Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Uganda 2011

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Uganda 2011 fand am 18. Februar statt. Es handelte sich um die zweite Präsidentschaftswahl nach der Einführung des Mehrparteiensystems in Uganda 2005. Sieger mit gut 2/3 der abgegebenen Stimmen wurde erwartungsgemäß der bisherige Präsident Yoweri Museveni von der ehemaligen Einheitspartei National Resistance Movement, der das Land auch vor der Wahl bereits seit 25 Jahren regierte.

Präsidentschaftswahl in Uganda 2011
Staat	Uganda Uganda
Datum	18. Februar
Wahlbeteiligung	59,3 %
Kandidaten	Yoweri Museveni	Kizza Besigye
Parteien	NRM	FDC
Stimmen	5.428.369 68,4 %	2.064.963 26,0 %
Zusammenfassung der Stimmen (in %) Yoweri Museveni (NRM) 68,4 Kizza Besigye (FDC) 26,0 Norbert Mao (DP) 1,9 Olara Otunnu (UPC) 1,6 Beti Kamya (UFA) 0,7 Abed Bwanika (PDP) 0,6 Jaberi Bidandi Ssali (PPP) 0,4 Samuel Lubega (unabh.) 0,4
Präsident vor der Wahl
Yoweri Museveni
← 2006 2016 →

Das ugandische Wahlrecht sieht vor, dass der Präsident alle fünf Jahre von der Mehrheit der Ugander gewählt wird, falls nötig in zwei Wahlrunden. Das Ergebnis Musevenis machte aber eine weitere Runde überflüssig.^[1] Beobachter der Europäischen Union kritisierten den Ablauf der Wahlen, der nicht allen Ugandern die Stimmabgabe ermöglichte.^[2]

Wahlkampf

Musevenis Partei National Resistance Movement verfügte über deutlich mehr an finanziellen Ressourcen als die übrigen Parteien bzw. Kandidaten und hat diesen Vorteil mit großzügigen Wahlgeschenken wie T-Shirts und Geld sowie mit bezahlter Werbung durch Motorrad-Taxifahrer voll eingesetzt. Auch Abgeordnete erhielten großzügige Geldgeschenke, während die Regierung den Bankrott erklären musste. Nichtregierungsorganisationen sprachen von einem nie dagewesenen Ausmaß an Manipulation durch Geld.^[3]

Präsidentschaftskandidaten

Der wichtigste Gegenkandidat Musevenis war Kizza Besigye, der bereits bei den Präsidentschaftswahlen 2001 (damals noch als Unabhängiger, da Parteien verboten waren) und 2006 gegen ihn angetreten war. Die übrigen Kandidaten waren von vornherein chancenlos.

• Yoweri Museveni (National Resistance Movement)
• Kizza Besigye (Forum for Democratic Change)
• Olara Otunnu (Uganda People’s Congress)
• Norbert Mao (Democratic Party)
• Beti Kamya (Uganda Federal Alliance)
• Jaberi Bidandi Ssali (People’s Progressive Party)
• Abed Bwanika (People’s Development Party)
• Samuel Lubega (Unabhängiger)

Parlamentswahlsystem

Von den 375 Sitzen des Ugandischen Parlaments wurden nur 237 Sitze direkt und allgemein in den Wahlkreisen des Landes gewählt und 112 Sitze wurden durch direkte Wahl von Vertreterinnen der Frauen in den ugandischen Distrikten bestimmt. Schließlich sind 25 Sitze bestimmten Gruppen vorbehalten, die diese Sitze innerhalb ihrer Gruppe bestimmen.

Ergebnisse

Präsidentschaftswahl

Kandidaten		Parteien	Stimmen	%
	Yoweri Museveni	National Resistance Movement	5.428.368	68,4
	Kizza Besigye	Forum for Democratic Change	2.064.963	26,0
	Norbert Mao	Democratic Party	147.917	1,9
	Olara Otunnu	Uganda People’s Congress	125.059	1,6
	Beti Kamya	Uganda Federal Alliance	52.782	0,7
	Abed Bwanika	People’s Development Party	51.708	0,7
	Jaberi Bidandi Ssali	People’s Progressive Party	34.688	0,4
	Samuel Lubega	unabhängig	32.726	0,4
Gesamt			7.938.212	100
Ungültige Stimmen			334.548	4,0
Wähler			8.272.760	59,3
Wahlberechtigte			13.954.129
Quelle: Electoral Commission

Parlamentswahl

Siehe auch: Parlamentswahl in Uganda 2011

Listen		Mandate
		Direktwahl		Indirekte Wahl	Gesamt
		Wahlkreissitze	Frauensitze
	National Resistance Movement	164	86	13	263
	Forum for Democratic Change	23	11	–	34
	Democratic Party	11	1	–	12
	Uganda People’s Congress	7	3	–	10
	Justice Forum	1	–	–	1
	Conservative Party	1	–	–	1
	Unabhängige	30	11	2	43
Uganda People's Defence Force		–	–	10	10
Gesamt		238	112	25	375
Quellen: Electoral Commission, Liste der Abgeordneten – African Elections Database

Unregelmäßigkeiten bei der Wahl

Beobachter der Europäischen Union sprachen davon, dass die Wahlen gekennzeichnet seien durch „vermeidbare administrative und logistische Fehler, die dazu führten, dass eine nicht akzeptable Anzahl von Ugander ihres Stimmrechts beraubt wurden.“^[4] Der zweitplatzierte Kandidat Kizza Besigye, der gleichzeitig Führer einer überparteilichen Koalition aus vier Parteien war, verwarf das Ergebnis der Wahlen, noch bevor das Endergebnis verkündet war. Die East African Community und weitere regionale afrikanische Organisationen sprachen davon, dass die Wahlen den minimalen internationalen Standards für freie Wahlen entsprachen.^[5] In etlichen Orten trafen Wahlurnen zu spät ein oder waren zu klein, so dass Menschen ihre Stimmen nicht vor Schließung der Wahllokale abgeben konnten. Andere Wahlurnen waren zudem unversiegelt, was dem Wahlbetrug leicht machte. Auf den Wählerlisten fehlten etliche Namen.^[6] Auch das angesehene Electoral Institute of Southern Africa (EISA) hatte eine lange Liste von Kritikpunkten an der Wahl, kam jedoch zu dem Schluss, dass sie dennoch „überwiegend“ in Übereinstimmung mit den Gesetzen Ugandas und internationalen Prinzipien abgelaufen sei.^[7]

Weblinks

• 2011 General Election. In: Uganda Electoral Commission. Abgerufen am 2. November 2024 (englisch).