Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mosambik 2019

Die Präsidentschafts- und Parlamentswahl in Mosambik 2019 fand am 15. Oktober statt. Gewählt wurden der Präsident und die 250 Mitglieder der Assembleia da República.

Präsidentschaftswahl in Mosambik 2019
Staat	Mosambik Mosambik
Datum	15. Oktober
Wahlbeteiligung	51,8 %
Kandidaten	Filipe Nyusi	Ossufo Momade	Daviz Simango
Parteien	FRELIMO	RENAMO	MDM
Stimmen	4.639.172 73,5 %	1.356.786 21,5 %	273.599 4,3 %
Zusammenfassung der Stimmen (in %)
Filipe Nyusi (FRELIMO) 73,5 Ossufo Momade (RENAMO) 21,5 Daviz Simango (MDM) 4,3 Mário Albino (AMUSI) 0,7
Stimmenstärkste nach Provinzen
Präsident vor der Wahl
Filipe Nyusi
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Die Wahlkommission (Comissão Nacional de Eleições) (CNE) mit dem Secretariado Tecnico da Administrão Eleitoral (STAE; deutsch etwa „Technisches Sekretariat für die Durchführung von Wahlen“) war für den Ablauf verantwortlich. Präsident Filipe Nyusi wurde mit großem Vorsprung wiedergewählt. Seine Partei FRELIMO siegte bei den Wahlen zur Assembleia da República und zu den Provinzparlamenten sowie bei den Gouverneurswahlen.

Gewählt wurden die Provinzversammlungen sowie erstmals in der Geschichte Mosambiks in direkter Wahl die Gouverneure von zehn Provinzen.^[1] Bei den Wahlen zu den Provinzparlamenten gewann FRELIMO alle zehn Provinzwahlen und stellt auch alle Gouverneure.^[2]

Ausgangssituation

Die Präsidentschaftswahl und die Wahl der 250 Abgeordneten der Assembleia da República (etwa: „Versammlung der Republik“) finden seit 1994 alle fünf Jahre statt, die Provinzversammlungen wurden 2009 erstmals gewählt. Die letzten Wahlen hatte turnusgemäß 2014 stattgefunden und waren auf Landesebene von FRELIMO, die das Land seit der Unabhängigkeit 1975 regiert, gewonnen worden. Gegenkandidat von Filipe Nyusi (FRELIMO) war im Jahr 2014 Afonso Dhlakama (RENAMO), der 2018 starb. Im August 2019 schlossen die Regierung und RENAMO nach langjährigen Auseinandersetzungen – dem Mosambikanischen Bürgerkrieg bis 1992 und anschließenden Feindseligkeiten – ein Friedensabkommen. Die Lage im Wahlkampf wurde als „fragil“ bezeichnet.^[3]

Der Präsident wird im ersten Wahlgang bestimmt, falls er mindestens 50 % der gültigen Stimmen erhält. Ansonsten wird der Präsident in einer Stichwahl der beiden erfolgreichsten Kandidaten des ersten Wahlgangs bestimmt.

248 der Abgeordneten des Einkammerparlaments Assembleia da República werden nach dem Verhältniswahlrecht in elf Wahlkreisen, die den Provinzen entsprechen, nach dem D’Hondt-Verfahren bestimmt. Je ein weiterer Abgeordneter wird von Auslandsmosambikanern in Afrika bzw. der übrigen Welt nach dem Mehrheitswahlrecht gewählt.

Zu den Wahlen ließen sich rund 13 Millionen Mosambikaner registrieren.^[3]

Präsidentschaftskandidaten

Der seit 2014 amtierende Präsident Nyusi (FRELIMO) kandidierte zum zweiten und verfassungsgemäß letzten Mal für das Amt. Gegen ihn trat Ossufo Momade (RENAMO) an.^[3] Die weiteren Kandidaten waren Daviz Simango (Movimento Democrático de Moçambique, MDM, eine Abspaltung von RENAMO) und Mário Albino (Ação do Movimento Unido para a Salvação Integral, AMUSI, eine Abspaltung vom MDM).

• 
  Filipe Nyusi (2018)
• 
  Ossufo Momade (2018)
• 
  Daviz Simango (2014)
• 
  Mário Albino (2019)

Ablauf und Bewertungen

Die Wahl lief weitgehend ruhig und nach Ansicht von Wahlbeobachtern in „geordneter Weise“ ab. Kritisiert wurden aber Unregelmäßigkeiten bei der Registrierung und ein Wahlkampf, in dem es Gewalt und Vorwürfe von Wahlbetrug gegeben hatte.^[4][5] Kritisiert wurde auch, dass die Wahlkommission vor Ablauf der maximal erlaubten 15-Tage-Frist bis zur Verkündung des Endergebnisses keine wesentlichen Zwischenstände veröffentlichen wollte. Wahlbeobachter der Afrikanischen Union hielten die Wahlen für „frei und fair“, während Vertreter der USA und EU den Wahlablauf teilweise kritisierten. So seien die Wahlvorstände meist mit FRELIMO-Anhängern besetzt gewesen; in der Provinz Gaza, einer FRELIMO-Hochburg, seien rund 300.000 nicht existente Wähler registriert worden.^[6] RENAMO klagte nach Bekanntgabe der ersten Zwischenergebnisse über Betrugsversuche und verlangte eine Neuwahl.^[7] Auch das MDM beklagte Wahlbetrug.^[6]

Ergebnis

Präsidentschaftswahl

Über 50 % der registrierten Wähler nahmen an der Abstimmung teil. In mehreren Wahllokalen in der Provinz Cabo Delgado im Norden des Landes konnten rund 5400 Personen wegen islamistischer Angriffe nicht wählen.^[8] Nach Angaben der Wahlkommission siegte Nyusi mit rund 73 % der Stimmen; Momade erhielt knapp 22 %,^[2] Simango etwas mehr als 4 % und Albino unter 1 %.^[9] Die Wahlbeteiligung betrug 51 %.^[10]

Kandidaten		Parteien	Stimmen	%
	Filipe Nyusi	Frente de Libertação de Moçambique	4.639.172	73,5
	Ossufo Momade	Resistência Nacional Moçambicana	1.356.786	21,5
	Daviz Simango	Movimento Democrático de Moçambique	273.599	4,3
	Mário Albino	Acção de Movimento Unido para Salvação Integral	46.048	0,7
Gesamt			6.315.605	100
Ungültige Stimmen			508.321	7,4
Wähler			6.823.926	51,8
Wahlberechtigte			13.162.321

Parlamentswahl

Assembleia da República (2015)

FRELIMO gewann 184 der 250 Sitze und kann damit ohne Zustimmung anderer Parteien die Verfassung ändern.^[2] RENAMO erhielt 60 Mandate, das MDM sechs.^[10]

Listen		Stimmen	%	Mandate
	Frente de Libertação de Moçambique	4.323.298	71,3	184
	Resistência Nacional Moçambicana	1.351.659	22,3	60
	Movimento Democrático de Moçambique	254.290	4,2	6
	Acção de Movimento Unido para Salvação Integral	27.277	0,4	–
	Partido Nova Democracia	25.046	0,4	–
	Sonstige < 0,15 %	83.951	1,4	–
Gesamt		6.065.521	100	250
Ungültige Stimmen		700.895	10,4
Wähler		6.766.416	51,4
Wahlberechtigte		13.162.321
Quelle: Acórdão nº 25/CC/2019

Folgen

Nach den Wahlen kam es in Zentralmosambik zu tödlichen Anschlägen durch Renamo Military Junta, eine Splittergruppe der Renamo. Im Norden führten Dschihadisten vermehrt Anschläge mit zahlreichen Opfern aus.^[11]

Weblinks

• Website von CNE und STAE (portugiesisch)
• ISS Today: Mozambique on edge as Frelimo scores a big win. Daily Maverick vom 25. Oktober 2019 (englisch)