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Die Neutralität des Gerichts ist ein zwingendes Gebot des Rechtsstaatsprinzips. Neutralität im Sinne der Gewaltenteilung setzt voraus,
Deshalb gehört die Möglichkeit der Ausschließung (ausgeschlossener Richter) oder Ablehnung (wegen Befangenheit) zu den Neutralitätsanforderungen an das Gericht. Entsprechende Vorschriften finden sich in den Gerichtsordnungen z. B. § 41 ZPO, § 22 StPO. Auch in der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) findet sich der Grundsatz.[3][4]
Weltweit ist das Prinzip der Neutralität des Gerichts in Demokratien mit Gewaltenteilung unterschiedlich stark ausgeprägt.
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