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Landesregierung Nordrhein-Westfalen
Exekutive des Landes Nordrhein-Westfalen, Deutschland Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Landesministern.
Seit dem 28. Juni 2022 ist die schwarz-grüne Regierung aus CDU und Bündnis 90/Die Grünen unter Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) im Amt.[1]
Der Ministerpräsident bestimmt die Richtlinien der Politik der Landesregierung und trägt dafür die Verantwortung (sogenannte Richtlinienkompetenz). Er leitet die Geschäfte der Landesregierung nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Der Ministerpräsident wird vom Landtag Nordrhein-Westfalen aus seiner Mitte im ersten Wahlgang mit absoluter Mehrheit gewählt; für die nächsten zwei Wahlgänge genügt eine relative Mehrheit, der vierte Wahlgang wird als Stichwahl abgehalten. Die übrigen Regierungsmitglieder werden vom Ministerpräsidenten ernannt und entlassen; ein Regierungsmitglied wird vom Ministerpräsidenten zu seinem Stellvertreter bestimmt.
Das Amt des Ministerpräsidenten endet mit dem Zusammentritt eines neuen Landtags. Da das Amt der Landesminister an das Amtsende des Ministerpräsidenten gekoppelt ist, enden zu diesem Zeitpunkt auch deren Ämter, ebenfalls bei Rücktritt oder Tod des Ministerpräsidenten oder bei seiner Abwahl durch konstruktives Misstrauensvotum.
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Ministerpräsident als Mitglied des Landtags
Eine herausragende Besonderheit der Regierungsbildung in Nordrhein-Westfalen ist die zwingende Notwendigkeit, dass der Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten zumindest zum Zeitpunkt seiner Wahl durch den Landtag dem Landesparlament angehören muss:
Artikel 52 Satz 1 der Verfassung für das Land Nordrhein-Westfalen: „Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.“
Aufgrund dieser Anforderung konnte im November 2002 nicht der designierte Nachfolger des in die Bundesregierung gewechselten Wolfgang Clement, der SPD-Landesvorsitzende Harald Schartau, zum Ministerpräsidenten gewählt werden; er gehörte dem Landtag nicht an. Stattdessen wurde der bisherige Finanzminister Peer Steinbrück neuer Ministerpräsident.
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Landesregierungen seit 1946
Zusammenfassung
Kontext
Aufgrund von Landtagswahlen und Regierungsumbildungen amtierten seit der Gründung des Landes Nordrhein-Westfalen im Jahr 1946 folgende Landesregierungen:
1
Ab 1947 gehörte Rudolf Amelunxen dem Zentrum an.
2
Zunächst als Übergangskabinett mit Ministerpräsident Karl Arnold und fünf CDU-Ministern.
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Siehe auch
Weblinks
- Webpräsenz der Landesregierung Nordrhein-Westfalen
- Mitglieder des Landes Nordrhein-Westfalen beim Bundesrat
- Gesetz über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (Landesministergesetz) in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. Juli 1999 (GV. NRW. 1999 S. 218), zuletzt geändert durch Gesetz zur Änderung des Landesministergesetzes und weiterer Gesetze vom 8. Juli 2016 (GV. NRW. 2016 S. 619)
- Neufassung der Geschäftsordnung der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (GOLR) vom 1. Juni 2005 (MBl. NRW. 2005 S. 604)
- Bekanntmachung über Änderungen der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden vom 13. Juli 2017 (GV. NRW. 2017 S. 699)
- Literatur von und über Landesregierung Nordrhein-Westfalen im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek
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Einzelnachweise
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