Juristenprozess

Der Nürnberger Juristenprozess war der dritte der zwölf Nürnberger Nachfolgeprozesse gegen Verantwortliche für Gesetzgebung und Strafrechtsprechung des Deutschen Reichs zur Zeit des Nationalsozialismus. Er fand vom 5. März 1947 bis zum 4. Dezember 1947 im Nürnberger Justizpalast vor einem amerikanischen Militärgericht statt. Offiziell wurde das Verfahren als Vereinigte Staaten vs. Josef Altstötter et al. bezeichnet. Angeklagt waren 16 hohe Justizbeamte und Richter des NS-Regimes.

Vernehmung eines Zeugen (li.) beim Juristenprozess, im Hintergrund die Richterbank

Die Angeklagten

Die prominentesten Akteure der NS-Justiz lebten 1947 nicht mehr. Reichsjustizminister Franz Gürtner war im Januar 1941 verstorben, der Staatssekretär im Reichsjustizministerium und spätere Präsident des Volksgerichtshofs Roland Freisler im Februar 1945 bei einem alliierten Luftangriff ums Leben gekommen. Reichsjustizminister Otto Thierack, Herausgeber der Richterbriefe, hatte ebenso Suizid begangen wie der Präsident des Reichsgerichts Erwin Bumke. Der „Reichsrechtsführer“ und spätere Generalgouverneur für die besetzten Gebiete Polens Hans Frank war bereits 1946 im Nürnberger Prozess gegen die Hauptkriegsverbrecher zum Tode verurteilt und hingerichtet worden.

Kern der Anklage war „das NS-Rechtswesen als kriminelles Institut“. Nicht Exzesstäter wurden angeklagt, sondern jene, die als Beamte des Reichsjustizministeriums in der Zeit ab 1933 an NS-Verbrechen beteiligt waren, indem sie Gesetze entworfen und mitgestaltet oder als Staatsanwälte oder Richter am Volksgerichtshof und den Sondergerichten vollzogen hatten und damit den NS-Unrechtsstaat verkörperten. Angeklagt waren jene Juristen, „die den Dolch unter dem Talar getragen hatten“.^[1]

Der Prozess

Gegenstand des Juristenprozesses waren der Erlass und der Vollzug bestimmter NS-Strafgesetze, namentlich solcher, die sich auf die im Zweiten Weltkrieg von der deutschen Wehrmacht besetzten Gebiete bezogen.^[2] Verhandlungsgegenstand waren etwa das sog. Gewohnheitsverbrechergesetz, die Volksschädlingsverordnung vom 5. September 1939, die Polenstrafrechtsverordnung vom 4. Dezember 1941 oder der Nacht-und-Nebel-Erlass vom 7. Dezember 1941. Aufgrund dieser Verordnungen verhängten insbesondere die Sondergerichte zahlreiche Todesurteile und dienten damit dem verbrecherischen Kriegsziel, alle ideologisch missliebigen Personen zu ermorden (politische Gegner, Juden, „Zigeuner“, Polen, Russen und Ukrainer, „Gewohnheitsverbrecher“ und sonstige „asoziale Elemente“).

Rechtsgrundlage und Ankläger

Anklagevertreter Charles M. La Follette

Basis der Anklage bildete das Kontrollratsgesetz Nr. 10 (KRG 10), das sowohl die alliierten Zonenbefehlshaber zur Errichtung von Gerichten zur Aburteilung von NS-Verbrechen ermächtigte als auch die materiellen Strafbestimmungen enthielt. Die Verordnung Nr. 7 der amerikanischen Militärregierung vom 26. Oktober 1946 regelte das Verfahren entsprechend dem angelsächsischen Prozessrecht, wonach auch im Strafverfahren nicht das Gericht den Sachverhalt ermittelt, sondern Anklage und Verteidigung dem Gericht den Prozessstoff und die Beweise vortragen. Allerdings gab es keine Jury.

Chefkläger war Telford Taylor, der auch die Anklageschrift verfasste. Die Anklagevertretung in den einzelnen Verhandlungsterminen übernahm Charles M. La Follette.

Anklage

Die Anklageschrift vom 4. Januar 1947 beruhte auf vier Anklagepunkten (Art. II 1. a bis d KRG 10):

I   Verbrechen gegen den Frieden

II   Kriegsverbrechen

III   Verbrechen gegen die Menschlichkeit

IV   Mitgliedschaft in einer vom Internationalen Militärgerichtshof (IMT) als verbrecherisch festgestellten Organisation.

Die Anklagepunkte I bis III richteten sich gegen alle Angeklagten, der Anklagepunkt IV nur gegen einzelne Beschuldigte. Auf Antrag der Verteidigung und nach Prüfung der Rechtsgrundlage erfolgte ein Gerichtsbeschluss, den Anklagepunkt Verschwörung zur Begehung von Kriegs- und Menschlichkeitsverbrechen nicht eigenständig zu verhandeln, da den Angeklagten nicht nachzuweisen war, dass sie den Zweiten Weltkrieg als „verbrecherische Verschwörung“ erkannt hätten.

Zugestanden wurde den Angeklagten auch der Umstand, dass jede Nation in Kriegszeiten zu einer strengeren Anwendung der Strafgesetze tendiere.^[3]

Richter

Das Gericht entschied in der Besetzung von drei amerikanischen Richtern:

• James T. Brand, Richter am Obersten Gericht des Staates Ohio, als Vorsitzender Richter
• Mallory B. Blair, Richter am Appellationsgericht in Texas, als Richter
• Justin W. Harding, früherer Richter in Alaska und Hilfsgeneralstaatsanwalt des Staates Ohio, als Richter

Carrington T. Marshall, früher Präsident am Obersten Gericht des Staates Ohio, schied kurzfristig aufgrund seines gesundheitlichen Zustands aus dem Verfahren aus und wurde durch James T. Brand ersetzt.

Urteile

Die Urteile wurden am 3. und 4. Dezember 1947 verkündet.^[4][5] Vier Angeklagte wurden zu lebenslangem Zuchthaus verurteilt. Gegen sechs Angeklagte verhängte das Gericht Freiheitsstrafen von fünf bis zehn Jahren Zuchthaus. Vier Angeklagte wurden freigesprochen. Bei zwei Angeklagten wurde das Verfahren eingestellt (im einen Fall wegen Suizid vor Prozessbeginn, im anderen Fall wegen Verhandlungsunfähigkeit). Im Gegensatz zu dem Verfahren vor dem Internationalen Militärgerichtshof und zu anderen Folgeprozessen wurden keine Todesurteile verhängt. Das Urteil wurde vielfach als zu mild empfunden.

In der Begründung des Urteils^[6] setzte sich das Gericht unter anderem eingehend mit dem Argument der Verteidigung auseinander, die Angeklagten könnten nicht für Taten verurteilt werden, die zur Tatzeit nicht strafbar gewesen seien, weshalb ihnen das Unrechtsbewusstsein gefehlt habe.^[7] Diese Einwände verwarf das Gericht aber unter Hinweis auf allgemein anerkannte, auch ungeschriebene Regeln des Völkerrechts, die bereits zur Tatzeit Geltung beansprucht hätten sowie die Notwendigkeit eines Urteils der zivilisierten Welt über das „drakonische, korrupte und verderbte nationalsozialistische Rechtssystem“.

In dem 250 Druckseiten umfassenden Urteil heißt es als Begründung:

„Einfacher Mord oder Einzelfälle von Greueltaten bilden nicht den Anknüpfungspunkt für die Beschuldigung. Die Angeklagten sind solcher unermesslichen Verbrechen beschuldigt, dass bloße Einzelfälle von Verbrechenstatbeständen im Vergleich dazu unbedeutend erscheinen. Die Beschuldigung, kurz gesagt, ist die der bewussten Teilnahme an einem über das ganze Land verbreiteten und von der Regierung organisierten System der Grausamkeit und Ungerechtigkeit und der Verletzung der Kriegsgesetze und der Gesetze der Menschlichkeit, begangen im Namen des Rechts unter der Autorität des Justizministeriums mit Hilfe der Gerichte. Der Dolch des Mörders war unter der Robe des Richters verborgen.“^[8]

Urteile gegen die einzelnen Angeklagten

Bild	Angeklagter Rang	Funktion	Verteidiger	Assistent des Verteidigers	Schuldig nach Anklagepunkt	Urteil
	Josef Altstötter SS-Oberführer * 1892; † 1979	Ministerialdirektor und Leiter der Abteilung für bürgerliches Recht im Reichsjustizministerium (RMJ)	Hermann Orth	Ludwig Altstötter	IV (SS-Mitglied trotz Kenntnis von deren Verbrechen)	5 Jahre 1950 vorzeitig aus der Haft entlassen
	Wilhelm von Ammon * 1903; † 1992	Ministerialrat für die Strafrechtspflege im RMJ	Egon Kubuschok	Hubertus Janicki	II, III (Mitwirkung am Nacht-und-Nebel-Erlass)	10 Jahre Begnadigung im Januar 1951
	Paul Barnickel * 1885; † 1966	Reichsanwalt am Volksgerichtshof	Edmund Tipp	Rudolf Schmidt		Freispruch aus Mangel an Beweisen
	Hermann Cuhorst * 1899; † 1991	Senatspräsident und Vorsitzender am Sondergericht Stuttgart	Richard Brieger	Karl Hassfürther		Freispruch aus Mangel an Beweisen
	Karl Engert SS-Oberführer * 1877; † 1951	Ministerialdirektor im RMJ, Vizepräsident des Volksgerichtshofes	Hans Marx (bis 31. Juli 1947) Heinrich Link (ab 31. Juli 1947)	-		Wegen Krankheit aus dem Verfahren ausgeschieden
	Günther Joël SS-Obersturmbannführer * 1903; † 1978	Ministerialrat im RMJ, danach Generalstaatsanwalt in Hamm	Carl Haensel	Herbert Thiele-Fredersdorf	II, III, IV (Mitwirkung am Nacht-und-Nebel-Erlass; NSDAP- und SS-Mitglied)	10 Jahre Begnadigung im Januar 1951
	Herbert Klemm * 1903; † 1963	Staatssekretär im RMJ	Alfred Schilf	Erhard Heinke	II, III (insbesondere Ablehnung von Gnadengesuchen bei Todesurteilen, die auf durch Folter erzwungenen Geständnissen beruhten; Erschießung von 700 bis 800 Gefangenen des Zuchthauses Sonnenburg bei Heranrücken der Roten Armee)	Lebenslang Herabgesetzt auf 20 Jahre Im Februar 1957 vorzeitig aus der Haft entlassen
	Ernst Lautz * 1887; † 1979	Oberreichsanwalt beim Volksgerichtshof	Heinrich Grube	-	II, III (Anklagevertreter im Verfahren gegen Beteiligte des Attentats vom 20. Juli 1944, Mitwirkung an zahlreichen Todesurteilen)	10 Jahre Begnadigung im Januar 1951
	Wolfgang Mettgenberg * 1882; † 1950	Ministerialdirigent für Strafrechtspflege im RMJ mit besonderem Aufgabenbereich besetzte Gebiete	Alfred Schilf	Erhard Heinke	II, III (Mitwirkung am Nacht-und-Nebel-Erlass)	10 Jahre 1950 verstorben
	Günther Nebelung * 1896; † 1970	Präsident des IV. Senats des Volksgerichtshofes	Karl Dötzer	Gerda Dötzer		Freispruch aus Mangel an Beweisen
	Rudolf Oeschey Gauhauptstellenleiter des Rechtsamtes der NSDAP * 1903; † 1980	Landgerichtsrat beim Sondergericht Nürnberg	Werner Schubert	Hans Pribilla	III, IV („Rechtsbeugung durch Rechtsprechung“,[9] zahlreiche Todesurteile; Mitgliedschaft im Führungskorps der NSDAP)	Lebenslang 1951 auf 20 Jahre herabgesetzt Im Mai 1955 vorzeitig aus der Haft entlassen
	Hans Petersen * 1885; † 1963	Laienrichter des I. Senats des Volksgerichtshofes	Rudolf Aschenauer	Otfried Schwarz		Freispruch aus Mangel an Beweisen
	Oswald Rothaug * 1897; † 1967	Vorsitzender des Sondergerichts Nürnberg, zuletzt Reichsanwalt beim Volksgerichtshof	Josef Kössl	Adolf Hüttl	III (Rechtsbeugung;[9] zahlreiche Todesurteile, darunter gegen Leo Katzenberger im März 1942)	Lebenslang Zuchthaus Herabgesetzt auf 20 Jahre Im Dezember 1956 vorzeitig aus der Haft entlassen
	Curt Rothenberger * 1896; † 1959	Oberlandesgerichtspräsident in Hamburg, danach Staatssekretär im RMJ	Erich Wandschneider	Helmut Bothe	II, III (Justizlenkung, Auslieferung von Gefangenen an SS und Polizei)	7 Jahre Zuchthaus Im August 1950 vorzeitig aus der Haft entlassen
	Franz Schlegelberger * 1876; † 1970	Staatssekretär im RMJ und 1941/1942 geschäftsführender Reichsjustizminister	Egon Kubuschok	Hubertus Janicki	I, III („Preisgabe des Rechtssystems zur Erreichung verbrecherischer Ziele“)	Lebenslanges Zuchthaus Im Januar 1951 vorläufige Haftentlassung unter Auflagen wegen Haftunfähigkeit[10] 1957 Herabsetzung der Strafe auf den verbüßten Teil durch den amerikanischen Botschafter[11]
	Carl Westphal * 1902; † 1947	Ministerialrat im RMJ				Suizid vor Verhandlungsbeginn

Strafvollstreckung

Am 31. Januar 1951 entschied der amerikanische Hohe Kommissar John Jay McCloy, nach Empfehlung eines beratenden Ausschusses, den Gnadengesuchen der in der Justizvollzugsanstalt Landsberg Inhaftierten von Ammon, Joel und Lautz stattzugeben und setzte ihre Strafe auf den verbüßten Teil herab. Außerdem wurden die Strafen von Klemm, Oeschey und Rothaug von lebenslänglich auf 20 Jahre herabgesetzt. Das Gnadengesuch für Schlegelberger lehnte der Hohe Kommissar ab,^[12] gewährte aber, nach dem Paroleverfahren des amerikanischen Rechts, einstweilen eine krankheitsbedingte Haftverschonung^[13] unter jederzeit änderbaren Bedingungen. Dazu zählte auch das Verbot, sich geschäftlich oder schriftstellerisch zu betätigen.^[10] Schlegelberger veröffentlichte bereits 1952 wieder. Im Jahr 1957 setzte der amerikanische Botschafter Schlegelbergers Strafe auf den verbüßten Teil herab.^[11]

Rezeption

Veröffentlichung des Urteils

Im Jahr 1948 veröffentlichte das allgemeine Justizamt für die Britische Zone in Hamburg den allgemeinen Teil des Urteils, während der besondere Teil mit den Ausführungen zur Funktionsweise der NS-Justiz und zu den Taten der einzelnen Angeklagten damals „nur für den Dienstgebrauch“ veröffentlicht wurde.

Die Veröffentlichung des Urteils in der DDR im Jahr 1969^[14] wurde in Westdeutschland kaum wahrgenommen.^[15]

Auch die Ausgabe von Heribert Ostendorf aus dem Jahr 1985^[16] enthält nicht den vollständigen Text der deutschen Fassung des Urteils. Dieser wurde erst 1996 von Lore Maria Peschel-Gutzeit vollständig in der amtlichen Übersetzung abgedruckt.^[5]

Manche Autoren, z. B. Telford Taylor – für heutige Juristen und Historiker sei stellvertretend Klaus Bästlein genannt – sehen in der fehlenden Dokumentation des Urteils den Grund dafür, dass die deutsche Rechtswissenschaft wegen des vermeintlichen Verstoßes gegen den Grundsatz „nullum crimen sine lege“ bzw. „nulla poena sine lege“ überwiegend das Urteil ablehnte und sich in der Folgezeit nicht mehr mit dem Urteil befasste.^[17]

Filme

Zum 75. Jahrestag produzierte das Bundesministerium der Justiz aus Original-Filmmaterial der US-Army, welches das Memorium Nürnberger Prozesse für diesen Zweck zur Verfügung gestellt hatte, den ersten und bisher einzigen Dokumentarfilm über den Juristenprozess mit dem Titel „Der Nürnberger Juristenprozess - Das Versagen einer Juristengeneration vor Gericht“.^[18]

Der Juristenprozess war 1961 die Vorlage für den amerikanischen Spielfilm Judgement at Nuremberg, deutsch Urteil von Nürnberg mit Spencer Tracy, Burt Lancaster und Maximilian Schell in den Hauptrollen.

Siehe auch

• Ungesühnte Nazijustiz
• Furchtbare Juristen

Literatur

• Zentral-Justizamt für die britische Zone: Das Nürnberger Juristenurteil (Allgemeiner Teil). Rechts- und staatswissenschaftlicher Verlag, Hamburg 1948.
• Gustav Radbruch: Des Reichsministeriums Ruhm und Ende. Zum Nürnberger Juristenprozeß. Süddeutsche Juristenzeitung 1948, Sp. 57.
• Peter Alfons Steiniger/Kazimierz Leszczyński, Fall 3. Das Urteil im Juristenprozess, gefällt am 4. Dezember 1947 vom Militärgerichtshof III der Vereinigten Staaten von Amerika, Berlin (DDR) 1969.
• Heribert Ostendorf, Heino ter Veen: Das „Nürnberger Juristenurteil“. Eine kommentierte Dokumentation. Campus, Frankfurt am Main/Berlin 1985, ISBN 3-593-33424-0.
• Lore Maria Peschel-Gutzeit (Hrsg.): Das Nürnberger Juristen-Urteil von 1947 – historischer Zusammenhang und aktuelle Bezüge. Nomos, Baden-Baden 1996, ISBN 978-3-7890-4528-8.
• Klaus Kastner: Der Nürnberger Juristen-Prozess 1947. In: Juristische Arbeitsblätter 1997, 699 ff.
• Rudolf Wassermann: Fall 3: Der Nürnberger Juristenprozess. in: Gerd R. Ueberschär (Hrsg.): Der Nationalsozialismus vor Gericht. Die alliierten Prozesse gegen Kriegsverbrecher und Soldaten 1943–1952 (Fischer-Taschenbücher. Die Zeit des Nationalsozialismus 13589). Fischer-Taschenbuch-Verlag, Frankfurt am Main 1999, ISBN 3-596-13589-3.
• Jörg Friedrich: Die kalte Amnestie. NS-Täter in der Bundesrepublik. Frankfurt 1984. Erweiterte Neuausgabe, List, Berlin 2007, ISBN 978-3-548-60748-1.
• Manfred Görtemaker, Christoph Safferling (Hrsg.): Die Rosenburg. Das Bundesministerium der Justiz und die NS-Vergangenheit – eine Bestandsaufnahme. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2013, ISBN 978-3-525-30046-6.
• Martin Luber: Strafverteidigung im Nürnberger Juristenprozess am Beispiel des Angeklagten Oswald Rothaug. Duncker & Humblot, Berlin 2018, ISBN 978-3-428-55310-5 Dissertation Marburg 2017

Weblinks

Commons: Juristenprozess – Sammlung von Bildern und Videos

• NMT Case 3: The Justice Case im Nuremberg Trials Project der Harvard Law School (englisch)
• The Justice Case Holocaust Encyclopedia des United States Holocaust Memorial Museum (englisch)
• Aufnahmen vom Juristenprozess Video (8:40 Min.) des Robert H. Jackson Center
• Dörte Hinrichs: Von Hitler zu Adenauer zeit.de, 29. November 2007
• Stephan Alexander Glienke: Der Dolch unter der Richterrobe zeitgeschichte-online.de, 1. Dezember 2012