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Parlamentswahl in Montenegro 2020
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Die Parlamentswahl in Montenegro 2020 zum Parlament von Montenegro fand am 30. August 2020 statt. Dabei wurden die 81 Sitze des Parlaments gewählt.
(Wahlbeteiligung 76,65 %)
%
40
30
20
10
0
Gewinne und Verluste
Es war die fünfte Wahl seit der Unabhängigkeit Montenegros im Jahre 2006 und die erste Wahl seit Montenegros Beitritt zur NATO 2017.
Bei dieser Wahl erreichte zum ersten Mal seit Einführung demokratischer Wahlen 1990 die Demokratska Partija Socijalista zusammen mit ihren Koalitionspartnern keine Mehrheit, wenngleich die DPS stärkste Partei blieb. Außerdem ist es die erste Wahl seit der Unabhängigkeit, bei der keine kroatische Partei ins Parlament einzog.
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Wahlsystem
Die 81 Sitze im Parlament von Montenegro wurden in einem nationalen Verfahren gewählt. Es sind 41 Sitze für die Mehrheit ausreichend. Es gilt eine generelle Drei-Prozent-Hürde; für Parteien, die Minderheiten vertreten, welche im entsprechenden Gebiet maximal 15 % der Bevölkerung stellen, sinkt sie auf 0,7 Prozent.
Außerdem gibt es eine 0,35-Prozent-Hürde für die stimmenstärkste kroatische Liste.[2]
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Hintergrund
Zusammenfassung
Kontext
Politische Entwicklungen
Seit der letzten Parlamentswahl forcierte die Regierung weitere Schritte des Euro-Atlantischen Weges Montenegros, wozu maßgeblich der Beitritt zur NATO im Jahr 2017 zählte.[3]
Im Jahr 2019 nahmen Teile der Bevölkerung an Straßenprotesten wegen Bestechungsvorwürfen gegen die Regierung sowie gegen ein umstrittenes Kirchengesetz teil.[4] Im Parlament kam es wegen Ersterem zu Ausschreitungen unter Abgeordneten.[5] Im verabschiedeten Gesetz wurde bestimmt, dass de jure das Eigentum an Kirchengebäuden von der serbisch-orthodoxen Kirche in Montenegro auf den montenegrinischen Staat übertragen wird.[6][7]
Anfang Juli 2020 verabschiedete das Parlament ein Gesetz, das die eingetragene Partnerschaft homosexueller Paare anerkennt. Damit ist Montenegro das erst Nicht-EU-Mitglied Südosteuropas, das dies ermöglicht.[8]
Bereits seit Dezember 2010 ist Montenegro Beitrittskandidat der Europäischen Union und gilt dabei als Staat mit den aussichtsreichsten Chancen auf den Beitritt unter den momentan fünf Bewerbern. Am 30. Juni 2020 wurde das letzte der 33 Verhandlungskapitel eröffnet, drei davon wurden bisher abgeschlossen.[9] Als Beitrittsjahr ist das Jahr 2025 angepeilt.[10]
Im Demokratieindex 2019 belegt Montenegro Platz 84 von 167 Ländern, womit es als ein „Hybridregime“, d. h. als Staat, dessen politisches System sowohl demokratische als auch autoritäre Elemente enthält, gilt.[11] Als Probleme gelten Korruption und die Unterwanderung der Politik durch kriminelle Strukturen.
Ausgangslage
Vorherige Wahl 2016
Bei den vorangegangenen Wahlen 2016 wurde die Demokratska Partija Socijalista (DPS), wie in allen Parlamentswahlen seit der Unabhängigkeit Montenegros 2006 auch, stärkste Partei. Auf der eher linken bzw. sozialdemokratischen Seite gab es aufgrund von Abspaltungen und Neugründungen diverse Verschiebungen.
Die Demokratski front (DF) blieb zwar klar stärkste Oppositionspartei, musste aber leichte Verluste hinnehmen. Das grundsätzliche Ziel der Opposition, die lang andauernde Vorherrschaft der DPS zu brechen, misslang.
Gebildete Regierung
Unter Ministerpräsident Duško Marković wurde eine Regierung von DPS und Socijaldemokrate Crne Gore (SD), einer Abspaltung der Sozialdemokraten, sowie den Vertretern der albanischen, bosniakischen und kroatischen Minderheiten gebildet, welche im Parlament mit 42 von 81 Sitzen eine knappe Mehrheit hatte.
Das Land wurde somit weiterhin, wie seit 2006 üblich, unter Regie der DPS als Seniorpartner geleitet.
COVID-19-Pandemie
Aufgrund der COVID-19-Pandemie in Montenegro beschloss die Regierung für den Wahlkampf bestimmte Einschränkungen, bspw. waren jegliche Kundgebungen bis zum 23. Juli komplett verboten. Die OSZE wies darauf hin, dass während dieser Zeit Regierungsvertreter diverse Verkehrsprojekte einweihten. Seit dem 24. Juli waren Wahlkampfveranstaltungen wieder erlaubt, jedoch auf maximal 50 Personen limitiert.[12]
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Parteien
Zusammenfassung
Kontext
Folgende Parteien sind derzeit im Parlament vertreten:
Umfragen
Letzte Umfragen vor der Wahl
Ältere Umfragen
Verlauf

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Wahlergebnis
Zusammenfassung
Kontext
Gesamtergebnis

Regionale Ergebnisse
Das Ergebnis in den einzelnen Gemeinden (in %):[1]
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Nach der Wahl
Die DPS konnte zwar stärkste Partei bleiben, verlor aber zusammen mit ihren Partnern erstmals seit 1990 die Mehrheit. Einen Tag nach der Wahl kündigten Vertreter der drei wichtigsten Oppositionsparteien (Za, MMN und URA), die im Parlament nun mit 41 Abgeordneten die knappe Mehrheit stellen, eine „Expertenregierung“ an, die verschiedene Gesetze, die nach Ansicht der drei Gruppierungen „diskriminierend“ seien, überarbeiten soll. Die Mitglieder der neuen Koalition, die in vielen Fragen gegensätzliche Ziele verfolgen, versprachen ferner alle internationalen Verpflichtungen zu erfüllen, die das Land unter der vorherigen Regierung eingegangen war, worunter bspw. der Beitritt zur Europäischen Union zählt.[35]
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Siehe auch
Einzelnachweise
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