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Landesrechnungshof Schleswig-Holstein
Landesbehörde in Schleswig-Holstein, übt die Finanzaufsicht über Landesregierung, Landesministerien und Landesbetriebe aus Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein ist eine oberste Landesbehörde des Bundeslandes Schleswig-Holstein und übt die Finanzaufsicht über die Landesregierung, die Landesministerien und sämtliche Landesbetriebe aus. Er hat seinen Sitz in Kiel, amtierende Präsidentin ist Gaby Schäfer. Der LRH wurde 1948 als Landesrechnungskammer für das Land Schleswig-Holstein gegründet und erhielt 1958 seinen aktuellen Namen.
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Rechtsgrundlagen
Erste Rechtsgrundlage für die Errichtung des Landesrechnungshofes wurde mit Wirkung vom 1. April 1948 das „Gesetz über die Errichtung einer Landesrechnungskammer für das Land Schleswig-Holstein“. Damit wurde die Finanzkontrolle von der britischen Militärregierung an die Landesregierung übergeben. Kurze Zeit später wurde am 13. Dezember 1949 festgelegt, dass die Kammer selbstständig ist und ihre Mitglieder richterliche Unabhängigkeit genießen.
Am 9. Dezember 1957 wurde das „Gesetz über den Landesrechnungshof Schleswig-Holstein“ verabschiedet, das am 1. Januar 1958 in Kraft trat und den Namen in Landesrechnungshof änderte und die Aufgaben noch einmal spezifizierte.[1]
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Aufgaben
Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein prüft die Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes, also der Landesregierung, der Landesministerien, aller Sondervermögen sowie landeseigenen Betriebe. Darüber hinaus überwacht er die Haushalte der Anstalten öffentlichen Rechts, Unternehmen, bei denen das Land Anteilseigner ist.[2]
Auf kommunaler Ebene prüft der Landesrechnungshof in Schleswig-Holstein die kreisfreien Städte, Kreise und kreisangehörigen Städte mit mehr als 20.000 Einwohnern und Gemeinden mit weniger als 20.000 Einwohnern, Ämter und Zweckverbände unter besonderen Voraussetzungen.[2]
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Organisation
Der Landesrechnungshof Schleswig-Holstein wird von der Präsidentin geführt, der eine Präsidialkanzlei zur Seite gestellt ist. Die Prüfungen führen fünf unterstellte Prüfungsabteilungen durch. Insgesamt arbeiten aktuell etwa 85 Bedienstete beim Landesrechnungshof.[3]
Präsidenten
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Einzelnachweise
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