Ehemalige Sowjetrepubliken

Ukraine

Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj gilt als ein „Hauptziel für russische Aggressionen“.^[273] Ein Angebot der USA, den Präsidenten aus Kiew in Sicherheit zu bringen, lehnte dieser ab.^[274] Für seinen Satz „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“ erhielt er im März den Axel Springer Award.^[275] Nach Angaben aus seinem Umfeld hat Selenskyj diesen Satz so jedoch nie gesagt.^[276]^[277]

Am 28. Februar unterzeichnete Selenskyj einen Beitrittsantrag seines Landes zur Europäischen Union.^[278] Am 1. März hielten Selenskyj und der Präsident der Werchowna Rada, Ruslan Stefantschuk, eine per Video übertragene Rede von Kiew aus an das Europäische Parlament, in der sie weitere Unterstützung forderten.^[279]

In der ersten Kriegswoche bat der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba seinen chinesischen Amtskollegen Wang Yi um diplomatische Vermittlung im Konflikt. Die Volksrepublik China signalisierte daraufhin eine grundsätzliche Bereitschaft.^[280]

Belarus

Kasachstan

Kasachstan hatte schon vor dem Beginn des Überfalls am 24. Februar 2022 die Anerkennung der Souveränität der Volksrepubliken Lugansk und Donezk abgelehnt. Die kasachische Regierung verweigerte am 25. Februar Russland die Entsendung eigener Soldaten in die Ukraine, obwohl russische Truppen im Rahmen der OVKS im Januar dabei geholfen hatten, Proteste in Kasachstan zu bekämpfen.^[281]

Der kasachische Staatspräsident Qassym-Schomart Toqajew verweigerte jegliche verbale Unterstützung für Moskau, vielmehr bekräftigte er wiederholt: „Die territoriale Integrität eines Staates muss unveräußerlich sein.“ Auch sprach er entgegen der russischen Sprachregelung von einem „großen Krieg“. Nach der von Putin im September 2022 verkündeten Teilmobilmachung sicherte Toqajew allen nach Kasachstan geflohenen russischen Staatsbürgern Schutz zu.^[282]

Vor dem Hintergrund vieler Geflüchteter aus Russland meldete die staatliche kasachische Nachrichtenagentur Kazinform am 17. Januar 2023 unter Berufung auf ein Gesetz, das am 27. Januar 2023 in Kraft treten soll, die Verschärfung der Einreise- und Aufenthaltsbestimmungen für Ausländer aus der von Russland geführten Eurasischen Wirtschaftsunion. Diese dürften sich ohne Visum künftig nur noch maximal 90 Tage pro Halbjahr in Kasachstan aufhalten.^[283]

Kirgisistan

Nach dem russischen Überfall auf die Ukraine blieb Kirgisistan politisch weitgehend neutral. In einem Telefonat mit Wladimir Putin soll der Präsident Sadyr Dschaparow seine Unterstützung für die Invasion bekundet haben.^[284] Russische Propaganda ist weitverbreitet, Kanäle wie Rossija 1 oder Perwy kanal laufen im Fernsehen und erzielen hohe Einschaltquoten.^[285] Das Land ist ein beliebtes Ziel bei Russen, die der Rekrutierung entkommen wollen, allerdings sind Länder wie Kasachstan oder Georgien beliebter.^[286] Die kirgisische Polizei soll Druck auf Russen ausüben, wenn diese sich kritisch über den Krieg äußerten.^[287] Vor dem Krieg arbeiteten viele Kirgisen im Ausland, vorwiegend in Russland. Einige von ihnen wurden rekrutiert, es sollen schon mehrere im Krieg gestorben sein. Deshalb wurde davor gewarnt, nach Russland auszuwandern.^[288]^[289]

Georgien

Vor der Invasion galt Georgien, das 2008 in einen Krieg mit Russland verwickelt war und dessen Territorien Südossetien und Abchasien seitdem von Russland als unabhängig anerkannt werden, als enger außenpolitischer Partner der Ukraine.^[290] Die Regierung um Premierminister Irakli Gharibaschwili verurteilte den Angriff, verhängte aber keine Sanktionen gegen Russland,^[291] woraufhin tausende Georgier für ihren Rücktritt demonstrierten.^[292]^[293] Der Parteivorsitzende der georgischen Regierungspartei Georgischer Traum, Irakli Kobachidse, warf der Ukraine im Oktober 2022 vor, Georgien zum Öffnen einer „zweiten Front“ gegen Russland zu drängen.^[290]

Westliche Staaten

Deutschland

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock äußerte am 23. Februar 2022 (dem Tag vor dem Beginn des Überfalls), Putin habe das Gegenteil von dem gesagt, was er eine Woche zuvor behauptet hatte. Er habe das Minsker Abkommen einseitig „zertrümmert“. Russland solle seine Eskalationsschritte zurücknehmen.^[294] Nach dem Beginn des Einmarschs warf sie Putin „vollkommen entgrenztes Agieren“ vor. Nach den Treffen mit Putin und Außenminister Lawrow in Moskau müsse nun gesagt werden: „Wir wurden eiskalt belogen. Der Kanzler wurde belogen, ich vom russischen Außenminister, die gesamte internationale Gemeinschaft.“^[295] In seiner Zeitenwende-Rede auf einer Sondersitzung des Deutschen Bundestages am 27. Februar 2022 erklärte Bundeskanzler Olaf Scholz: „Wir erleben eine Zeitenwende. Und das bedeutet: Die Welt danach ist nicht mehr dieselbe wie die Welt davor.“^[296]

Bis zum Beginn des russischen Überfalls hatte Deutschland eine nach dem Zweiten Weltkrieg eingeführte Politik verfolgt, an kriegführende Staaten keine todbringende Militärtechnik zu liefern. Als Reaktion auf den Überfall beendete Deutschland diese Politik – es liefert seitdem Waffen an die Ukraine und erlaubt Drittstaaten, in Deutschland hergestellte Waffen dorthin zu liefern (siehe Deutscher Rüstungsexport). Der russische Überfall auf die Ukraine führte zu weiteren bedeutenden Positionswechseln, die andere Staaten schon lange gefordert hatten, worauf Deutschland aber nicht eingegangen war: So stoppte Deutschland das Projekt Nord Stream 2 und gab bekannt, seinen Verteidigungshaushalt auf über zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Mit der Erhöhung des Verteidigungshaushalts kündigte Bundeskanzler Olaf Scholz die Schaffung eines Sondervermögens für die Bundeswehr in Höhe von etwa 100 Milliarden Euro an.^[297]^[298]

Der bisherige außenpolitische Ansatz der Wirtschaftskooperation, zivilgesellschaftlicher Beziehungen sowie des politischen Dialogs mit Russland gilt als gescheitert; Außenpolitik und Sicherheitspolitik wurden neu ausgerichtet.^[299]

Am 11. Juni 2024 hielt Selenskyj eine Rede im Deutschen Bundestag, in der er erneut für die Unterstützung der Ukraine und die Aufnahme ukrainischer Flüchtlinge dankte. Er richtete sich auch an den Westen und bestärkte eine baldige Beendigung des Krieges.^[300]

Weitere westliche Staaten

Die G7 zeigten sich geschlossen und verurteilten die russische Invasion als „eine schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts und einen schweren Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen“. Alle Mitglieder erklärten, Wirtschafts- und Finanzsanktionen zu verhängen.^[301]

US-Präsident Biden nannte Russlands Vorgehen einen „unprovozierten und ungerechtfertigten Angriff durch die russischen Streitkräfte […] Die Welt wird Russland zur Rechenschaft ziehen.“ Er versprach der Ukraine Unterstützung. In der Folge des Geschehens in der Ukraine wiesen die USA am 28. Februar zwölf Diplomaten der russischen Botschaft aus. Die als Gefahr für die Sicherheit der Vereinigten Staaten bezeichneten Botschaftsmitarbeiter mussten das Land binnen einer Woche verlassen.^[302]

Auch NATO-Staaten, die engere Beziehungen mit Russland pflegten, verurteilten die russische Anerkennung der ostukrainischen „Volksrepubliken“ und den russischen Überfall, darunter die Türkei und Ungarn.^[303]^[304] Der für seine Russlandnähe bekannte tschechische Präsident Miloš Zeman verurteilte die „unprovozierte Aggression“ Russlands gegen die Ukraine, sprach sich für Sanktionen anstatt nur Worte aus und fügte mit Blick auf Wladimir Putin an: „Der Verrückte muss isoliert werden“.^[305]

Eine Reihe westeuropäischer Spitzenpolitiker fuhren zu Solidaritätsbesuchen nach Kiew. Wegen der russischen Luftüberlegenheit in der Ukraine nutzten sie dazu in der Regel die Ukrainische Eisenbahn, die dafür einen Sonderzug mit Salon- und Schlafwagen zur Verfügung stellte. Den Beginn machten am 15. März 2022 die Ministerpräsidenten von Polen (Mateusz Morawiecki), Slowenien (Janez Janša) und Tschechien (Petr Fiala), die von Przemyśl aus in die Ukraine fuhren.^[306] Es folgten am 7. April die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zusammen mit dem Ministerpräsidenten der Slowakei, Eduard Heger, und am 9. April 2022 der britische Premierminister Boris Johnson.^[307]

Laut dem Wall Street Journal glaubt innerhalb der NATO (Stand Februar 2023) „niemand“ daran, dass die Ukraine die verlorenen Gebiete vollständig zurückerobern kann.^[308]^[309]

Finnland

Finnland stellte als Reaktion auf den Überfall einen Antrag auf Aufnahme in die NATO und wurde im April 2023 offiziell aufgenommen.^[310]

Auf Weisung des finnischen Verkehrsministers hat die finnische Eisenbahn (VR) den Personenverkehr nach Russland am 28. März 2022 komplett eingestellt. Der Güterverkehr soll stufenweise heruntergefahren werden. Bereits ab dem 27. März 2022 hat die VR Güterzüge aus Russland einige Tage lang nicht mehr angenommen.^[307]

Schweden

Unter dem Eindruck einer veränderten Bedrohungslage beantragte Schweden neben Finnland 2022 seine Aufnahme in die NATO.^[311] Schweden trat im März 2024 der NATO bei.^[312]

Aufgrund der Kontakte von Vertretern der russisch-orthodoxen Kirche (RUK) in Schweden zu Mitarbeitern russischer Nachrichten- und Sicherheitsdienste sowie des Vorwurfs, die RUK würde Gelder aus Russland erhalten und die russische Position im Ukrainekrieg unterstützen, erhält die Kirche im Jahr 2024 keine Gelder vom schwedischen Staat.^[313]

Schweiz

Die Schweiz verurteilte die russische Aggression nicht nur diplomatisch, sondern zusätzlich mit einer Erklärung beider Parlamentskammern.^[314] In einem in diesem Umfang einmaligen Schritt schloss sie sich den EU-Sanktionen an, der Bundespräsident erklärte: «Einem Aggressor in die Hände zu spielen, ist nicht neutral.»^[315] Die Aufnahme von Verletzten aus der Ukraine wurde, wegen der mit der Neutralität der Schweiz verbundenen anschließenden Internierungspflicht der kombattanten Patienten bis Kriegsende, abgelehnt.^[316] Im September 2022 suspendierte der Schweizer Bundesrat, wie kurz zuvor die Europäische Union, das Visumerleichterungsabkommen mit Russland.^[317]

Türkei

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan nannte die Anerkennung der beiden Volksrepubliken Donezk und Lugansk „inakzeptabel“. Das Außenministerium wertete sie als „klare Verletzung der politischen Einheit und territorialen Integrität der Ukraine“.^[318]

Nach einem Treffen mit Putin am Rande einer Konferenz im usbekischen Samarkand sagte Erdoğan im September 2022 dem US-Fernsehsender PBS, Voraussetzung für einen Frieden in der Ukraine sei, dass Russland alle eroberten Gebiete räume, einschließlich der seit 2014 besetzten Krim. Er fügte hinzu: „Das wird erwartet. Das wird gewünscht.“^[319]

VR China

Die Volksrepublik China erklärte zunächst Verständnis für Russland und dessen „Sicherheitsbedenken“. Laut Tagesschau befürchtet China, dass Sanktionen gegen Russland zu steigenden Rohstoffpreisen führen. Außerdem sei die Ukraine ein Transitland für Chinas neue Seidenstraße, ein System von Landwegen in Richtung Westen.^[320] Am 26. Februar sagte der chinesische UNO-Botschafter Zhang im Sicherheitsrat, der Konflikt sei an einem Punkt angelangt, den man nicht sehen wolle. Die Souveränität und territoriale Integrität aller Staaten müssten respektiert werden.^[321] Diese allgemeine Formulierung geht allerdings – laut Angela Stanzel absichtlich – nicht auf den Einzelfall der Ukraine ein.^[322] Am 7. März erklärte der chinesische Außenminister Wang Yi, dass China und Russland „ihre strategische Entschlossenheit aufrechterhalten und die umfassende kooperative Partnerschaft in der neuen Ära vorantreiben“.^[323] China bezeichnete seine Position auch als „neutral“ und unterstützte Friedensaufrufe.^[324]^[325] Außerdem verwahrte sich China gegenüber Druck von außen und bewertete die eigene Position als eigenständig, objektiv und fair.^[326] Nach Angela Stanzel orientierte sich die chinesische Rhetorik allerdings an russischen Narrativen; eine Verurteilung des Krieges erfolgte nur äußerst zurückhaltend.^[322] Zudem werden in den sozialen Medien Kommentare, die sich mit den ukrainischen Positionen solidarisieren, zensiert, während russlandfreundliche Kommentare von den Zensoren unbehelligt bleiben.^[327]

Russlands Ukraine-Krieg hat mit zunehmender Dauer immer stärkere globale Folgen – darunter Hunger und Destabilisierung in Weltteilen, in denen China wirtschaftliche Expansion sucht oder geopolitische Projekte verfolgt.^[328]

Die chinesische Wirtschaft hielt sich in ihren Grundlinien an einige der westlichen Sanktionen; der russische Markt ist für sie wirtschaftlich unvergleichlich weniger wichtig als der Westen.^[329]

Präsident Xi Jinping sagte bei einem Treffen mit Putin am 17. September 2022, dass Peking „Besorgnisse“ im Zusammenhang mit dem Krieg habe.^[330]

Die VR China veröffentlichte am 24. Februar 2023 zwölf Punkte zur friedlichen Beilegung der Ukrainekrise: 1) Respekt vor der Souveränität aller Länder gemäß der UN-Charta; 2) Abwendung von der Mentalität des Kalten Krieges; 3) Beruhigung der Feindseligkeiten; 4) Förderung friedlicher Gespräche; 5) Lösungen für die humanitäre Krise; 6) Schutz für Zivilisten und Kriegsgefangene; 7) Sicherung von Atomkraftwerken; 8) Reduktion nuklearer Risiken durch Langstreckenwaffen; 9) Erleichterung von Getreideausfuhren; 10) Beendigung einseitiger Sanktionen; 11) Aufrechterhaltung der Lieferketten für industrielle und Unterstützungsprodukte; 12) Förderung des Wiederaufbaus nach Beendigung des Konflikts.^[331] Diplomatisch spielt China an der Seite Russlands eine wichtige Rolle im Umgang mit dem Ukraine-Krieg.^[332] Einige Beobachter sehen Potenzial für eine Verhandlungslösung in dem Zwölf-Punkte-Plan, andere lesen darin eher Pekings Absicht, sein Image aufzupolieren.^[333] Im Mai 2023 entsandte die VR China mit dem Ex-Botschafter und ehemaligen Vize-Außenminister Li Hui einen Sondergesandten in die Ukraine, nach Deutschland, Frankreich, Polen und Russland^[334]^[335] wo er Gespräche über eine politische Lösung des Krieges führte.^[336]

Im Juli 2023 wurde durch Recherchen der japanischen Zeitung Nikkei Asia bekannt, dass China zwischen Dezember 2022 und April 2023 mehr als 37 Drohnen im Wert von etwa 100.000 Euro nach Russland geliefert hatte. In den Zollunterlagen zu diesen Lieferungen wurde unter anderem vermerkt: „zur Verwendung im Rahmen der Sonder-Militäroperation“. Dem Bericht zufolge hat China bis Mai 2023 insgesamt mehr als 30.000 Drohnen an Russland geliefert.^[337] Laut New York Times belief sich der Gesamtwert der Drohnenlieferungen bis März 2023 auf 12 Millionen US-Dollar.^[338]

Indien

Indiens Regierung hielt sich bedeckt. Premierminister Narendra Modi erklärte direkt nach Kriegsbeginn nur: „Die Welt erlebt derzeit eine Zeit des Aufruhrs, und Indien muss in solchen Zeiten nicht nur für sich selbst, sondern für die gesamte Menschheit stärker sein.“ Indien bezieht einen Großteil seiner Waffen aus Russland.^[339]

Laut einer Meldung von Reuters vom 18. Juni 2022 hat Indien in der Zeit vom 27. Mai bis zum 16. Juni 2022 seine Einfuhr von Kohle und Öl aus Russland gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum beträchtlich gesteigert: Kohle um mehr als das 6-Fache auf 331,17 Millionen US-Dollar und Öl um mehr als das 31-Fache auf 2,22 Milliarden US-Dollar. Russische Lieferanten gewähren indischen Abnehmern einen Rabatt von bis zu 30 Prozent. Berichten zufolge seien die russischen Händler bei den Zahlungsmodalitäten sehr großzügig und akzeptierten Zahlungen in indischen Rupien oder Dirham (Vereinigte Arabische Emirate).^[340] Diese Volumina sind im Vergleich zu den Gesamtausfuhren Russlands unbedeutend.

Indiens Premierminister Narendra Modi sagte dem russischen Präsidenten am 17. September 2022: „Die heutige Zeit ist keine Zeit für Krieg.“^[341]

Iran

Der Iran werde Russland, wie der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Biden, Jake Sullivan, am 11. Juli 2022 mitteilte, „Hunderte“ Drohnen für den Angriffskrieg gegen die Ukraine liefern, darunter auch waffenfähige Drohnen. Es sei im Juli 2022 unklar gewesen, ob schon Lieferungen erfolgt seien.^[342] Irans Außenminister Hussein Amirabdollahian dementierte dies wenige Tage später,^[343] bestätigte es dennoch im November 2022 mit der Behauptung, Drohnen seien „vor dem Krieg“ geliefert worden.

Im Oktober 2022 waren iranische Drohnenspezialisten auf der Krim tätig.^[344]^[345] Nach Angaben der US-Regierung waren die ersten iranischen Drohnen im August in Russland eingetroffen.^[346] Die britische Regierung verhängte daraufhin am 20. Oktober Sanktionen gegen den Iran.^[347] Auch die USA und die Europäische Union sowie die Schweiz bereiteten wegen der Drohnenangriffe auf die Ukraine zusätzliche Sanktionen gegen den Iran vor. Nach einem Bericht der Washington Post steht die Lieferung iranischer Raketen mit einer Reichweite von bis zu 700 km an Russland bevor,^[346] laut Reuters wurde die Vereinbarung dazu am 6. Oktober abgeschlossen.^[348]

Israel

Israel hatte im Vorfeld gute Beziehungen sowohl zur Ukraine als auch zu Russland; Israels Regierungschef Bennett versuchte zunächst zu vermitteln.^[349] Beim Werben um stärkere Parteinahme und zur Lieferung von Raketenabwehr vor dem israelischen Parlament verglich Selenskyj Israels Bedrohung durch seine Nachbarn mit der Lage der Ukraine.^[350] Eine Anlehnung des ukrainischen Präsidenten an den Zweiten Weltkrieg^[351] – er hatte auf das erklärte Ziel Russlands der Vernichtung der Ukraine hingewiesen und darauf, dass in Russland dieselben Formulierungen zur Auslöschung gebraucht würden, wie sie von den Nationalsozialisten verwendet worden waren – stieß teils auf Kritik.^[352]^[353] Israel beteiligt sich bislang nicht an den Wirtschaftssanktionen gegen Russland.^[354] Im Februar 2023 äußerte sich der nunmehr ehemalige Regierungschef Bennett in einem knapp fünfstündigen Interview über seinen Vermittlungsversuch in den ersten Kriegsmonaten. Er habe damals eine 50:50-Chance auf einen Waffenstillstand gesehen. Auf eine Nachfrage, ob der Westen einen möglichen Waffenstillstand verhindert habe, antwortete Bennett: „Grundsätzlich ja“. Er sei sich allerdings unsicher, ob ein Waffenstillstand auf der damals gefundenen Basis aus heutiger Sicht wünschenswert gewesen wäre.^[355]

Serbien

Serbiens Präsident Aleksandar Vučić erklärte, dass Serbien die territoriale Integrität der Ukraine unterstütze, sich westlichen Sanktionen gegen Russland aber nicht anschließen werde.^[356]^[357]^[358]

Nordkorea

Nordkorea bot Russland im Jahr 2022 an, 10.000 nordkoreanische „Freiwillige“ zur Beteiligung an dem Angriffskrieg gegen die Ukraine zu entsenden.^[359] Im Jahr 2023 wurden nach US-amerikanischen Regierungsangaben mehr als 1000 Container mit Militärausrüstung aus Nordkorea nach Russland verschifft.^[360] Ab 2023 hat Nordkorea nach Informationen westlicher Geheimdienste etwa 3 Millionen Artilleriegranaten pro Jahr an Russland geliefert.^[361] Nach US-amerikanischen Geheimdiensterkenntnissen setzte Russland auch ballistische Raketen aus Nordkorea gegen die Ukraine ein.^[362]

Laut N-tv und dem österreichischen Militäroffizier Markus Reisner erhielten die russischen Streitkräfte im Jahr 2024 in zwei Lieferungen jeweils drei Millionen Artilleriegranaten aus Nordkorea.^[363]^[364]

Im Juni 2024 wurde eine strategische Partnerschaft mit militärischem Beistand im Angriffsfall entworfen.^[365] Die Duma ratifizierte den Vertrag im Oktober desselben Jahres.^[366]

Im Oktober 2024 entsandte Nordkorea nach Informationen von Geheimdiensten aus Südkorea, den USA und der Ukraine zwischen 1.500 und 12.000 Soldaten nach Russland oder entschied dies zu tun, um Russland im Kampf gegen die Ukraine zu unterstützen.^[367] Dem südkoreanischen Geheimdienst NIS zufolge wurden die nordkoreanischen Soldaten in Russland mit gefälschten russischen Pässen bzw. Identitäten und Uniformen ausgestattet.^[368]^[369] Südkorea sieht in der Ankunft nordkoreanischer Soldaten im Krieg einen Bruch zahlreicher Sanktionen des UN-Sicherheitsrats gegen Nordkorea durch Russland.^[370] Die ukrainische Regierung berichtete dem UN-Sicherheitsrat Ende Oktober, dass nach ihren Erkenntnissen etwa 500 Offiziere (darunter mindestens drei Generäle) unter den nordkoreanischen Soldaten seien. Dem UN-Sicherheitsrat wurde außerdem seitens der Ukraine mitgeteilt, dass mindestens fünf nordkoreanische Brigaden (jeweils etwa 2000 bis 3000 Soldaten) den russischen Streitkräften unterstellt bzw. in diese eingegliedert werden sollen. Nach Erkenntnissen des US-Verteidigungsministeriums waren Ende Oktober 10.000 nordkoreanische Soldaten in der umkämpften Grenzregion Kursk angekommen.^[371] Laut Einschätzung von Simon Gauseweg (Jurist mit Spezialisierung auf Völkerrecht, Europarecht und ausländisches Verfassungsrecht) ist es – Stand Oktober 2024 – fraglich, ob es sich bei Nordkoreas Unterstützung Russlands um eine direkte Kriegs- oder Konfliktbeteiligung handelt bzw. ob Nordkorea zur Kriegspartei im Russisch-Ukrainischen Krieg wurde, wenn die nordkoreanischen Soldaten unter russischem Kommando und in russischen Uniformen in den Krieg zogen.^[372]

Laut einer an der Hankuk University of Foreign Studies durchgeführten Studie hat Nordkorea im Verlauf des Russland-Ukraine-Kriegs bis Oktober 2024 Waffen im Wert von bis zu 5,5 Milliarden US-Dollar an Russland geliefert.^[373] Im November 2024 erhielt Russland knapp 50 schwere Artilleriegeschütze des Typs M-1978 Koksan, eine Selbstfahrlafette der nordkoreanischen Armee sowie knapp 20 Mehrfachraketenwerfer aus Nordkorea.^[374]

Weitere Staaten

Kuba warb für eine diplomatische Lösung des Konflikts. Es behauptete, an der Invasion seien eindeutig der Westen und die NATO schuld; sie würden Russlands Sicherheit gefährden. Bei der Abstimmung in der UN-Vollversammlung zur Verurteilung der Invasion enthielt Kuba sich der Stimme.^[375] Tage zuvor hatte Russland die Stundung von Kubas Auslandsschulden angekündigt.^[376]

Japan – als G7-Mitglied – setzte wie angekündigt Sanktionen um. Für Halbleiter wurde eine Ausfuhrbeschränkung eingeführt, russische Vermögen wurden eingefroren und bestimmte russische Bürger erhalten kein Visum mehr.

Südkorea schloss sich den Sanktionen an.^[377]

Pakistans Premierminister Imran Khan drückte bei seinem Treffen mit Putin am 24. Februar 2022 sein „Bedauern“ darüber aus, dass ein militärischer Konflikt nicht abgewendet werden konnte.^[378]^[379]

Indonesien und Singapur verurteilten die russische Gewalt,^[380] ebenso Brasilien,^[381] Kenia, Ghana und Gabun.^[382]

Afrika droht durch den Konflikt eine Steigerung der Treibstoff- und Getreidepreise. Kenia fürchtet um seine Tee-Exporte nach Russland.^[382] Die Regierung Nigerias erklärte, dass ihre Bürger in der Ukraine selbst für ihre Sicherheit verantwortlich seien. Über 4000 Nigerianer studieren derzeit in der Ukraine und bilden damit die fünftgrößte Gruppe von Ausländern in dem Staat. Der nigerianische Botschafter in der Ukraine war zu dem Zeitpunkt bereits aus dem Land geflohen.^[383] In der Ukraine leben außerdem 8000 Studenten aus Marokko, 3500 aus Ägypten und über 1000 aus Ghana.^[382]

Südafrika hielt zum ersten Jahrestag des Einmarschs gemeinsam mit Russland Flottenübungen ab. Die größte Oppositionspartei Democratic Alliance kritisierte die Politik der südafrikanischen Regierung und erklärte: „Es wird immer deutlicher, dass sich die südafrikanische Regierung offen auf die Seite Russlands stellt.“^[384]

Supranationale Organisationen

Vereinte Nationen

Im UNO-Sicherheitsrat scheiterte am 25. Februar 2022 die Resolution 2623, in der der russische Einmarsch in die Ukraine kritisiert wurde, am Veto Russlands. China, Indien und die Vereinigten Arabischen Emirate enthielten sich, während die anderen elf Mitglieder dafür stimmten.^[385] Die Resolution war zuvor abgeschwächt worden, um noch mehr Gegenstimmen vorzubeugen. So wurde beispielsweise das Wort „verurteilen“ durch „bedauern“ ersetzt.^[386]^[387]

Weitere Informationen Dafür, Dagegen ...

Abstimmungen im UN-Sicherheitsrat am 25. und 27. Februar 2022
Dafür	Dagegen	Enthaltung
Albanien Albanien Brasilien Brasilien Frankreich Frankreich Gabun Gabun Ghana Ghana Irland Irland Kenia Kenia Mexiko Mexiko Norwegen Norwegen Vereinigtes Konigreich Vereinigtes Königreich Vereinigte Staaten Vereinigte Staaten	Russland Russland (Vorsitz)	China Volksrepublik Volksrepublik China Indien Indien Vereinigte Arabische Emirate Vereinigte Arabische Emirate

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Am Sonntag, den 27. Februar 2022, trat der UNO-Sicherheitsrat erneut zusammen, um über eine Verweisung des Themas an die UN-Vollversammlung abzustimmen. In der Abstimmung votierten elf Staaten mit „Ja“, drei (Indien, VR China, Vereinigte Arabische Emirate) enthielten sich und Russland votierte dagegen. Nötig war eine Mehrheit von neun Stimmen. Es wurde erwartet, dass die am 28. Februar 2022 beginnende Dringlichkeitssitzung der Generalversammlung, erst die elfte seit Bestehen der UNO, mehrere Tage lang beraten wird.^[388] Am 28. Februar 2022 brachten mehr als 90 Staaten, darunter Deutschland, Österreich und die Schweiz, einen Entwurf zur Beschlussfassung in die Vollversammlung der Vereinten Nationen ein. In dem Entwurf wurde die russische Invasion der Ukraine verurteilt und festgestellt, dass eventuelle territoriale Änderungen infolge der Invasion nicht anerkannt würden. Ebenso wurden die Angriffe der russischen Streitkräfte auf zivile Ziele in der Ukraine und die erhöhte Einsatzbereitschaft der russischen Nuklearstreitkräfte verurteilt.^[389] In der Abstimmung am 2. März 2022 stimmten 141 Mitglieder der UNO für den Resolutionsentwurf ES-11/1. 35 Staaten enthielten sich, 5 stimmten gegen die Resolution: Russland, Belarus, Syrien, Eritrea und Nordkorea. 12 Staaten, die meisten davon aus Afrika, nahmen nicht an der Abstimmung teil.^[390] Die nicht völkerrechtlich bindende Resolution, für deren Annahme eine Zweidrittelmehrheit der abgegebenen Stimmen notwendig war, „fordert, dass die Russische Föderation unverzüglich ihre Gewaltanwendung gegen die Ukraine einstellt und von jeder weiteren rechtswidrigen Androhung oder Anwendung von Gewalt gegen einen Mitgliedstaat absieht“.^[391]^[392]

Weil Russlands Außenminister Lawrow aufgrund der EU-Luftraumsperren für russische Flugzeuge am 1. März 2022 nicht persönlich vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf sprechen konnte, wurde seine Ansprache per Video übertragen. Mehr als 140 Diplomaten boykottierten diese Rede durch das Verlassen des Sitzungssaals.^[393] Nur Vertreter einiger weniger Staaten, darunter Jemen, Syrien, Venezuela und Tunesien, blieben im Saal.^[394]

Russland wurde damit wie nie zuvor in der UNO global isoliert.^[150] Gleichwohl wurde Deutschland bei diplomatischen Vorbereitungen der Generalversammlung mitunter Doppelmoral beispielsweise im Hinblick auf andere Militärinterventionen vorgehalten.^[395]

Am 7. April 2022 entschieden die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (Generalversammlung), Russlands Mitgliedschaft im UN-Menschenrechtsrat zu suspendieren. 93 Mitglieder stimmten dafür, 24 dagegen, 58 enthielten sich.^[396]

Am 12. Oktober 2022 verurteilten 143/195 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (Vollversammlung) die Annexion der ukrainischen Oblaste Cherson, Saporischschja, Donezk und Luhansk durch die Russische Föderation. Es gab fünf Gegenstimmen aus Belarus, Nicaragua, Nordkorea, Russland und Syrien. Unter 35 Enthaltungen waren auch die Voten aus Brasilien, China, Indien und mehreren Staaten Afrikas und des Mittleren Ostens.^[397] In der Aussprache wurde nicht nur die besondere Verantwortung der Russischen Föderation – als ständiges Mitglied des UNO-Sicherheitsrats und Atommacht – für den Frieden in der Welt, sondern auch die Verbindlichkeit der Charta der Vereinten Nationen hervorgehoben. Neben der nach Möglichkeit umfassenden Abrüstung im Nuklearbereich wurde die vollständige Ächtung und Vernichtung biologischer und chemischer Waffen sowie aller Landminen, Streumunition und unbemannter Waffensysteme gefordert. Eine strukturelle Veränderung des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen und multilaterales Handeln gelten in vielen Ländern als friedensfördernd. Die Integrität des eigenen Territoriums und die Unverletzlichkeit der Grenzen wurden durchgängig betont, die Förderung von Bildung, Gesundheit und nachhaltiger Entwicklung praktisch einvernehmlich gefordert, das Veto Russlands bei der 10. Überprüfungskonferenz für den Atomwaffensperrvertrag im August 2022 fast von allen verurteilt. Als latente Konfliktherde wurden in der Aussprache Israel, Palästina und der Iran, Nord- und Südkorea, China und Taiwan, Ruanda und Kongo, Indien und Pakistan sowie weitere Staaten und Gegenden, deren Bevölkerung aus verschiedenen Ethnien besteht, deutlich.^[398]

Am 23. Februar 2023 forderten 141 von 195 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen (Vollversammlung) die Russische Föderation auf, den Krieg in der Ukraine zu beenden und alle bewaffneten Kräfte gemäß der UN-Charta vom Territorium der Ukraine zurückzuziehen. Dagegen stimmten sieben Länder (Belarus, Nordkorea, Eritrea, Mali, Nicaragua, Russland, Syrien), 32 enthielten sich, darunter China, Indien und Pakistan. Dabei berief sich die UNO-Vollversammlung auf die Resolution 377A(V) von 1950,^[399] die wegen der Handlungsunfähigkeit des UNO-Sicherheitsrats anzuwenden sei. Es gab zwei Eingaben zur Abänderung des Wortlauts der Resolution durch Belarus.^[400]

Vom 21. Februar bis 1. März 2023 traf sich, diesmal im Auftrag der 77. Vollversammlung der UNO, der Unterausschuss des Sicherheitsrats zur Bekräftigung der Durchsetzung der UN-Charta zu seiner alljährlichen Aussprache. Mit großer Mehrheit wurde der Einmarsch der Russischen Föderation in die Ukraine verurteilt. Besonders die humanitären und wirtschaftlichen Folgen von Sanktionen für Dritte wurden immer wieder hervorgehoben. Die Eingangsstatements vom 21. Februar 2023, darunter die der Europäischen Union und ihrer Beitrittskandidaten sowie des Irans als Sprecher der bündnisfreien Staaten, unterschieden für den Reformprozess der UNO und die Bekräftigung der UN-Charta, insbesondere angesichts des Ukrainekriegs, unterschiedliche Schwerpunkte. Viele Länder befürworteten eine Stärkung regionaler Befriedungen von regionalen Konflikten, andere wünschten eine Beibehaltung oder sogar Stärkung der Sanktionsgewalt des Sicherheitsrats zu Lasten von Sanktionen durch einzelne Länder oder Bündnisse. Auch die Zusammensetzung des Sicherheitsrates und sein mögliches Eingreifen in die Kompetenzen anderer UN-Organe wurden kritisiert.^[401] Belarus und die Russische Föderation schlugen am 24. Februar 2023 vor, den Einmarsch in der Ukraine durch den Internationalen Gerichtshof in Den Haag dahingehend begutachten zu lassen, ob er mit der UN-Charta vereinbar ist.^[402]

Europarat

Der Europarat – in dem Russland seit 1996 Mitglied war – setzte die russische Vertretung im Ministerrat und in der Parlamentarischen Versammlung am 25. Februar 2022 aus. Der von Russland entsandte Richter am Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte bleibt hingegen im Amt.^[403]^[404] Am 15. März erklärte Russland seinen Austritt aus dem Europarat, am Folgetag schloss das Ministerkomitee des Europarats Russland endgültig aus.^[405]

Auf einem Gipfeltreffen im Mai 2023 beschloss der Europarat die Errichtung eines sog. Schadensregisters mit Sitz in Den Haag.^[406] Darin sollen Informationen und Beweise über Schäden, Verluste und Verletzungen dokumentiert werden, die Personen, Einrichtungen oder der ukrainische Staat seit dem 24. Februar 2022 durch russische Angriffe erlitten haben.^[407]^[408] Ziel ist ein Entschädigungsmechanismus, der beispielsweise durch Inanspruchnahme russischen Auslandsvermögens die volle Wiedergutmachung für die Opfer der russischen Aggression gewährleistet.^[409]

Europäische Union

Bereits am 16. Dezember 2021 hatte das EU-Parlament u. a. den großangelegten Aufmarsch russischer Streitkräfte an der Grenze zur Ukraine verurteilt und sämtliche diesbezüglichen Rechtfertigungen Russlands zurückgewiesen.^[410]

In seiner Entschließung vom 1. März 2022 zu Russlands Aggression gegen die Ukraine^[411] verurteilte das Europäische Parlament den völkerrechtswidrigen Einmarsch Russlands in die Ukraine auf das Schärfste und forderte die Organe der EU auf, darauf hinzuwirken, dass die Ukraine den Status eines EU-Bewerberlandes erhält. Weiterhin begrüßten die Abgeordneten, dass die EU rasch Sanktionen ergriffen hatte, und befanden darüber hinaus, dass einige davon auch für Belarus gelten sollten. Befürwortet wurden u. a. auch eine schnellere Lieferung von Verteidigungswaffen an die Ukraine und eine engere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit der EU mit der Ukraine.^[412] Für die Entschließung stimmten 637 und dagegen 13 Abgeordnete, darunter die aus der Republik Lettland entsandte Tatjana Ždanoka (Die Grünen/Europäische Freie Allianz).^[413]

Auf eine Staatenbeschwerde der Ukraine forderte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 1. März 2022 die russische Regierung auf, militärische Angriffe auf Zivilisten und zivile Objekte wie Schulen und Krankenhäuser sowie medizinisches Hilfspersonal zu unterlassen.^[414]^[415]

Am 3. März 2022 beschloss der Rat für Justiz und Inneres den „Fall eines Massenzustroms von Vertriebenen“ nach Art. 5 der Richtlinie 2001/55/EG (Massenzustrom-Richtlinie) vom 20. Juli 2001,^[416] die nun erstmals zur Anwendung kommt.^[417]^[418] Die ukrainischen Flüchtlinge genießen danach vorübergehenden Schutz in den Mitgliedstaaten durch Gewährung eines entsprechenden Aufenthaltstitels.^[419] Am 28. Februar 2022 hatte das Europäische Parlament in einem Entschließungsantrag die Mitgliedstaaten dazu aufgefordert, diesen Vorschlag zu billigen.^[420]

Bank für Internationalen Zahlungsausgleich

Nach Beginn des Angriffskrieges schloss die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich die Zentralbank der Russischen Föderation am 10. März 2022 von allen Treffen und Dienstleistungen aus.^[421]