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HateAid
gemeinnützige GmbH gegen Online-Hass Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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HateAid (von englisch hate ‚Hass‘ und aid ‚Hilfe‘) ist eine gemeinnützige GmbH zur Beratung und Unterstützung von Betroffenen von Online-Hassrede und Hasskommentaren mit Sitz in Berlin. Die Organisation ist unabhängig und überparteilich. HateAid ist in dem vom Deutschen Bundestag geführten Lobbyregister eingetragen.[1] Sie wurde im Jahr 2018 von den Nichtregierungsorganisationen Campact und Fearless Democracy zusammen mit Anna-Lena von Hodenberg ins Leben gerufen[2] und wird von Hodenberg sowie Josephine Ballon geführt. Ihrem Selbstverständnis nach setzt sich die Organisation für Menschenrechte im Netz ein und klärt über gesamtgesellschaftliche Gefahren im digitalen Raum für Demokratie und Meinungsfreiheit auf.
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Ziele
HateAid ist eine gemeinnützige Organisation für Menschenrechte im Netz. Mit der Sensibilisierung von Politik und Gesellschaft für digitale Gewalt will HateAid demokratische Grundwerte stärken. Die Organisation bietet von digitaler Gewalt Betroffenen bei Hasskommentaren[3][4][5] und anderen Formen stabilisierende und aufbauende Beratungen sowie gegebenenfalls Prozesskostenübernahme an.[6] Über einen Fonds zu deren Finanzierung führt sie Zivilprozesse gegen digitale Straftaten. Durch die erstrittenen Schadensersatzansprüche sowie Spenden möchte sie weitere Prozesse gestalten.[3] HateAid ist es wichtig, die Rahmenbedingungen von Betroffenen langfristig zu verbessern.[7]
Seit 2022 gehört die Website Dickstinction.com zur HateAid gGmbH, die Betroffene unterstützt, ungewollte Penisbilder zur Anzeige zu bringen.[8]
Im Juni 2025 wurde die HateAid gGmbH von der Bundesnetzagentur zum Trusted Flagger, also zur vertrauenswürdigen Hinweisgeberin, ernannt. Damit unterstützt die Organisation mit ihrer Expertise in digitalem Recht dabei, dass der Digital Services Act von den Plattformen wirklich umgesetzt wird.[9]
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Mandanten
Zusammenfassung
Kontext
Zu den ersten Betroffenen, die durch HateAid vertreten wurden, zählte die Klima-Aktivistin Luisa Neubauer. Im Rahmen der Prozesskostenfinanzierung von HateAid bekam sie 2021 vor dem Landgericht Frankfurt eine Entschädigungszahlung von 6000 Euro zugesprochen, nachdem Akif Pirinçci sie auf Facebook sexistisch und erniedrigend angegriffen hatte.[10] Das Geld floss zurück in den solidarischen Fonds für Betroffene digitaler Gewalt.
Im Juli 2019 wurde Renate Künast vor dem Landgericht Berlin durch HateAid vertreten, um von Facebook die Herausgabe von Nutzerdaten zu erwirken. Ziel war es, die Identität der Urheber mutmaßlich strafbarer Hasskommentare zu ermitteln, um anschließend Strafanzeige stellen zu können.[11] Der Antrag wurde im September 2019 abgewiesen.[12] Nach einer Beschwerde Künasts beim Kammergericht Berlin änderte das Landgericht sein Urteil dahingehend ab, dass sechs der 22 Kommentare als Beleidigungen eingestuft wurden.[13] Im Oktober 2022 schätzte das Bundesverfassungsgericht auch die restlichen Kommentare als Beleidigungen nach § 185 StGB ein.[14] Das Kammergericht Berlin erkannte im November 2022 alle 22 Kommentare als Straftat an.[15]
Am 27. April 2021 unterstützte HateAid die Klage von Renate Künast gegen Facebook zur Löschung illegaler Inhalte am Beispiel eines verleumdenden Memes. Es handelte sich dabei um den ersten Grundsatzprozess gegen eine Plattform in dieser Form.[16] In erster und zweiter Instanz wurde geklärt, dass Facebook identische und kerngleiche Memes selbst gezielt suchen und löschen muss.
Auch die Kulturwissenschaftlerin Madita Oeming fand Unterstützung bei HateAid: Im August 2019 hatte sie per Twitter darüber informiert, dass sie von der FU Berlin einen Lehrauftrag erhalten hatte und ein Seminar mit dem Titel Porn in the USA geben werde. Ein Retweet mit abschätzigem Kommentar durch Beatrix von Storch wurde von 250.000 Nutzern gesehen, und Oeming erlebte einen intensiven Shitstorm.[17]
Gemeinsam mit der jüdischen Studierendenorganisation European Union of Jewish Students hat HateAid am 24. Januar 2023 Klage vor dem Landgericht Berlin gegen X (damals Twitter) eingereicht. Gegenstand der Klage gegen strafbare, antisemitische und volksverhetzende Tweets ist auch die Holocaustleugnung.[18] X hatte auf Nichtzuständigkeit der deutschen Justiz plädiert. Das Gericht folgte dieser Argumentation; HateAid legte Berufung ein. Mit Urteil vom 10. Juli 2025 wies das Kammergericht Berlin die Berufung ab.[19]
Igor Levit,[20] Nicole Diekmann,[21] Louisa Dellert,[22] Gollaleh Ahmadi[23] und die Elevator Boys[24] sind weitere Klienten, die öffentlich dazu sprechen.
HateAid unterstützt alle Personen, die selbst keinen Hass verbreiten. Im Jahr 2024 hat das Team von HateAid 1877 Betroffene in 7688 Vorfällen betreut und 326 Strafanzeigen finanziert sowie 143 Abmahnungen und 49 Zivilklagen.[25]
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Finanzierung
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Die Gründung von HateAid wurde von der Robert Bosch Stiftung unterstützt.[26]
Im Jahr 2024 bestand die Finanzierung aus privaten (58,3 %) und öffentlichen Förderungen (25,2 %), freien Spenden (13,2 %) und sonstigen Einkünften wie Geldauflagen (3,3 %).[27]
Die größten Förderungen kamen 2024 von der Alfred Landecker Foundation, dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Bundesministerium der Justiz.[27] Für das Jahr 2025 sind im Bundeshaushalt, Einzelplan für das Justizministerium, 600.000 Euro als Zuschuss an HateAid eingestellt.[28]
HateAid wird auch von bekannten Förderern unterstützt: So spendeten die Journalisten Boris Herrmann und Nico Fried ihr Preisgeld vom Erhalt des Medienpreises des Deutschen Bundestages,[29] und Rechtsanwalt Chan-jo Jun spendete sein Preisgeld des Max-Dortu-Preises für Zivilcourage und gelebte Demokratie der Landeshauptstadt Potsdam.[30]
Auszeichnungen
HateAid ist Trägerin der Theodor-Heuss-Medaille 2023,[31] des Rothenburger Preises für Erinnerung und Zukunft,[32] des Wertepreises für Demokratie der Werte-Stiftung[33] und des For.Net Awards der Technischen Universität München.[34]
Sanktionen
Die beiden Leiterinnen von HateAid wurden im Dezember 2025 vom Außenministerium der Vereinigten Staaten sanktioniert: Sie dürfen nicht mehr in die USA einreisen.[35] Hintergrund der Maßnahme ist der seit Monaten eskalierende politische Konflikt zwischen der US-Regierung unter Präsident Donald Trump und der Europäischen Union über die Regulierung großer Online-Plattformen.[36] Die US-Regierung wirft europäischen Akteuren vor, unter dem Vorwand der Bekämpfung von Hassrede die Redefreiheit einzuschränken.[37]
Konkret begründeten die USA die Einreiseverbote mit dem „Schutz der Meinungsfreiheit“ und stellten die Arbeit von HateAid und die EU-Regulierung – insbesondere den Digital Services Act (DSA) – als Zensur dar.[38][39][40] Dagegen wendet sich eine Petition von WeAct mit vier Forderungen an die Bundesregierung unter Friedrich Merz.[41]
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Weblinks
- Website von HateAid
- Ashoka-Porträt
Einzelnachweise
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