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Mieterpartei
politische Partei in Deutschland Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Die Mieterpartei ist eine deutsche Kleinpartei. Sie wurde am 26. Februar 2016 aus dem Kreis von in Berliner Mieter- und Bürgerinitiativen engagierten Bürgern am Prenzlauer Berg gegründet und nahm 2017 an der Bundestagswahl teil.
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Programmatische Ausrichtung
Das 78-seitige Grundsatzprogramm[1] widmet seine zwölf Programmteile den politischen Handlungsfeldern Wohnen/Mieten, Demokratische Institutionen, Obsoleszenz, das deutsche Gesundheitssystem, ländliche und städtische Räume, Biodiversität, Leitkultur und Integration, Rentenpolitik, Rechtsstaat, internationale Freihandelsabkommen sowie Parlamentarismus/Parteineugründungen.
Wahlen
Die Mieterpartei trat bei der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2016 am 18. September 2016 im Wahlkreis Mitte 3[2], im Wahlkreis Pankow 3 und im Wahlkreis Pankow 6 mit eigenen Direktkandidaten an. Bei den Wahlen zur Bezirksverordnetenversammlung im Bezirk Pankow trat die Mieterpartei mit einer eigenen Kandidatenliste an.[3]
Am 7. Juli 2017 hat der Bundeswahlausschuss die Mieterpartei als Partei anerkannt und zur Bundestagswahl 2017 zugelassen.[4] Die Mieterpartei trat im Wahlkreis Marzahn Hellersdorf 85[5] sowie im Wahlkreis Neukölln 82[6] mit eigenen Direktkandidaten zur 19. Bundestagswahl am 24. September 2017 an.
Zur Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin 2021 trat die Mieterpartei erstmals mit einer Landesliste an.[7] Sie erreichte 0,2 % der Zweitstimmen.[8] Bei der Wiederholungswahl zum Abgeordnetenhaus 2023 erreichte die Partei 0,3 % der Zweitstimmen.[9]
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Weblinks
Einzelnachweise
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