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Deputation (Hamburg)
deutsche Organisation / aus Wikipedia, der freien encyclopedia
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Deputationen waren mit Bürgerinnen und Bürgern besetzte Verwaltungsausschüsse zur Mitwirkung und Kontrolle in den Fachbehörden – wobei die Fachbehörden den Landesministerien in den Flächenstaaten entsprechen.
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Die Deputierten waren ehrenamtlich tätig und wurden gemessen am Kräfteverhältnis von den in der Hamburgischen Bürgerschaft vertretenden Parteien vorgeschlagen und für die Dauer der Wahlperiode gewählt. Sie erhielten eine Aufwandsentschädigung nach dem Hamburgischen Entschädigungsleistungsgesetz (EntschädLG).
Wählbar zum Deputierten war jeder Bürger Hamburgs, unabhängig von der Mitgliedschaft in einer Partei, der auch wahlberechtigt für die Bezirksversammlung ist, sofern er nicht selbst als Staatsbediensteter in derselben Behörde beschäftigt ist.
Die Deputationen bestanden aus jeweils 15 Deputierten und dem Präses sprich dem Senator (vertretungsweise seinem Staatsrat) der jeweiligen Fachbehörde und werden von diesem als Vorsitzendem einberufen und geleitet.
Die Aufgaben der Deputation bestanden aus der Mitwirkung bei der Aufstellung und Durchführung des Haushaltsplans der Fachbehörde, Teilnahme an grundsätzlichen Entscheidungen und Änderungen in der Fachbehörde, bei Einstellung und Beförderung von Beamten und Angestellten (mit wenigen Einschränkungen z. B. beim Verfassungsschutz und bei der Ernennung von Berufsrichtern). Sie befasste sich mit Beschwerden und Änderungsvorschlägen und hatten das Recht zur Akteneinsicht. Sie waren nicht an Weisungen gebunden.
Die Entscheidungen der Deputation wurden mit Stimmenmehrheit gefällt. Bei Stimmengleichheit war die Stimme des Präses der Behörde ausschlaggebend. Gegen die Beschlüsse der Deputation konnte der Präses Einspruch beim Senat erheben, sofern Gesetze verletzt werden und das Staatswohl dadurch gefährdet schienen.
Im Juni 2020 beschloss die Mehrheit der Bürgerschaft aus SPD und Grüne mit einer Zweidrittelmehrheit die Änderung der Hamburgischen Verfassung und weiterer Gesetze und damit die Deputationen abzuschaffen.[1][2] Seit dem 7. November 2020 sind die Deputationen aufgelöst.