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Parlamentswahl in Rumänien 2020
politische Wahl Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Die Parlamentswahl in Rumänien 2020 fand am 6. Dezember 2020 statt.[2] Gewählt wurden die Mitglieder der Abgeordnetenkammer und des Senats.
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Gewinne und Verluste
Die bis November 2019 regierende Partidul Social Democrat erlitt enorme Verluste, blieb aber in beiden Parlamentskammern stärkste Partei. Die Partidul Național Liberal unter Ministerpräsident Ludovic Orban profitierte ebenso wie die liberale Uniunea Salvați România. Die neu gegründete, rechtspopulistische Alianța pentru Unirea Românilor zog als viertstärkste Kraft ins Parlament ein. PMP und Pro România verpassten den Wiedereinzug.
Nach der Wahl bildeten PNL, USR und UDMR eine Regierung mit dem Kabinett Florin Cîțu.
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Wahlsystem
Abgeordnetenkammer
Die 329 Mitglieder der Abgeordnetenkammer werden auf verschiedene Weise gewählt: 308 werden aus 42 mehrköpfigen Wahlkreisen mit Sitz in den Landkreisen und in Bukarest im Verhältniswahlrecht gewählt, vier im Verhältniswahlrecht aus einem Wahlkreis, der im Ausland lebende Rumänen vertritt.
Die Parteien müssen in vier Wahlkreisen einen Schwellenwert von 5 % der nationalen Stimmen oder mindestens 20 % der Stimmen überschreiten. Weitere Sitze können für ethnische Minderheitengruppen hinzugefügt werden, die an den Wahlen teilnehmen und eine spezielle (untere) Schwelle überschreiten (derzeit 17).
Senat
Die 136 Mitglieder des Senats werden aus 43 Wahlkreisen gewählt, die sich aus den 41 Landkreisen (insgesamt 121 Sitze), Bukarest (13 Sitze) und einem für im Ausland lebende Rumänen (zwei Sitze) zusammensetzen.
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Wahlrecht
Wahlberechtigte rumänische Staatsbürger mit Wohnsitz im In- oder Ausland, die ihr Wahlrecht bei den Wahlen zum Senat und zur Abgeordnetenkammer im Jahr 2020 ausüben möchten, konnten sich ab dem 1. April 2020 15 Tage lang registrieren lassen, um per Post oder in einem Wahllokal abstimmen zu können.[3]
Am 30. April 2020 wurden im Wahlregister 18.976.146 rumänische Wähler registriert.[4]
Ausgangslage
Zusammenfassung
Kontext
Vorherige Wahl 2016
Die vorangegangenen Wahlen 2016 führten zu einem deutlichen Sieg der Partidul Social Democrat (PSD), die aber in beiden Kammern die absolute Mehrheit verpasste. Die Partidul Național Liberal (PNL) verlor zugunsten von drei erstmals angetretenen Parteien – Uniunea Salvați România (USR), Alianța Liberalilor și Democraților (ALDE) und Partidul Mișcarea Populară (PMP) – viele Sitze.
Gebildete Regierungen
Seit der Wahl 2016 wurden vier verschiedene und insgesamt fünf Kabinette gebildet.
Die PSD schloss zunächst einen Koalitionsvertrag mit ALDE und bildete im Januar 2017 das Kabinett Grindeanu. Diese Regierung währte jedoch nicht lange und wurde bereits ein halbes Jahr später durch das Kabinett Tudose (erneut bestehend aus PSD und ALDE) ersetzt, welches wiederum im Januar 2018 durch das dritte PSD-ALDE-Kabinett Dăncilă abgelöst wurde.
Im August 2019 verließ ALDE die Koalition, woraufhin Dăncilă per Misstrauensvotum abgewählt wurde. Im November 2019 kam eine Minderheitsregierung unter Ludovic Orban (PNL) ins Amt. Das Kabinett Ludovic Orban I wurde zwar per Misstrauensvotum im Februar 2020 abgewählt, blieb aber kommissarisch im Amt. Es wurde schließlich im März erneut vom Parlament gewählt und regiert seitdem als Kabinett Ludovic Orban II.
Wahltermin und Parteifusion
Am 30. September 2020 schlug ALDE-Präsident Călin Popescu-Tăriceanu vor, die Wahlen auf März 2021 zu verschieben.[5] Am 2. Oktober 2020 legte der ehemalige USR-Abgeordnete Adrian Dohotaru, mit parlamentarischer Unterstützung der PSD, dem Senat einen Gesetzentwurf vor, der die Parlamentswahlen für den 14. März 2021 vorsah.[6] Die Wahl wurde dann bereits am 6. Dezember 2020 durchgeführt.
Am 8. Oktober 2020 kündigten Călin Popescu-Tăriceanu und Victor Ponta an, dass ihre Parteien mit einer gemeinsamen Liste mit neuem Namen antreten werden: Sozial-liberal PRO Rumänien (rumänisch PRO România Social-Liberal).[7]
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Parteien und Kandidaten
Zusammenfassung
Kontext
Vor der Wahl im Parlament vertretene Parteien
Die folgenden Parteien waren vor der Wahl 2020 in der Abgeordnetenkammer vertreten:
- 1Fusion von Pro România (PRO) und Alianța Liberalilor și Democraților (ALDE)
Vor der Wahl nicht im Parlament vertretene Parteien
Die folgende Partei war vor der Wahl nicht in der Abgeordnetenkammer vertreten:
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Umfragen
Zusammenfassung
Kontext
Alle Umfragen beziehen sich auf die Wahl zur Abgeordnetenkammer.
Letzte Umfragen vor der Wahl
Ältere Umfragen
Verlauf

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Ergebnisse
Abgeordnetenkammer
Sitzverteilung in der Abgeordnetenkammer
Senat
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Regierungsbildung
Nach der Wahl schlossen PNL, USR-PLUS und UDMR eine Regierungskoalition. Das Parlament wählte am 23. Dezember 2020 den bisherigen Finanzminister Florin Cîțu zum Ministerpräsidenten. Seinem Kabinett gehören acht Minister der PNL, sechs der USR-PLUS und drei der UDMR an. Außenminister Bogdan Aurescu ist parteilos, wurde aber von der PNL vorgeschlagen.
Einzelnachweise
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