Udo Pastörs

Udo Michael Wilhelm Pastörs (* 24. August 1952 in Wegberg^[1]) ist ein deutscher Neonazi^[2] und Politiker (NPD, seit 2023 Die Heimat) und gehört dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern an.^[3][4] Von 2006 bis 2016 war er Abgeordneter des Landtages Mecklenburg-Vorpommern und zudem von Dezember 2013 bis November 2014 Bundesvorsitzender der Partei. Pastörs galt während seiner Zeit als Landtagsabgeordneter bis 2016 als einer der Führungskader des parteipolitisch organisierten Rechtsextremismus in Deutschland.^[5]

Udo Pastörs (2013)

Wiederholt wurden gegen Udo Pastörs strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. So wurde er wegen Volksverhetzung und Holocaustleugnung mehrfach rechtskräftig verurteilt und vertritt offen rassistische sowie antisemitische Ansichten.^[3] Dabei orientieren sich seine politischen Positionen am historischen Nationalsozialismus.^[3][6] So äußerte Pastörs beispielsweise über Adolf Hitler: „Er ist ja ein Phänomen gewesen, dieser Mann, militärisch, sozial, ökonomisch – er hat ja wahnsinnige Pflöcke eingerammt auf fast allen Gebieten“, und über Menschen mit einer Behinderung: „Unser erstes Augenmerk hat dem Gesunden und Starken zu gelten. Dieses ist zuallererst zu fördern und zu unterstützen. Dies ist keine Selektion, sondern einfache Logik.“^[7]

Leben

Udo Pastörs ist mit Marianne Pastörs verheiratet und hat eine Tochter und zwei Enkelkinder.^[8][9]

Nach einer Uhrmacherlehre war er vier Jahre Soldat auf Zeit bei der Luftwaffe der Bundeswehr. Anschließend besuchte er eine Sprachschule für Englisch und die Uhrmacherfachschule, an der er die Meisterprüfung in seinem Handwerk ablegte. Danach übte Pastörs über längere Zeit eine kaufmännische Tätigkeit im Goldhandel aus, wobei er zwölf Jahre lang geschäftsführender Gesellschafter einer seit 1990 gegründeten und in seinem Wohnort Bad Zwischenahn ansässigen Edelmetallhandelsgesellschaft war. Während seiner kaufmännischen Aktivitäten lebte er zeitweilig in Neuseeland, bevor er 1989 in die Bundesrepublik zurückkehrte. Während seiner Tätigkeit als Goldhändler unternahm er zudem ausgedehnte Reisen in den pazifischen Raum, so auch nach Chile,^[10] wo er zwei Mal die Colonia Dignidad besuchte. Durch seine Tätigkeit im Goldhandel gelang es ihm, sich ein Vermögen in nennenswerter Höhe aufzubauen.^{[11][12][13][14][15][16]}

1999 zog er von Bad Zwischenahn nach Lübtheen in Westmecklenburg,^[17] wo er bis zu seinem Einzug in den Schweriner Landtag 2006 ein Juweliergeschäft betrieb. Im Lübtheener Ortsteil Briest in der Mecklenburgischen Elbtalaue ließ er unter dem Vorwand, eine Baumschule für Buchsbäume zu gründen, ein herrschaftliches Anwesen im Außenbereich errichten, welches er aber letztlich nur zu Wohnzwecken nutzte.^[18]

Politische Laufbahn

Udo Pastörs ist, wie er es bei einer Vorstellungsrede auf einem NPD-Parteitag formulierte, „seit jungen Jahren der nationalen Sache engstens verbunden“. So war er aktives Mitglied der 1994 als wesensverwandt zur Hitler-Jugend verbotenen Wiking-Jugend,^[19] Nach eigenem Bekunden haben ihn Persönlichkeiten wie Alfred Dregger zu Zeiten ihrer aktiven Politik dazu bewogen, sich im Umfeld des nationalkonservativen Flügels der CDU zu engagieren und diese auch zu wählen. Im weiteren Verlauf suchte er seine politische Heimat bei DVU und Republikanern und war Mitglied der rechtsextremen DLVH bevor er erst im Jahr 2000 im Zuge des bevorstehenden ersten NPD-Verbotverfahrens der NPD beitrat.^[20][21] Anschließend war er mehrere Jahre im NPD-Kreisverband Ludwigslust aktiv. Allerdings agierte er zunächst nur im Hintergrund und trat gelegentlich als Schulungsleiter der Bundes-NPD und als Referent bei NPD-Veranstaltungen auf. Dabei stellte Pastörs eine wichtige Integrationsfigur zwischen der NPD und den militant-neonazistischen Freien Kameradschaften dar.^[22]

Pastörs soll nach eigenen Angaben in einem Interview mit der Zeitschrift Stern in Chile zweimal die deutschstämmige Sektensiedlung Colonia Dignidad besucht haben,^[23] die für ihre Menschenrechtsverletzungen und ihre Fälle von organisiertem Kindesmissbrauch durch ihren Gründer und Anführer Paul Schäfer bekannt wurde. Pastoers beschrieb die Siedlung laut Interview zwar als nicht voelkisch orientiert, er habe bei diesen Besuchen aber „viel gelernt“ und sich eine Vorstellung davon verschafft, wie man in kurzer Zeit eine völkische Siedlung in Deutschland aufbauen könne. Ende der 1990er Jahre zog Pastörs aus den alten in die neuen Bundesländer und wurde im Rahmen des (verdeckten) Aufbaus von neuen rechtsextremen Organisationsstrukturen in Lübtheen in Mecklenburg-Vorpommern ansässig. In seiner neuen Heimatgemeinde engagierte er sich fortan stark im kommunalen Alltagsleben. Aus der 2005 dort gegründeten Bürgerinitiative Braunkohle Nein e. V. wurde er im Zuge seines politischen Engagements für die NPD durch Vorstandsbeschluss vom 16. Oktober 2006 ausgeschlossen, als im Zuge seiner Nominierung zum Spitzenkandidaten der NPD bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2006 seine Präsenz in der Öffentlichkeit deutlich zugenommen hatte.^[24] Pastörs betrieb in Lübtheen von 2002 bis Juni 2006 einen Uhren- und Schmuckladen. Seither fungierten die Räume als Wahlkreisbüro der NPD.^[25]

Pastörs bei einer Landtagssitzung in Schwerin (20. Juni 2013)

Von 2006 bis 2016 war er stellvertretender Landesvorsitzender der NPD Mecklenburg-Vorpommern (kraft Amtes durch seine Funktion als Fraktionsvorsitzender.^[26]) Auf dem Landesparteitag der NPD am 5. Februar 2006 wurde er ohne Gegenkandidaten mit 95,35 Prozent auf Platz 1 der Landesliste zur Landtagswahl gewählt. Ausschlaggebend hierfür war ein laufendes Ermittlungsverfahren wegen gefährlicher Körperverletzung gegen den NPD-Landesvorsitzenden Stefan Köster, welches dazu führte, dass dieser nicht als Spitzenkandidat zur Verfügung stand. Die Wahl fiel daher auf Udo Pastörs als Kösters Stellvertreter als Landesvorsitzender. Mit dem Einzug der NPD in den Schweriner Landtag nach den Wahlen vom September 2006 wurde Pastörs Landtagsabgeordneter, außerdem war er Fraktionsvorsitzender der NPD. Diese Posten hatte er bis zum Ausscheiden der NPD aus dem Landtag 2016 inne.

Auf dem Parteitag der NPD in Berlin am 4. April 2009 kandidierte Pastörs gegen den amtierenden Vorsitzenden Udo Voigt für das Amt des Parteivorsitzenden, unterlag in der Abstimmung jedoch deutlich. Als Spitzenkandidat der NPD für die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2011 wurde er am 4. September 2011 erneut in den Landtag gewählt. Sein Büroleiter war bis 2016 Andreas Theißen, der wie (ehemals) Pastörs’ Ehefrau bzw. Pastörs selbst weiterhin für die NPD bzw. aktuell die Wählergruppe „Heimat und Identität“ im Stadtrat von Lübtheen ein Mandat innehat.^[27] Am 13. November 2011 wurde Pastörs bei einem Bundesparteitag in Neuruppin zu einem von drei Stellvertretenden Bundesvorsitzenden der NPD gewählt. Nach dem Rücktritt Holger Apfels führte Pastörs die Partei zunächst ab Dezember 2013 kommissarisch, bis er im Januar 2014 vom Parteivorstand zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde. Dieses Amt hatte er bis November 2014 inne.^[28]

Auf dem Bundesparteitag der NPD am 18. Januar 2014 in Kirchheim scheiterte Pastörs mit seinem Vorhaben, die Partei als Spitzenkandidat in die bevorstehende Europawahl zu führen. In einer Kampfkandidatur um den ersten Listenplatz unterlag er mit 71 Stimmen dem früheren Parteivorsitzenden Udo Voigt, der 93 Stimmen erhielt. Daraufhin zog Pastörs seine Kandidatur zurück.^[29] Beim Bundesparteitag im November 2014 kandidierte Pastörs nicht mehr für den Parteivorsitz, zu seinem Nachfolger wurde Frank Franz gewählt.^[30]

Im zweiten NPD-Verbotsverfahren wurden vom Bundesrat mehrere verfassungsfeindliche Äußerungen von Udo Pastörs als Nachweismaterial für das angestrebte Parteiverbot der NPD benutzt und flossen in den Verbotsantrag mit ein.^[31][32]

Bei der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern 2016 verpasste seine Fraktion den erneuten Einzug in den Landtag. Pastörs besaß in der Folgezeit noch ein Kommunalmandat im Stadtrat von Lübtheen, verzichtete aber 2024 aber zu Gunsten von Andreas Theißen auf eine erneute Kandidatur.^[33]

Strafverfahren

Es wurden mehrmalig gegen Udo Pastörs strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet. Nachdem Pastörs in seiner Rede beim politischen Aschermittwoch der NPD am 25. Februar 2009 in Saarbrücken die Bundesrepublik Deutschland als „Judenrepublik“, türkische Männer als „Samenkanonen“ und den Vorsitzenden der US-Notenbank Alan Greenspan als „Krummnase“ bezeichnet hatte,^[34] verurteilte ihn das Amtsgericht Saarbrücken am 6. Mai 2010 wegen Volksverhetzung (§ 130 StGB) zu einer Freiheitsstrafe von zehn Monaten, deren Vollstreckung mit einer Geldauflage (§ 59a Abs. 2 Nr. 3 StGB) von 6.000 Euro zur Bewährung ausgesetzt wurde.^[35] Pastörs' Berufung wurde am 19. Oktober 2010 vom Landgericht Saarbrücken zurückgewiesen.^[36] Auf seine Revision bestätigte das Saarländische Oberlandesgericht am 28. Juni 2011 zwar den Schuldspruch wegen Volksverhetzung, wies die Sache allerdings zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Landgericht insofern zurück, „als die Feststellungen zum subjektiven Tatbestand einer der beiden von dem Landgericht straferschwerend angenommenen Alternativen der Volksverhetzung lückenhaft waren und deshalb auch der Strafausspruch keinen Bestand haben konnte“.^[37] Diese Feststellungen ließ das Landgericht in der Hauptverhandlung am 22. Februar 2013 fallen und reduzierte die Freiheitsstrafe auf sieben Monate.^[38]

Am 16. August 2012 verurteilte ein Schöffengericht des Amtsgerichts Schwerin^[39] Pastörs wegen Verunglimpfung des Andenkens Verstorbener in Tateinheit mit Verleumdung von Opfern der nationalsozialistischen Diktatur zu einer achtmonatigen Freiheitsstrafe, deren Vollstreckung mit einer Geldauflage (§ 59a Abs. 2 Nr. 3 StGB) von 6.000 Euro zur Bewährung ausgesetzt wurde.^[40] Nachdem die NPD-Fraktion der Feier des Landtags Mecklenburg-Vorpommern zum Holocaustgedenktag am 27. Januar 2010 ferngeblieben war, hatte Pastörs in der Landtagssitzung am 28. Januar 2010 von „Schuldkult“, „Betroffenheitstheater“, „Propagandalügen“ und „Auschwitzprojektionen“ gesprochen und, als der Fraktionsvorsitzende der SPD Norbert Nieszery als eines der Ziele Hitlers die „Vernichtung des jüdischen Bolschewismus“ nannte, dazwischengerufen, das sei „eine gute Idee“ gewesen.^[41] Nach Auffassung der Staatsanwaltschaft hatte Pastörs damit den Holocaust indirekt geleugnet. Als Landtagsabgeordneter genoss Pastörs Indemnität, die ihn grundsätzlich vor strafrechtlicher Verfolgung wegen im Landtag gemachter Äußerungen schützt. Dies gilt auch für eine Leugnung des Holocausts, nicht aber für verleumderische Beleidigungen;^[42] insofern hatte der Landtag die Anklageerhebung am 26. Januar 2011 und die Durchführung des gerichtlichen Strafverfahrens am 1. Februar 2012 genehmigt.^[43] Am 25. März 2013 wies das Landgericht Pastörs' Berufung zurück; seine Revision wurde am 16. August 2013 vom Oberlandesgericht Rostock als unbegründet verworfen.^[44] Am 29. Januar 2014 genehmigte der Landtag dann auch die Strafvollstreckung.^[45] Damit war die Geldauflage von 6.000 Euro fällig; bei ihrer Nichtzahlung drohte Pastörs (hinsichtlich der achtmonatigen Freiheitsstrafe) ein Widerruf der Strafaussetzung zur Bewährung (§ 56f Abs. 1 Nr. 3 StGB). Pastörs’ Vorgehen vor dem Bundesverfassungsgericht und vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gegen seine Verurteilung war nicht erfolgreich.^[46]

Im November 2014 hob der Landtag von Mecklenburg-Vorpommern seine politische Immunität auf, da er Politiker der Partei Die Linke als „Stasi-Schweine“ bezeichnet hatte.^[47]

Weblinks

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