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Subventionsbericht der Bundesregierung

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Der Subventionsbericht ist ein Bericht der deutschen Bundesregierung über die Finanzhilfen des Bundes und der Steuervergünstigungen gemäß § 12 des Gesetzes zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft (StWG) vom 8. Juni 1967. Er wird alle zwei Jahre vorgelegt.

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Der Subventionsbericht der Bundesregierung legt einen engen Subventionsbegriff zugrunde[1] und weist nur Subventionen des Bundes aus.

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19. Subventionsbericht der Bundesregierung

Danach beliefen sich die Subventionen des Bundes im Jahr 2001 auf 22.806 Mio. €, im Jahr 2002 auf 22.341 Mio. €, im Jahr 2003 auf 22.832 Mio. € und im Jahr 2004 auf 22.291 Mio. €. Die beitragsgrößten Positionen sind Steuervergünstigungen im Bereich Wohnungsbau, Ausnahmeregelungen der ökologischen Steuerreform und Finanzhilfen für den Bergbau. Letztere waren die höchsten Subventionen im gewerblichen Bereich.

Im Jahr 2001 war Deutschland im europäischen Vergleich weit führend im Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen. Die deutschen Subventionen betrugen etwa 27 % des gesamten europäischen Subventionsaufkommens.

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29. Subventionsbericht der Bundesregierung

„Die Subventionen werden bis zum Jahr 2024 auf 67,1 Milliarden Euro steigen. ... Die größte Finanzhilfe ist die Förderung der energetischen Gebäudesanierung mit 18,7 Milliarden Euro im kommenden Jahr. Danach folgen finanzielle Unterstützungen im Bereich Mikroelektronik mit rund vier Milliarden Euro. Dieser Förderschwerpunkt ist neu hinzugekommen. Die Unterstützung von Wasserstoffprojekten (2,5 Milliarden Euro) und des Ausbaus von Ladesäulen für Elektroautos (2,2 Milliarden Euro) befindet sich ebenfalls oben auf der Liste. Bei den Steuervergünstigungen zählen die Privilegien für Firmenerben mit 4,5 Milliarden Euro als größte Subvention.“[2]

Das Gesamtvolumen der staatlichen Beihilfen belief sich im Jahr 2021 in der gesamten Europäischen Union auf 334,54 Mrd. Euro. Auf Deutschland entfielen davon 121,21 Mrd. Euro = 36,2 % (2001 – ca. 27 %).

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Einzelne Subventionsberichte der Bundesregierung

Weitere Informationen Wahlperiode, von-bis ...
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Einzelnachweise

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