Die Volksrepublik China ist eine autokratisch regierte, zentralistische Parteidiktatur unter Präsident Xi Jinping.^[137] Die chinesische Staatsorganisation ist formal in der Verfassung der Volksrepublik China verankert. Demnach ist der Staat nach dem „Prinzip des demokratischen Zentralismus“ organisiert. Zwar sind noch acht andere politische Parteien in der Volksrepublik China zugelassen, jedoch hat die Kommunistische Partei Chinas im Rahmen der Einheitsfront die Führung über all diese Blockparteien inne.^[138] Damit handelt es sich bei der Volksrepublik China um einen sozialistischen Einparteienstaat, bei dem die Entscheidungen zuerst von der Kommunistischen Partei Chinas gefällt werden. Erst danach werden die grundsätzlichen, politischen Ziele in der Verfassung niedergelegt und die politischen Vorgaben im Staatsapparat umgesetzt. Eine Gewaltenteilung in Legislative, Exekutive und Judikative existiert nicht, sondern eine Gewaltenverschränkung.^[139]

Kommunistische Partei

Die Kommunistische Partei Chinas wurde 1921 gegründet und hält seitdem alle fünf Jahre Parteitage ab, auf denen die Politik festgelegt wird. Die Kommunistische Partei Chinas wird durch den Generalsekretär geführt und vertreten, der meistens zugleich den Posten des Präsidenten der Volksrepublik China innehat. Seit 2012 ist Xi Jinping Generalsekretär der Kommunistischen Partei Chinas, Staatspräsident und oberster Befehlshaber der Armee.^[140] Auf den Parteitagen wird der Ständige Ausschuss des Politbüros gewählt, der aus sieben Personen besteht und das Machtzentrum der Volksrepublik China ist. Gewählt wird der Ständige Ausschuss aus den Reihen des Politbüros, das 25 Mitglieder hat. Das Politbüro wird vom ungefähr 200 Mitglieder umfassenden Zentralkomitee alle fünf Jahre gewählt. Das Zentralkomitee wird auf den Parteitagen von den daran teilnehmenden 3000 Delegierten auserkoren.^[141] Die Delegierten werden von den verschiedenen Parteiorganisationen entsandt. Sobald drei Parteimitglieder zusammenkommen, bilden sie eine Basisorganisation der Kommunistischen Partei. Der gesamte Staatsapparat findet sich in einer Parallelstruktur in der Partei wieder, d. h. innerhalb aller staatlichen Organe bestehen parallele Organisation der Partei, die die eigentlichen Entscheidungen fällen.^[142]

Im Jahr 2016 zählte die Kommunistische Partei Chinas 89 Millionen Mitglieder.^[143] Die Mitgliederstruktur hat sich in den letzten Jahren verändert, da nun Parteikader, Arbeiter, Privatunternehmer und ein hoher Anteil Studierender die Heterogenität der chinesischen Gesellschaft widerspiegeln. Bis zum Jahr 2014 wurden Parteimitglieder aufgrund ihrer wirtschaftlichen, politischen oder wissenschaftlichen Position ausgesucht. Seit 2014 ist das Kriterium der „Loyalität gegenüber der Partei“ für den Beitritt ausschlaggebend.^[144]

Unter Xi Jinping hat die Kommunistische Partei das Ziel, den „Chinesischen Traum“ zu verwirklichen. Mit dem Dokument Nummer 9 wird in einem parteiinternen Strategiepapier vor der „Einflussnahme durch die westliche Welt“ gewarnt.^[145] Der Beginn der Ära Xi zeichnet sich ferner durch die rigide “Antikorruptionskampagne” aus, mit der Xi sich viele Feinde in der Partei geschaffen haben wird.^[146] Auf dem Parteitag im Herbst 2017 wurde beschlossen, dass die Begrenzung auf zwei Wahlperioden für eine Präsidentschaft entfällt. Dieser Beschluss wurde auf dem Nationalen Volkskongress im Jahr 2018 in die Verfassung aufgenommen. Damit kann Xi bis an sein Lebensende Präsident der Volksrepublik China bleiben. Diese Entscheidung wurde als Rückschritt zur Personenherrschaft wie unter Mao Zedong gesehen.^[147] Bis zur Präsidentschaft von Xi Jinping wurde von einem parteiinternen Gleichgewicht in Form von collective leadership ausgegangen. Mit der Aufhebung der Altersgrenzen wurde diese kollektive Führung aufgegeben. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass „Stabilität“ Vorrang habe, da es „Probleme“ mit der Trennung von Partei und Staat gebe.^[148] Analysten gehen davon aus, dass es zum Ende der Ära Hu Jintaos Fraktionskämpfe innerhalb der Partei gegeben hat. Es gibt Gerüchte, die auf einen vereitelten Staatsstreich im Jahr 2011 hinweisen.^[149]^[150] Mit der Antikorruptionskampagne hat Xi mögliche Gegner beseitigt, gleichzeitig unterminiere die Korruption die Legitimation der Kommunistischen Partei, so dass ihm keine andere Wahl bliebe. Allerdings muss er dafür die Kontrolle über die Politik und die Wirtschaft haben. Xi setzt politische Kontrolle über ökonomisches Wachstum. Damit steckt die Führung jedoch in einem Dilemma, einerseits müssen sie die Eigenmächtigkeit der oligarischen Wirtschaftscliquen unterbinden, indem Korruption geahndet wird, gleichzeitig sind sie aber auf diese Wirtschaftscliquen angewiesen, um den Staatsapparat funktionsfähig zu erhalten.^[151] Während der zweiten Amtszeit Xi Jinpings als Staats- und Parteichef Chinas hat der Personenkult um ihn landesweit deutlich zugenommen.^[152] Die staatlichen Medien in China bezeichnen Xi zunehmend als den „Kern“ der Kommunistischen Partei.^[153]

Staatsaufbau

Laut ihrer Verfassung ist die Volksrepublik China ein „sozialistischer Staat unter der demokratischen Diktatur des Volkes“. Die Verfassungsänderungen 1993, 1999, 2004, 2012 und 2018 betonen unverändert die absolute Führung der Partei. Darüber hinaus steht in der Präambel, dass das “Prinzip der sozialistischen Marktwirtschaft” angestrebt, Privateigentum und Menschenrechte „geschützt“ werden sowie die „Herrschaft durch das Recht“ angestrebt wird.^[154] Das laut Verfassung höchste Staatsorgan ist der Nationale Volkskongress, die Legislative der Volksrepublik China. Die Abgeordneten wählen den Staatspräsidenten, den Ministerpräsidenten sowie weitere Führungspersönlichkeiten. Es verabschiedet Gesetze von grundlegender Bedeutung und stimmt über Rechenschaftsberichte der Exekutive ab. Der Nationale Volkskongress hat circa 3000 Abgeordnete und tritt im Regelfall einmal im Jahr Anfang März zusammen. Das Arbeitsorgan des Volkskongresses ist der Ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses, der alle zwei Monate tagt und die meisten Gesetze verabschiedet. Aufgrund der fehlenden realen Macht wird der Nationale Volkskongress als Abstimmungsmaschine bezeichnet, allerdings existieren auch Kontroversen, wie z. B. beim Drei-Schluchten-Staudamm-Projekt im Jahr 1992.^[155] Andere Wissenschaftler halten diese Bezeichnung daher nicht unbedingt für gerechtfertigt, da – gerade bei Personalentscheidungen – Gegenstimmen erhoben wurden.^[156] Volkskongresse werden auf allen Ebenen gewählt, d. h. auf Provinz-, Bezirks- und Kreisebene. Die zu Wählenden werden von der Partei vorgegeben.^[157] Nur auf der Kreis- und Dorfebene waren in der Vergangenheit vereinzelt freie Wahlen möglich.^[158]

Die Politische Konsultativkonferenz der Volksrepublik China wurde 1946 gegründet und war bis 1954 das Legislativorgan der Volksrepublik China. Seitdem hat sie nur noch beratende Funktion. Sie tagt parallel oder nach dem Nationalen Volkskongress jährlich im März.^[159]

Das tatsächlich höchste Amt der Volksrepublik China ist das des Staatspräsidenten. Er unterschreibt die vom Nationalen Volkskongress verabschiedeten Gesetze, die erst dadurch in Kraft treten. Außerdem ernennt und entlässt er den Ministerpräsidenten und dessen Stellvertreter, die Staatskommissare sowie die Minister. Nur er kann den Kriegszustand erklären. Staatspräsident ist seit 2013 Xi Jinping, der zugleich als Generalsekretär der KPCh fungiert. Als Ministerpräsident leitet Li Qiang den Staatsrat. Vorsitzender des Nationalen Volkskongresses ist Li Zhanshu.^[160]

Das zentrale Verwaltungsorgan ist der Staatsrat. Der Ministerpräsident steht dem Staatsrat vor und leitet dessen Arbeit. Er ist formal als Vertreter des Staatsrats im Nationalen Volkskongress rechenschaftspflichtig. Vier Vizeministerpräsidenten, Staatssekretäre und die Minister unterstützen den Ministerpräsidenten und sind ihm gegenüber verantwortlich. Die Provinzen und Autonomen Regionen besitzen eigene Regierungen und Volkskongresse. Der Aufbau, die Arbeitsweise und die Kompetenzen der Provinzregierungen entsprechen in der Grundstruktur der zentralstaatlichen Ebene.^[161]

Verwaltungsgliederung

Die Verwaltungsgliederung besteht aus sechs Ebenen. Sie unterteilen sich unterhalb der Nationalebene, wie folgt:

Provinzebene mit 22 Provinzen, fünf Autonome Regionen und vier regierungsunmittelbare Städte. Die zwei Sonderverwaltungszonen Hongkong und Macau werden ebenfalls auf dieser Ebene angesiedelt. Sie werden nach dem Grundsatz Ein Land, zwei Systeme verwaltet und besitzen eigene Verfassungen und Gesetze. Darüber hinaus haben 15 Städte Sonderwirtschaftszonen mit Sonderrechten. Gemäß der offiziellen Darstellung der Volksrepublik China ist Taiwan die 23. Provinz der Volksrepublik.
Bezirksebene mit 45 Autonomen Bezirken und Aimags sowie 288 bezirksfreien Städten.
Kreisebene mit 1596 Kreisen, autonome Kreisen, Bannern und Sondergebieten sowie 361 Kreisfreien Städten und 897 Stadtbezirken.
Gemeindeebene mit 32 685 Großgemeinden, Gemeinden, Nationalitätengemeinden und Sums, daneben 7696 Straßenviertel.^[162]
Dorfebene in unbekannter Anzahl.^[163] Auf dieser untersten Ebene vollzieht sich die Staatsmacht in den Danweis, die die unterste Stufe der Exekutive bilden.

Die Zentralregierung gibt die Politik mit Anordnungen und Rahmengesetzen vor. Allerdings sind diese für die Lokalregierungen nicht rechtlich verpflichtend, sondern sie setzen die Politik mit einer eigenen Gesetzgebung durch ihre Volkskongresse um. Sanktionen bei Nichterfüllung sind nur in Form von Personalentscheidungen möglich. Artikel 89 der Verfassung gibt dem Staatsrat die Befugnis, Normen oder Entscheidungen der lokalen Behörde zu revidieren.^[164] Allerdings kommt es nicht vor, dass Kompetenzkonflikte offen ausgetragen werden.^[165] Konflikte werden in Verhandlungen zwischen Zentrale und Lokalregierungen beigelegt.^[164] Deshalb wurde die Volksrepublik teils als “informeller Föderalismus” bezeichnet. Mit der Amtseinführung von Xi Jinping ist eine Rezentralisierung beabsichtigt. Es gibt keine Schritte in Richtung eines formellen Föderalismus.^[166] Allerdings sind die Verwaltungsstrukturen fragmentiert, so dass ein „Durchregieren“ nicht möglich sei, sondern jede politische Entscheidung „auf Verhandlungsbasis“ umgesetzt wird oder eben auch nicht.^[167]

Rechtssystem

In der chinesischen Normenhierarchie stehen die Entscheidungen der Kommunistischen Partei China über denen der Rechtsorgane.^[168] Auf nationaler Ebene werden die Gesetze vom Nationalen Volkskongress und seinem Ständigen Ausschuss verabschiedet. Diese Gesetze werden dann von den lokalen Volkskongressen in eigene Gesetze gegossen. Die Umsetzung der zentralen Vorgaben auf lokaler Ebene wird nur durch eine Prüfungskommission des Nationalen Volkskongresses untersucht, die nach Vorankündigung in die Provinzen entsandt wird.^[169]

Nach der chinesischen Verfassung und dem Organisationsgesetz für Volksgerichte sind Volksgerichte die Organe der Rechtsprechung des Staates. Es existieren auf den verschiedenen Ebenen „Volksgerichte“, Mittlere Volksgerichte, „Sondervolksgerichte“ und Obere Volksgerichte. Die höchste rechtliche Instanz ist das Oberste Volksgericht in Peking, das die Rechtsprechung der Volksgerichte beaufsichtigt bzw. die Rechtsprechung auslegt.^[170]

Zwar hat Xi Jinping Rechtsreformen versprochen, aber diese entsprechen nicht einer Rechtsherrschaft, sondern nutzen Recht als Mittel. Repressalien und Zensur haben seit seinem Amtsantritt zugenommen, obwohl chinesische Bürger sich stärker als vor 20 Jahren ihrer Rechte bewusst sind und versuchen diese einzufordern.^[171] Deutschland hat im Jahr 1999 mit der Volksrepublik China einen Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog begonnen, um sich über Fragen des Rechts auszutauschen.^[172]

Innenpolitik

Die politischen Ziele werden in Fünfjahresplänen festgelegt. Sie geben Anhaltspunkte über die politische Richtung der kommenden fünf Jahre. Der laufende Fünfjahresplan geht von 2015 bis 2020 und der neue 14. Fünfjahresplan, der sich auf den Zeitraum von 2021 bis 2025 bezieht, wird gerade erarbeitet.^[173]

Unter dem Präsidenten Xi Jinping haben sich seit 2012 Restriktionen in allen Bereichen verschärft. Für die Partei sei die Korruptionsbekämpfung „überlebensnotwendig“ geworden, da mit den Wirtschaftsreformen die Korruption in hohem Maße zugenommen hat. Xi Jinping hat im Jahr 2012 die sogenannte “Antikorruptionskampagne” initiiert. Zahlreiche Verfahren wegen Korruption wurden eröffnet und hohe Politiker (Zhou Yongkang, Bo Xilai) verurteilt. Ohne die Zustimmung der Partei wären diese Disziplinarverfahren nicht möglich.^[174] Die Kehrseite der Antikorruptionskampagne ist ein Beamtenapparat, der nur noch bedingt funktionsfähig ist, da er keine Entscheidungen mehr fällt, weil die Angst der Korruption bezichtigt zu werden, die Beamten lähmt.^[175] Mit der Operation Fuchsjagd werden chinesische Staatsbürger seit 2014 im Ausland verfolgt, wenn sie sich mit staatlichen Gelder in das Ausland abgesetzt haben.^[176] Im Prinzip hat Xi damit die Antikorruptionskampagne auf die Welt ausgeweitet.^[177] Nach dem Korruptionswahrnehmungsindex von Transparency International e. V. belegt die VR China 2019 unter 180 Ländern den 80. Platz.^[178]

Unter Xi Jinping ist ein System der Nachbarschaftsüberwachung während der COVID-19-Pandemie wiederbelebt worden. Dabei werden Haushalten in Gruppen von 10 organisiert, die durch einen Leiter angeführt werden, beispielsweise einem Dorfkader oder einem ehemaligen Kader. Diese Gruppeneinteilung hat historische Wurzeln, aber die neue Version stammt aus Erfahrungen in Xinjiang. Mit diesem Nachbarschaftssystem soll soziale Kontrolle ausgeübt werden.^[179]

Menschenrechte

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und Human Rights Watch werfen der Volksrepublik zahlreiche Verletzungen grundlegender Menschenrechte vor. Besonders seit dem Massaker vom 4. Juni 1989 auf dem Tian’anmen-Platz wird die Menschenrechtslage in der Volksrepublik China kritisiert.^[180]

Mit tausenden Hinrichtungen ist die Volksrepublik China weltweit das Land, in dem die Todesstrafe am häufigsten vollzogen wird. Die genauen Zahlen lassen sich nur schätzen, da die konkrete Zahl der Hinrichtungen ein Staatsgeheimnis ist.^[181]

Formell hat die chinesische Regierung die Menschenrechtskonventionen der Vereinten Nationen größtenteils ratifiziert.^[182] Laut Artikel 33 Absatz 3 der chinesischen Verfassung von 2004 „respektiert und gewährleistet der Staat die Menschenrechte“.^[183] Nach chinesischer Lesart „verleiht und schützt“ der Staat die Menschenrechte, die aber nicht gegen die Interessen anderer Bürger und „den Staat gerichtet“ sein dürfen.^[184] Damit hat das subjektive Recht in der Volksrepublik China keine Priorität.

Besondere Aufmerksamkeit erhielten Fälle wie die Umerziehungslager in Xinjiang, die Unterdrückung von Uiguren und Tibeter, der Organraub an Falun-Gong-Praktizierenden in China, die Systeme der „Umerziehung durch Arbeit“ und „Verhaftung und Rückführung“, das Sozialkredit-System oder die Geburtenkontrolle im Rahmen der Ein-Kind-Politik.

Überwachung

In den Städten werden Überwachungskameras großflächig auf Straßen und öffentlichen Plätzen installiert.^[185] Hatte der chinesische Staat zur Jahreshälfte 2017 nach Schätzungen 176 Millionen Kameras aufgestellt^[186], verdoppelte sich die Anzahl der Überwachungskameras im darauf folgenden Jahr.^[187] Schätzungen von bis einschließlich des Jahres 2020 installierten Kameras liegen zwischen 567 und 600 Millionen.^[187]^[188] Zur Auswertung der Bilder nutzt die chinesische Polizei unter anderem die Bild- bzw. Gesichtserkennungssoftware von Megvii und SenseTime.^[189]^[190] Parallel wurde das Sozialkredit-System ab 2020 getestet, bei dem die Bürger für sozial adäquates Verhalten Punkte erhalten und bei Verstößen gegen die Moral oder bei Kritik an der Partei Punkte abgezogen bekommen. Wer wenige Sozialkreditpunkte hat, wird bei der Buchung von Reisetickets o. ä. benachteiligt.^[191] Ein landesweites Sozialkreditsystem für Bürger wurde bis 2023 allerdings nicht eingeführt und das Konzept stattdessen vorwiegend auf Unternehmen angewendet.^[192]

Außenpolitik

Die Außenpolitik der Volksrepublik China ist gekennzeichnet durch das Bestreben, Weltmacht zu sein sowie sich geostrategisch Ressourcen und Handelswege zu sichern. Als zweitbevölkerungsreichstes Land der Erde, ständiges Mitglied im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen, Nuklearmacht und wachsende Volkswirtschaft strebt China verstärkt nach Mitwirkung in allen bedeutenden weltpolitischen Fragen und verfolgt dabei selbstbewusst seine nationalen Interessen. Die Volksrepublik China ist Mitglied der G20 und der BRICS-Staaten.

Seit Ende der 2010er Jahre schließt China gemäß der öffentlichen Meinung als zweite Supermacht zu den USA auf, der Konflikt zwischen den Bündnissen beider Staaten wird teilweise als Zweiter Kalter Krieg bezeichnet.^[193]^[194]^[195]^[196]^[197]^[198]^[199] Als Gegenspieler der USA-geführten NATO gelten vermehrt die beiden China-geführten Organisationen SOZ (engl. SCO) sowie BRICS plus.^[200] Im Gegensatz zum ersten Kalten Krieg ist Russland nun Juniorpartner von China.

Ein wichtiges Projekt seit 2013 ist dabei die Neue Seidenstraßen Initiative („One Belt, One Road“), bei der zunächst entlang der alten Seidenstraße eine Handelsroute von der Volksrepublik China nach Europa angestrebt und gebaut wurde. Diese Handelsroute geht aber inzwischen über diese alte Seidenstraße hinaus und umfasst mittlerweile fast alle Teile der Welt. Ebenso beschränkt sie sich nicht mehr auf Handel, sondern hat auch den Zugriff auf Ressourcen, politischen und militärische Einfluss zum Ziel. Die hiermit verbundenen Investitionsprojekte (wie die 17+1 Initiative in Osteuropa oder der Hafen von Piräus in Griechenland) werden häufig auch als Druckmittel benutzt.^[201] In diesem Zusammenhang wurde im Jahr 2016 von der Volksrepublik China ausgehend die Asian Infrastructure Investment Bank (AIIB) gegründet.^[202] Im Jahr 2011 hat China durch seine Entwicklungsfinanzierung die USA als größten Handelspartner Afrikas abgelöst.^[203]^[204]

In der Beziehung zu anderen Staaten wird streng die Ein-China-Doktrin vertreten: Das heißt, dass jeder Staat, der mit der Volksrepublik China Handel treiben oder diplomatische Beziehungen eingehen möchte, die Republik China auf Taiwan nicht als eigenständigen Staat anerkennen darf. Andernfalls hat er mit Sanktionen zu rechnen.^[202]

Seit der Amtseinführung von Donald Trump im Jahr 2016 sind die sino-amerikanischen Beziehungen auf einem Tiefpunkt. Seit 2018 besteht der Handelskonflikt zwischen den Vereinigten Staaten und der Volksrepublik China, der aufgrund der engen finanz- und wirtschaftspolitischen Verzahnung der beiden Staaten gravierende Auswirkungen – auch auf den Rest der Welt – hat. Reibungspunkte bestehen ferner im Südchinesischen und Ostchinesischen Meer, wo China zunehmend aggressiv auftritt.^[202] Unter anderem ausgelöst durch Geschehnisse in Zusammenhang mit dem Taiwan-Konflikt kam es Anfang der 2020er-Jahre regelmäßig zu Spannungen zwischen beiden Staaten.

Das Verhältnis zwischen China und Südkorea sowie Nordkorea ist seit 2013 schwieriger geworden. Seit 2016 stimmt China verschärften UN-Sanktion gegenüber Nordkorea zu, obwohl Nordkorea als kommunistischer Staat ein sozialistischer „Bruderstaat“ ist. Im Prinzip möchte die Volksrepublik den Status quo der Situation erhalten, zumal bei einem Zusammenbruch Nordkoreas von Flüchtlingsströmen in die Volksrepublik China auszugehen ist. Die chinesisch-japanischen Beziehungen bleiben angespannt. Der Streit entzündet sich häufig an Diaoyu-/Senkaku-Inseln im Ostchinesischen Meer. Es geht außerdem um historisch-völkerrechtliche Kontroversen^[205] und Ressourcen.^[202] Unter anderem wegen der Besitzstreitigkeiten im Südchinesischen Meer sind auch die Beziehungen zu anderen Nachbarn in der Region angespannt, wie etwa zu den Philippinen, zu Malaysia, Taiwan, Vietnam und Brunei. Dennoch kommt es in all diesen Ländern weiter zu teils umfangreichen chinesischen Investitionen.

Zu den weiteren Nachbarstaaten, wie Russland, hat sich (auch aus überlappenden geostrategischen Interessen) das Verhältnis entspannt, die chinesisch-russischen Beziehungen sind durch historische Auseinandersetzungen jedoch vorbelastet. Seit Russlands Überfall auf die Ukraine hat sich Chinas Staats- und Parteiführung allerdings erneut Russland angenähert.^[206] Pakistan ist ein enger Verbündeter der Volksrepublik, siehe chinesisch-pakistanische Beziehungen. Die chinesisch-indischen Beziehungen sind wegen territorialer Grenzstreitigkeiten konfliktreich und führten in den letzten Jahren sogar zu vereinzelten militärischen Auseinandersetzungen.^[202] Im September 2023 vereinbarten China und Syrien eine „strategische Partnerschaft“ zwischen beiden Staaten.^[207]

Die chinesisch-deutschen Beziehungen sind durch enge wirtschaftliche Verflechtungen gekennzeichnet.^[12] Im politischen Bereich finden regelmäßige Konsultationen statt, wie z. B. beim Deutsch-Chinesischen Rechtsstaatsdialog. Allerdings zeigen sich auch in diesem Verhältnis seit 2016 Konfliktfelder, wie z. B. eine deutliche Zunahme chinesischer Investitionen, die für die Deutschen mit der Angst des Know-How-Abflusses verbunden ist (siehe etwa der Fall Kuka), Chinas Weigerung sich im Südchinesischen Meer internationalem Recht zu unterwerfen und schließlich offene Kritik Chinas am liberalen Gesellschaftsmodell.^[202] Die chinesische Einflussnahme auf andere Staaten und Gesellschaften wird daher zunehmend als „Systemkampf“ bezeichnet.^[208]^[209]

Während der COVID-19-Pandemie regte sich Kritik, dass China Informationen bezüglich des Virus zurückgehalten habe und bei der Verteilung von medizinischen Schutzgütern Länder unter Druck setze, wenn diese Kritik an der Außenpolitik Chinas übten.^[210]^[211]

Taiwan-Konflikt

Die Taiwan-Frage ist ein Problem aus dem chinesischen Bürgerkrieg, in dessen Endphase sich die nationalistische Regierung auf die Insel Taiwan zurückzog und dort eine Militärdiktatur errichtete, während auf dem Festland die Volksrepublik ausgerufen wurde. Die „Rückkehr Taiwans zur Volksrepublik China“ ist im chinesischen Nationalismus fest verankert und ist Ziel der chinesischen Führung, auch wenn Taiwan nie Teil der Volksrepublik war.^[212]^[213]^[214] Neben dem Konflikt auf der koreanischen Halbinsel ist die Taiwan-Frage die größte sicherheitspolitische Herausforderung in Ostasien.^[215]

Unter dem Schlagwort Ein-China-Prinzip sind sich die Regierungen beiderseits der Taiwan-Straße einig, dass es nur ein einziges China gibt, dass aber unterschiedliche Ansichten darüber herrschen, wer die legitime Regierung dieses einen Chinas ist. Die Regierung der Volksrepublik beabsichtigt seit Deng Xiaoping, Taiwan unter dem Prinzip Ein Land, zwei Systeme mit dem Festland zu vereinigen, wobei Taiwan eine weitergehende Autonomie zugesagt würde als Hongkong nach der Rückgabe durch Großbritannien. Die taiwanische Bevölkerung betrachtet dies als Unterwerfungsstrategie und misstraut den Versprechungen aus Peking.^[216] Peking behält sich den Einsatz von Gewalt unter bestimmten Voraussetzungen vor, dazu gehören eine nukleare Aufrüstung Taiwans oder konkrete Schritte der Regierung in Taipeh zur Unabhängigkeit. Das militärische Gleichgewicht ändert sich ständig zu Gunsten von Peking.^[215] Die USA haben eine politische Zusage zur Unterstützung von Taiwan geleistet.^[217]

Die Strategie der Volksrepublik ist es, Taiwan wirtschaftlich vom Festland abhängig zu machen, den gesellschaftlichen Austausch zu fördern, Taiwan diplomatisch zu isolieren, der Insel militärisch zu drohen und die USA in ihrem Sinne zu beeinflussen.^[218] Seit Beginn der Öffnungspolitik haben taiwanische Firmen auf dem Festland mehr als 200 Milliarden US-Dollar investiert, sie beschäftigen etwa 14 Millionen chinesische Arbeiter. Etwa 60 Prozent der taiwanischen Direktinvestitionen im Ausland gehen in die Volksrepublik; etwa ein Viertel des taiwanischen Außenhandels wird mit der Volksrepublik abgewickelt. Das Kalkül Pekings, taiwanische Geschäftsleute und Unternehmen würden bei der taiwanischen Regierung im Sinne Pekings intervenieren, ist jedoch nicht aufgegangen.^[219]

Seitdem Anfang 2016 Tsai Ing-wen von der Demokratischen Fortschrittspartei als Präsidentin Taiwans gewählt wurde, verschlechtern sich die Beziehungen, da sie den Status quo anstrebt. Tsai wurde Anfang 2020 wiedergewählt.^[220]

Nachrichtendienste

Das Ministerium für Staatssicherheit (國家安全部 / 国家安全部, Guójiā Ānquánbù) ist als straff organisierter, ziviler Dienst für die Auslandsaufklärung sowie für die innere Sicherheit zuständig. Es untersteht dem Staatsrat. Residenturen der chinesischen Auslandsaufklärung befinden sich in den Botschaften beziehungsweise Konsulaten, in Deutschland zum Beispiel in der chinesischen Botschaft in Berlin. Der Militärnachrichtendienst, die Abteilung zwei (Informationen) der Generalplanungsabteilung (chinesisch 總參謀部 / 总参谋部, Pinyin Zǒngcānmóubù) der Volksbefreiungsarmee, unterhält ebenfalls Auslandsvertretungen.^[221]

Militär

Die Volksbefreiungsarmee wurde 1927 gegründet und half der Kommunistische Partei während des „revolutionären Kampfes“ vor 1949 und bei der Konsolidierung ihrer Herrschaft nach 1949. Die Volksbefreiungsarmee ist die personell größte Armee der Welt. Sie besteht aus Heer, Marine, Luftwaffe und Raketenstreitkräften. Die Volksrepublik China ist eine Nuklearmacht. Sie hat den Atomwaffensperrvertrag abgeschlossen und den uneingeschränkten Verzicht auf den Ersteinsatz erklärt.

Die Zentrale Militärkommission koordiniert die Verteidigungspolitik, formuliert die Militärdoktrin und übernimmt im Kriegsfall das Oberkommando.^[222] Oberster Befehlshaber ist Xi Jinping als Vorsitzender der Zentralen Militärkommission.^[223] Für das Jahr 2017 schätzte das Stockholmer internationale Friedensforschungsinstitut die Ausgaben für das Militär der Volksrepublik China 1544 Milliarden Yuan bzw. 1,9 Prozent des Bruttoinlandsproduktes.^[224] Nach den USA, Russland liegt die Volksrepublik China auf Platz 3 bei den weltweiten Militärausgaben (gefolgt von Indien).^[225]

Politische Indizes

Weitere Informationen Name des Index, Indexwert ...

Von Nichtregierungsorganisationen herausgegebene politische Indizes
Name des Index	Indexwert	Weltweiter Rang	Interpretationshilfe	Jahr
Fragile States Index	65,1 von 120	102 von 179	Stabilität des Landes: Warnung 0 = sehr nachhaltig / 120 = sehr alarmierend Rang: 1 = fragilstes Land / 179 = stabilstes Land	2023^[226]
Demokratieindex	2,12 von 10	148 von 167	Autoritäres Regime 0 = autoritäres Regime / 10 = vollständige Demokratie	2023^[227]
Freedom in the World Index	9 von 100	—	Freiheitsstatus: unfrei 0 = unfrei / 100 = frei	2024^[228]
Rangliste der Pressefreiheit	23,4 von 100	172 von 180	Sehr ernste Lage für die Pressefreiheit 100 = gute Lage / 0 = sehr ernste Lage	2024^[229]
Korruptionswahrnehmungsindex (CPI)	42 von 100	76 von 180	0 = sehr korrupt / 100 = sehr sauber	2023^[230]

Schließen