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Senat Müller II

Senat von Berlin Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie

Senat Müller II
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Der Senat Müller II war vom 8. Dezember 2016 bis zum 21. Dezember 2021 die Landesregierung von Berlin.[1] Es war die erste rot-rot-grüne Landesregierung in der Bundesrepublik, die unter Führung der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD) stand. Dem Senat gehörten elf Mitglieder an, zwei Senatoren mehr als im vorherigen Senat Müller, einer Koalition der SPD mit der CDU, die bei den Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin am 18. September 2016 ihre Mehrheit verloren hatte.

Schnelle Fakten Regierender Bürgermeister, Wahl ...

Neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) gehörten vier Senatsmitglieder der SPD an, drei den Linken und ebenfalls drei den Grünen.[2]

Die Höchstzahl der Senatoren war nach einer Änderung der Landesverfassung von acht auf zehn erhöht worden.[3] Unter anderem wurde die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt auf die neuen Ressorts Stadtentwicklung und Wohnen sowie Umwelt, Klimaschutz und Verkehr aufgeteilt. Zudem wurde das Ressort Kultur und Europa aus der Senatskanzlei ausgegliedert, dafür das Ressort Wissenschaft und Forschung der Senatskanzlei angegliedert. Letzteres wurde damit vom Regierenden Bürgermeister mitgeleitet.

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Regierungsparteien

Die Regierung wurde aus folgenden Parteien gebildet.

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Kabinett

Zusammenfassung
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Die aufgeführten Staatssekretäre waren nicht Mitglieder des Senats und von deren Amtszeit unabhängig. Im Regelfall sind die Staatssekretäre Beamte auf Lebenszeit, im Ausnahmefall zunächst Beamte auf Probe. Als politische Beamte können sie jederzeit ohne Angabe von Gründen in den einstweiligen Ruhestand versetzt oder – bei noch nicht erreichtem Versorgungsanspruch – aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden.

Weitere Informationen Amt, Bild ...
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Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD, rechts), sowie die zwei Bürgermeister Klaus Lederer (Die Linke, mitte) und Ramona Pop (Bündnis 90/Die Grünen, links) bei der Vereidigung des Senats am 8. Dezember 2016
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Einzelnachweise

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