Politisches System Russlands
Überblick über das politische System in Russland / aus Wikipedia, der freien encyclopedia
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Das politische System Russlands ist staatsrechtlich vor allem in der Verfassung vom 12. Dezember 1993, im Föderationsvertrag vom 10. April 1992[1] und Einzelgesetzen wie etwa zum Verfassungsgericht festgelegt.[2] Die politische Realität jedoch weicht „von den Grundsätzen der geschriebenen Verfassung deutlich ab“[3]. Das derzeitige System gilt als Wahlautokratie und laut Margareta Mommsen als „ein autoritäres System mit der Besonderheit förmlich fortbestehender demokratischer Einrichtungen“, die demokratische Verhältnisse lediglich vorspiegeln. Kritische Beobachter sprechen daher von einer simulierten Demokratie[4], aufgrund der Ausrichtung des Systems auf den Präsidenten Wladimir Putin bei Schwächung anderer Institutionen auch von einem „personalistischen autoritären Regime“[5]. Der Regierungssitz befindet sich im Moskauer Kreml.