Consolidated Intelligence Center

Das Consolidated Intelligence Center (CIC, deutsch: Vereinigtes Nachrichtendienstliches Zentrum) in Wiesbaden ist eine nachrichtendienstliche Einrichtung der US Army Europe^[1], auf dem Gelände der Lucius D. Clay-Kaserne in Wiesbaden-Erbenheim, ehemals Wiesbaden Army Airfield, etwa acht Kilometer südöstlich der Wiesbadener Innenstadt. Der Zweck der Einrichtung ist nach Angaben der US-Army die Unterstützung der US-Streitkräfte mit taktischer Kriegsschauplatzunterstützung und strategischen nachrichtendienstlichen Funktionen.^[2] Damit wird auch angedeutet, dass an diesem Ort Datenfusion erfolgen wird.

Wiesbaden Army Airfield mit Lucius D. Clay-Kaserne, 2009

Auf dem Gelände ist die 66th Military Intelligence Brigade stationiert.

Bau

Die US-Streitkräfte kündigten 2012 den Bau eines nachrichtendienstlichen Zentrums (Consolidated Intelligence Center) für 91 Millionen US-Dollar^[3] und eines Informationsverarbeitungszentrums (Information Processing Center bzw. Grey Center)^[4] für 30,4 Millionen US-Dollar an.^[3]

Die beteiligten Bauunternehmen müssen sicherheitsüberprüft sein, die Baumaterialien werden aus den USA importiert und auf dem Weg nach Deutschland überwacht.^[5]

Das Center soll eine Sensitive Compartmented Information Facility (SCIF) für Informationen mit unterschiedlichen Geheimhaltungsgraden enthalten. Die Kosten hierfür belaufen sich auf 33,8 Millionen US-Dollar.^[6]

Bob Close, Sprecher Public Affairs des Hauptquartiers, bestätigte, dass der Bau Ende 2015 fertiggestellt sein soll.^[7]

Auch das Personal des Dagger-Komplexes in Griesheim soll hierhin verlegt werden.^[8] Dazu gehören etwa 1100 „Intelligence Professionals“ (nachrichtendienstliche Mitarbeiter) und „Special Security Officers“ (Sicherheitsbeamte).^[9]

Im Zusammenhang mit der von Edward Snowden angestoßenen Überwachungs- und Spionageaffäre 2013 berichtete der Spiegel am 7. Juli 2013, die Einrichtung werde auch von der NSA genutzt werden.^[5] Die Nutzung durch die NSA wurde im Juli 2013 von der US Army bestritten.^[10][11] Der Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), Gerhard Schindler, bestätigte gegenüber dem Bundestags-Innenausschuss, dass es sich um ein Abhörzentrum des US-Geheimdienstes NSA handele.^[12]

Das Unternehmen OBG Engineering erhielt Anfang 2013 den Zuschlag für die Planung und den Bau eines mehrstöckigen Parkhauses für das Consolidated Intelligence Center mit 600 Stellplätzen sowie eines Multifunktions-Sportplatzes.^[13]

Rezeption

Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der Linkspartei, erklärte, mit dem Akzeptieren eines NSA-Überwachungszentrums in Wiesbaden mache sich die Bundesregierung „zur Mittäterin einer der größten Ausspähskandale in der Geschichte der Bundesrepublik“.^[14]

SPD und Grüne im hessischen Landtag fordern von Innenminister Boris Rhein (CDU) Aufklärung über das Kontrollzentrum.^[15]

Felix Kisseler, stellvertretender Vorsitzender der grünen Fraktion im Rat von Wiesbaden, bezeichnete es als „Skandal“, wenn in unmittelbarer Nähe zum weltweit verkehrsintensivsten Internetknotenpunkt DE-CIX, in Frankfurt, ein Abhörzentrum entstehe.^[16]

Nach Angaben der Frankfurter Allgemeinen ist auch die Landesregierung von Hessen nicht über den Zweck der Einrichtung informiert.^[17] Nach Angaben der Zeitung vom Juni 2014 wurde eine Anfrage an die Bundesregierung gesandt.^[17]

Literatur

• John Pendleton, Defense Planning: DoD Needs to Review the Costs and Benefits of Basing Alternatives for Army Forces in Europe. DIANE Publishing, 2011, ISBN 978-1-4379-3950-7 (Online in Google Books)