Schweizer Radio und Fernsehen vom 12. August 2023
• Benedikt Meyer: Schächtverbot auf Schweizerisches Nationalmuseum 18. November 2019