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AfD Mecklenburg-Vorpommern
Landesverband der Partei Alternative für Deutschland Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Die AfD Mecklenburg-Vorpommern ist der Landesverband der rechtspopulistischen[2] und rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland in Mecklenburg-Vorpommern.
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Geschichte
Zusammenfassung
Kontext
Der mecklenburgisch-vorpommersche Landesverband wurde am 21. April 2013 in Güstrow gegründet. Sprecher des Landesvorstandes wurden Andreas Kuessner, Leif-Erik Holm und Steffen Wandschneider.[3] Nach knapp einem Jahr wurde Anfang Februar 2014 ein neuer Landesvorstand gewählt. Die bisherigen Sprecher wurden von Holger Arppe und Matthias Manthei abgelöst.[4] Arppe trat Ende November 2014 nicht mehr für die Vorstandswahlen an. Auf dem Landesparteitag am 29. November 2014 wurden Leif-Erik Holm und Matthias Manthei an die Spitze des Landesvorstandes gewählt.[5]
Auf dem Landesparteitag in Güstrow 2015 kandidierten neben Holm und Manthei auch Arppe und die Schweriner Stadträtin Petra Federau für die Vorstandsspitze. Beide unterlagen in einer Kampfabstimmung. Der ehemalige Landesvorsitzende Arppe wurde Beisitzer im Landesvorstand.[6]
Im Februar 2016 beschloss die Partei ihre Landesliste für die Landtagswahl 2016. Petra Federau erhielt Listenplatz 3. Nachdem Federau den Aufforderungen des AfD-Landes- und -Kreisverbandes nicht nachgekommen war, sich zu einer zeitweiligen Tätigkeit für einen Escort-Service mit Kundenkreis im arabischen Raum zu erklären, wurde sie auf einem außerordentlichen Parteitag im Juni 2016 von der Liste gestrichen.[7] Als Direktkandidatin im Landtagswahlkreis Schwerin II erhielt sie 19,8 % der Erststimmen.[8] Im November 2016 wählten die Mitglieder auf einem Parteitag in Gägelow den Landesvorstand neu. Dabei wurde Leif-Erik Holm als Landessprecher bestätigt. Bei der Wahl zum gleichberechtigten Landessprecher setzte sich Bernhard Wildt gegen Enrico Komning durch.
In der 7. Wahlperiode wurde am 26. Januar 2017 auf Antrag der AfD ein Untersuchungsausschuss eingesetzt, „der die Förderstruktur, das Förderverfahren und die Zuwendungspraxis für Zuschüsse aus Landesmitteln sowie die Verwendung dieser Landesmittel durch die in dem Verein, LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in Mecklenburg-Vorpommern e. V. zusammengeschlossenen Spitzenverbände im Zeitraum von 2010 bis 2016 klären soll“. Hintergrund waren Verdachtsmomente und Berichte, wonach es bei der Arbeiterwohlfahrt Mecklenburg-Vorpommern zu Korruption und Misswirtschaft gekommen sein soll.[9]
Der bisherige Co-Sprecher Matthias Manthei trat nicht mehr zur Wahl an[10] und verließ am 25. September 2017 zusammen mit Bernhard Wildt, Ralf Borschke und Christel Weißig die AfD-Fraktion und gründete die „Fraktion Bürger für Mecklenburg-Vorpommern (BMV)“, später die Partei Bürger für Mecklenburg-Vorpommern.[11]
Am 5. Juli 2019 wurde Holms Co-Vorsitzender Dennis Augustin aus der Partei ausgeschlossen.[12] Im Oktober 2019 trat Ralf Borschke wieder der AfD-Fraktion bei.[13]
Bei der Landtagswahl 2021 musste die AfD klare Verluste hinnehmen, blieb jedoch zweitstärkste Kraft im Landtag.
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Politik
Der Landesverband trat 2016 erstmals zur Landtagswahl an und erzielte 20,8 % der Stimmen. In ihrem Anfang 2016 verabschiedeten Wahlprogramm sprach sich die AfD Mecklenburg-Vorpommern für eine Verlängerung des Elterngelds und die Wiedereinführung eines Familiendarlehens aus. Laut der Partei sollen kostenfreie Kita-Plätze angeboten, mehr Lehrer eingestellt, Förderschulen erhalten und die Einführung einheitlicher Schulkleidung ermöglicht werden. Zur Verringerung der Kriminalität will die Partei das Personal und die Ausstattung der Polizei verbessern und Grenzkontrollen wieder einführen. Bei der Asylpolitik sollen laut dem Parteiprogramm die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten erweitert und abgelehnte Asylbewerber schneller abgeschoben werden. Außerdem lehnt die AfD die Sommerzeit und den Beitragsservice von ARD, ZDF und Deutschlandradio ab und befürwortet freie Ladenöffnungszeiten.[14][15]
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Organisation
Zusammenfassung
Kontext
Die Parteiorgane des Landesverbandes sind der Landesparteitag, die Landeswahlversammlung, der Landesvorstand und das Landesschiedsgericht. Das Landesschiedsgericht entscheidet über parteiinterne Streitigkeiten und kann Mitglieder ausschließen. Die Landesgeschäftsstelle befindet sich in Neubrandenburg.[16]
Landesparteitag
Höchstes Parteiorgan ist der Landesparteitag. Er wählt den Landesvorstand, die Rechnungsprüfer sowie das Landesschiedsgericht. Der Landesparteitag findet grundsätzlich als Mitgliederversammlung statt. Übersteigt die Zahl der Parteimitglieder 1.000, kann der Landesparteitag nach Beschluss des Landesvorstands als Delegiertenversammlung stattfinden. Die Kreisverbände entsenden dazu je fünf Mitglieder einen Delegierten.[16]
Landesvorstand
Seit November 2023 setzt sich der Landesvorstand aus folgenden Mitgliedern zusammen:
| Landesvorsitzende | Leif-Erik Holm (MdB), Enrico Schult (MdL) |
| Schatzmeister | Martin Schmidt (MdL) |
| Beisitzer | Carlos Dias Rodrigues, Frank Herrmann, Thore Stein (MdL), Christian Zorn |
| MdL = Mitglied des Landtages; MdB = Mitglied des Bundestages | |
Kreisverbände
Der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern besteht aus derzeit sieben Kreisverbänden.
Parteivorsitzende
Fraktionsvorsitzende
Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern
Die Junge Alternative Mecklenburg-Vorpommern ist der Jugendverband der AfD Mecklenburg-Vorpommern. Sie stehen laut Eigenbeschreibung „...für ein Deutschland, in dem die Jugend ohne Verbote und Zwänge der politischen Korrektheit frei ihre Meinung äußern kann. Wir wollen zu unserer Heimat und Identität stehen und geben all jenen eine Stimme, die dem Zeitgeist des Verlustes unserer Identität und Heimat den Rücken kehren und für die Vision eines positiven Patriotismus kämpfen wollen.“[23]
Vorsitzender ist seit November 2022 Alexander Tschich.[24]
Mitgliederzahl Landesverband der AfD Mecklenburg-Vorpommern
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Wahlergebnisse
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Landtagsfraktion
siehe Liste der Mitglieder des Landtages Mecklenburg-Vorpommern (8. Wahlperiode)
Landesgruppe im Deutschen Bundestag
Zusammenfassung
Kontext
2017–2021
Die Landesliste zur Bundestagswahl 2017 wurde auf einem Parteitag in Sparow am 26. Februar 2017 aufgestellt.[39][40]
Die Landespartei zog mit insgesamt drei Abgeordneten in den Deutschen Bundestag ein, die ein Teil der AfD-Bundestagsfraktion sind:
2021–2025
Seit 2025
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Weblinks
Commons: AfD Mecklenburg-Vorpommern – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Einzelnachweise
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