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Nationalratswahl in der Slowakei 2012

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Die vorgezogene Parlamentswahl in der Slowakei 2012 zum Nationalrat fand am 10. März 2012[2] statt. Es war die sechste Nationalratswahl seit der slowakischen Unabhängigkeit 1993. Insgesamt bewarben sich 2967 Kandidaten aus 26 politischen Parteien.[3]

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Ergebnis (in %) [1]
 %
50
40
30
20
10
0
44,4
8,8
8,6
6,9
6,1
5,9
4,6
4,3
10,4
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2010
 %p
 10
   8
   6
   4
   2
   0
  −2
  −4
  −6
  −8
−10
+9,6
+0,3
+8,6
−1,2
−9,3
−6,2
−0,5
± 0,0
−1,3
Vorlage:Wahldiagramm/Wartung/KEINFEHLER-Parameter angegeben
Sitzverteilung
      
Insgesamt 150 Sitze
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Vorgeschichte

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Iveta Radičová, geschäftsführende Premierministerin

Im Oktober 2011 scheiterte die Mitte-rechts-Regierung unter Premierministerin Iveta Radičová an einer Vertrauensabstimmung im Nationalrat. Meinungsverschiedenheiten in der Vier-Parteien-Koalition über die geplante Ausweitung des Euro-Rettungsschirms hatten dazu geführt, dass Radičová die Abstimmung über den Euro-Rettungsschirm im Nationalrat mit der Vertrauensfrage verknüpfte. Die Abstimmung scheiterte, nachdem die Regierungsfraktion der Sloboda a Solidarita (SaS) mit der Opposition dagegen stimmte.[4]

Regierung und Opposition (mit Ausnahme der SaS-Kabinettsmitglieder) kamen überein, dass Radičovás Regierung bis zu vorgezogenen Neuwahlen geschäftsführend im Amt bleiben würde.[2] Hierzu war allerdings eine Verfassungsänderung nötig, da Radičová laut damaliger Verfassung nach einer verlorenen Vertrauensfrage eigentlich nicht weiter im Amt hätte bleiben dürfen.[5]

Im Vorfeld der Nationalratswahl kam es zur Aufdeckung der sogenannten „Gorilla-Affäre“ (slowakisch Kauza Gorila), eines Korruptionsskandals. Gegenstand ist die Verbindung slowakischer Politiker mit der Privatkapital-Gruppe Penta Investments sowie mutmaßliche Bestechungen von Regierungsangehörigen in Millionenhöhe anlässlich der Privatisierungen und großen öffentlichen Vergaben unter der zweiten Regierung Mikuláš Dzurindas in den Jahren 2005/06. Auslöser war ein angebliches Abhörprotokoll des slowakischen Geheimdienstes, das seit dem späten Dezember 2011 im Internet kursiert und den Codenamen „Gorila“ trägt.[6]

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Wahlsystem

Der Nationalrat wird nach dem Verhältniswahlrecht gewählt. Es gibt eine Sperrklausel von 5 Prozent für einzelne Parteien, für eine Koalition von zwei bis drei Parteien 7 Prozent und für vier und mehr Parteien 10 Prozent. Die Legislaturperiode beträgt vier Jahre.

Parteien

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Folgende Parteien traten zur Wahl an (Anzahl der Kandidaten in Klammern):

  1. Zelení (Grüne, 15)
  2. Kresťanskodemokratické hnutie (Christdemokraten, 150)
  3. Strana demokratickej ľavice (Partei der demokratischen Linken, 150)
  4. Slovenská národná strana (Slowakische Nationalpartei, nationalistisch 150)
  5. Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (Gewöhnliche Leute und unabhängige Personen, konservativ 150)
  6. Sloboda a Solidarita (Freiheit und Solidarität, liberal, 150)
  7. Právo a Spravodlivosť (Recht und Gerechtigkeit, 150)
  8. Náš kraj (Unsere Region, 123)
  9. Strana zelených (Partei der Grünen, 100)
  10. Ľudová strana Naše Slovensko (rechtsextrem, 70)
  11. SMER – sociálna demokracia (Sozialdemokraten, 150)
  12. Zmena zdola, Demokratická únia Slovenska (Wandel von unten, Demokratische Union der Slowakei, 53)
  13. Národ a Spravodlivosť – naša strana (Nation und Gerechtigkeit, nationalistisch 150)
  14. Komunistická strana Slovenska (Kommunistische Partei, 150)
  15. Strana Rómskej únie na Slovensku (Partei der Roma-Union in der Slowakei, 32)
  16. Most–Híd (Brücke, Ungarische Minderheit, 150)
  17. 99% – občiansky hlas (99 % - Bürgerstimme, 111)
  18. Ľudová strana – Hnutie za demokratické Slovensko (Volkspartei, nationalkonservativ, 150)
  19. Strana +1 Hlas (Partei + 1 Stimme, 20)
  20. Robíme to pre deti – SF (Wir tun es für die Kinder - Freies Forum, 133)
  21. Obyčajní ľudia (Gewöhnliche Leute, 34)
  22. Slovenská demokratická a kresťanská únia - Demokratická strana (liberalkonservativ/christdemokratisch, 150)
  23. Strana občanov Slovenska (Partei der Bürger der Slowakei, 148)
  24. Strana maďarskej koalície – Magyar Koalíció Pártja (Partei der ungarischen Koalition, 150)
  25. Strana Slobodné Slovo – Nory Mojsejovej (Partei Freies Wort von Nora Mojsejová, 150)
  26. Strana živnostníkov Slovenska (Partei der Gewerbetreibenden der Slowakei, 28)

Umfragen

Weitere Informationen Institut, Datum ...
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Wahlergebnis

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Wahlergebnisse nach Bezirken
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Robert Fico, der Gewinner der Wahl

Die sozialdemokratische Opposition gewann die vorgezogene Nationalratswahl klar und wird die bisher regierende Mitte-rechts-Koalition ablösen. Mit 44,4 Prozent der Stimmen erreichte die Partei des früheren Ministerpräsidenten Robert Fico Smer-SD nach dem vorläufigen Ergebnis eine absolute Mehrheit der Sitze im Nationalrat (83 Abgeordnete). Der Stimmenanteil reichte für eine absolute Mandatsmehrheit, weil zahlreiche Kleinparteien an der Fünfprozenthürde scheiterten.[29] Eine Dreifünftelmehrheit, die in der Slowakei für Verfassungsänderungen notwendig wäre, wurde jedoch verfehlt.[30] Von den bisher regierenden Parteien erlitten nur die Christdemokraten, die mit deutlichem Abstand von mehr als 35 Prozentpunkten auf die Smer-SD Zweite wurden (16 Mandate), keine Verluste. Die erstmals angetretene Partei Obyčajní ľudia a nezávislé osobnosti (OĽaNO), die sich von der SaS abgespalten hatte, nimmt mit ebenfalls 16 Abgeordneten den dritten Platz ein.

Die ungarisch-slowakische Partei Most-Híd landete mit 13 Abgeordneten auf dem vierten Platz. Hohe Verluste musste hingegen die von der «Gorilla-Affäre» erschütterte Partei der Ministerpräsidentin Iveta Radičová hinnehmen: Die SDKÚ-DS erreichte nur 6,1 % der Stimmen, was 11 Mandate im Nationalrat bedeutet. Als kleinste Partei zog die rechtsliberale SaS ein, 5,9 % der Stimmen und ebenfalls 11 Abgeordnete.[31]

Die von Ján Slota gelenkte Slovenská národná strana (SNS) musste den Nationalrat mit nur 4,6 % der Stimmen verlassen, während der Ungarn-Partei SMK-MKP ein Einzug in den Nationalrat erneut nicht gelang. Die Neugründung 99% – občiansky hlas konnte trotz einer kräftigen Kampagne die Fünfprozenthürde nicht überwinden.

Weitere Informationen Partei, Stimmen ...
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Siehe auch

Einzelnachweise

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