Regierung des Saarlandes

Die Regierung des Saarlandes ist die Landesregierung und damit die Exekutive des Saarlandes. Sie besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern. Seit einer Verfassungsänderung im Jahr 2001 können zudem Staatssekretäre als „weitere Mitglieder“ der Regierung berufen werden.

Seit dem 25. April 2022 ist die SPD-Alleinregierung unter Ministerpräsidentin Anke Rehlinger im Amt. Damit wird das Saarland als einziges Land in Deutschland nur von einer Partei anstatt einer Koalition mehrerer Parteien regiert.

Verfassungsrechtliche Bestimmungen

Die wesentlichen Bestimmungen über die Landesregierung sind in den Artikeln 86 bis 95 der Verfassung des Saarlandes festgelegt. Danach wird der Ministerpräsident vom Landtag des Saarlandes gewählt. Die Minister und die der Regierung angehörigen Staatssekretäre werden vom Ministerpräsidenten mit Zustimmung des Landtags ernannt und entlassen.

Den Vorsitz in der Landesregierung hat der Ministerpräsident inne. Er vertritt das Saarland nach außen, legt die Geschäftsbereiche der Minister fest, bestimmt die Richtlinien der Politik und leitet die Geschäfte der Landesregierung nach Maßgabe der Geschäftsordnung. Die Landesregierung ernennt und entlässt die Beamten und Richter des Landes und übt das Begnadigungsrecht aus.

Für den kurzen Zeitraum vom Inkrafttreten der saarländischen Verfassung am 17. Dezember 1947 bis zur Bildung der ersten Landesregierung am 20. Dezember 1947 wurden die Aufgaben der Regierung durch die Verwaltungskommission des Saarlandes wahrgenommen (Art. 131 SVerf a. F.).

Begrenzung der Amtszeit der Landesregierung

Bis 1979 war die Amtszeit einer Landesregierung nicht an die Dauer einer Legislaturperiode des Landtags gebunden. Im Rahmen einer größeren Verfassungsrevision durch Gesetz Nr. 1102^[1], die am 28. Juli 1979 in Kraft trat, wurde die Amtsdauer der Regierung begrenzt: Sie läuft nun „mit dem Zusammentritt eines neuen Landtages“ ab.

Den Anstoß für diese Änderung gab das Ergebnis der Wahl zum 7. Landtag am 4. Mai 1975: Die bisher allein regierende CDU erhielt 25 Mandate im Landesparlament, SPD (22 Mandate) und FDP (drei) kamen zusammen ebenfalls auf 25 Sitze. Eine Mehrheit zur Bildung einer neuen Regierung kam zunächst nicht zustande, sodass die Regierung von Ministerpräsident Franz-Josef Röder (CDU) unverändert weiter amtierte. Erst mit dem Eintritt der FDP in die Regierung am 1. März 1977 löste sich das Patt auf. Zu einer Neuwahl des Ministerpräsidenten kam es dennoch nicht, da Amtsinhaber Röder einen Rücktritt ablehnte und sich seit seiner letztmaligen Wahl durch den Landtag am 13. Juli 1970 als ununterbrochen im Amt befindlich betrachtete. Lediglich die Ernennung drei neuer Minister wurde von der Regierungsmehrheit im Parlament bestätigt.

Die neue Regelung kam gleich nach der folgenden Landtagswahl 1980 zum Tragen: Mit der konstituierenden Sitzung des 8. Landtags am 21. Mai 1980 war die Amtszeit der Regierung abgelaufen. Ministerpräsident Werner Zeyer (CDU), seit dem Tod von Franz-Josef Röder 1979 dessen Nachfolger, hatte sich einer erneuten Wahl durch das Parlament zu stellen, um die Koalition von CDU und FDP fortsetzen zu können.

Weitere Mitglieder der Landesregierung

Bis 2001 lautete Artikel 86 der saarländischen Landesverfassung „Die Landesregierung besteht aus dem Ministerpräsidenten und den Ministern“. Durch Gesetz Nr. 1478^[2] wurde die Verfassung in diesem Punkt geändert, sodass seitdem auch Staatssekretäre als weitere Mitglieder der Landesregierung ernannt werden können. Ihre Zahl darf ein Drittel der Zahl der Minister nicht übersteigen. Nach Inkrafttreten dieser Regelung am 21. September 2001 wurden fünf Tage später mit Monika Beck und Karl Rauber (beide CDU) zum ersten Mal Staatssekretäre als Mitglieder der Landesregierung berufen.^[3]

Für die der Regierung angehörigen Staatssekretäre gelten bei ihrer Berufung und in ihren Amtsbefugnissen die gleichen Vorschriften wie für die Minister. Damit setzen sie sich von den übrigen Staatssekretären – die als oberste Beamte des Saarlandes der Regierung nicht angehören – ab:

• Die weiteren Mitglieder der Landesregierung leisten ihren Amtseid vor dem Landtag.
• Ihre Ernennung und Entlassung muss vom Landtag bestätigt werden.
• Sie haben Sitz und Stimme im Kabinett.
• Sie können als ordentliche Mitglieder des Bundesrates bestellt werden und dort als Stimmführer des Saarlandes auftreten.
• Ihre Amtszeit endet mit dem Zusammentritt eines neugewählten Landtags.

Staatssekretäre als weitere Mitglieder der Landesregierung

Name	Partei	Amt	Amtszeit
Monika Beck	CDU	Staatssekretärin und Bevollmächtigte des Saarlandes beim Bund	2001–2005[3]
Karl Rauber	CDU	Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei und Europabeauftragter der Landesregierung	2001–2004[3]
Wolfgang Schild	CDU	Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Gesundheit und Soziales Staatssekretär im Ministerium für Justiz, Arbeit, Gesundheit und Soziales Staatssekretär im Ministerium der Justiz	2004–2007[4] 2007–2009 2009–2012[5]
Joachim Kiefaber	FDP	Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft und Wissenschaft	2009–2012[5]
Jürgen Barke	SPD	Staatssekretär im Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Energie und Verkehr	2012–2022[6]
Jürgen Lennartz	CDU	Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund	2012–2019[6]
Henrik Eitel	CDU	Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund	2019–2022
David Lindemann	SPD	Staatssekretär, Chef der Staatskanzlei und Bevollmächtigter des Saarlandes für Europaangelegenheiten	seit 2022
Thorsten Bischoff	SPD	Staatssekretär für Medienpolitik und Bevollmächtigter des Saarlandes beim Bund	seit 2022

Geschäftsverteilung der Landesregierung

→ Hauptartikel: Kabinett Rehlinger

• Ministerpräsidentin (angesiedelt in der Staatskanzlei)
• Ministerium für Wirtschaft, Innovation, Digitales und Energie
• Ministerium der Finanzen und für Wissenschaft
• Ministerium für Inneres, Bauen und Sport
• Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Gesundheit
• Ministerium für Bildung und Kultur
• Ministerium für Umwelt, Klimaschutz, Mobilität, Agrar und Verbraucherschutz
• Ministerium der Justiz

Landesregierungen seit 1947

Aufgrund von neuen politischen Mehrheiten nach Landtagswahlen und Umbildungen der Regierung während einer Legislaturperiode amtierten im Saarland bisher folgende Kabinette:

Regierungen des Saarlandes

Regierung	Amtszeit	Ministerpräsident/in	Beteiligte Parteien
Kabinett Hoffmann I	1947–1951	Johannes Hoffmann (CVP)	CVP, SPS
Kabinett Hoffmann II	1951–1952		CVP
Kabinett Hoffmann III	1952–1954		CVP, SPS
Kabinett Hoffmann IV	1954–1955		CVP
Kabinett Welsch	1955–1956	Heinrich Welsch (parteilos)	–
Kabinett Ney	1956–1957	Hubert Ney (CDU)	CDU, DPS, SPD (bis 17. Dez. 1956) CDU, SPD (ab 17. Dez. 1956)
Kabinett Reinert I	1957–1959	Egon Reinert (CDU)	CDU, DPS, SPD
Kabinett Reinert II	1959		CDU, SPD, CVP
Kabinett Röder I	1959–1961	Franz-Josef Röder (CDU)	CDU, SPD
Kabinett Röder II	1961–1965		CDU, FDP/DPS
Kabinett Röder III	1965–1970
Kabinett Röder IV	1970–1974		CDU
Kabinett Röder V	1974–1977
Kabinett Röder VI	1977–1979		CDU, FDP/DPS
Kabinett Zeyer I	1979–1980	Werner Zeyer (CDU)
Kabinett Zeyer II	1980–1985
Kabinett Lafontaine I	1985–1990	Oskar Lafontaine (SPD)	SPD
Kabinett Lafontaine II	1990–1994
Kabinett Lafontaine III	1994–1998
Kabinett Klimmt	1998–1999	Reinhard Klimmt (SPD)
Kabinett Müller I	1999–2004	Peter Müller (CDU)	CDU
Kabinett Müller II	2004–2009
Kabinett Müller III	2009–2011		CDU, FDP/DPS, Grüne
Kabinett Kramp-Karrenbauer I	2011–2012	Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU)	CDU, FDP/DPS, Grüne (bis 12. Jan. 2012) CDU (ab 12. Jan. 2012)
Kabinett Kramp-Karrenbauer II	2012–2017		CDU, SPD
Kabinett Kramp-Karrenbauer III	2017–2018
Kabinett Hans	2018–2022	Tobias Hans (CDU)
Kabinett Rehlinger	seit 2022	Anke Rehlinger (SPD)	SPD

Siehe auch

• Landtag des Saarlandes
• Landtagswahlen im Saarland

Weblinks

• Website der Regierung des Saarlandes
• Mitglieder der Regierung des Saarlandes beim Bundesrat
• Verfassung des Saarlandes (SVerf) vom 15. Dezember 1947, zuletzt geändert durch Gesetz vom 7. Februar 2024 (Amtsbl. I 2024, S. 147)
• Gesetz Nr. 784 über die Rechtsverhältnisse der Mitglieder der Landesregierung (Saarländisches Ministergesetz) vom 17. Juli 1963, zuletzt geändert durch Gesetz vom 13. Oktober 2021 (Amtsblatt I 2021, S. 2547)
• Geschäftsordnung der Regierung des Saarlandes (GOReg) vom 26. April 2022 (Amtsblatt I 2022, S. 732)
• Bekanntmachung der Geschäftsbereiche der obersten Landesbehörden vom 26. April 2022 (Amtsblatt I 2022, S. 725)
• Literatur von und über Regierung des Saarlandes im Katalog der Deutschen Nationalbibliothek