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7. Revisionssenat des Bundesverwaltungsgerichts

Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

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Der 7. Revisionssenat ist ein Spruchkörper des Bundesverwaltungsgerichts. Er ist einer von elf Revisionssenaten, die beim Bundesverwaltungsgericht gebildet wurden.

Zuständigkeit

Der Senat ist im Geschäftsjahr 2024 zuständig für Sachen aus den Gebieten[1]

  1. des Immissionsschutzrechts, soweit nicht dem 11. Revisionssenat zugewiesen,
  2. des Rechts des Baues von Wasserstraßen,
  3. des Eisenbahn- und des Eisenbahnkreuzungsrechts, soweit nicht der 3. oder der 6. Revisionssenat zuständig ist,
  4. sowie Streitigkeiten über den Bau, die Änderung und die Unterhaltung von Betriebsanlagen für Straßenbahnen (§§ 28 bis 37 PBefG) und von Bau- und Betriebsanlagen für den Obusverkehr (§ 41 Abs. 1 und 2 PBefG),
  5. und Streitigkeiten nach dem LNG-Beschleunigungsgesetz.
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Besetzung

Der Senat ist mit folgenden fünf Berufsrichtern besetzt:[2]

Vorsitzende

Weitere Informationen Nr., Name (Lebensdaten) ...

Einzelnachweise

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