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Parlamentswahl in Griechenland Januar 2015
Wahl Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Die vorgezogene Parlamentswahl in Griechenland im Januar 2015 fand am 25. Januar 2015 statt. Stärkste Partei wurde die von Alexis Tsipras angeführte linksradikale Partei SYRIZA. Es folgten die konservative Nea Dimokratia von Andonis Samaras und die neonazistische Chrysi Avgi (XA) von Nikolaos Michaloliakos. Nachdem sich Tsipras mit Panos Kammenos auf eine Koalitionsregierung zwischen SYRIZA und Anexartiti Ellines (ANEL) hatte einigen können (Kabinett Tsipras I), wurde er am Tag nach der Wahl als griechischer Ministerpräsident vereidigt.
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Anlass der vorgezogenen Wahl
Bei der Präsidentschaftswahl im Dezember 2014 konnte Stavros Dimas, Kandidat der regierenden Koalition aus Nea Dimokratia (ND) und Panellinio Sosialistiko Kinima (PASOK), in drei Wahlgängen im Parlament nicht die nötigen Mehrheiten erreichen. Die Nichtwahl des Präsidenten führt gemäß der griechischen Verfassung dazu, dass innerhalb von zehn Tagen das Parlament aufgelöst werden muss und innerhalb von dreißig Tagen Neuwahlen des Parlaments erfolgen müssen.[2][3] Die Wahl fand am 25. Januar 2015 statt.[4]
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Ausgangslage
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Die Regierung Samaras hatte am 7. Dezember 2014 einen Haushalt vorgelegt, der nicht mit der Troika und der Euro-Gruppe abgestimmt war. Darin prognostizierte die Regierung Samaras ein Wirtschaftswachstum von 2,9 Prozent, eine Senkung der Arbeitslosenquote von 24,8 auf 22,6 Prozent und einen Rückgang der Staatsschuldenquote um mehr als sechs Prozent auf 171 Prozent vom Bruttoinlandsprodukt (BIP). Dagegen gingen die internationalen Geldgeber von einer Haushaltslücke in Höhe von mindestens 2,5 Milliarden Euro aus. Die im Rettungsprogramm bereitgestellten 1,8 Milliarden Euro konnten wegen der festgefahrenen Verhandlungen der Troika mit der Regierung Samaras nicht mehr 2014 bereitgestellt werden.[5] Am folgenden Tag verkündete Samaras die vorgezogene Präsidentenwahl, obwohl seine Koalitionsregierung nicht über die erforderlichen Mehrheiten verfügte.[6] Die EU hatte vor einer Neuwahl gewarnt, da die in allen Meinungsumfragen führende SYRIZA die Austeritätspolitik ablehnt und eine Neuverhandlung der Schuldenverträge anstrebt.[7][8]
Im Vorfeld der Wahl wurden der ND und SYRIZA Chancen zugesprochen, stärkste Partei zu werden und die neue Regierung anzuführen. Hauptstreitpunkt zwischen diesen Parteien war die Haltung gegenüber der Reformpolitik im Zuge der Staatsschuldenkrise. Während die ND unter Premierminister Andonis Samaras eine Politik der Austerität durchgesetzt hatte und damit den Forderungen der Geldgeber nachgekommen war, verlangte SYRIZA ein Ende der Austerität. SYRIZA hatte zudem angekündigt, Deutschland mit Forderungen aus dem Zweiten Weltkrieg (siehe hier) zu konfrontieren.[8][9][10]
Anfang Januar gründete der ehemalige Ministerpräsident und PASOK-Vorsitzende Giorgos Papandreou eine neue Partei, die sozialdemokratische Kinima Dimokraton Sosialiston. Da die PASOK zu diesem Zeitpunkt in Umfragen bei etwa 5 % lag, hätten durch diese Abspaltung beide Parteien an der Sperrklausel scheitern können, was die erst neu gegründete linksliberale Partei To Potami als einzige Partei mit sozialdemokratischem Charakter zurückgelassen hätte. Papandreous Parteigründung wurde auch als Versuch angesehen, einen Teil der SYRIZA-Wählerschaft zu gewinnen.[11]
Die ökologisch-grüne Partei Ikologi Prasini vereinbarte am 9. Januar mit SYRIZA die Unterstützung mit 20 Kandidaten auf der Kandidaten-Liste von SYRIZA. Auf der Gesamtstaatsliste trat Giannis Tsironis an.[12]
Zwei Tage vor der Wahl äußerte Euro-Gruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem, sollte die nächste griechische Regierung die Reformvereinbarungen brechen, würden die Partner alle Hilfen stoppen.[13][14]
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Wahlsystem
Gewählt wurden 300 Abgeordnete. Dabei wurden 288 Sitze über Wahlkreislisten, die restlichen 12 Sitze durch Verhältniswahl über eine Gesamtstaatsliste gewählt. Eine Partei musste aufgrund einer Sperrklausel eine Hürde von 3 Prozent überwinden, um in das Parlament einziehen zu können. 250 Sitze wurden prozentual verteilt. Die wählerstärkste Partei SYRIZA erhielt zusätzlich 50 Sitze.[15] In Griechenland besteht Wahlpflicht, Sanktionen bei Nichtwahl wurden aber 2001 abgeschafft.[16]
Parteien
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Der Oberste Gerichtshof ließ 18 Parteien und 4 Wahlbündnisse zur Parlamentswahl zu.[17] Die Parteien Komma Fileftheron (Partei der Liberalen), Ethniki Elpida (Nationale Hoffnung) und Elliniko Kinima Amesis Dimokratias (Bürgerparlament – Hellenische Direktdemokratie-Bewegung) und der Zusammenschluss unabhängiger Kandidaten Axioprepia (Allianz Unabhängiger Abgeordneter „Würde“) wurden von der Wahl ausgeschlossen. Jeweils ein Parlamentarier der Chrysi Avgi, LAOS und EDEM konnte aus formalen Gründen nicht kandidieren.[18]
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Umfragen
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Bereits vor Ankündigung zur Präsidentschaftswahl hatte die linksgerichtete SYRIZA in Umfragen vor der konservativen Nea Dimokratia gelegen. Eine Woche vor der Parlamentswahl konnte sie den Vorsprung von 4 auf 6,5 % gegenüber dem direkten Konkurrenten ausbauen. Die zum Zeitpunkt der Wahl mitregierende sozialdemokratische PASOK lag bei 4,5 %. Die erst 2014 gegründete pro-europäische linksliberale Partei To Potami hatte gute Chancen, mit 7,5 % drittstärkste Kraft zu werden. Gleichauf bei 5,5 % lagen die kommunistische KKE und die nationalsozialistische Chrysi Avgi. Die rechtspopulistische Anexartiti Ellines sowie Giorgos Papandreous neu gegründete sozialdemokratische Kinima Dimokraton Sosialiston lagen nach Umfragen knapp ober- bzw. unterhalb der 3-Prozent-Hürde, ein Einzug war daher unsicher. Für die linksgerichtete Dimokratiki Aristera, die bisher mit 17 Parlamentsmandaten vertreten war, und die rechtspopulistische LA.O.S. waren die Chancen laut Umfragen gering, ins Parlament einzuziehen.[32][33]
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Ergebnisse
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Nach der Wahl
Am Tag nach der Wahl einigten sich Tsipras und Panos Kammenos auf eine Koalitionsregierung zwischen SYRIZA und Anexartiti Ellines (ANEL). Tsipras wurde noch am gleichen Tag als neuer Ministerpräsident vereidigt.[34] Am zweiten Tag nach der Wahl wurde das Kabinett Tsipras vorgestellt.[35] Die Regierung verfügt über eine knappe Mehrheit von 162 von 300 Sitzen im Parlament.
Weil Giorgos Papandreous neugegründete sozialdemokratische Partei Kinima Dimokraton Sosialiston an der Sperrklausel scheiterte, ist erstmals nach 92 Jahren die Familie Papandreou nicht im griechischen Parlament vertreten.[36]
Am 5. Februar trat das Parlament zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen.[37] Am Tag darauf wählte es die Syriza-Politikerin Zoi Konstantopoulou zur Parlamentspräsidentin.[38]
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Siehe auch
Einzelnachweise
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