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Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim

Vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft im Main-Tauber-Kreis Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

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In der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim im baden-württembergischen Main-Tauber-Kreis haben sich eine Stadt und drei Gemeinden zur Erledigung ihrer Verwaltungsgeschäfte zusammengeschlossen. Der Sitz der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft liegt am Marktplatz 8 in der Stadt Tauberbischofsheim.

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Geschichte

Die vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim wurde am 1. Oktober 1977 aufgrund der §§ 59 ff. GO in Verbindung mit § 25 des Gesetzes über Kommunale Zusammenarbeit gebildet.[2]

Mitgliedsgemeinden

Mitglieder dieser durch eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung entstandenen Verwaltungsgemeinschaft sind:

Struktur

Nach § 59 der baden-württembergischen Gemeindeordnung ist die Stadt Tauberbischofsheim die erfüllende Gemeinde, das heißt, sie erfüllt die Aufgaben der Verwaltungsgemeinschaft. Ein gemeinsamer Ausschuss aus Vertretern der beteiligten Gemeinden entscheidet über die Erfüllungsaufgaben. Vorsitzender des gemeinsamen Ausschusses ist die Bürgermeisterin (Anette Schmidt) der erfüllenden Gemeinde (Tauberbischofsheim). Die „vereinbarte Verwaltungsgemeinschaft“ ist nicht selbst rechtsfähig, da sie keine Körperschaft des öffentlichen Rechts und damit auch kein Gemeindeverband ist.

Aufgaben

Den Umfang der übertragenen Aufgaben der vereinbarten Verwaltungsgemeinschaft bestimmt § 61 der baden-württembergischen Gemeindeordnung.

Gesetzliche Erledigungsaufgaben

Die Stadt Tauberbischofsheim berät die Nachbargemeinden bei der Erfüllung ihrer Aufgaben. Daneben erledigt die erfüllende Gemeinde für die Mitgliedergemeinden in deren Namen die folgenden Angelegenheiten der Gemeindeverwaltung nach den Beschlüssen und Anordnungen der Gemeindeorgane:[2]

  • die technischen Angelegenheiten bei der verbindlichen Bauleitplanung und der Durchführung von Bodenordnungsmaßnahmen sowie von Maßnahmen nach

dem Städtebauförderungsgesetz,

  • die Planung, Bauleitung und örtliche Bauaufsicht bei den Vorhaben des Hoch- und Tiefbaues,
  • die Unterhaltung und den Ausbau der Gewässer zweiter Ordnung

Weitere Erledigungsaufgaben

Daneben erledigt die erfüllende Gemeinde anstelle der Mitgliedergemeinden in eigener Zuständigkeit weitere Aufgaben:[2]

  • die vorbereitende Bauleitplanung,
  • auf Antrag der Gemeinden die Verpflichtung der Beseitigung des Abwassers[3] gemäß besonderer Vereinbarung.
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Commons: Verwaltungsgemeinschaft Tauberbischofsheim – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise

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