Referendum in Italien 2011

Am 12. und am 13. Juni 2011 wurde in Italien ein abrogatives Referendum abgehalten, wobei vier Fragen gestellt wurden. Es waren 47.118.352 Italiener und 3.300.496^[1] im Ausland lebende Italiener zum Referendum aufgerufen über folgende Fragen zu entscheiden:

• Bei der ersten Frage handelte es sich um den Vorschlag der Abschaffung des Art. 23 bis des Gesetzes Nr. 133/2008, bezüglich der Privatisierung der öffentlichen Dienste mit wirtschaftlicher Bedeutung.
• In der zweiten Frage wurde die Abschaffung des Art. 154 des Legislativdekretes 152/2006, beschränkt auf jenen Teil von Abs. 1, welcher vorsieht, dass die Tarife für den Wasserdienst so festgelegt werden, dass sie „in Bezug auf die Vergütung des investierten Kapitals angemessen sind“, vorgeschlagen.
• In der dritten Frage wurde die Abschaffung des Dekrets Nr. 99/2009 und Nr. 31/2010, welche den Wiedereinstieg Italiens in die Kernenergie vorsehen, zur Wahl gestellt. Am 26. Mai 2011 wurde jedoch von der Regierung Berlusconi ein Omnibus-Gesetz erlassen, welches die oben genannten Artikel für eine Zeitspanne von 12 Monaten aufhebt. Nachdem der Vorschlag der Regierung zur Abschaffung des Referendums vom Corte Suprema di Cassazione (Oberster Kassationsgerichtshof) am 1. Juni 2011 abgelehnt wurde und auch der Rekurs vor dem Verfassungsgericht das Referendum guthieß, wurde diese Frage dennoch gestellt.
• In der vierten Frage handelte es sich um die Abschaffung von den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 51 vom 7. April 2010, in der Fassung infolge des Urteils des Verfassungsgerichts Nr. 23/ 2011 im Bereich der ‚rechtmäßigen Verhinderung des Ministerpräsidenten und der Minister am Erscheinen zur Strafverhandlung', das sog. Lex Berlusconi oder legittimo impedimento.

Das Referendum war dann nur rechtskräftig, wenn das nötige Quorum von 50 % plus eine Stimme, also 25.209.425 Stimmen, erreicht wurde.

Haltung der einzelnen Parteien

Partei	Erste Frage	Zweite Frage	Dritte Frage	Vierte Frage	Quellen
Alleanza per l’Italia	Ja	Ja	Ja	Ja	[2][3]
Futuro e Libertà per l’Italia	freie Auswahl	freie Auswahl	freie Auswahl	freie Auswahl	[4][5]
Italia dei Valori	Ja	Ja	Ja	Ja	[6]
Lega Nord	freie Auswahl	freie Auswahl	freie Auswahl	freie Auswahl	[7]
Movimento per le Autonomie	Ja	Ja	Ja	Ja	[8]
Partito Democratico	Ja	Ja	Ja	Ja	[9]
Popolo della Libertà	freie Auswahl	freie Auswahl	freie Auswahl	freie Auswahl	[10]
Radicali Italiani	freie Auswahl	freie Auswahl	Ja	Ja	[11]
SVP	Ja	Ja	Ja	Ja	[12]
Unione di Centro	Nein	Nein	freie Auswahl	Ja	[13][14][15]

Ergebnisse

Erste Frage

Vorschlag der Abschaffung des Art. 23 bis des Gesetzes Nr. 133/2008, bezüglich der Privatisierung der öffentlichen Dienste mit wirtschaftlicher Bedeutung.

	Total	Prozent
Wahlberechtigte	50.594.868
Wähler	27.637.945	54,81 %	Quorum erreicht
Leere Stimmzettel	289.325	1,04 %
Ungültige Stimmen	147.205	0,53 %
Beanstandete und nicht bewilligt	548	0,00 %

		Stimmen	%
Positive Antwort	JA	25.935.372	95,35 %
Negative Antwort	NEIN	1.265.495	4,65 %
Insgesamt gültige Stimmen		27.200.867	100 %

Zweite Frage

Vorschlag der Abschaffung des Art. 154 des Legislativdekretes 152/2006, beschränkt auf jenen Teil von Abs. 1, welcher vorsieht, dass die Tarife für den Wasserdienst so festgelegt werden, dass sie „in Bezug auf die Vergütung des investierten Kapitals angemessen sind“.

	Total	Prozent
Wahlberechtigte	50.594.868
Wähler	27.642.457	54,82 %	Quorum erreicht
Leere Stimmzettel	229.595	0,83 %
Ungültige Stimmen	135.188	0,48 %
Beanstandete und nicht bewilligt	398	0,00 %

		Stimmen	%
Positive Antwort	JA	26.130.637	95,80 %
Negative Antwort	NEIN	1.146.639	4,20 %
Insgesamt gültige Stimmen		27.277.276	100 %

Dritte Frage

Aufhebung der neuen Normen, die die Herstellung von Kernenergie auf nationalem Territorium erlauben.

	Total	Prozent
Wahlberechtigte	50.594.868
Wähler	27.624.922	54,79 %	Quorum erreicht
Leere Stimmzettel	219.505	0,79 %
Ungültige Stimmen	139.236	0,50 %
Beanstandete und nicht bewilligt	439	0,00 %

		Stimmen	%
Positive Antwort	JA	25.643.652	94,05 %
Negative Antwort	NEIN	1.622.090	5,95 %
Insgesamt gültige Stimmen		27.265.742	100 %

Vierte Frage

Vorschlag der Abschaffung von den Bestimmungen des Gesetzes Nr. 51 vom 7. April 2010, in der Fassung infolge des Urteils des Verfassungsgerichts Nr. 23/2011 im Bereich der rechtmäßigen Verhinderung des Ministerpräsidenten und der Minister am Erscheinen zur Strafverhandlung.

	Total	Prozent
Wahlberechtigte	50.594.868
Wähler	27.622.369	54,78 %	Quorum erreicht
Leere Stimmzettel	272.883	0,98 %
Ungültige Stimmen	149.902	0,54 %
Beanstandete und nicht bewilligt	423	0,00 %

		Stimmen	%
Positive Antwort	JA	25.736.273	94,62 %
Negative Antwort	NEIN	1.462.888	5,38 %
Insgesamt gültige Stimmen		27.199.161	100 %

Resultate in den Regionen

Region	Prozentuale Wahlbeteiligung	Erste Frage	Zweite Frage	Dritte Frage	Vierte Frage
Aostatal	60,85 %	Ja 96,6 % Nein 3,4 %	Ja 97,0 % Nein 3,0 %	Ja 95,2 % Nein 4,8 %	Ja 95,8 % Nein 4,2 %
Piemont	59,00 %	Ja 94,7 % Nein 5,3 %	Ja 95,2 % Nein 4,8 %	Ja 93,1 % Nein 6,9 %	Ja 94,3 % Nein 5,7 %
Ligurien	59,45 %	Ja 95,7 % Nein 4,3 %	Ja 96,2 % Nein 3,8 %	Ja 94,0 % Nein 6,0 %	Ja 95,0 % Nein 5,0 %
Lombardei	54,40 %	Ja 93,4 % Nein 6,6 %	Ja 94,1 % Nein 5,9 %	Ja 91,6 % Nein 8,4 %	Ja 93,2 % Nein 6,8 %
Trentino-Südtirol	64,60 %	Ja 96,8 % Nein 3,2 %	Ja 97,1 % Nein 2,9 %	Ja 96,1 % Nein 3,9 %	Ja 96,3 % Nein 3,7 %
Venetien	58,90 %	Ja 94,7 % Nein 5,3 %	Ja 95,3 % Nein 4,7 %	Ja 93,5 % Nein 6,5 %	Ja 93,7 % Nein 6,3 %
Friaul-Julisch Venetien	58,20 %	Ja 95,0 % Nein 5,0 %	Ja 95,6 % Nein 4,4 %	Ja 93,4 % Nein 6,6 %	Ja 93,9 % Nein 6,1 %
Emilia-Romagna	64,15 %	Ja 95,0 % Nein 5,0 %	Ja 95,4 % Nein 4,6 %	Ja 94,3 % Nein 5,7 %	Ja 95,0 % Nein 5,0 %
Toskana	63,60 %	Ja 95,7 % Nein 4,3 %	Ja 96,0 % Nein 4,0 %	Ja 95,1 % Nein 4,9 %	Ja 95,5 % Nein 4,5 %
Marken	61,60 %	Ja 95,9 % Nein 4,1 %	Ja 96,3 % Nein 3,7 %	Ja 95,2 % Nein 4,8 %	Ja 95,3 % Nein 4,7 %
Umbrien	59,20 %	Ja 95,5 % Nein 4,5 %	Ja 96,1 % Nein 3,9 %	Ja 94,7 % Nein 5,3 %	Ja 95,1 % Nein 4,9 %
Latium	58,90 %	Ja 96,3 % Nein 3,7 %	Ja 96,9 % Nein 3,1 %	Ja 95,1 % Nein 4,9 %	Ja 95,5 % Nein 4,5 %
Abruzzen	57,50 %	Ja 96,4 % Nein 3,5 %	Ja 97,0 % Nein 3,0 %	Ja 95,7 % Nein 4,3 %	Ja 95,6 % Nein 4,4 %
Molise	58,70 %	Ja 97,4 % Nein 2,6 %	Ja 97,8 % Nein 2,2 %	Ja 96,8 % Nein 3,2 %	Ja 96,5 % Nein 3,5 %
Kampanien	52,03 %	Ja 97,8 % Nein 2,2 %	Ja 98,1 % Nein 1,9 %	Ja 96,7 % Nein 3,3 %	Ja 96,8 % Nein 3,2 %
Basilikata	54,35 %	Ja 97,3 % Nein 2,7 %	Ja 97,7 % Nein 2,3 %	Ja 96,8 % Nein 3,2 %	Ja 96,7 % Nein 3,3 %
Apulien	52,50 %	Ja 97,3 % Nein 2,7 %	Ja 97,6 % Nein 2,4 %	Ja 96,7 % Nein 3,3 %	Ja 96,4 % Nein 3,6 %
Kalabrien	50,35 %	Ja 98,0 % Nein 2,0 %	Ja 98,3 % Nein 1,7 %	Ja 97,3 % Nein 2,7 %	Ja 96,9 % Nein 3,1 %
Sizilien	52,70 %	Ja 97,6 % Nein 2,4 %	Ja 97,9 % Nein 2,1 %	Ja 96,5 % Nein 3,5 %	Ja 96,2 % Nein 3,8 %
Sardinien	58,60 %	Ja 98,2 % Nein 1,8 %	Ja 98,5 % Nein 1,5 %	Ja 98,4 % Nein 1,6 %	Ja 96,5 % Nein 3,5 %

Weblinks

• Ergebnis des Referendums auf der Website des italienischen Innenministeriums