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Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens im Jemen Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
Unter der Bezeichnung Operation Restoring Hope (oder: Renewal of Hope, deutsch „Wiederherstellung der Hoffnung“ oder „Erneuerte Hoffnung“) wurde von einer Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens eine am 22. April 2015 begonnene zweite Phase der Militärintervention im Jemen verkündet. An der von den Vereinigten Staaten von Amerika, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützten Militäroffensive im Jemen, die seit dem 26. März 2015 geführt wird, beteiligen sich im Rahmen der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz auch Ägypten, Bahrain, Katar, Kuwait, die Vereinigten Arabischen Emirate, Jordanien, Marokko, Sudan und seit Mai 2015 Senegal.
Nach den vierwöchigen Luftangriffen der von der Militärallianz Operation Decisive Storm genannten ersten Phase hatten die Rebellen kaum Territorium eingebüßt und kontrollierten weiterhin die Hauptstadt Sanaa und weite Landesteile, während dschihadistische Gruppen und mit ihnen verbündete Stammeskämpfer von der saudisch-geführten Militäroffensive profitiert hatten und einen mehrere hundert Kilometer langen Küstenstreifen am Golf von Aden kontrollierten. Der von jemenitischen Rebellen de facto entmachtete Präsident Abed Rabbo Mansur Hadi, für dessen Wiedereinsetzung die Militärallianz nach eigener Darstellung die Offensive durchführte, befand sich weiterhin im Exil in Saudi-Arabien. Die Weltgesundheitsorganisation warnte vor dem unmittelbar bevorstehenden Zusammenbruch des Gesundheitssystems im Jemen. Als verantwortlich für das Anwachsen der humanitären Katastrophe im Jemen wird neben den Bombardierungen und Kämpfen während der Operation Decisive Storm insbesondere die Seeblockade des Jemen angesehen, die von Seiten der saudi-arabisch angeführten Militärallianz beibehalten wird.
Dessen ungeachtet hatte die saudisch-geführte Militärallianz am 21. April 2015 die Einstellung der Luftangriffe und die Beendigung der Operation Decisive Storm für die Nacht auf den 22. April[Anm. 1] als politische Phase der Militärintervention verkündet und angegeben, die militärischen Ziele der saudisch geführten Militärallianz seien erreicht worden, die militärischen Ressourcen der Rebellen seien zerstört worden und eine von den Rebellen ausgehende Gefahr für die Zivilisten, Saudi-Arabien und seine Nachbarstaaten sei erfolgreich abgewendet worden. Als Ziel der zweiten Phase wurde angegeben, Evakuierungen sollten abgesichert, weitere Huthi-Vorstöße verhindert und Zivilisten geschützt werden.
Mit Beginn der Operation Restoring Hope wurden die Luftangriffe unter Beibehaltung der Seeblockade des Jemen fortgeführt. Der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen verurteilte die Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen als Verstoß gegen das internationale humanitäre Völkerrecht und prangerte ausdrücklich die Erklärung der Provinz Saʿda zum „militärischen Ziel“ an.
Mitte Juni 2015 von den UN vermittelte Friedensgespräche zwischen jemenitischen Kriegsparteien in Genf endeten ohne Einigung auf einen Waffenstillstand.
In einer für Mitte Juli 2015 von den UN vermittelte Waffenruhe, die jedoch kaum eingehalten wurde, eroberten regierungstreue Milizionäre mit Unterstützung von Kampfflugzeugen und Schiffen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition Teile von Aden von den Huthi-Rebellen zurück,[1][2] worauf – erstmals seit einem Vierteljahr – mehrere Minister der ins saudi-arabische Exil geflohenen Regierung Hadi nach Angaben der Exilregierung nach Aden zurückgekehrt sein sollen.[3]
Im Sommer 2014, nachdem im Jemen seit Jahren politisches Chaos und Gewalt geherrscht hatten, waren die Huthi-Rebellen auf die Hauptstadt Sanaa vorgerückt, hatten diese im September 2014 erreicht[4] und sie ungehindert vom Salih-treuen Militär und – mit Unterstützung von gegen die Zentralregierung gerichteten Stämmen[5] – eingenommen.[6] Mit der faktischen Einnahme der Stadt hatten die Rebellen zugleich auch die Zentralregierung faktisch abgesetzt[7] und kontrollierten inzwischen weite Teile des Nordjemens sowie Teile des Zentral- und Südjemens.[8] Im Januar 2015 hatten sie auch den Präsidentenpalast eingenommen. Sie hatten in der Folge das Parlament aufgelöst und ihren Einfluss im Westen und Zentrum ausgeweitet.[6] Wie schon elf Jahre zuvor versuchten die Huthis, die Schwäche der Regierung zu nutzen und das Land zurückzuerobern.[9] Anfang 2015 hatte der Golf-Kooperationsrat den Huthi-Milizen mit Maßnahmen zum Schutz der arabischen Halbinsel gedroht. Nachdem diese 9 von 21 Provinzen des Landes erobert hatten, hatte sich die Lage wenige Tage vor der Militärintervention weiter zugespitzt.[10] Hadi, der im Januar 2015 als Präsident zurückgetreten war,[11] war Anfang Februar 2015 zunächst in seine Heimatstadt Aden geflohen,[6][12][11][8] hatte seinen Rücktritt an dem Tag, an dem seine Amtszeit regulär abgelaufen wäre, widerrufen[13][11] und Aden, wohin die Saudis inzwischen ihre Botschaft verlegt hatten, zur Landeshauptstadt erklärt.[11]
Als auch die von Hadi zur neuen Landeshauptstadt ausgerufene Stadt Aden zu fallen drohte, hatte eine unter von Saudi-Arabien gebildete und unter saudischer Führung stehende sunnitische Militärallianz verschiedener arabischer Staaten militärisch mit der Operation Decisive Storm genannten Anfangsphase der logistisch von den USA, Frankreich und Großbritannien unterstützten Militärintervention eingegriffen und die Luftangriffe im Jemen am 26. März 2015 begonnen[10][14][15][14][16][17][18][19] und als offizielles Ziel der Militäroperation den Schutz der „legitimen Regierung Jemens“ vor einer Übernahme durch die Huthi-Rebellen verkündet.[20][6][21] Zugleich war Hadi Ende März vor den gegen Aden vorrückenden Huthis nach Riad in Saudi-Arabien geflohen,[6][11] von wo aus er versuchte, weiterzuregieren.[22] Er wurde von einigen Teilen der Armee (ihm loyale Einheiten, Regierungstruppen) sowie von sunnitischen Stammesmilizen (Freiwillige aus dem Süden) unterstützt.[23][24]
Am Abend des 21. April 2015 hatte die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition das Ende ihrer Luftangriffe im Jemen verkündet,[25][26] das nach der Darstellung des Sprechers der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition, General Ahmed Assiri, angeblich „auf Bitten der jemenitischen Regierung und des Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi“ erfolgt war.[27][28] Während die Rebellen trotz der vierwöchigen Luftangriffe kaum Territorium verloren hatten, noch immer die Hauptstadt Sanaa und große Teile des Landes kontrollierten und sich der de facto entmachtete Präsident Hadi noch immer im Exil in Saudi-Arabien befand,[25] behauptete das saudi-arabische Verteidigungsministerium, die Operation Decisive Storm sei beendet, weil ihre militärischen Ziele erreicht worden seien.[25][25][28][Anm. 1]
Mit der neuen Operation kündigte Saudi-Arabien eine neue Phase der Militärintervention im Jemen an,[28] es folge nun die Operation Restoring Hope.[29] Assiri sagte, die Luftangriffe auf Ziele im Jemen würden eingestellt, doch behalte sich die Armee weitere „Anti-Terror-Operationen“ gegen die Huthi-Milizen vor. Wenige Stunden nach der Erklärung, in der Nacht auf den 21. April 2015, dankte Präsident Hadi aus dem Exil in Saudi-Arabien heraus in einer Rede an die Jemeniten seinen „arabischen und muslimischen Brüdern“ für ihre Militäroperation gegen die Huthi-Rebellen.[27]
Ungeachtet der Verkündung von der Beendigung der Luftangriffe deuteten Äußerungen des saudi-arabischen Militärsprechers, Brigadegeneral Ahmed Asseri, der gesagt hatte, die Militärallianz werde auch weiterhin verhindern, dass sich Huthi-Kämpfer innerhalb des Jemen bewegten und aktiv würden, darauf hin, dass die Militärallianz dennoch weiter gegen die Huthi-Milizen vorgehen könnte.[29][30] Man müsse in einer Stadt wie Aden müsse weiterhin Zivilisten schützen, um die Rebellen davon abzuhalten, ihrer Operationen fortzusetzen. Die saudi-arabischen Boden- und Marine-Einheiten würden weiterhin die Grenze zum Jemen bewachen und alle Lieferungen an die Rebellen unterbinden.[31] Saudi-Arabien mobilisierte weitere Sicherheitskräfte. Der zuständige Minister Mitab ben Abdallah erklärte, die hauptsächlich aus Bodentruppen bestehende und von den anderen Streitkräften unabhängige Nationalgarde, die sich aus 75.000 Soldaten und 25.000 Stammeskämpfern zusammensetzt, stehe bereit, um „an der Seite der anderen Truppenteile“ zu kämpfen. Der saudi-arabische König Salman ordnete am 21. April 2015 die Mobilisierung der Nationalgarde an, die für einen möglichen Einsatz im Jemen in Gefechtsbereitschaft versetzen werden sollte.[29][25]
In der Zeit vom 26. März 2015 bis zur rund vier Wochen später erfolgten Verkündigung des Endes der Operation Decisive Storm hatte die Militärkoalition mehrere Tausend Luftangriffe auf die Huthi-Rebellen und ihre Verbündeten in der Armee durchgeführt.[25][29][32][33][34][35][36] Nach der verkündeten Beendigung der Militäroffensive[Anm. 1] wurde diese von Seiten des saudischen Herrscherhauses und im saudi-arabischen Staatsfernsehen als „erfolgreich“, von Seiten westlicher Medien dagegen als „chaotisch“ (Christoph Sydow/Der Spiegel) bezeichnet. Zwar war es dem saudi-arabischen Militär während der vierwöchigen Bombardierungen im Jemen gelungen, Waffenarsenale zu zerstören, die zuvor von den Huthis erobert worden waren, darunter ein Raketenlager in Sanaa.[27][25] Doch waren die angekündigten strategischen Ziele nicht erreicht worden[37] und es wurden in den Medien aus verschiedenen Gründen Zweifel an Planung, Präzision und Erfolg der Militäroperation angemeldet:[27][38]
Staat | Beitrag zur Beteiligung (nach eigener Angabe oder Zusage) |
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Saudi-Arabien |
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Vereinigte Arabische Emirate |
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Kuwait |
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Ägypten |
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Katar |
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Bahrain |
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Jordanien |
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Marokko |
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Sudan |
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Vereinigte Staaten |
Bereitstellung geheimdienstlicher und logistischer Unterstützung |
Die saudi-arabische Führung kündigte zwar am 21. April 2015 ein Ende der Luftangriffe in der bis dahin ausgeführten Form an, doch bombardierte die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz auch in den folgenden Tagen weiterhin Ziele im Jemen, ohne dass ersichtlich wurde, auf welche Weise Saudi-Arabien sein offiziell erklärtes Ziel der Wiedereinsetzung Hadis zu erreichen beabsichtigte.[44][45][46][38] Statt wie angekündigt, die Angriffe einzustellen und wie signalisiert, an einer politischen Lösung zu arbeiten, setzte Saudi-Arabien die Luftangriffe in vielen Landesteilen Jemens fast unvermindert fort. Der Außenminister der jemenitischen Exilregierung Hadi widerrief das Ende der Operation Decisive Storm und erklärte die Fortsetzung der Militäroperation.[47] Die wochenlangen heftigen Kämpfe zwischen Huthi-Rebellen und mit ihnen verbündete Armeeeinheiten mit den Truppen und Milizen von Präsident Hadi sowie die seit Ende März währenden Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten und von den USA unterstützten arabischen Militärallianz wurden auch während der Operation Restoring Hope fortgeführt.[48] Insbesondere in Aden, Taizz und Sanaa dauerten schwere Kämpfe und Luftangriffe der saudisch geführten Militärkoalition über Wochen hin an.[49]
Beobachter sprachen bereits wenige Tage nach dem zunächst verkündeten Beginn der Operation Restoring Hope von den schwersten Kämpfen der Ende März 2015 begonnenen Militärintervention der saudi-arabisch geführten Militärallianz im Jemen.[50] Die Ausweitung der Kämpfe auf immer mehr Provinzen und der Einsatz zunehmend schwererer Geschütze während der Operation Restoring Hope schürte Medienangaben zufolge die Befürchtung, dass sich der Krieg über die Grenze ausbreiten könne.[51] Während die Luftangriffe der saudisch geführten Militärallianz im Jemen fortgeführt wurden, schienen die Saudis Medienberichten zufolge in zunehmend aggressiver Weise Stellvertreterkräfte am Boden mehr Macht zu geben, auszubilden und insbesondere in Aden einzusetzen, einschließlich von Stämmen, die seit langem mit Saudi-Arabien verbündet waren.[52][53] Bei dem Versuch der saudischen Luftwaffe, den Vormarsch der Huthis auf Aden zu stoppen, wurden viele Zivilisten getroffen. Die Bombardierung von Flughäfen und die Blockade der jemenitischen Häfen schnitten die Bewohner zudem von der Versorgung mit Lebensmitteln und Treibstoff ab.[54][55] Analysten äußerten sich zunehmend kritisch über die saudisch geführte Militäraktionen im Jemen und beurteilten den Konflikt als offenbar festgefahren und als zeitlich nicht absehbar begrenzt. Sie reagierten mit ihrer Kritik hauptsächlich auf einen Aufschrei aus der jemenitischen Bevölkerung, der den Krieg als physisch und psychisch zerstörerisch beklagte. Auch Stimmen der internationalen Presse reagierte in der festgefahrenen Situation mit wachsender Kritik auf die Luftangriffe. Die Redaktionsleitung der New York Times nannte die Luftangriffe in einer Schlagzeile vom 24. April 2015 eine „Katastrophe“, bei der sich der Jemen tagtäglich weiter dem vollständigen „Zusammenbruch“ nähere. In gleichem Sinne äußerten sich Entwicklungshelfer wie die Leiterin von Ärzte ohne Grenzen, Marie-Elisabeth Ingres.[56]
Trotz des Einsatzes der von den USA, Frankreich und Großbritannien logistisch unterstützten und saudisch geführten Militärallianz arabischer Staaten schienen die Huthi auch bis Anfang Mai nicht entscheidend geschwächt worden zu sein.[57] Die Zivilbevölkerung litt zunehmend unter dem Konflikt zwischen Huthi-Rebellen und Anhängern Hadis.[57][58][59][Anm. 4] Zudem litt die Bevölkerung unter dem Bombardement der Saudis[54] und unter der See- und Luftblockade der saudisch-geführten Militärkoalition, wegen derer dringend benötigte Lebensmittel und Medikamente nicht ins Land gelangen konnten. Auch waren alle größeren Landebahnen des Yemen zerstört worden.[60]
Sechs Wochen nach Beginn des saudischen Luftkriegs im Jemen stimmte Saudi-Arabien nach starkem diplomatischen Druck der USA erstmals einer Feuerpause zu,[52][61][62] die es als fünftägige „humanitären Pause“ anbot,[63][64][65] und die den Transport von Hilfslieferungen für die notleidende Bevölkerung ermöglichen solle.[64] Während die Exilregierung Hadi die „internationale Gemeinschaft“ um den Einsatz von Bodentruppen bat, lehnte Kerry dies mit dem Hinweis ab, „weder Saudi-Arabien noch die USA“ dächten an einen derartigen Einsatz.[64] Das Angebot der Saudis kam zu einem Zeitpunkt, an dem die Lage im Jemen immer dramatischer wurde.[52] Die seit mehr als sechs Wochen anhaltenden Luftangriffe durch Saudi-Arabien und seine Verbündeten hatten den Vormarsch der Huthi-Rebellen nicht stoppen können, denen es stattdessen in Aden zuletzt gelungen war, weitere Teile der Stadt – mit dem Präsidentenpalast – zu erobern.[65] Die Huthi kontrollierten nach wie vor einen großen Teil des Jemen.[66][67] Kurz vor dem Angebot einer Waffenruhe hatten auch 22 im Jemen tätige Hilfsorganisationen ein sofortiges Ende der von Saudi-Arabien verhängten Luft- und Seeblockade gefordert, um die leidende Zivilbevölkerung mit Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten versorgen zu können.[52]
Während die am 21. April 2015 vom saudischen Verteidigungsministerium zunächst angekündigte Einstellung der Luftangriffe der Militäroperation angesichts des Vormarschs der von Salih unterstützten Huthi-Miliz nur eine Nacht angedauert hatte, die Rebellen trotz aller Bombardements weiterhin zahlreiche Städte und Provinzen kontrollierten, sich der Krieg im Jemen seit Beginn des saudisch geführten Luftkriegs auf Stellungen Ansar Allahs sukzessive ausgeweitet hatte und Human-Rights-Watch-Vorwürfe des Einsatzes der international geächteten Streumunition durch Saudi-Arabien erhob, entstand der Eindruck, dass sich das Ziel der saudischen Monarchie, den von Ansar Allah entmachteten Präsidenten Hadi wieder einzusetzen, kaum noch durchsetzen lasse.[52] Auch Ende Mai 2015, nachdem die von den UN für den 28. Mai 2015 festgesetzten Friedensgespräche – offenbar aufgrund des Beharrens des jemenitischen Exilpräsidenten Hadi – für unbegrenzte Zeit verschoben worden waren, schienen die Saudis dem Erreichen ihres offiziell verkündeten Zieles, die jemenitische Exilregierung wieder an die Macht zu bringen, nicht näher gekommen zu sein und stützten sich weiterhin hauptsächlich auf Luftangriffe, um die Huthis zu schwächen, die mit ihren Verbündeten noch immer die Hauptstadt beherrschten und über militärische Präsenz in anderen wichtigen Städten verfügten, einschließlich des Hafens von Aden.[68]
Am 16. Juli übernahmen Anti-Huthi-Kräfte und Kämpfer des sogenannten Volkswiderstandes mit Unterstützung Saudi-Arabiens und der VAE die Kontrolle über den Hafen von Aden. Am 17. Juli erklärte der Vizepräsident der jemenitischen Exil-Regierung, Khaled Bahah, Aden für „befreit“. Am selben Tag kamen mehrere Minister und Geheimdienstbeamte der Exilregierung in Aden an und verkündeten, Aden werde die militärische Basis für weitere Operationen sein. Darauf reagierten Kräfte der Huthis und Salihs am 19. Juli mit einer neuen Attacke in den Außenbezirken Adens. Am 21. Juli wurden die Kräfte der Huthis erneut aus der Stadt gedrängt.[69]
Mit der Verkündung über die Beendigung der Operation Decisive Storm durch die saudi-arabisch geführte Militärkoalition kündigte Saudi-Arabien als Führer der Militärallianz gegen die Huthi-Rebellen im Jemen am Abend des 21. April 2015 zugleich den Beginn einer neuen Einsatzphase oder Operation der saudi-arabischen Militärintervention im Jemen an, die mit dem Namen „Restoring Hope“ (oder „Renewal of Hope“,[42][40] deutsch: „Wiederherstellung der Hoffnung“ oder „Erneuerte Hoffnung“[52]) bezeichnet wurde.[29][25][28][26] Damit beginne die politische Phase der Militärintervention. Evakuierungen sollten abgesichert, weitere Huthi-Vorstöße verhindert und Zivilisten geschützt werden. Der saudi-arabische Militärsprecher, Brigadegeneral Ahmed Asseri, erklärte, die Seeblockade werde aufrechterhalten. Die Rebellen stellten laut Assiri keine Gefahr mehr für die Zivilisten dar,[28] ihre militärischen Ressourcen seien zerstört.[31] Es habe eine Gefährdung für Saudi-Arabien und seine Nachbarstaaten bestanden, die erfolgreich abgewendet worden sei.[30]
Assiri schloss künftige Luftangriffe auf die Rebellen jedoch nicht aus.[28] Er sagte: „Wir sprechen nicht von einer Waffenruhe“. Die Operation Restoring Hope habe eine „militärische Komponente“ und werde die Überwachung der Lage aus der Luft und von See aus einschließen. Die Huthi-Milizen würden angegriffen, „wenn sie versuchten Zivilisten Schaden zuzufügen“.[70] Die Militärallianz konzentriere sich bei der Operation auf Anti-Terror-Maßnahmen, Hilfen und die politische Lösung des Konflikts im Jemen.[29] In der neuen Phase gehe es darum, Evakuierungen abzusichern, weitere Huthi-Vorstöße zu verhindern und Zivilisten zu schützen.[71] Laut dem Fernsehsender al-Arabiya sollte der Schwerpunkt der neuen Operation auf Sicherheit, Terrorbekämpfung und einer politischen Lösung für den Konflikt im Jemen liegen. Was konkret darunter verstanden werden sollte, blieb zunächst offen.[25][30] Am 27. April 2015 wurden gegen die Huthi-Milizen und mit ihnen verbündete Kräfte gerichtete Luftangriffe auf Sanaa, Saʿda, Taʿizz und Aden gemeldet.[45]
Am 30. April 2015 gab UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an, in den vorangegangenen sechs Wochen seien über 1.200 Menschen getötet worden.[153][154][155]
Bei Luftangriffen und Kämpfen im Süden des Jemen wurden während der ersten zwei Tage der Operation Restoring Hope mindestens 92 Menschen getötet. Darunter befanden sich nach Angaben aus Rebellenkreisen 46 Rebellen, die bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien geführten Militärkoalition sowie bei Kämpfen mit Hadi-Anhängern getötet worden, zudem nach Angaben eines Arztes in Aden acht Hadi-Anhänger, und schließlich nach Angaben von Vertretern der Regierung Hadi 38 Menschen, die bei Kämpfen in den südlichen Städten Daleh und Loder getötet wurden.[79] Meldungen vom 26. April 2015 zufolge kamen laut Angaben von Soldaten der Regierung Hadi bei Kämpfen in der Provinz Dalea mindestens 25 Huthi-Anhänger und sechs Angehörige der Hadi-treuen Streitkräfte ums Leben.[81]
Der UNHCHR-Sprecher, Rupert Colville, betonte am 24. April 2015, dass nach dem offiziell von der saudisch angeführten Militärkoalition verkündeten Ende Operation Decisive Storm am 22. April allein bei einem Luftangriff auf eine Brücke 40 Zivilisten, darunter sieben Kinder, getötet wurden.[156] Von den nach UN-Angaben bis Anfang Mai 2015 mehr als 1000 Todesopfern der Kämpfe und Bombardierungen im Jemen waren etwa die Hälfte Zivilisten.[16][61]
Die von Saudi-Arabien geführte Militärallianz bombardierte in der Nacht zum 1. Mai ein Wohnviertel in Sanaa, wobei nach Berichten von Krankenhausärzten mindestens 20 Bewohner,[93] nach Angaben von Behörden und Augenzeugen mindestens 14 Zivilisten[94] starben und laut Augenzeugenangaben mehrere Häuser von den Bomben in Trümmer gelegt wurden.[93] Nach anderen Berichten sollen bei dem Luftangriff im Sawaan-Bezirk von Sanaa am 30. April 2015 26 Zivilisten getötet worden sein.[158] In Aden lieferten sich Huthis und regierungstreue Milizen schwere Kämpfe, bei denen laut Augenzeugenberichten mindestens 21 Menschen getötet wurden, unter ihnen 13 Zivilisten.[93]
Nach OHCHR-Angaben vom 5. Mai 2015 waren in den vorangegangenen Tagen Wohnhäuser durch Luftangriffe zerstört worden, die Berichten zufolge Personen gehörten, die den Huthis angehörten. Am 1. Mai wurden in Folge eines Luftangriffs, der Berichten zufolge auf das Haus eines Huthi-Führers in Sa’wan in der Provinz Sanaa erfolgte, mindestens 17 Zivilisten getötet, darunter vier Kinder und neun Frauen, sowie Dutzende weitere Zivilisten verletzt. In Aden waren mindestens 22 Zivilisten bei zwei weiteren Vorfällen getötet worden. Weitere Luftangriffe trafen ein 40 Kilometer nördlich von Taizz gelegenes militärisches Feldlazarett mit einer aufgrund der Zugangsbeschränkungen nicht unabhängig bestätigten Anzahl von Toten.[159]
Nach Angaben des UN-Büros des Hohen Kommissars für Menschenrechte (OHCHR) vom 5. Mai 2015 waren infolge des Konflikts im Jemen im Zeitraum vom Beginn der arabisch geführten Luftangriffe 26. März bis zum 3. Mai 2015 mindestens 646 Zivilisten getötet worden,[159][160][161] darunter 50 Frauen und 131 Kinder.[160][161] Zudem hatten demnach mehr als 1364 Zivilisten Verletzungen erlitten.[159][160] Zudem kam es nach den OHCHR-Angaben zu einer starken Zerstörung der zivilen Infrastruktur in vielen Landstrichen, einschließlich Häusern.[159]
Am 6. Mai 2015 meldeten die Konfliktparteien über 120 Todesopfer in Aden,[108][109] darunter hauptsächlich Zivilisten.[59] Dutzende der Zivilisten waren getötet worden,[108][107][109] als bei Kämpfen zwischen Huthi-Rebellen und lokalen Unterstützern Hadis[Anm. 4] im Hafen von Aden ein Boot von einer Granate getroffen worden war, auf dem sich etwa 50 Menschen befanden, die die Kampfzone auf dem Seeweg hatten verlassen wollen.[107][109] Ein Beamter des Gesundheitsministeriums machte die Rebellen für den Beschuss verantwortlich.[107] In der Nacht auf den 6. Mai 2015 waren in anderen Stadtteil von Aden nach Angaben von Anwohnern und Rettungskräften etwa 30 Huthi-Rebellen und zehn lokale Unterstützer des Präsidenten bei Gefechten getötet worden.[107][109] Nach Angaben eines Vertreters der Gesundheitsbehörde von Aden vom 6. Mai 2015 waren 32 Tote und 67 Verletzte in die Krankenhäuser Adens eingeliefert worden.[108] Bis zum 6. Mai 2015 waren nach UN-Angaben 1.527 Menschen infolge des Konflikts gestorben und 6.266 Verletzte registriert. Mindestens 646 Zivilisten hatten bis zu diesem Zeitpunkt ihr Leben verloren.[162]
Nachdem nach saudischen Medienberichten vom 6. Mai 2015 und amtlichen saudischen Angaben vier Saudis an der Grenze zu Jemen in Nadschran durch Raketen- und Mörserbeschuss der Huthi-Rebellen getötet worden waren,[106][107] reagierte das saudische Militär am folgenden Tag mit neuen Bombardements auf Ziele in der Provinz Saʿda, dem Kernland der Huthis, bei denen nach örtlichen Angaben mindestens 34 Zivilisten starben, darunter 27 Angehörige einer einzigen Familie.[107]
Mit Stand vom 6. Mai 2015 waren nach UN-Angaben 1.527 Menschen infolge des Konflikts umgekommen und 6.266 verletzt worden. Mindestens 646 Zivilisten hatten ihr Leben verloren.[162] Der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen, Johannes Van der Klaauw, gab am 7. Mai in einer Stellungnahme an, dass in den sechs Wochen seit der Eskalation des Konflikts im Jemen über 1400 Menschen getötet und fast 6000 durch Luftangriffe und Bodenkämpfe verletzt worden seien, darunter viele Zivilisten.[163]
Die Zeit vom 4. bis zum 10. Mai 2015 stellte sich nach Auswertungen der UN als die seit dem Beginn der Kämpfe im Jemen am 26. März bis zu diesem Zeitpunkt tödlichste Phase heraus, mit mindestens 182 getöteten Zivilisten, von denen die Hälfte Kinder und Frauen waren. Etwa die Hälfte der Todesopfer in dieser Phase waren den UN-Angaben zufolge als Opfer von Luftangriffen – besonders in der Provinz Sa'ada – gemeldet worden. Andere Zivilisten waren durch Granatbeschuss und während Kämpfen zwischen den zwei beiden Seiten in mindestens fünf Provinzen (Taʿizz, Abyan, Dāliʿ und ʿAdan) oder durch Heckenschützen getötet worden.[164]
Registrierte Opfer des Konflikts im Jemen je Provinz (19. März – 29. Juli 2015) UN-Angaben (WHO EMRO) nach Meldungen der Gesundheitseinrichtungen Die UN rechnen mit hohen Dunkelziffern. Rohdatenquelle: Yemen health cluster[165][166][167][168][169] | ||||
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Provinz: | Anzahl: | |||
Abyan | 18 | |||
190 | ||||
ʿAdan | 974 | |||
8.476 | ||||
al-Baidā' | 72 | |||
310 | ||||
ad-Dāliʿ | 128 | |||
169 | ||||
al-Hudaida | 121 | |||
365 | ||||
al-Dschauf | 36 | |||
65 | ||||
al-Mahra | 0 | |||
0 | ||||
al-Mahwīt | 3 | |||
11 | ||||
Amanat Al Asimah | 318 | |||
2.190 | ||||
Amran | 123 | |||
258 | ||||
Dhamār | 35 | |||
104 | ||||
Hadramaut | 120 | |||
232 | ||||
Haddscha | 298 | |||
692 | ||||
Ibb | 98 | |||
219 | ||||
Lahidsch | 137 | |||
275 | ||||
Ma'rib | 138 | |||
510 | ||||
Raima | 5 | |||
1 | ||||
Saʿda | 593 | |||
776 | ||||
Sanaa | 296 | |||
1.295 | ||||
Schabwa | 59 | |||
129 | ||||
Sokotra | 0 | |||
0 | ||||
Taʿizz | 654 | |||
4.680 | ||||
Legende: |
Verteilung der Todesopfer des Konflikts (19. März – 29. Juli 2015) auf die Provinzen[165] Legende: : > 901 : 601 – 900 : 301 – 600 : 1 – 300 : keine Todesfälle gemeldet |
Die Anzahl der Opfer bei Luftangriffen der arabischen Militärkoalition vom 11. Mai 2015 auf ein Waffen- und Munitionsdepot nahe Sanaa[117][66] wurde nach ersten Medienberichten auf mindestens fünf Tote beziffert.[66]
Am 13. Mai 2015 berichtete Human Rights Watch, dass Pro-Huthi-Kräfte seit dem 5. Mai 2015 offenbar wahllos dutzende Artillerieraketen aus Nordjemen in den südlichen Teil Saudi-Arabiens geschossen hatten, wobei nach Angaben saudischer Regierungsquellen mindestens 12 Zivilisten getötet und über ein Dutzend weitere verletzt worden seien.[170]
Trotz der fünftägigen Waffenruhe im Mai stieg die Anzahl der Todesopfer im Jemen weiter an, wobei Zivilisten überproportional von den Kämpfen betroffen waren. Nach Angaben der International Organization for Migration (IOM) waren über 2.000 Menschen im Jemen getötet worden, von denen es sich laut dem OHCHR bei etwa der Hälfte um Zivilisten handelte.[171]
Am 21. Mai 2015 wurden die zwei Reporter Abdallah Qabel (Yemen Youth TV und Belqees TV) und Youssef Al-Aizari (Suhail TV) Berichten zufolge bei der Zerstörung des seismologischen Zentrums in Jabal Hiran durch einen Luftangriff der saudisch geführten Militärkoalition getötet. Die beiden Reporter waren am 20. Mai entführt worden, als sie über ein Treffen berichten wollten, das von gegen die Huthi-Rebellen gerichteten Stammesmitgliedern im Al-Hadi-Bezirk in Dhamār gehalten wurde. Die Familien der beiden Journalisten hatten am 21. Mai internationale Menschenrechtsorganisationen und Nachrichtensender über die Entführung alarmiert und um Hilfe für ihre frühzeitige Entlassung gebeten. Laut der Familien hatten Huthi-Rebellen die beiden Journalisten zusammen mit dem Aktivisten Hussein Al-Ayssi an einem Militärcheckpoint abgefangen, sie durchsucht und ihre Ausrüstung konfisziert. Reporter ohne Grenzen machte die Huthi-Rebellen für den Tod der beiden Journalisten bei dem Luftangriff der saudisch-geführten Militärkoalition verantwortlich und sprach von Geiselnahme.[172]
Ende Mai 2015 kam es zu den bis dahin tödlichsten Tagen der zweimonatigen Kämpfe, als saudisch geführte Luftangriffe allein am 27. Mai über 80 Menschen töteten, von denen die Hälfte Zivilisten waren.[125][127][68][173] Am 27. Mai 2015 wurden bei Luftangriffen der saudi-arabischen Allianz im Grenzgebiet zu Saudi-Arabien und in einem dicht besiedelten in der Stadt Sanaa fast 80 Menschen getötet, viele von ihnen Zivilisten.[125][124][126][68][173] Erste Berichte legten nahe, dass dabei mindestens 40 Zivilisten im Bakeel-al-Meer-Gebiet in der Provinz Haddscha getötet wurden und weitere 40 Menschen im Sabaa-Gebiet von Sanaa.[125]
Am 7. Juni 2015 wurde nach Angaben der Huthi-Rebellen bei einem Luftangriff der von Saudi-Arabien angeführten Militärallianz in Sanaa 44 Menschen getötet und mehr als 100 verletzt worden, darunter viele Zivilisten.[128]
Am 8. Juni 2015 meldeten Meiden, dass nach Angaben des Pro-Hadi-Militärsprechers Ali al-Ahmedi in Aden eine Frau und drei ihrer Kinder durch eine von den Rebellen abgefeuerte Katjuscha-Rakete in ihrem Haus getötet worden seien. Nach Angaben von Gesundheitsbehörden wurden neun Menschen, darunter drei Zivilisten, innerhalb von 24 Stunden bei Kämpfen in Aden getötet und 53 verletzt.[129]
Nach Angaben von Zeugen und Behörden wurden am 11. Juni 2015 mindestens 20 Zivilisten durch einen Luftangriff der saudisch geführten Militärkoalition getötet, der einen öffentlichen Bus auf einer Autobahn südlich von Aden getroffen hatte.[174]
Am 17. Juni 2015 kam es zum bis dahin blutigsten Luftangriff auf Zivilisten. Saudische Raketen töteten in einem Konvoi fliehender Familien 31 Menschen, darunter zahlreiche Frauen und Kinder.[175]
Nachdem bereits am 17. Juni 2015 bei zwei Bombenanschlägen in der Nähe von Moscheen in Sanaa und des Hauptquartiers der Huthi-Rebellen zwei Menschen getötet und rund 60 verletzt worden waren, kamen am 20. Juni bei einem weiteren Autobomben-Anschlag in der Nähe einer von Huthi besuchten Moschee in Sanaa erneut zwei Menschen ums Leben. Sowohl für die Anschläge am 17. wie auch für den am 20. Juni erklärte sich der IS für verantwortlich, der die Huthi als Ketzer tituliere.[176]
Intensive Kämpfe setzten sich auch im Juli fort, wobei allein zwischen dem 3. und 15. Juli mindestens 165 Zivilisten getötet wurden, darunter 53 Kinder und 23 Frauen. Die meisten der Zivilopfer waren Berichten zufolge durch Luftangriffe verursacht worden, doch wurden Zivilisten auch regelmäßig durch Granatfeuer und in Straßenkämpfen verletzt und getötet.[177]
Allein am 6. Juli wurden nach Angaben der von der Huthi-Bewegung kontrollierten Medien und Bewohnern bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz 176 Kämpfer getötet, was bei Bestätigung der Angaben die höchste Zahl an Todesopfern durch die Luftangriffe seit Beginn des Einsatzes am 26. März und zugleich als Rückschlag für die zu diesem Zeitpunkt laufenden Bemühungen um eine Waffenruhe darstellen würde.[178][179] 63 Menschen wurden nach Angaben der von den Huthi kontrollierten staatlichen Nachrichtenagentur Saba bei Luftangriffen in der Provinz Amran getötet, darunter 30 Menschen auf einem Markt. Ebenfalls in der Provinz Amran wurden nach Angaben von Bewohnern rund 20 Kämpfer und Zivilisten an einem Huthi-Checkpoint außerhalb der Stadt Amran getötet. Auf einem Tiermarkt in der Stadt al-Foyoush töteten Kampfflugzeuge der saudisch geführten Militärallianz zudem 60 Menschen. Weitere 30 Menschen, darunter 10 Huthi-Kämpfer, wurden nach Angaben von Anwohnern bei einem offenbar auf einen Huthi-Checkpoint an der Hauptstraße zwischen Aden und Lahidsch geführten Angriff getötet. Nach Angaben von Stämmen wurden in der Zentralwüste von Marib rund 20 Huthi-Kämpfer und an ihrer Seite kämpfende Soldaten bei Luftangriffen und Gefechten mit Stammeskämpfern, die Hadi unterstützen, getötet.[179] UN-Angaben bestätigten, dass bei zwei verschiedenen Vorfällen am 6. Juli durch Luftangriffe Marktplätze in den Provinzen Amran und Lahidsch getroffen und mindestens 76 Zivilisten getötet wurden.[177]
Am 7. Juli kam es nach Angaben der Nachrichtenagentur Saba in Sanaa und al-Bayda zu zwei Autobombenanschlägen, bei denen zusammen Dutzende Menschen getötet wurden.[179]
Kurz vor Mitte Juli 2015 eskalierte die Gewalt im Jemen weiter und es kam zu einigen der Tage mit den höchsten Zahlen an Todesopfern seit März, wobei Moscheen, Schulen und vier Märkte von Angriffen getroffen wurden, die den Tod von Zivilisten forderten.[180] Nach Beginn der von den UN vermittelten, aber nicht eingehaltenen einwöchigen Waffenruhe ab dem 11. Juli 2015 wurden nach Angaben der jemenitischen Exil-Regierung Hadi bis zum 13. Juli 2014 mindestens 45 Menschen, davon allein 35 Menschen am 12. Juli, getötet. Durch Luftangriffe der von Saudi-Arabien angeführten Militärkoalition kamen bei sogenanntem friendly fire nicht nur Frauen und Kinder, sondern auch Soldaten ums Leben, die den Exil-Präsidenten Hadi unterstützten.[181]
Nach dem nominellen Beginn der Waffenruhe am 11. Juli starben bis zum 15. Juli mindestens 33 Zivilisten. In einer besonders tödlichen Attacke der saudi-arabischen Militärkoalition wurden mindestens 29 Zivilisten getötet, nachdem ein Luftangriff den Al-Ummal-(Arbeiter)-Wohnkomplex für die Al-Muhamsheen getroffen hatte, eine marginalisierte Gruppe in Sanaa.[177]
Nach einem Bericht der Nachrichtenagentur AFP vom 19. Juli 2015 sollen Angaben des örtlichen Gesundheitsdienste, Al-Chadr Laswar, zufolge allein im umkämpften Stadtteil Dar Saad im Norden Adens bei Raketen- und Mörsergranatenangriffen der Huthi-Rebellen 57 Zivilisten getötet und mehr als 200 weitere verletzt worden sein.[144][143][182] Zu den 57 zivilen Todesopfern zählten demnach zwölf Kinder. Mehr als 215 Menschen seien verletzt worden, darunter 25 Kinder. Die Nachrichtenagentur dpa berichtete unter Berufung auf Mitarbeiter von Gesundheitseinrichtungen von 48 Toten und etwa 170 Verletzten.[143]
Bei Luftangriffen der von Saudi-Arabien angeführten Koalition auf ein zaiditisches Stadtviertel in Taizz kamen am 20. August 2015 mindestens 65 Zivilisten ums Leben. Unter den Toten waren laut Ärzte ohne Grenzen auch 17 Kinder und 20 Frauen.[183][147] In Taizz arbeiteten zu diesem Zeitpunkt laut MSF lediglich noch sieben von einst 20 Krankenhäusern. MSF erklärte weiter, die Krankenhäuser seien mit Verletzten überfüllt, wichtige Medikamente fehlten und wegen der Kämpfe und Luftangriffe erreichten viele Verletzte und medizinisches Personal die Kliniken nicht.[183][184]
Erfasster Zeitraum (in Klammern: Veröffentlichung) | Anzahl jemenweit | Quellen |
---|---|---|
26. März – (28. April) | >300.000 | [187] |
26. März – (15. Mai) | 450.000 | [185][188][189] |
26. März – 7. (17.) Mai | 545.719 | [190][189] |
26. März – 28. Mai (4. Juni) | 1.019.762 | [191][192][193] |
26. März – 2. (6.) Juli | 1.267.590 | [194] |
26. März – 5. August | 1.439.118 | [195][196][197] |
26. März – 14. Oktober | 2.305.048 | [198][199][200][201] |
zusätzlich zu 330.000 vor dem Konflikt Binnenvertriebenen und 250.000 vorwiegend aus Somalia stammenden Flüchtlingen im Jemen[185][186] |
Für den Ausbruch der humanitären Katastrophe im Jemen wurde neben den vierwöchigen Bombardierungen während der Operation Decisive Storm auch insbesondere die saudi-arabische Seeblockade des Jemen verantwortlich gemacht, deren Beibehaltung das saudische Königshaus für die Operation Restoring Hope angekündigt hatte. Die Seeblockade hatte drastische Folgen für die Bevölkerung. In dem auf Importe angewiesenen Land kamen Müllabfuhr, öffentliche Verkehrsmittel und der Betrieb von Krankenwagen aus Kraftstoffmangel zum Erliegen. Der Ausfall an Lebensmitteleinfuhren ging mit einem rapiden Preisanstieg einher.[202][203] Dem Roten Kreuz zufolge verhinderten die Luftangriffe die Lieferung international bereitgestellter Hilfsgüter.[204]
Während die saudische Luftwaffe weiterhin Huthi-Milizen und rebellische Armeeeinheiten bombardierte, ohne dass der über fünfwöchige Luftwaffeneinsatz größere Erfolge aufzuweisen hatte, sagten am 27. April 2015 Vertreter von Hilfsorganisationen, die Lage im Jemen sei katastrophal geworden. ICRC-Sprecherin Marie Claire Feghali nannte die Situation ausdrücklich eine „humanitäre Katastrophe“ und sagte, die humanitäre Lage sei vor dem Krieg bereits „schwer genug“ gewesen, doch gebe es „einfach keine Worte um zu beschreiben, wie schlecht sie geworden ist“. Der Minister für Menschenrechte im Jemen, Izzedine al-Asbahi, stimmte der Einschätzung zu und sagte auf einer Konferenz in Saudi-Arabien im Hinblick auf die Zerstörungen der Infrastruktur, der Krieg und seine Folgen hätten den Jemen um 100 Jahre zurückgeworfen, insbesondere in den Provinzen Aden, Dhalea und Taizz.[205] Der aus dem Amt scheidende UN-Sondergesandte für den Jemen, Jamal Benomar, warnte am 27. April 2015 davor, dass ein neues Waffenembargo gegen den Jemen die humanitäre Krise verstärken und zur Einschränkung dringendst benötigter Güter und humanitärer Hilfe für den Jemen führen könne.[206]
Während der katastrophalen humanitären Lage im Jemen war die Lieferung von Hilfsgütern schwierig und die den jemenitischen Luftraum kontrollierende saudisch geführte Militärkoalition verlangt von Flugzeugen, dass sie auf dem Weg in den Jemen einen Zwischenhalt in Saudi-Arabien einlegen, um durchsucht zu werden. Mit der Zerstörung der Landebahn in Sanaa wurde die Landung von Flugzeugen mit Hilfsgütern nach Medienangaben dann letztlich unmöglich gemacht.[84][85] Zu diesem Zeitpunkt hatten Medienberichten zufolge Hunderte von Luftangriffen und Dutzende von Bodenkämpfen in ganz Jemen Millionen Menschen in den Hunger und über 300.000 Menschen zum Schutz ihres Lebens in die Flucht getrieben.[86][207][187]
Die UN-Nothilfekoordinatorin, Valerie Amos, gab in einer Pressemitteilung des Amtes für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (United Nations Office for the Coordination of Humanitarian Affairs, Abkürzung: OCHA) vom 28. April 2015 an, dass nach Schätzungen humanitärer Partnerorganisationen durch den eskalierenden Konflikt mehr als 300.000 Menschen im Jemen, insbesondere in den Provinzen Haddscha, ad-Dāliʿ und Abyan zu Binnenflüchtlingen geworden seien,[207][187][153][154][155] wobei sich ihre Anzahl seit dem 17. April verdoppelt habe.[187] Gleichzeitig werde die Nahrungsmittelverteilung von humanitären Organisationen in der Provinz Hudaydah aufgrund des Kraftstoffmangels eingestellt.[207][187] Auch die Wasserversorgungsanlagen in Sanaa seien aufgrund des Kraftstoffmangels geschlossen worden.[207][187] Nach Ansicht der UN drohte aufgrund der akuten Treibstoffverknappung eine dramatische Verschlechterung der humanitären Lage. Die Seeblockade gegen den Jemen erschwerte zudem die Lieferung von Hilfsgütern.[208][209]
Die Zerstörung der zentralen logistischen Infrastruktur, einschließlich Flughäfen, Seehäfen, Brücken und Straßen, hatte nach Angaben von Hilfsorganisationen „alarmierende Folgen für die Zivilbevölkerung“, deren humanitäre Situation sie als „mittlerweile katastrophal“ ansahen.[210] Nachdem der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen, Johannes Van der Klaauw, am 4. Mai die Einstellung der Bombardierung des Internationalen Flughafens in Sanaa durch die saudisch geführte Militärkoalition gefordert hatte,[58] forderten auch die beiden internationalen Hilfsorganisationen IKRK und Ärzte ohne Grenzen am 5. Mai ein Ende der Angriffe auf die beiden Flughäfen Sanaa und Hodeida als zentrale logistische Infrastruktur. Durch die schweren Schäden durch die Angriffe wurde nach Ansicht der Hilfsorganisationen die Lieferung dringend benötigter humanitärer Hilfsgüter und die Bewegung humanitärer Helfer behindert. Zudem forderten sie, dass die zivile jemenitische Luftfahrtbehörde die Möglichkeit erhalten müsse, die Flughäfen zu reparieren, um die Ankunft humanitäre Hilfe zu ermöglichen. Cedric Schweizer, Leiter eines IKRK-Teams mit 250 Mitarbeitern im Jemen, sagte: „Jemen ist fast vollständig auf die Einfuhr von Lebensmitteln und Medikamenten angewiesen, vor allem für die Behandlung chronischer Krankheiten“. „Der Flughafen von Sanaa war ein wesentlicher Teil der zivilen Infrastruktur, und die wichtigste Lebensader für die notwendigsten humanitären Güter und Hilfsleistungen. Die harten Einfuhrbeschränkungen, die die Koalition in den vergangenen sechs Wochen verhängt hat, und der extreme Treibstoffmangel haben das tägliche Leben der Jemeniten unerträglich gemacht und ihr Leid immens“, so Schweizer.[210] Laut Marie Elisabeth Ingres, Leiterin von Ärzte ohne Grenzen im Jemen, hatte der „aktuelle Konflikt“ den Menschen „im ganzen Land bereits extreme Not gebracht“:[210][56] „Die Zerstörung der Landebahn des Flughafens in Sanaa bedeutet, dass unzählige Leben nun noch mehr in Gefahr sind. Wir können nicht länger zusehen wie Menschen gezwungen sind, verschmutztes Wasser zu trinken und wie Kinder sterben, obwohl dies vermieden werden könnte.“ Die Checkpoints der verschiedenen bewaffneten Gruppen blockierten zudem die Lieferung dringend benötigter medizinischer Hilfsgüter an Krankenhäuser, während Patienten und Verwundete keinen Zugang zu lebenswichtiger medizinischer Versorgung mehr hatten.[210]
Nach Medienangaben vom 6. Mai 2015 waren zu diesem Zeitpunkt bereits seit Wochen hunderte Familien im Zentrum Adens, das eine der letzten Hochburgen der Hadi-Anhänger darstellte, zwischen den Häuserkampf-Fronten der Huthi-Rebellen auf der einen und den Anhängern Hadis[Anm. 4] auf der anderen Seite in ihren Häusern eingeschlossen. Versorgt wurden die Zivilisten, deren Vorräte zur Neige gingen, demnach lediglich von Freiwilligen, die auf dem Seeweg Nahrungsmittel und Medikamente herbeischafften. Tausende Zivilisten saßen in den am heftigsten umkämpften Bezirken fest, die auf einer Halbinsel im Arabischen Meer lagen und mit dem Festland durch eine weitgehend von den Huthis kontrolliert Landenge verbunden waren. Die so isolierten Straßenzüge wurden zu einem Kriegsgebiet mit Panzerfeuer und auf Dächern postierten Scharfschützen. Tote und Verletzte blieben oft über mehrere Tage in den Straßen liegen, da Krankenwagen sie aufgrund der Gefahr von Heckenschützen nicht abholten. Wasser wurde mit Eselskarren verteilt, weil Wasserwerke bombardiert wurden oder weil ihnen der Kraftstoff für die Pumpen fehlte.[92] HRW beschuldigte die Huthis, „möglicherweise Kriegsverbrechen“ zu verüben und in Aden zwei Frauen erschossen sowie zehn örtliche Mitarbeiter bis zu zwei Wochen unrechtmäßig inhaftiert zu haben.[64]
Nachdem Saudi-Arabien auf starken diplomatischen Druck der USA hin am 7. Mai 2015 erstmals einer humanitären Feuerpause zugestimmt hatte,[61][62] wurde dies vorsichtig von Hilfsorganisationen begrüßt, von denen jedoch einige warnten, die von Saudi-Arabien vorgeschlagene Dauer von fünf Tagen reiche nicht aus, um sinnvolle Hilfsmaßnahmen durchzuführen. Nasser al-Khawlani, Vertreter des UN-Welternährungsprogramms (WFP) kritisierte die vorgeschlagene Dauer als unzureichend, da die Verteilung der Hilfsgüter der Organisation mindestens 10 Tage benötige.[61]
Nachdem die saudisch geführte Militärkoalition saudischen Staatsmedien vom 8. Mai 2015 zufolge Bewohnern in der Stadt Saʿda ein Ultimatum gesetzt hatte, das Gebiet noch am selben Tage zu verlassen, die Stadt und die gesamte Provinz Saʿda zum „militärischen Ziel“ erklärt[113][112][114] und einige Stunden darauf[111] die angekündigten Luftangriffe in der Provinz Saʿda gestartet hatte, berichteten Anwohner von einer Massenflucht.[111][115] Nach Angaben des UN-Vertreters im Jemen bombardierte die saudisch geführte Militärkoalition dabei „faktisch eingeschlossene Zivilisten“. Nach Berichten und Angaben von Entwicklungshelfern versuchten Zivilisten in Saʿda verzweifelt, den Luftangriffen der saudisch geführten Militärkoalition zu entkommen.[115] Auch Hilfsorganisationen warnten, dass eine große Anzahl Zivilisten in der Provinz aufgrund fehlender Transportmöglichkeiten gefangen blieben. Ärzte ihne Grenzen sagte, dass es für die gesamte Bevölkerung von Saʿda unmöglich gewesen sei, das Gebiet innerhalb weniger Stunden zu verlassen, und rief die saudisch geführte Militärkoalition auf, Treffer auf Wohngebiete zu vermeiden.[211] Nach UN-Angaben des OCHA vom 9. Mai 2015 führten die Kämpfe dazu, dass nach Schätzungen örtlicher Behörden rund 4000 aus ihren Häusern vertriebene Familien in der Provinz ʿAmrān und 2000 bis 2500 Familien in Sanaa angekommen waren und oft in öffentlichen Gebäuden wie Schulen, Universitäten und Regierungsgebäuden oder bei Verwandten Quartier bezogen.[116] Nach WHO-Angaben von Mitte Mai 2015 verschlechterte sich die humanitäre Situation in der Provinz Saʿda, von wo die Bewohner weiterhin in die Bezirke Khamer und Houth in der Provinz ʿAmrān flohen, rapide.[212] Ein fünftägiger humanitärer Waffenstillstand Mitte Mai 2015 reichte nicht aus, um die Versorgung nachhaltig zu verbessern, auch wenn es gelang, medizinische Nothilfe und andere Hilfsgüter ins Land zu bringen.[121]
Der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen verurteilte die Luftangriffe der von Saudi-Arabien geführten Militärallianz im Jemen als Verstoß gegen das internationale humanitäre Völkerrecht und prangerte ausdrücklich die Erklärung der Provinz Saʿda zum „militärischen Ziel“ an.[21][116][213][214]
Die UN äußerten Mitte Mai 2015 tiefe Besorgnis über die Zahl der Todesopfer unter Zivilisten durch die saudisch geführten Bombardierungen und über die humanitären Auswirkungen der von der saudisch geführten Militärkoalition verhängten Luft- und Seeblockade.[215][216] Auch die Zahl der Todesopfer hatte sich in den ersten Monaten immer weiter erhöht.[216] Nach UN-Angaben waren bis Mai 2015 19 der 22 Provinzen des Jemen von bewaffneter Gewalt infolge des eskalierenden Konflikts betroffen.[217]
Die von Saudi-Arabien geführte Allianz verstärkte nach Ablauf der fünftägigen Waffenruhe am 17. Mai 2015 ihre Luftangriffe auf Ziele der Huthis. Am 21. Mai 2015 tötete ein Luftangriff in geringer Entfernung zu einem Migrant Response Centre der internationalen Hilfsorganisation IOM in der Stadt Majdee (Provinz Haddscha) fünf äthiopische Flüchtlinge.[218][219][220][221] Der saudi-arabische Militärsprecher, Brigadegeneral Ahmed Asseri, dementierte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters saudische Verwicklung und beschuldigte die Huthis, verantwortlich zu sein: „Wenn der Bericht korrekt ist, dann läge es in der Verantwortung der Huthis, die eine hohe Präsenz in dem Gebiet haben.“ Saudi-Arabien hatte bereits zuvor die Verantwortung für den Tod von Zivilisten in den weit nördlich gelegenen Gebieten geleugnet, die von Bewohnern und örtlichen Behörden saudischem Beschuss zugeschrieben wurden. Der saudische Beschuss der internationalen Hilfsorganisation fiel in eine Zeit, als die UN am 20. Mai 2015 mit Beginn für den 28. Mai Friedensgespräche in Genf eingeleitet hatten.[219]
Einen Tag nachdem die unter Vermittlung der UN für den 28. Mai 2015 geplanten Friedensgespräche auf unbestimmte Zeit verschoben wurden, kam es zu einer Intensivierung der Gewalt. Die Provinz Taizz litt unter zunehmenden Luftangriffen, Granatbeschuss und bewaffneten Auseinandersetzungen. Wohngebiete in Taizz erlitten Berichten zufolge schwere Schäden an Wohnhäusern und ziviler Infrastruktur, einschließlich Krankenhäusern und Schulen.[222] Nördliche Gebiete im Grenzgebiet zu Saudi-Arabien waren bereits in den unmittelbar vorangegangenen Wochen zu einer heftig umkämpften Front geworden, wobei sowohl die Huthis als auch die Saudis eine Reihe tödlicher grenzübergreifender Attacken gestartet hatten. Die Luftangriffe in der Hauptstadt Sanaa vom 27. Mai 2015 folgten einem bereits bekannten Muster, bei dem die saudisch geführten Attacken auf militärische Ziele in besiedelten Gebieten sekundäre Explosionen auslösten, die durch die Luft Schrapnell in Richtung nahegelegener Wohnhäuser schleuderten.[68]
Ende Mai und Anfang Juni 2015 verschlechterte sich die humanitäre Lage im Jemen nach UNICEF-Angaben weiterhin, besonders in den südwestlichen Provinzen Aden, Lahidsch, Taʿizz und ad-Dāliʿ, wo die Gewalt zunahm und die Grundversorgung in vielen Teilen wegbrach. In den nördlichen Provinzen Saʿda, Haddscha und ʿAmrān führten die unablässigen Luftangriffe zur andauernden Binnenflucht.[223]
Anfang Juni 2015 benötigten nach UN-Schätzungen 78 Prozent der Jemeniten – 20 Millionen, und damit ein Zuwachs von 4 Millionen seit der Eskalation des Konflikts mit der saudischen Intervention im März – dringend Soforthilfe wie Nahrung, Wasser und medizinische Hilfe.[224][225][226] Mitte Juni gab UNICEF an, dass es sich bei 9,9 der zu diesem Zeitpunkt 21 Millionen Jemeniten, die humanitäre Hilfe brauchten, um Kinder handelte.[227][228] Hilfsorganisationen sagten, dass das humanitäre Desaster sich in dramatischer Weise durch die Seeblockade zugespitzt hatte, die dem Jemen von der saudi-arabisch geführten und von den USA und Großbritannien unterstützten Militärkoalition auferlegten worden war.[224][225][226] Die anhaltenden Kämpfe bedrohten nach UN-Angaben die Versorgung der Bevölkerung mit Grundnahrungsmitteln. 12 bis 13 Millionen Menschen des verarmten Landes – rund die Hälfte der Bevölkerung – wurden von April bis Juni als „versorgungsgefährdet“ eingestuft,[229][230][156] 6 Millionen davon im Juni als hochgefährdet.[226] Am 9. Juni 2015 schrieb die Hilfsorganisation Oxfam, Jemen sei mittlerweile „das Land mit dem weltweit größten humanitären Bedarf“, dessen Situation „nun als eine der größten humanitären Krisen der Welt eingestuft“ werde. Alle 22 Provinzen waren zu diesem Zeitpunkt vom Konflikt betroffen.[226]
Mitte Juni 2015 war bereits die Hälfte der jemenitischen Bevölkerung von Hunger bedroht, während saudische und ägyptische Kriegsschiffe sämtliche Häfen im Golf von Aden blockierten und die Einfuhr von Gütern verhinderten. In der umkämpften Stadt Aden, in deren Straßen große Müllmengen bei hohen Außentemperaturen Verwesungsprozessen ausgesetzt waren, war das Dengue-Fieber ausgebrochen. Die Zahl der Dengue-Erkrankten überschritt 5000, nach Angaben der städtischen Krankenhäuser bei einem täglichen Zuwachs von 100 bis 200 Fällen.[175]
Mitte Juni 2015 von den UN vermittelte Friedensgespräche zwischen jemenitischen Kriegsparteien in Genf endeten ohne Einigung auf einen Waffenstillstand.[176][231]
In vielen der Provinzen verschärfte sich die Situation. Ende Juni 2015 fanden an drei aufeinanderfolgenden Tagen Luftangriffe auf al-Hazm statt, die Hauptstadt der Provinz al-Dschauf. Etwa 900 Familien mussten daraufhin evakuiert werden. Die meisten Bewohner des Distrikts al-Matuma suchten Schutz in den Distrikten al-Maton und al-Masloub. In der Provinz al-Dschauf befanden sich etwa 2.470 binnenvertriebene Familien. Hinzu kamen 1.400 Familien aus Amran und anderen Provinzen. Aufgrund der andauernden Kämpfe und damit einhergehender Zugangsschwierigkeiten konnte humanitäre Hilfe für diese Gruppen nur eingeschränkt geleistet werden.[232]
Die ersten drei Kriegsmonate hatten den Jemen nach Angaben des ständigen Vertreters der UNO im Jemen, Paolo Lembo, vom 26. Juni 2015 in einer anhaltend verfallenden humanitären und Sicherheitslage zurückgelassen. Den „Preis für den Konflikt“ zahlten demnach die jemenitischen Zivilisten, von denen schon vor dem Krieg Millionen nicht über gesicherte Ernährung verfügt und um den Zugang zu Bildung, Grundversorgung und sauberem Wasser hatten kämpfen müssen. Nach drei Monaten des Krieges benötigten 12,9 Millionen Menschen Hilfe zur Ernährung und es wurden mehr Menschen durch Krankheit und fehlenden Zugang zur Grundversorgung getötet als durch den unmittelbaren bewaffneten Konflikt.[233]
Die US-amerikanische und britische Regierung versuchte Medienangaben zufolge mit geringer Wirkung, die Saudis still dazu zu bewegen, sich in ihrer Taktik zu zügeln und insbesondere die Seeblockade zu lockern. Entgegen der Bitten von Seiten des Westens und der UN versäumten es die Saudis auch über Monate, Gelder aus der bereits von ihnen im April versprochenen Summe von 274 Millionen US-Dollar zur Finanzierung humanitärer Hilfen freizugeben.[224]
Nach UN-Angaben verstärkte sich die humanitäre Krise im Jemen seit dem Ausbruch der Kämpfe Ende März 2015 bis zum angekündigten Beginn der Waffenruhe am 10. Juli beständig.[231]
Am 1. Juli 2015 rief die UNO den Level-3-Emergency (Notstand der Stufe 3) für den Jemen aus, die höchste Notstandsstufe der UN.[234][235] Mit der Eingruppierung in die höchstmögliche Krisenstufe bezüglich des humanitären Notstands stand der Jemen in einer Reihe mit weltweit lediglich drei weiteren Ländern – Irak, Südsudan und Syrien.[236][237] Mehr als 21,1 Millionen Menschen – über 80 Prozent der jemenitischen Bevölkerung – waren zu diesem Zeitpunkt akut auf humanitäre Hilfe angewiesen.[236][234][235][237] 13 Millionen Menschen hatten Probleme, ausreichend Nahrung zur Verfügung zu haben. 9,4 Millionen Menschen hatten aufgrund abgeschnittener oder schwer beeinträchtigter Wasserversorgung kaum oder gar keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser.[234][235][238][239] Weil auch die Abwasserversorgung zusammengebrochen war, hatten sich nach UN-Angaben bereits Krankheiten wie Malaria und Denguefieber weiter ausgebreitet.[238] Das Gesundheitssystem stand nach UN-Angaben unmittelbar vor dem Zusammenbruch. Mindestens 160 Gesundheitseinrichtungen waren aufgrund der Unsicherheit und des Mangels an Treibstoff und Versorgungsgütern geschlossen.[235][237] Es fehlte laut UN am nötigsten, selbst am Treibstoff für Hilfstransporte.[237] Der UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hatte bereits wiederholt vergeblich eine humanitäre Waffenruhe gefordert, die die Auslieferung dringend benötigter Hilfsleistungen an die aufgrund der Luftangriffe und Bodenkämpfe leidenden Zivilisten ermöglichen sollte.[235][238] Die UN hatten auch die saudi-arabisch geführte Militärkoalition dazu gedrängt, mehr Handelsfrachtschiffe in die Häfen des Jemen zu lassen, der in starkem Maße abhängig von Nahrungs-, Kraftstoff- und anderen Importen lebenswichtiger Güter war.[235] Wenige Tage zuvor hatte der UN-Nothilfekoordinator vor einer Hungersnot im Jemen gewarnt.[236][238] 10 der 22 jemenitischen Provinzen hatten die UN als im Nahrungsnotstand befindlich – ein Stufe vor der Hungersnot – eingestuft. Die UN wollten dem Notstandsplan gemäß versuchen, 11,7 Millionen der am stärksten notleidenden Menschen im Jemen mit Hilfsleistungen zu erreichen.[235]
Am 1. Juli 2015 beschädigten Luftangriffe und Granatbeschuss ein IOM-Büro in Haradh und einen Migrant Response Point (MRP) in Basateen (Provinz Aden).[240]
Nachdem die UN und die USA zuvor eindringlich eine humanitäre Kampfpause gefordert hatten, stimmten der jemenitische Exilpräsident Hadi und andere Beteiligte einer am 10. Juli beginnenden und bis zum Ende des Fastenmonats Ramadan am 17. Juli geplanten Feuerpause zu. Nach monatelangem Krieg hatten sich die innerjemenitischen Konfliktparteien Medienberichten zufolge damit auf eine Feuerpause geeinigt, während der die notleidende Bevölkerung im Jemen mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medizin versorgt werden sollte.[241][242] Das WFP bezeichnete den Waffenstillstand als „unsere letzte Hoffnung“, um Zugang zu den Gebieten zu erhalten, die Hilfe brauchten. Die UN erklärten, es sei ein „zwingend erforderlich und dringend“, dass humanitäre Hilfe besonders schutzbedürftige Menschen im Jemen „ungehindert und nicht gebunden an Bedingungen über eine humanitäre Pause“ erreichen könne.[243] Die saudisch geführte Militärkoalition verpflichtete sich dagegen Medienberichten zufolge nicht zur Einhaltung der Waffenruhe.[244] Ein saudischer Vertreter hatte den Waffenstillstand als „unnütz“ abgelehnt.[243]
In der ersten Julihälfte ankerten erstmals seit der Eskalation der Gewalt humanitäre Schiffe in Al-Mukalla (Provinz Hadramaut), die mit Lebensmitteln, WASH und medizinischer Ausrüstung beladen waren.[180] Am 21. Juli liefen zwei Schiffe mit humanitärer Hilfe in den Hafen von Aden ein. Dabei handelte es sich um die ersten großen Schiffe, die in Aden seit Beginn des Konfliktes eingelaufen waren. Die Schiffe brachten Lebensmittelvorräte zur Versorgung von 180.000 Menschen für den Zeitraum eines Monats sowie Medikamente[69][146] und 500 000 Liter Treibstoff.[245]
Nachdem Kämpfer des Südlichen Widerstands (al-muqawama al-janubiyya) mit Unterstützung der saudisch geführten Militärkoalition Ende Juli 2015 die Kontrolle über das zerstörte Aden erlangt und die Kräfte der saudisch geführten Militärkoalition das von den Huthi-Rebellen besetzte Hafengebiet eingenommen hatten, verbesserte sich die humanitäre Lage in Aden nach Angabe des Projektkoordinators von Ärzte ohne Grenzen in Aden, Thierry Goffeau, etwas. Schiffe konnten anlegen und humanitäre Hilfe wie Lebensmittel sowie Treibstoff und Bulldozer anliefern. Mithilfe dieser Ausrüstung und Ausstattung konnte die Räumung und Reinigung der Straßen beginnen. Die vom Flughafen zum Crater-Viertel führende Küstenstraße wurde geräumt und Panzer entfernt. Die saudisch geführte Militärkoalition hielt den Flughafen, dessen Instandsetzung begonnen wurde. Die Lage unterschied sich demzufolge erheblich gegenüber der im Mai, Juni und bis Mitte Juli beobachteten, als die Kämpfe täglich geführt und Tag und Nacht angehalten hatten.[246]
Am 18. August 2015 bombardierte die saudisch geführten Militärallianz in Hudaida den einzigen Hafen, über den humanitäre Hilfe nach Nordjemen gelangte. Die vier Kräne wurden zerstört, so dass dort Schiffsladungen kaum mehr gelöscht werden konnten.[132][247]
Im August warnten die UN vor einer „Verschlimmerung der humanitären Katastrophe im Jemen“[248][249] und einer rapiden Verschlechterung der Versorgungslage im Jemen.[250] Alleine 850.000 Kinder litten nach Angaben der UN-Berichterstatterin für das Recht auf Ernährung, Hilal Elver, an schwerer Unterernährung, während für die folgenden Wochen mit einem Anstieg auf 1,2 Millionen gerechnet werde, wenn der Konflikt weitergehe.[251][250][248] Elver warnte die Konfliktparteien davor, Hunger als Waffe einzusetzen.[252] Zivilisten aushungern zu lassen, könne als „Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ eingestuft werden.[250][253] Sie kritisierte, dass die Luftangriffe der saudisch angeführten Militärkoalition immer wieder Märkte und Versorgungstransporte treffen.[250] Zudem schnitten Ausgangssperren die Bevölkerung von Versorgungsmöglichkeiten ab.[248] Sie verwies auf Blockaden in Bezirken wie Aden oder Taizz, die Lebensmittellieferungen verhinderten.[252] Elver betonte, dass der Jemen zu 80 Prozent auf Nahrungsmittelimporte angewiesen sei.[252] 13 Millionen Menschen sollten keinen ausreichenden Zugang zu Nahrungsmitteln haben. Zwar gelangen Truppen und der saudisch geführten Militärallianz Erfolge gegen die Huthi-Rebellen wie die Rückeroberung von Aden. Doch Gefechte wie in der Stadt Ibb und in anderen Regionen zeigten, dass der Kampf um den Jemen und die humanitäre Katastrophe sich fortsetzten.[248]
Nachdem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon die saudisch geführte Militärallianz Ende Oktober 2015 direkt für Bombenangriffe auf ein Krankenhaus der Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) in der von den Luftangriffen der saudisch geführten Militärkoalition besonders schwer getroffenen Stadt Saʿda verantwortlich gemacht und verurteilt sowie von den Konfliktparteien die Einstellung aller Operationen, einschließlich Luftangriffen, gefordert hatte,[254][255][256] kündigte die saudische Regierung Medienangaben das nahe bevorstehende Ende ihrer Luftangriffe im Jemen an.[257][258][259] Beobachter wie der jemenitische Analyst Farea al-Muslimi beurteilten den Konflikt hingegen als völlig festgefahren und die Zivilisten als Opfer der Konfliktparteien, die ungestraft den Konflikt miteinander forttrieben. Trotz Tausender Toter durch den Konflikt hatte die saudisch geführte Militärkoalition Ende Oktober kaum Fortschritte damit gemacht, die jemenitische Exilregierung in der von den Huthi-Rebellen kontrollierten Hauptstadt Sanaa wiederherzustellen.[259]
Anfang November 2015 rief eine Koalition von 15 internationalen Nichtregierungsorganisationen die Außenminister der EU-Staaten dazu auf, beim Rat für Auswärtige Angelegenheiten am 17. November 2015 klar Stellung zum Jemen zu beziehen. Sie wiesen darauf hin, dass zu diesem Zeitpunkt 21 Millionen Menschen (84 Prozent der Bevölkerung) unverzüglich humanitäre Hilfe benötigten. Das intensive tägliche Bombardements der saudisch geführten Militärkoalition sowie rücksichtsloser Artilleriebeschuss habe dazu geführt, dass über 2500 Zivilisten getötet wurden, darunter viele Kinder. Alle Konfliktparteien würden angeblich regelmäßig Verstöße gegen das internationale Völkerrecht und Menschenrechtsgesetz begehen sowie häufig besiedelte Gebiete angreifen, was nicht nur zu Opfern unter Zivilisten, sondern auch zu Beschädigung und Zerstörung lebenswichtiger ziviler Infrastruktur führe, einschließlich 51 Krankenhäusern und Gesundheitseinrichtungen wie im Falle der MSF-Klinik in der Provinz Saʿda. Insgesamt 13 Millionen Menschen würden hungern (3 Millionen mehr als zu Beginn des Konflikts im März). Da der Jemen darauf angewiesen sei, über 90 Prozent der Nahrung und den größten Teil des Kraftstoffs zu importieren, würden die Restriktionen gegen humanitäre und Handelseinfuhren – in erster Linie infolge der De-facto-Blockade der jemenitischen Häfen durch die saudisch geführte Militärkoalition – das Leben von Millionen Zivilisten bedrohen und die Lebensmittelpreise für Millionen Jemeniten in unerschwingliche Höhen treiben, zumal viele Jemeniten seit Monaten ihr Einkommen verloren hätten. Der Preisanstieg aller Verbrauchsgüter habe zu einer frappanten Krise geführt. Das geringe Maß an Sicherheit, beschränktem humanitären Zugang und die Importrestriktionen würden die Lage weiter verschärfen, den Zugang zu grundlegenden Hilfs- und Lebenssicherungsdiensten behindern und das Leben zehntausender Zivilisten – insbesondere von Frauen und Kindern – bedrohen. Unter anderem forderten die Nichtregierungsorganisationen in ihrem Appell, All land dazu auf, die See- und Luftwege in den Jemen wieder zu öffnen und die de-facto-Blockade aller Seehäfen einschließlich des Hafens in al-Hudaida – aufzuheben, um die volle Wiederaufnahme der Handels- und humanitären Einführen in alle Teile des Landes zu ermöglichen, insbesondere in die nördlichen Gebiete. Die UN Verification Inspection and Monitoring Mechanism solle unverzüglich operationalisiert und Schritte unternommen werden um sicherzustellen, dass die Implementierung des Waffenembargos nach der UN-Sicherheitsrat-Resolution 2216 nicht dazu missbraucht werde, um eine de-facto-Blockade auf Handelseinfuhren zu verhängen.[260]
Am 18. November nannte der UN-Koordinator für humanitäre Angelegenheiten im Jemen, Johannes Van der Klaauw, die Verhängung drastischer Verringerungen der Handelseinfuhren eine der Ursachen für das Leiden der Menschen im Jemen. Angesichts der Abhängigkeit des Landes vom Import von Treibstoff, Lebensmitteln, Medizin und anderen lebensnotwendigen Gütern seien deren Bestände auf den Märkten alle gefährlich gering. Als Folge daraus sei das Pumpen und der Lastwagentransport von Wasser in vielen Gebieten zum Erliegen gekommen, hätten Gesundheitseinrichtungen ihre Dienste eingestellt, seien Lebensmittelpreise dramatisch angestiegen und stände weiten Teilen des Landes weniger als eine Stunde Elektrizität pro Tag zur Verfügung. Van der Klaauw begründete damit seine Aufforderung an die „internationale Gemeinschaft“, eine politische Lösung für den Konflikt zu finden, „bevor es zu spät ist und wir sogar weitere Verwüstung im Jemen“ erlebten. Zudem rief er die „internationale Gemeinschaft“ dazu auf, die Restriktionen auf Handelseinfuhren – insbesondere auf Treibstoff, medizinisches Bedarfsmaterial und Lebensmittel – zu lockern.[261][262]
Die verkündete Einstellung der Luftangriffe der saudisch-geführten Militärallianz wurde von allen Seiten begrüßt.[72]
Die Golfmonarchien des Golfkooperationsrats wiesen eine Forderung der iranischen Regierung zurück, auf neutralem Boden unter Schirmherrschaft der UN über den Jemen-Konflikt zu verhandeln und bestanden stattdessen darauf, dass Verhandlungen über einen Ausweg aus der Krise im Jemen in Saudi-Arabien stattfinden.[48][95] Die Außenminister des Golfkooperationsrats unterstützen die Bemühungen der jemenitischen Exil-Regierung Hadi, eine Konferenz „unter der Schirmherrschaft des Golfkooperationsrates in Riad“ zu veranstalten, an der alle diejenigen Konfliktparteien teilnehmen sollten, die die „Legitimität“ des jemenitischen Präsidenten Abd Rabbo Mansur Hadi anerkennen.[48] Nachdem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon am 30. April 2013 erklärt hatte, dass der Jemen am Rand einer humanitären Katastrophe stehe und Russland als Reaktion darauf für den 1. Mai eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats zur Abwendung der befürchteten humanitären Katastrophe einberufen hatte, konnten sich die Ratsmitglieder auf kein gemeinsames Vorgehen einigen und Russland scheiterte Russland mit seinem Resolutionsentwurf an der UNO. Nach Angaben des russischen UN-Botschafters Witali Tschurkin hatte der russische Entwurf einen sofortigen Waffenstillstand oder zumindest humanitäre Feuerpausen sowie die schnelle Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen unter UN-Vermittlung gefordert, an der alle Konfliktparteien an einem Ort, auf den sich alle einigen könnten, teilnehmen sollten. Auch habe Tschurkin den anderen Ratsmitgliedern angeboten, die Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand zu streichen. Doch habe Saudi-Arabien auf Riad als Verhandlungsort beharrt, während einige UN-Botschafter darauf bestanden hätten, zunächst mit ihren Regierungen Rücksprache zu nehmen.[94]
Am 6. Mai 2015 trug der UN-Botschafter der jemenitischen Regierung dem UN-Sicherheitsrat die Bitte um ein UN-Mandat für einen Einmarsch von Bodentruppen der „internationalen Gemeinschaft“ in den Jemen vor. Die UN sollten einen Einmarsch unter saudischer Führung mit einem UN-Mandat autorisieren und ihn auch mit UN-Friedenstruppen unterstützen. Einige Verbündete der Saudis, darunter auch der Senegal, hatten in den vorangegangenen Tagen bereits bilateral zugesagt, Soldaten zu entsenden, die sich an einer solchen Bodenoffensive beteiligen würden.[100]
Die de facto bereits weitgehend entmachtete Regierung des als saudi-treu geltenden jemenitischen Präsidenten Abdrabbuh Mansour Hadi befand sich bereits seit Ende März 2015 im Exil in Saudi-Arabien. In den sechs Wochen, die der Bitte der Regierung Hadi um ein UN-Mandat für Bodentruppeneinsatz vorausgingen, hatte Saudi-Arabien weitgehend erfolglos versucht, den – zuvor langjährig an Saudi-Arabien gebundenen – Jemen mit militärischen Mitteln unter seine Kontrolle zu bringen. Unmittelbar vor der Bitte um das UN-Mandat hatte stattdessen die Huthi-Bewegung, die auch das innenpolitische Ziel verfolgte, die mit saudisch und US-amerikanisch finanzierte Elite Jemens abzusetzen, weitere Bezirke im Jemen eingenommen.[100]
Die Gewährung eines UN-Mandats setzte Kapitel 7 der UN-Charta voraus, dass der UN-Sicherheitsrat mit einer Mehrheit von neun aus fünfzehn Stimmen feststellt, dass der Staatsstreich der Huthis in Jemen den „Weltfrieden und die internationale Sicherheit“ gefährdet. Im Falle einer solchen Mehrheitsentscheidung des UN-Sicherheitsrats für das UN-Mandat und dem Ausbleiben eines Widerspruchs der UN-Vetomächte wie Russland und China bedeutete die Gewährung des UN-Mandats eine nachträgliche völkerrechtliche Legalisierung der Militäreinsätze, mit denen die von Saudi-Arabien geführte Koalition am 26. März 2015 bereits begonnen hatte.[100]
Der deutsche Journalist und Jurist Ronen Steinke sah in der von der jemenitischen Exilregierung vorgetragenen Bitte um ein UN-Mandat für einen Bodentruppeneinsatz den Versuch des zuvor militärisch weitgehend erfolglosen Saudi-Arabiens um „neue Verstärkung von außen“ und vermutete, dass sich die USA, die zusammen mit Großbritannien und Frankreich als zwei weiteren UN-Vetomächten die Luftangriffe der saudisch geführten Militärallianz bereits unterstützt hatten, auch einem UN-Mandat für einen Einmarsch nicht in den Weg stellen würden.[100]
US-Außenminister John Kerry wies die über den UN-Sicherheitsrat weitergebene Forderung der Regierung Hadi an die „internationale Gemeinschaft“, Bodentruppen einzusetzen, zunächst mit dem Hinweis zurück, „weder Saudi-Arabien noch die USA“ dächten an einen derartigen Einsatz,[64] während Saudi-Arabien sich am 6. Mai 2015 vorbehielt, auch mit Bodentruppen in den Bürgerkrieg im Jemen einzugreifen, alle Optionen zur Bekämpfung der Huthi-Rebellen inklusive einer „Boden-Operation“ zu überprüfen und keine konkreten Angaben dazu machte, ob Saudi-Arabien der Bitte der jemenitischen Regierung nachgekommen werde, Truppen insbesondere zur Stabilisierung der Stadt Aden zu entsenden.[59] Die Militärführung der saudisch geführten arabischen Militärkoalition in Saudi-Arabien hatte eine Entsendung von Bodentruppen nie ausgeschlossen und es galt arabischen Medien zufolge als sicher, dass jemenitische Stammesangehörige, die seit langem mit dem saudi-arabischen Königshaus verbündet waren, ausgebildet wurden.[52] Die New York Times berichtete über Ausbildungslager in Saudi-Arabien, in denen Hunderte jemenitische Kämpfer an Waffen trainiert würden. Insbesondere nach Aden sollten derart ausgebildete Kräfte bereits entsandt worden sein, um die Vormachtstellung der Huthis zu brechen.[52][53]
Die Bemühungen der UN blieben auch während der Operation Restoring Hope wenig erfolgreich. Eine UN-vermittelte Friedenskonferenz in Genf kam nicht zustande. Eine von Generalsekretär Ban Ki Moon angekündigte Feuerpause wurde umgehend gebrochen. Ein im Juli einseitig von dem saudischen Militärbündnis ausgerufener Waffenstillstand wurde umgehend an vielen Orten verletzt, auch von Saudi-Arabien selbst.[284]
Gespräche im saudi-arabischen Riad am 17. Mai 2015 waren von den Huthis boykottiert worden, während Persönlichkeiten der Partei des ehemaligen jemenitischen Präsidenten Salih an ihnen teilgenommen hatten.[285]
Hoffnungen auf Friedensgespräche unter Vermittlung der UN, die am 28. Mai 2015 in Genf hätten beginnen sollen, wurden zunächst zerschlagen, als die Friedensgespräche auf unbestimmte Zeit verschoben wurden, nachdem und offenbar weil der sich im saudi-arabischen Exil aufhaltend jemenitische Präsident Hadi als Vorbedingung für Friedensgespräche darauf beharrte, dass die Huthis die Autorität seiner Exilregierung anerkennen und sich aus den größeren Städten des Landes zurückzuziehen.[68][121][286][Anm. 6]
Die Mission des UN-Sondergesandten Ismail Ould Sheikh Ahmed galt damit als weitgehend gescheitert. Ahmed selbst gab an, er werde seine Bemühungen „verdoppeln“, erklärte die Situation aber als „festgefahren“.[286]
Nachdem die mehrtägige „humanitäre Feuerpause“ Mitte Mai 2015 trotz internationaler Appelle nicht verlängert worden war und die sunnitisch-arabische Militärallianz unter Führung Saudi-Arabiens ihre Luftangriffe auf die Huthi-Miliz wieder aufgenommen hatte, planten die UN für Ende Mai 2015 Friedensgespräche in Genf.[287][219][123][288] UN-Generalsekretär Ban Ki Moon lud die Konfliktparteien zum 28. Mai nach Genf ein[289] und kündigte am 20. Mai an, die Gespräche sollten „den politischen Prozess im Jemen wieder in Gang setzen, das Ausmaß der Gewalt eindämmen und die humanitäre Last verringern, die unerträglich geworden ist“.[123] An den Gesprächen sollten unter Vermittlung der UN Delegationen der Huthi-Rebellen und der jemenitischen Exil-Regierung teilnehmen.[290] Die Friedensgespräche waren die erste große Initiative des neuen UN-Sondergesandten für den Jemen, Ismail Ould Scheich Ahmed,[290][291] der sich im Mai 2015 mit rivalisierenden politischen Größen im Jemen getroffen hatte.[291] Farhan Haq, der stellvertretende Sprecher des UN-Generalsekretärs, sagte am 21. Mai 2015 gegenüber Medien, dass Ahmed „glaubt, dass er die Zusicherung hat“, mit den Gesprächen fortfahren zu müssen.[291]
Weiter hieß es von Seiten der UN, mit den Genfer Gesprächen solle der „Impuls für einen jemenitisch-geführten politischen Wandel wiederhergestellt“ werden. Die UN betonten, der Jemen habe schon einmal auf den Weg zu mehr Stabilität gebracht werden können. Ein UN-Sprecher mahnte: „Tragischerweise ist der Jemen nun in einen Konflikt abgerutscht, der sich über die Grenzen auszubreiten droht und der dramatische Auswirkungen auf die Zivilisten hat, die den höchsten Preis zahlen“.[289]
Am 24. Mai 2015 wurde aus UN-Kreisen ohne Angaben von Gründen auf Anfrage von Medien unter der Bedingung der Anonymität bestätigt, dass die von den UN einberufene Friedenskonferenz für den Jemen auf unbestimmte Zeit verschoben worden sei.[295][296][123][290][291] Auch Vertreter der Huthi-Rebellen, der Sozialisten und der Nasseristischen Gewerkschaftspartei im Jemen gaben unter der Bedingung der Anonymität an, dass man sie über die Vertagung auf unbestimmte Zeit informiert habe.[291][290]
Die jemenitische Exil-Regierung hatte als Vorbedingung für eine Teilnahme an den Friedensgesprächen in Genf gefordert, dass die Huthi-Rebellen sich aus den von ihnen eingenommenen Gebieten zurückziehen.[297] Vertreter der jemenitischen Exilregierung zitierten am 25. Mai die Forderung Hadis zum Rückzug der Rebellen aus den von ihnen eingenommenen Gebieten als Voraussetzung für Gespräche und beschrieben die Konferenz als auf unbestimmte Zeit verschoben.[298]
AFP-Korrespondenten in Sanaa berichteten von einer angewachsenen Unklarheit darüber, welche der kriegsführenden jemenitischen Parteien an den Gesprächen teilnehmen würden und bezeichneten die kurzfristige Vertagung der UN-vermittelten Friedensgespräche als „weiteren Dämpfer für die Anstrengungen der UN zur Friedensvermittlung in einem Land, in dem fast 2.000 Menschen seit März getötet wurden“.[296][285] In anderen Medien hieß es, dass mit der Verschiebung auf unbestimmte Zeit die Friedenskonferenz in Frage gestellt erscheine[298] oder sich „der letzte Funken Hoffnung für eine politische Lösung“ zerschlagen habe.[299]
Gleichzeitig mit dem Aufschub der Friedenskonferenz auf unbestimmte Zeit begann die dauerhafte Bombardierung von Rebellenstellungen in Sanaa und im ganzen Jemen durch saudisch geführte Luftangriffe,[291] und es kam in der Folge zu einer Intensivierung der Gewalt.[222]
Nach der Absage der Friedensgespräche für den Jemen drängte UN-Generalsekretär Ban Ki-Moon gegenüber dem UN-Sondergesandten Ahmed auf einen frühestmöglichen neuen Termin. Bans Sprecher teilte am 25. Mai 2015 in einer Stellungnahme mit, Ban sei „enttäuscht, dass es nicht möglich gewesen sei, eine derart bedeutende Initiative zum frühestmöglichen Termin einzuleiten“ und Ban wiederhole seine Forderung, die Verhandlungen zwischen der Exil-Regierung Hadi und den Huthi-Rebellen müssten so schnell wie möglich „in gutem Glauben und ohne Vorbedingungen“ beginnen. Ban wiederhole auch, dass die einzig dauerhafte Lösung für die Krise im Jemen in einer inklusiven, politischen Verhandlungslösung liege.[300][301][302]
In der Stellungnahme vom 26. Mai 2015 teilten die UN mit, Ban habe den UN-Sondergesandten Ahmed angewiesen, „seine Bemühungen zu verdoppeln“ sich mit der jemenitischen Regierung, den jemenitischen politischen Gruppierungen und den Ländern der Region mit dem Ziel abzustimmen, einen umfassenden Waffenstillstand und die Wiederaufnahme eines friedlichen Dialogs sowie eine geregelte politische Transition herzustellen. Alle Parteien sollten das Leiden der jemenitischen Zivilisten berücksichtigen und die Bemühungen des UN-Sondergesandten unterstützen. Es sei Ban „sehr wohl bewusst“, dass eine Verschiebung oder Verzögerung der Rückkehr zum politischen Prozess letztlich zu einer Verschärfung der sich stetig vertiefenden humanitären Krise führen würde.[300][301]
Am 27. Mai 2015 äußerte Ban in einem Telefongespräch mit dem jemenitischen Exilpräsidenten Hadi seine Besorgnis über die Eskalation der Kämpfe am Boden und über die Luftangriffe im Jemen seit dem Ende der „humanitären Pause“. Er wiederholte gegenüber Hadi seine „feste Überzeugung“, dass es keine militärische Lösung für den Konflikt gebe und erinnerte daran, dass er den UN-Sondergesandten Ahmed gebeten hatte, seine „Anstrengungen zu verdoppeln“, um die jemenitische Regierung, jemenitische politische Gruppierungen und Länder der Region mit dem Ziel zu konsultieren, sie zum frühestmöglichen Zeitpunkt zu Gesprächen in Genf einzuberufen.[303][304]
Am 2. Juni 2015 unterstützte der UN-Sicherheitsrat einen Aufruf von UN-Generalsekretär Ban Ki-moon für eine erneute „humanitäre Pause“ bei den Kämpfen zur Belieferung der jemenitischen Bevölkerung mit dringend benötigten Hilfsgütern sowie möglichst früh zu führende Friedensgespräche.[305][297] Der 15-köpfige Rat zeigte sich in seiner Erklärung zudem in einer einhelligen Stellungnahme „tief enttäuscht“ über die Aufschiebung der für den 28. Mai geplanten Gespräche in Genf. Medienangaben zufolge bestand die Ankündigung für ein neues Datum für die Gespräche bevor.[305][297][297]
Bans Sprecher Stéphane Dujarric erklärte: „Diese Gespräche in Genf müssen ohne Vorbedingungen stattfinden.“[297][306] Der Sprecher der jemenitischen Exil-Regierung, Radshah Badi, bestätigte zwar Bemühungen um ein Treffen in Genf „in zwei Wochen“, forderte aber als Vorbedingung, dass die Gespräche auf der UNO-Resolution 2216 basieren müssten, in der die Huthi-Rebellen zum Rückzug aus den von ihnen besetzten Gebieten aufgefordert worden waren. Badi sagte, ein Waffenstillstand sei zu diesem Zeitpunkt nicht Gegenstand der Gespräche.[297]
Die arabische Militärkoalition lehnte weiterhin ein Ende der Luftschläge ab, solange die Huthis sich nicht aus denen von ihnen seit Ausbruch des Konflikts besetzten Gebieten zurückziehen.[306]
Ende Mai 2015 unternahm der UN-Sondergesandten Ahmed einen Einsatz, um über die ausgesetzten Friedensgespräche in Genf zu diskutieren, während gleichzeitig Kampfflugzeuge der saudisch geführten Militärkoalition Rebellenpositionen im Land unter Beschuss nahmen. Ahmed, der am 29. Mai nach Sanaa geflogen war, sagte laut der unter Kontrolle der Rebellen stehenden Nachrichtenagentur sabanews.net, dass „alle Parteien des Jemens zum Dialog zurückkehren“ müssen. Laut einem Mitglied des Allgemeinen Volkskongresses von Ali Abdullah Salih, traf sich Ahmed am 29. Mai mit „obersten Führern“ der Partei für Gespräche über die Konferenz in Genf, jedoch nicht mit Salih selbst.[285]
Salih wandte sich in einem Interview mit einem in Beirut ansässigen Fernsehsender am 29. Mai 2015 gegen Saudi-Arabien. Aus Sanaa sprechend sagte Salih in dem Interview, er habe ein Angebot Saudi-Arabiens ausgeschlagen, in dem ihm für das Auflösen des Bündnisses mit den Huthis „Millionen von Dollar“ angeboten worden seien. In seinem Interview erneuerte Salih die Forderung nach Gesprächen in Genf zwischen den jemenitischen Parteien und Saudi-Arabien, das er beschuldigte, „Aufruhr“ in dem vom Krieg erschütterten Land zu säen. Hadi sagte: „früher oder später werden wir Gespräche mit Saudi-Arabien führen“. Die Gespräche in Genf, die er selbst zuerst vorgeschlagen habe, so Salih, sollten sich auf „Machtübergabe, Auswahl einer neuen Obrigkeit“ und Wahlen konzentrieren, sowie auf eine „Verurteilung der saudischen Aggression“. Kurz nach der Sendung des Interviews griffen Kampfflugzeuge der saudisch geführten Militärkoalition ein Haus von Salih in seiner Heimatstadt Sanhan an.[285]
Ein Sprecher der Exilregierung wiederholte die Forderung der Regierung Hadi, dass die Huthis auf eingenommenes Territorium und Waffen verzichten müssten, bevor die Regierung Hadi an den für Mitte Juni geplanten Gesprächen in Genf teilnehmen würde, und sagte: „Das ist, worauf wir bestehen“.[305] Mohammed Al-Huthi, der Chef des Revolutionsrats der Rebellen, äußerte scharfe Kritik an den Luftangriffen und an Hadi. Dieser behindere Verhandlungen mit der Forderung, dass die Huthis zunächst aus den von ihnen eroberten Gebieten – darunter Sanaa – wieder abziehen müssen.[307][308]
Am Abend des 2. Juni 2015 sagte dann ein Mitarbeiter Hadis, Hadi sei nun nach in Riad geführten Gesprächen mit dem UN-Sondergesandten für den Jemen, Ismail Ould Scheich Ahmed, doch bereit, zu den Gesprächen nach Genf zu reisen. Von dem Abzug der Huthis als Vorbedingung war nicht mehr die Rede.[307][306][308] Der Uno-Vermittler für Jemen Ahmed sagte dem UN-Sicherheitsrat am 3. Juni, die Exil-Regierung Hadi habe zugesagt, während die Huthi ihre Teilnahme noch bestätigen müssten.[308][309]
Weitere Gespräche fanden Berichten zufolge in Oman statt, wohin eine Delegation der Huthis am 28. Mai 2015 gereist war, zwei Tage nach einem Besuch des iranischen Außenministers Mohammed Dschawad Sarif.[285][305] Nach Angabe Salihs sollen auch die USA Gespräche in Oman geführt haben. Sabanews.net zitierte einen Sprecher der Huthis mit den Worten, in Oman sei ein Austausch der Ansichten und Vorschläge mit internationalen und regionalen Parteien gesendet worden.[285]
Oman, das einzige Mitglied des Golf-Kooperationsrates, das sich dem saudisch geführten Krieg nicht angeschlossen hatte, verfügte über gute Verbindungen zur die Huthis politisch unterstützenden iranischen als auch zur saudi-arabischen Führung und hatte in der Vergangenheit schon oft die Rolle eines Vermittlers gespielt.[285][305][308]
Anfang Juni führten Vertreter der USA, deren Regierung noch Ende Mai gegenüber den Medien angegeben hatte, keinen direkten Kontakt zu den Huthi-Rebellen zu haben und für Bemühungen um die Freilassung von im Jemen festgehaltenen US-Bürgern auf die Vermittlung durch humanitäre Gruppen in Sanaa angewiesen zu sein,[310] mit den Huthi-Rebellen Vorgespräche für eine mögliche Friedenskonferenz.[306] Unter Berufung auf diplomatische Kreise gaben Medien an, dass sich Vertreter der Huthi und der USA über mindestens drei Tage in Oman trafen.[306] Am 2. Juni 2015 bestätigten die USA, dass ein US-amerikanischer Gesandter in Oman Gespräche mit jemenitischen Rebellen über die Teilnahme an einer Friedenskonferenz für Mitte Juni 2015 in Genf geführt hatte. An den Gesprächen nahm laut dem US-Außenministerium der Spitzendiplomat der USA für den Nahen Osten teil, der Gespräche mit in den Konflikt im Jemen involvierten Parteien führte, einschließlich Vertretern der Huthis. Anne Patterson, die auch zu Gesprächen über den Konflikt nach Saudi-Arabien gereist war, gab an, sie wolle die Akteure im Konflikt überzeugen, an der vorgeschlagenen Friedenskonferenz in Genf teilzunehmen.[305] Ein Diplomat in Oman gab an, die Huthis hätten den USA mitgeteilt, dass sie ein Ende der Bombardements und einen freien Zugang für Hilfsorganisationen zur notleidenden Bevölkerung wollten.[305][306] Offenbar als Ergebnis der Verhandlungen mit US-amerikanischen Diplomaten in Maskat wurden ein zwei Wochen zuvor von den Rebellen „offiziell festgenommener“ US-Reporter und einen Bürger Singapurs wieder freigelassen.[306][311][312][308] Darüber hinaus sollten die Bemühungen um eine Friedenskonferenz in Genf erneut aufgenommen werden.[306] Medienangaben zufolge bereiteten offenbar informelle Gespräche in der omanischen Hauptstadt Maskat den Weg für die auf den 14. Juni 2015 angesetzten UN-vermittelten Friedensgespräche in Genf.[308]
Die Exilregierung Hadi sagte, dass sie über die Gespräche in Oman, die auf Bitte der USA stattfanden, unterrichtet seien, aber daran nicht teilnehmen würden.[305]
Nach wochenlanger Pendeldiplomatie des UNO-Sondergesandten Ahmed[313] und direkten Gesprächen zwischen US-amerikanischen Vertretern und den Huthi-Rebellen setzte die UNO Anfang Juni den 14. Juni 2015 als neuen Termin für Friedensgespräche in Genf zwischen den jemenitischen Konfliktparteien an.[308] Am 3. Juni 2015 verkündete der jemenitische UN-Botschafter Chaled Aljemani gegenüber Medien, dass alle jemenitischen Konfliktparteien am 14. Juni 2015 unter UN-Vermittlung Friedensgespräche in Genf beginnen würden und eine offizielle Bekanntgabe des noch vorläufigen Termins durch die UN kurz bevorstehe.[307][309]
Nach Informationen aus diplomatischen Kreisen sollten die Gespräche darauf abzielen, einen Waffenstillstands abzusichern, sich auf einen Abzugsplan der Huthis zu verständigen und die Lieferung humanitärer Hilfe zu beschleunigen.[309][314] Da der Verhandlungstermin kurz vor dem muslimischen Fastenmonat Ramadan lag, wurde vermutet, dass UN-Vermittler Ahmed auf eine Einigung auf eine Waffenruhe während des Ramadan hoffte.[308]
Es wurde vermutet, die UNO wolle eine erste Verhandlungsrunde zwischen Huthi und der Exil-Regierung Hadi veranstalten, in der sich die zwei Parteien auf einen Weg zur Umsetzung der UN-Resolution 2216 einigen sollen, die im Wesentlichen ein Ende der Kämpfe, den Abzug der Huthi aus den von ihnen eroberten Gebieten und die Rückgabe der von den Huthi der Armee abgenommenen Waffen verlangte.[308]
Nach Angaben des UN-Sprechers Ahmad Fawzi, wurde für die Gespräche eine Dauer von zwei bis drei Tagen und der Ausschluss der Öffentlichkeit festgelegt.[129] Erstmals seit Beginn der saudi-arabisch geführten Militärintervention wollten damit die Konfliktparteien am 14. Juni in Genf zu Friedensgesprächen zusammenkommen. An den Verhandlungen sollten unter UN-Vermittlung 14 Jemeniten teilnehmen – sieben von jeder Seite.[315]
Experten erwarten bei der als schwierig eingeschätzten Ausgangslage der Verhandlungen keinen Durchbruch.[316][131][317] Während der von Saudi-Arabien unterstützte Hadi mit Verweis auf die UNO-Resolution 2216 darauf pochte, dass sich die Huthi aus den Städten zurückziehen und Hadi als Staatsoberhaupt anerkennen sollen, wollten die Huthis die trotz der saudi-arabisch geführten Luftangriffe erreichten Bodengewinne nicht wieder aufgeben.[131][317]
Kurz vor den Genfer Friedensverhandlungen zum Jemen zeigten sich die Konfliktparteien wenig kompromissbereit.[318] Die Konfliktelage wurde als komplex beschrieben. Nach Einschätzung von Sebastian Sons von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik stand für alle Beteiligten so viel auf dem Spiel, dass einfache Verhandlungen nicht zu erwarten seien.[318][316] Laut dem jemenitischen Analysten Abdel-Bari Taher „verbarrikadierten“ sich „alle Parteien“ im Vorfeld der Gespräche hinter ihren Positionen und setzten weiterhin eher auf Krieg als auf eine politische Einigung.[319]
Dass die UN-vermittelten „Beratungen“ vom 14. Juni in Genf „Friedensgespräche“ genannt wurden, wurde teilweise als hochgesteckt angesehen.[320] Unmittelbar vor Beginn des Treffens in der Schweiz dämpften auch die UN bereits die Erwartungen. Der UN-Sondergesandte für den Jemen Ahmed warnte vor zu großen Erwartungen an das Treffen. Es gehe erst einmal darum, eine Basis für weitere Gespräche zu schaffen und über eine erneute Feuerpause zu diskutieren.[321] Ahmed sprach nun wörtlich von „vorläufigen inklusiven Konsultationen“.[316]
Während das Leiden der Bevölkerung im Jemen unter der katastrophalen humanitäre Lage weiter zunahm, schienen die Rebellen nach Medienangaben „stärker als je zuvor“ zu sein (Rainer Hermann/FAZ).[322] Zwar hieß es nach Medienangaben teilweise, der saudisch geführten Militärkoalition sei es gelungen, einen Großteil der schweren Waffen der Huthi-Rebellen und der Truppen Salihs zu zerstören und ihnen bedeutende Verluste beizufügen.[321] Doch hatte der saudische Luftkrieg auch nach 11 Wochen die von einem großen Teil der jemenitischen Armee unterstützten Huthi militärisch kaum schwächen[308] und nicht zurückdrängen können.[319] Trotz der Zerstörung vieler ihrer schweren Waffen kontrollierten die Huthi-Miliz und Salih-loyale Armeeeinheiten den größten Teil des bevölkerungsdichten Westens und griffen weiterhin täglich saudisches Territorium mit Granatfeuer oder Raketen an.[323] Das Abfeuern einer Scud-Rakete der Huthi-Rebellen über die saudische Grenze und die begleitenden Grenzangriffe am Boden am 6. Juni wurden als Versuch der Huthis und der sie unterstützenden Salihloyalen Armeeverbände gedeutet, die Verwundbarkeit des saudi-arabischen Königreichs zu betonen und als Widerlegung der saudischen Behauptung, dass die Feuerkraft der Rebellen zerstört sei.[320] Unmittelbar vor Beginn der Genfer Gespräche wurde die Einnahme der wichtigen Provinzhauptstadt Al-Hasmein als jüngster militärischer Erfolg der Rebellen gemeldet.[321][317]
Die Möglichkeit einer Bodenoperation zur Unterstützung lokaler Gruppen, die noch immer gegen in Aden, Taizz, Marib und ad-Dāliʿ gegen die Huthis kämpften, schien von den Saudis und ihren Alliierten der arabischen Militärkoalition schon von früh an unberücksichtigt geblieben zu sein.[323] Zumindest eigene Bodentruppen schickte Saudi-Arabien nicht in den Jemen.[322] Es war den Saudis innerhalb von nahezu drei Monaten weder gelungen, die den Jemen dominierenden Huthi-Rebellen zu befrieden, noch die Exilregierung Hadi wieder an die Macht zu bringen.[320][322]
Die Ausgangslage für Verhandlungen wurde als sehr schwierig eingeschätzt, da Hadi die Umsetzung der UN-Resolution 2216 verlangte, nach der sich die Huthi aus den Städten zurückziehen und Hadi als Staatsoberhaupt anerkennen sollen.[324][319] Auch der Ministerpräsident der Exil-Regierung, Khaled Bahah, stellte klar, dass die Exil-Regierung von den Gesprächen ihre Rückkehr an die Macht erwarte. Damit stellte die gewählten, aber de facto außer Landes geflohene Regierung Hadi vor der Teilnahme an den Gesprächen Maximalforderungen.[325]
Die Exilregierung Hadi zeigte Anzeichen einer Spaltung zwischen Exilpräsident Hadi und seinem Stellvertreter, Khaled Bahah. Bahah hielt in Dschibuti und nicht am Sitz der Exilregierung in Riad auf, wo am 10. Juni in seiner Abwesenheit die Unterhändler ausgewählt wurden. Nach Ansicht von Farea al-Muslimi vom Carnegie Middle East Center erfolgte die Ernennung der Unterhändler weitgehend auf Grundlage ihrer Loyalität zu Hadi. Seiner Einschätzung nach belegte dies, dass die Exilregierung nur wenig von den Gesprächen erwartete und aus symbolischen Gründen und eher aufgrund des internationalen Drucks daran teilnahm, als dass sie dort eine ernsthafte Lösung erstrebe. Auf der Liste der Unterhändler befand sich auch der Führer der salafistischen al-Rashad-Partei, Abd al-Wahhab al-Humayqani, der sich auf einer Liste der USA für Personen befand, die den Terrorismus unterstützen sollen. Nach Ansicht von jemenitischen Vertretern und ausländischen Diplomaten und Analysten versuchte Hadi offenbar die Gespräche zu untergraben und fürchtete marginalisiert zu werden für den Fall, dass in Genf eine Einigung der Konfliktparteien erreicht werde oder die saudisch geführte Militärkampagne ohne einen Sieg enden werde. Gleichzeitig schien die Unterstützung Saudi-Arabiens für Hadi nachzulassen. Da Hadi über keine wirkliche eigene Machtbasis im Jemen verfügte, versuchte er, mit Hilfe Saudi-Arabiens als seinem Schutzherrn eiligst eine eigene militärische Streitkraft aufzustellen. Als in Saudi-Arabien die Ansicht zunahm, dass der Krieg aus der Luft die Kontrolle der Huthis über den Jemen nicht schwächen könne, bot Saudi-Arabien Hadi nur geringe Unterstützung für dessen Wunsch nach Errichtung einer „safe zone“ als Basis für seine Streitkräfte an. Andererseits schien Hadi weiterhin die Unterstützung der Mehrheit in Saudi-Arabien zu sein, die einen Sieg im Krieg für möglich hielten.[319]
Die vom Außenminister geführte Delegation der Exilregierung wiederholte in der Nacht des 14. Juni 2015, unmittelbar vor dem Beginn der Gespräche, ihre Forderungen, nach denen für jeglichen Waffenstillstand der Rückzug der Milizen aus allen eingenommenen Territorien Voraussetzung sei.[316]
Die Rebellen hatten zwar die Idee begrüßt, an den von den UN unterstützten Friedensgesprächen teilzunehmen, die unter anderem das Ziel hatten, nach separaten Gesprächen Vertreter der Rebellen und der Exil-Regierung Hadi an einen Tisch zu bringen.[325] Für die Huthi gab es jedoch nach Medienangaben „keinen triftigen Grund“ (tagesschau.de), die trotz der Luftangriffe erreichten Bodengewinne wieder aufzugeben,[324][319] zumal Saudi-Arabiens Krieg im Jemen bis zu diesem Zeitpunkt erfolglos verlaufen war und Saudi-Arabien kein Kriegsziel erreicht hatte.[322]
Es wurde davon ausgegangen, dass auch Ali Salih, der mit ihm gegenüber loyalen Teilen der Armee an der Seite der Huthis im Konflikt gekämpft hatte, weiterhin an der Macht beteiligt sein wolle, auch wenn er kaum auf eine neue Ernennung zum Präsidenten hoffen könne.[308][318] Die UN beabsichtigte, auch Salihs Partei, den Allgemeinen Volkskongress, an die Gespräche einzuladen. Die meisten anderen jemenitischen Parteien sowie die Aktivisten der Demokratiebewegung, die Salihs Sturz verursacht hatten, stellten sich dagegen gegen das Zugeständnis einer politischen Beteiligung Salihs im Jemen.[308]
Kurz vor den geplanten Friedensgesprächen wurden in den Medien Gerüchte weiter gegeben, nach denen die „Huthi-Rebellen“ die Friedensgespräche angeblich „in Frage“ stellten (Björn Blaschke/ARD) und die Teilnahme der Rebellen in Frage stünde. Es wurde darauf verwiesen, dass die Rebellen einen geplanten Flug, der die Gesandten der Rebellen zur UN nach Genf bringen sollte, nicht bestiegen hatten. Es wurde der kommunistische Politiker Ali al Srary in Sanaa mit inoffiziellen Angaben zitiert, nach denen sich die Rebellen, bei denen es sich um keine einheitliche Gruppe, sondern eine Koalition handelte, unseins seien über die Frage der Zusammensetzung ihrer gemeinsamen Delegation. Al Srary behauptete demnach, es werde „erzählt, dass Saleh die Mehrheit in der Delegation für sich beansprucht, so dass er mehr Gesandte hätte als die Huthis“. Den Medienberichten zufolge seien einige Rebellen zudem angeblich gegen die Idee zweier separater Delegationen, da eine Seite, die Rebellen, dadurch als eine „Putsch“-Gruppe erscheine und die andere als die legitime, weil gewählte Regierungsseite, so dass keine Diskussion Gleichberechtigter möglich sei.[325][326]
Entgegen dieser Darstellung in den Medien erklärte ein Vertreter der Huthis, dass die Weigerung der Rebellen, am 13. Juni das UN-Flugzeug von Sanaa nach Genf zu nehmen, darauf beruhe, dass das Flugzeug einen Halt in Saudi-Arabien einlegen sollte, das heftige Luftangriffe gegen die Rebellen durchführte. Der UN-Sprecher Ahmad Fawzi gab an, dass die Vertreter beider Seiten am Abend des 14. Juni in der Schweiz erwartet würden. Die UN erwarteten den Beginn der Gespräche weiterhin für den 15. Juni 2015.[327][316]
Besondere Bedeutung für die Gespräche wurde dem Königreich Saudi-Arabien, dem Anführer der Militärkoalition, zugeschrieben, das nach Einschätzung von Sebastian Sons mit den Angriffen eigene außen- und innenpolitische Interessen verfolgte und bei den Genfer Gesprächen auf Garantien drängen werde, die den Einfluss der Huthis beschränkten.[318]
Aufgrund des Misserfolgs der saudisch geführten Militäroperation bei dem Versuch, das Kräfteverhältnis im Jemen zu verändern wurde davon ausgegangen, dass für Saudi-Arabien die Optionen schwanden, die Exilregierung Hadi wieder im Jemen einzusetzen.[323] Es wurde angenommen, dass Hadi und die Saudis den Huthis bedeutende Zugeständnisse machen müssten, um sie zum Einlenken zu bewegen.[308] Die saudische Führung stand demnach vor der Wahl, die de facto-Kontrolle ihrer Gegner über Sanaa hinzunehmen und eine Vereinbarung mit ihnen zu treffen oder die Kämpfe fortzuführen mit der Gefahr, dass der Jemen in ein vollständiges Chaos versinkt und so eine Bedrohung für die Sicherheit der saudischen Sicherheit wird.[323] Aus gut unterrichteten diplomatischen Kreisen hieß es nach Medienangaben, die USA drängten die Saudis dazu, die Gespräche zu akzeptieren, doch verhielten diese sich widerstrebend, weil sie sich im Jemen jenseits des Luftraums in einer derart schwachen Position befänden.[323]
Die Saudis standen unter internationalem Druck, ihre Offensive zu drosseln, die bis zu diesem Zeitpunkt möglicherweise bereits 2000 jemenitische Zivilisten getötet hatte.[320] Internationale Mächte waren Medienangaben zufolge sehr an einer Lösung des Konflikts interessiert, da sie eine Machtzunahme der AQAP befürchteten, die das Chaos im Land für territoriale Gewinne genutzt hatte.[316] Der Jemen-Experte Laurent Bonnefoy vom International Research Centre am Sciences Po hielt es für möglich, dass die Gespräche eine „Atempause“ ermöglichten, die es Saudi-Arabien erlaube, eine Waffenruhe auszurufen. Diese könne ernsthaftere Diskussionen einleiten und den Saudis „das Gesicht durch die Beendigung einer Offensive wahren, die sie eindeutig nicht im Feld gewinnen können“.[316]
Sowohl Exil-Präsident Hadi wie auch die Huthi-Bewegung Ansar Allah erklärten sich bereit, an den Friedensgesprächen in Genf teilzunehmen.[308][307] Für die Huthi-Rebellen sagte deren Vertreter Mohammed al-Huthi am 3. Juni gegenüber Medien, man sei willens, an der UN-Konferenz teilzunehmen.[307][308] Auch die Exil-Regierung Hadi stimmte zu. Daifallah al-Schami vom Politbüro der Huthi-Rebellen sagte, man werde Vertreter nach Genf schicken und ohne Vorbedingungen die UN-Bemühungen unterstützen.[313][314] Gegenüber Medien erklärte er weiter, die Rebellen würden keine Bedingungen von anderen Parteien für das Zustandekommen der Gespräche akzeptieren.[314]
Am 5. Juni 2015 stimmten sowohl die Huthi-Rebellen als auch die jemenitische Exil-Regierung zu, an den von den UN-vermittelten Friedensgesprächen in Genf teilzunehmen. Das provisorisch für den 14. Juni angesetzten Treffen in Genf stellte bei Zustandekommen die erste bedeutsame Anstrengung für eine Beendigung der Kämpfe dar, die nach Angabe der UN zu einer katastrophalen humanitären Lage im geführt hatten.[314]
Am 6. Juni 2015 begrüßte UN-Generalsekretär Ban in einer Erklärung die dem UN-Sondergesandten mitgeteilte Bereitschaft Hadis, eine Delegation zu den auf den 14. Juni angesetzten innerjemenitischen Beratungen zu entsenden.[328][225] In der Stellungnahme zeigte sich Ban „ebenso zufrieden“ darüber, dass Delegationen der jemenitischen Parteien aus der „Hauptstadt Sanaa“ dem UN-Sondergesandten ihre Zusage an der Teilnahme der Beratungen zugesagt hatten. Ban wiederholte seinen dringenden Aufruf an alle jemenitischen Parteien, sich in gutem Glauben, ohne Vorbedingungen und im Interesse des gesamten jemenitischen Volkes zu engagieren. Auch wiederholte er seine Aufruf für eine erneute „humanitäre Pause“, die es erlaube, für alle Jemeniten humanitäre Hilfe verfügbar zu machen und die einem friedlichen Dialog zuträglich sein könne.[328][329]
Am 9. Juni 2015 wurde die Abhaltung der Genfer Friedensgespräche „ohne Vorbedingungen irgendeiner Gruppe, mit Goodwill und unter Schirmherrschaft der UN“ vom Allgemeinen Volkskongress begrüßt, der Partei von Ali Abdullah Salih, der nach Angaben aus der Partei nicht an den Treffen teilgenommen hatte. Die Partei teilte mit, dass sie noch keine formelle Einladung der UN erhalten habe, sich der UN-Sondergesandte jedoch Ende März 2015 mit Vertretern der Partei in Sanaa als Teil der Bemühungen um eine Teilnahme an den Genfer Gesprächen getroffen habe.[330] Salih, der Genf als Tagungsort für Gespräche als Kompromiss zwischen der von den Rebellen gehaltenen Stadt Sanaa und dem saudischen Rückzugsort des Exiplräsidenten Hadi, Riad, vorgeschlagen hatte, stand selbst aufgrund seiner Unterstützung der Rebellen weiterhin unter UN-Sanktionen,[330] deren Implementierung – wie auch die gegen seinen Sohn Ahmed Ali Abdullah Salih und gegen den Huthi-Führer Abdulmalek al-Huthi – die EU am 8. Juni verkündet hatte.[129]
Spät am 9. Juni 2015 sagte der Huthi-Sprecher Mohammed Abdel-Salam, dass die Vertretung der Huthis auf der Konferenz noch immer diskutiert werde und finalisiert werden müsse.[331]
Der Iran begrüßte die für Mitte Juni 2015 geplanten Friedensgespräche der Konfliktparteien in Jemen und wies darauf hin, schon am Anfang des Konflikts für einen internen Dialog und gegen einen gewaltsamen Konflikt plädiert zu haben. Außenamtssprecherin Marsieh Afcham erklärte auf einer Pressekonferenz, das Ziel solle ein Ende der Gewalt im Jemen sein. Die iranische Führung sei dafür zu jeglicher Zusammenarbeit bereit, nur wären Vorbedingungen im Vorfeld der Gespräche in Genf keine gute Basis.[332]
Auch China drängte am 10. Juni erneut auf eine Waffenruhe und Dialog für eine politische Lösung im Jemen. Der chinesische Botschafter für den Hemen, Tian Qi, sagte nach Angaben der chinesischen Regierung, China hoffe, es könne so früh wie möglich ein Waffenstillstand erreicht werden und dass alle Parteien den UN-Resolutionen folgen und nach einer politischen Lösung suchen würden. China sei bereit alles in seiner Macht Mögliche zu tun, um zu helfen.[333]
Während sich die UN für die Friedensgespräche in Genf vorbereiteten, riefen 13 internationale humanitäre Organisationen (Adventist Development and Relief Agency International, ZOA, Norwegian Refugee Council, INTERSOS, CARE, Action Contre la Faim, Oxfam, International Rescue Committee, Relief International, Friedrich-Ebert-Stiftung, Save the Children, Progressio) am 11. Juni 2015 die „internationale Gemeinschaft“ auf, eine dauerhafte Lösung zu unterstützen, die „das Leben von Millionen Zivilisten im Jemen retten könnte“. Was der Jemen dringend benötige, sei ein permanenter Waffenstillstand, eine Beendigung der saudisch geführten Wirtschaftsblockade, einen Stopp der Waffenlieferungen an die Verantwortlichen für Verstöße gegen das Humanitäre Völkerrecht und eine beträchtliche Erhöhung der humanitären und Langzeitfinanzmittel.[334]
Nachdem der Außenminister von Katar, Khalid al-Attiyah, den Vorsitz zu einem Treffen mit Kollegen des Golfkooperationsrats geführt hatte, sagte er am 11. Juni 2015, die saudisch geführte Militärkoalition werde die über zweimonatige Bombardierung der Rebellen im Jemen fortsetzen, bis die UN-Resolution 2216, die den Rückzug der Rebellen fordert, zum Tragen komme. Al-Attiyah sagte weiter: „Unsere Brüder im Jemen haben uns versichert“, dass die Gespräche innerhalb des Rahmens der Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, der Ergebnisse des nationalen Sicherheitsdialoges und der Initiative des Golfkooperationsrats stattfinden würden.[335]
Die Regierung von Exilpräsident Hadi spielte demonstrativ die Bedeutung der Genfer Gespräche im Vorfeld herunter und sprach von einfachen „Konsultationen“, um die Mitte April beschlossene Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats umzusetzen, die die Legitimität Hadis bekräftigte, Sanktionen gegen die Rebellen verhängte und deren Rückzug auf die Positionen vor Beginn des Konflikts im September 2014 forderte.[315][321]
Entgegen der Aufforderung Bans vom 7. Juni 2015 an alle Seiten, ohne Vorbedingungen in Genf teilzunehmen,[129][330] setzte der Exil-Präsident Hadi in einem am 8. Juni ausgestrahlten Interview neue Bedingungen und bestand darauf, dass der einzige Gegenstand der Diskussionen die Implementierung der UN-Resolution sein dürfe, die den Rückzug der Rebellen forderte.[129][330] Hadi schlug damit nach Medienberichten „eine harte Linie“ ein, schloss Verhandlungen mit den Rebellen aus und prangerte die iranische Führung an, eine „gefährliche“ Einmischung im Jemen zu betreiben.[129] Hadi sagte, der einzige Gegenstand für Gespräche am 14. Juni in Genf werde die Implementierung der Resolution des UN-Sicherheitsrats sein, die im April 2015 verabschiedet wurde und den Rückzug der Rebellen von dem von ihnen eingenommenen Territorium verlangte. Auf dem TV-Sender Al-Arabiya sagte Hadi wörtlich: „Es wird keine Verhandlungen geben.“[129][330][320] Weiter sagte er: „Es wird nur eine Diskussion darüber sein, wie die Resolution 2216 des UN-Sicherheitsrats implementiert wird. Wir werden eine Beratung führen.“ Die Frage, ob die Delegation seiner Regierung eine Versöhnung mit dem Verhandlungsteam der Rebellen diskutieren werde, verneinte er strikt. Der Ministerpräsident der jemenitischen Exilregierung und Vizepräsident, Khaled Bahah, wiederholte Hadis Bemerkungen auf einer Nachrichtenkonferenz in Riad und sagte, dass das Treffen in Genf lediglich ein „konsultativer“ Vorgang sei und die Exilregierung ausschließlich mit dem Ziel daran teilnehme, „2216 zu implementieren und den Staat wieder einzusetzen“, der von den Huthis überrannt wurde. Wenn die legitime Regierung wieder eingesetzt sei, so Bahah weiter, „kehren alle politischen Fraktionen zum Dialog zurück um den politischen Prozess wieder aufzunehmen... und stimmen dem Verfassungsentwurf zu und organisieren Wahlen“. Hadi griff in dem Interview erneut den Iran an und behauptete, dieser würde sich in die Angelegenheiten des Jemen einmischen und sei daher „gefährlicher als Al-Qaida“.[129]
Nach UN-Angaben wurden die für den 14. Juni 2015 angesetzten Verhandlungen wegen „unvorhergesehener Ereignisse“ auf den 15. Juni verschoben.[336][324] Medien berichteten, dass vermutlich neue Bombardements auf Sanaa die Friedensgespräche in Genf erschwerten.[324] Die UN gaben an, dass die Gespräche verschoben wurden, als eine der Delegationen verspätet eintraf. Zudem teilte der UN-Sondergesandte am 12. Juni mit, dass beide Seiten zunächst nicht gemeinsam am selben Tisch sitzen würden.[319]
Die Huthi-Führer bestätigten ihre Teilnahme für den 15. Juni ohne Vorbedingungen, beklagten jedoch, dass ein Mangel an Klarheit bestehe, wer daran teilnehmen werde und was dort diskutiert werde.[319]
Die Delegation der Huthi-Rebellen kam am 16. Juni 2015 mit einem Tag Verspätung in Genf an.[337][338][339]
Wegen der tiefen Gräben sollten die Kontakte zunächst über den UNO-Sondergesandten Ismail Ould Cheikh Ahmed laufen, der zwischen den verschiedenen Hotelzimmern pendeln sollte, in denen die Vertreter der Konfliktparteien untergebracht wurden.[338]
UNO-Generalsekretär Ban wandte sich in Genf an die jemenitischen Kriegsparteien mit der Forderung einer zweiwöchigen Waffenruhe. Ban warnte davor, dass ein Zusammenbruch des jemenitischen Staates die gesamte Region in Flammen setzen könnte und sagte: „Heute steht die Existenz Jemens auf der Kippe. Während die Parteien streiten, brennt Jemen.“[338]
Exilpräsident Hadi, der sich in der saudi-arabischen Stadt Dschidda aufhielt, wiederholte, dass die Delegation der jemenitischen Exilregierung in Genf ausschließlich über Angelegenheiten zur UN-Resolution 2216 Gespräche führen werde.[337]
Ein Mitglied der Rebellengruppe schloss den Dialog mit „denjenigenm, die keine Legitimität besitzen“ aus und bezog sich damit auf die jemenitische Exilregierung und forderte Gespräche mit Saudi-Arabien.[337]
Die von UN-Generalsekretär Ban zu Beginn des Treffens geforderte humanitäre Feuerpause im am 18. Juni beginnenden Ramadan lehnte die jemenitische Exil-Regierung Hadi trotz Drucks der „internationalen Gemeinschaft“ ab. Der Vizepräsident der Exilregierung, Khaled Bahah, sagte am 18. Juni in Kairo zur Begründung der Ablehnung einer Waffenruhe, die vorherige Waffenruhe im Mai sei von den Huthi-Rebellen genutzt worden, um weitere Gebiete in ihre Gewalt zu bringen.[340][341] Ein Vertreter der mit den Rebellen kooperierenden ehemaligen Staatspartei GPC sagte am Rande der Genfer Gespräche, die Huthis seien zu einer Feuerpause unter der Bedingung bereit, dass die ungeachtet der Friedensgespräche fortgesetzten saudischen Bombardierungen beendet würden.[340]
Die Verhandlungen fuhren sich nach Medienangaben fest, da die jemenitische Exilregierung darauf beharrte, dass die Rebellen sich von dem ausgedehnten, unter ihrer Kontrolle stehenden Territorium zurückziehen sollten und durch den Protest der jemenitischen Exilregierung über die Größe der Delegation der Rebellen, die das Doppelte des vorab vereinbarten Maximums von 10 Köpfen betrug.[342] Es gelang während der Gespräche in Genf nicht, die gegnerischen Parteien an einen Tisch zu bewegen.[343]
Am 19. Juni gingen die Friedensgespräche für den Jemen in Genf ohne Einigung auf einen Waffenstillstand zu Ende. Einen Termin für eine zweite Runde gab es nach UN-Angaben noch nicht.[176] Der UN-Sondergesandten Ahmed sagte auf einer Presseinformation: „Wir wollen kein weiteres Treffen abhalten. Wir dachten, es wäre jetzt besser zur Shuttlediplomatie zurückzukehren.“ Die humanitäre Lage erlaube kein weiteres Warten und müsse dringend angegangen werden. Daher werde eine „humanitäre Pause“ benötigt und habe den Vorrang.[344] Ahmed versprach, seine Bemühungen zu verstärken. Die Konsultationen in Genf seien nur der Beginn eines langen Prozesses gewesen.[345]
Der Außenminister der jemenitischen Exil-Regierung, Riad Jassin, sagte, seine Delegation sei „voller Hoffnung“ zu den Gesprächen angereist. Die Delegation der Huthi-Rebellen habe es jedoch „leider nicht ermöglicht“, bei den Gesprächen «echte Fortschritte» zu erzielen. Die Bemühungen um eine Verhandlungslösung sollten aber fortgesetzt werden.[345]
Die Feuerpause wurde deklariert, nachdem UN-Generalsekretär Ban Ki-moon Zusicherungen von Hadi und den Huthi-Rebellen erhalten hatte, die Feuerpause zu achten.[243][346] Die Waffenruhe trat unmittelbar vor Mitternacht Ortszeit (20:59 Uhr Greenwich Mean Time) in Kraft und sollte bis zum Ende des Ramadan am 17. Juli andauern.[347][348][346][349]
Die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition nahm nicht an der Waffenruhe teil, sondern setzte ihre Bombardierungen im Jemen auch nach Beginn der Waffenruhe fort und behauptete entgegen der UN-Angaben, nicht von der jemenitischen Exil-Regierung Hadi zur Einhaltung der Waffenruhe aufgefordert worden zu sein.[350][351] Die von Saudi-Arabien angeführte Militärkoalition erklärte am 11. Juli, sie fühle sich durch die Kampfpause nicht gebunden, und flog in deren Folge zahlreiche Luftangriffe auf Stellungen der Huthi-Rebellen. Auch am Boden dauerten die Kämpfe weiter an.[352]
Nach den gescheiterten Friedensgesprächen in Genf von Mitte Juni 2015 kam der UNO-Gesandte für den Jemen, Ismail Ould Cheikh Ahmed, am 5. Juli 2015 mit dem Ziel in Sanaa an, mit den Konfliktparteien zu verhandeln und eine Feuerpause bis zum Ende des muslimischen Fastenmonats Ramadan Mitte Juli zu vermitteln, um humanitäre Hilfen für die Bevölkerung zu ermöglichen.[353][354] Ahmed hatte sich am 1. Juli nach Gesprächen mit Vertretern Hadis in Riad optimistisch gezeigt, dass eine humanitäre Feuerpause vereinbart werden könne.[354]
Nachdem die UN am 1. Juli 2015 den Krieg im Jemen mit der höchstmöglichen Einstufung als eine humanitäre Krise der Stufe drei klassifiziert hatten, hatten auch die USA am 2. Juli zu einer „humanitäre Pause“ im Jemen während des Fastenmonats Ramadan aufgerufen, die es den internationalen Hilfsorganisationen erlaube, dringend benötigte Lebensmittel, Medikamente und Treibstoff zu den Menschen im Jemen zu bringen.[355][356][241] Die EU hatte am 3. Juli erklärt, die Bemühungen der UN für einen dauerhaften, berechenbaren und nachhaltigen humanitären Waffenstillstand zu unterstützen und forderte die saudisch geführten Streitkräfte auf, die Zugangsrestriktionen für Schiffe zu jemenitischen Häfen zu lockern.[356]
Am 4. Juli hatte die Huthi-Bewegung erklärt, dass sich ihr Sprecher Mohammed Abdul Salam am 3. Juli mit dem UN-Sondergesandten für den Jemen getroffen habe und dass sich die Huthi-Bewegung in Gesprächen mit den UN über eine bis zum Ende des Ramadans dauernde Kampfpause befinde, die die Auslieferung humanitärer Hilfe erlaube.[356]
Medienangaben zufolge führte der UN-Sondergesandte für den Jemen auch Gespräche mit der pro-Hadi-Regierung in Saudi-Arabien, um auf eine Feuerpause zu drängen.[356]
Während des Besuchs des UNO-Sondergesandten für den Jemen in Sanaa bombardierte die von Saudi-Arabien angeführte Militärallianz Medienangaben zufolge Sanaa und tötete dabei am 6. Juli 2015 eine Anzahl von Menschen. Berichten von Parteifunktionären und Zeugen zufolge war das Hauptquartier der Allgemeinen Volkskongress-Partei (GPC) des ehemaligen Präsidenten Salih bombardiert wurden. Die stellvertretende GPC-Generalsekretärin, Faeqa al-Sayed, beschuldigte die saudisch geführte Militärkoalition, mit den Luftangriffen sollten die Bemühungen der UN für die Feuerpause unterlaufen werden.[353][357] Insgesamt wurden am 6. Juli bei Luftangriffen der saudisch geführten Militärallianz nach Angaben der unter Kontrolle der Huthi stehenden Nachrichtenagentur Saba rund 100 Menschen getötet – darunter auch Frauen und Kinder.[358]
Am 8. Juli 2015 erklärte die Exilregierung Hadi gegenüber den UN, sie würde einem Waffenstillstand zur Beendigung der dreimonatigen Kämpfe unter bestimmten Bedingungen zustimmen. Zu den Bedingungen gehöre, dass die Huthi-Bewegung Gefangene entlasse, einschließlich des der Regierung Hadi gegenüber loyalen Verteidigungsminister, und dass die Huthis sich aus vier südlichen und östlichen Provinzen zurückziehen, in denen sie gegen lokale Milizen kämpften.[359] Die Huthis, der Allgemeine Volkskongress und andere Parteien hatten nach UN-Angaben zugesichert, dass die Feuerpause „vollständig respektiert wird und dass es keine Verletzungen von unter ihrer Kontrolle stehenden Kombattanten“ geben werde.[231] Einen Tag später, am 9. Juli, verkündeten die UN den Beginn einer humanitären Feuerpause im Jemen für den 10. Juli 2015, die Gelegenheit schaffen sollte, dringend benötigte Hilfe an die Zivilbevölkerung zu liefern.[242][231] Hadi habe auch die von Saudi-Arabien geführte Militärkoalition darüber informiert, dass er die Feuerpause unterstützt.[360] Dagegen gab die saudisch geführte Militärkoalition am 11. Juli nach Bruch der Waffenruhe an, sie habe „keinen Auftrag der legitimen jemenitischen Regierung mit der Bitte um eine Waffenruhe oder Einstellung der militärischen Operationen erhalten“.[351]
Die Feuerpause sollte nach UN-Angaben in der Nacht des 10. Juli beginnen und bis zum Ende des Fastenmonats Ramadan am 17. Juli andauern.[241][361] Medienangaben zufolge wollten „die arabische Militärkoalition und die Huthi-Rebellen im Jemen“ eine Woche lang die Waffen ruhen lassen.[360]
UN-Diplomaten hofften Medienangaben zufolge, dass die vorübergehende Waffenruhe die Grundlage für einen langfristigen Waffenstillstand bilden könnte.[360] Der UN-Sicherheitsrat forderte am 10. Juli alle Seiten des Jemen-Konflikts auf, die von den UN vermittelte Ramadan-Waffenruhe einzuhalten und appellierte an die Parteien eine „in Fällen vereinzelter Verletzungen Zurückhaltung zu üben und eine Eskalation zu vermeiden“.[348] WFP-Sprecherin Abeer Etefa bezeichnete den Waffenstillstand als „unsere letzte Hoffnung“, um Zugang zu den Gebieten zu erhalten, die Hilfe brauchten.[243][351][362] UN-Sprecher Stéphane Dujarric sagte, es sei ein „zwingend erforderlich und dringend“, dass humanitäre Hilfe besonders schutzbedürftige Menschen im Jemen „ungehindert und nicht gebunden an Bedingungen über eine humanitäre Pause“ erreichen könne.[243]
Dagegen setzte die saudisch geführte Militärallianz ihre Bombardierungen gegen Stellungen der Rebellen nach Beginn der verkündeten Waffenruhe auch am 11. Juli fort und die Zusammenstöße zwischen aufständischen und Pro-Regierungs-Kämpfern hielten an. Medienberichten zufolge hatte sich die saudisch geführte Militärkoalition nicht zur Waffenruhe verpflichtet.[244][363][364][347]
Am 23. Juli 2015 wurde von Reuters berichtet, dass sich Vertreter Ali Abdullah Salihs nach Angaben aus seiner Partei (Allgemeiner Volkskongress) in Kairo in Gesprächen mit Diplomaten der UN, Großbritanniens und der VAE für eine friedliche Lösung des Konflikts im Jemen befänden.[368][369]
Eine später am 23. Juli erfolgte offizielle Stellungnahme der Partei bestritt daraufhin, dass ein Treffen stattgefunden habe. Zwei westliche Diplomaten stellten die Bedeutung gegenüber Reuters als gering dar und sagten, dass es sich um routinemäßige Gespräche mit jemenitischen Vertretern gehandelt habe. Der saudische Außenminister Adel Al-Jubeir sagte gegenüber Reuters, er unterstütze jede Anstrengung zur friedlichen Lösung des Kriegs im Jemen. Reuters zufolge war es zu diesem Zeitpunkt nicht klar, ob sich mit Salih verbundene Kräfte aus dem Kampfgeschehen um den strategisch wichtigen Hafen von Aden zurückgezogen hatten.[369]
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