Gebiet der Europäischen Union

Das Gebiet der Europäischen Union ist der völkerrechtlich festgelegte Wirkungsbereich der Europäischen Union (EU), in dem grundsätzlich – sofern nicht explizit anders festgelegt – das Recht der Europäischen Union (Acquis communautaire) gilt. Das Gebiet der EU ergibt sich aus der Aufzählung der Staaten, für die der Vertrag über die Europäische Union (EU-Vertrag) und der Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) gelten, in Artikel 52 des EU-Vertrags, und den territorialen Sonderregeln in Artikel 355 des AEUV.^[1] Für die Mehrzahl der Mitgliedstaaten, für die in den Beitrittsverträgen und in der Folge in Artikel 355 des AEUV keine Sonderregelungen vereinbart worden sind, ist das gesamte Staatsgebiet Teil des Gebietes der EU.

Mitgliedstaaten (blau) und Beitrittskandidaten (gelb) der EU (anklickbare Karte)

Allgemeines

Zu unterscheiden ist zwischen dem Gebiet der Europäischen Union als solchem und den Gebieten, in denen einzelne Teile des Rechts der Europäischen Union gelten, z. B. der Eurozone, dem Schengen-Raum oder dem Zollgebiet der Union. Ausnahmen können dabei sowohl für einzelne Teile als auch für einen ganzen Mitgliedstaat gelten, so wie umgekehrt einzelne Gebiete als auch ganze Staaten, die nicht zum Gebiet der EU gehören, in bestimmten Bereichen doch dem EU-Recht unterliegen können.

Sonderfälle innerhalb des Gebietes der Europäischen Union bilden dabei insbesondere die in Artikel 349 und 355 Absatz 1 des AEUV aufgezählten, zum Staatsgebiet Frankreichs, Portugals und Spaniens gehörenden Gebiete in äußerster Randlage, Sonderfälle außerhalb des Gebietes der Europäischen Union, die aber zum Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates gehören und ein besonderes Assoziierungsverhältnis zur Europäischen Union unterhalten, die in Anhang II des AEUV aufgezählten, zum Hoheitsgebiet Dänemarks, Frankreichs und der Niederlande gehörenden Überseeischen Länder und Hoheitsgebiete.^[1] Gemäß Artikel 355 Absatz des AEUV kann der Europäische Rat auf Initiative des betroffenen Mitgliedstaates einen Beschluss zur Änderung des europarechtlichen Status der dänischen, französischen und niederländischen Gebiete aus diesem beiden Kategorien fassen und damit das Gebiet der Europäischen Union ohne förmliche Vertragsrevision verändern.

Sonderfälle innerhalb des Gebietes der EU

Gebiete in äußerster Randlage

Karte der überseeischen Länder und Hoheitsgebiete (grün), sowie der Gebiete in äußerster Randlage (hellblau)

Gemäß Art. 349 in Verbindung mit Art. 355 Absatz 1 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) können für die „Gebiete in äußerster Randlage“ (kurz GÄR; englisch Outermost regions, kurz OMR)^[2] unter Berücksichtigung ihrer besonderen sozialen und wirtschaftlichen Lage (zum Beispiel Abgelegenheit oder wirtschaftliche Abhängigkeit von einigen wenigen Erzeugnissen) spezifische Maßnahmen und Vergünstigungen beschlossen werden, die Ausnahmen von sonst geltenden Bestimmungen des Europarechts darstellen. Trotz dieser Ausnahmen sind diese Gebiete vollwertige Teile des EU-Territoriums.^[3]

Gebiete in äußerster Randlage sind derzeit sechs französische Gebiete - die fünf Übersee-Départements und die Collectivité Saint-Martin -, die portugiesischen Inselgruppen Azoren und Madeira und die spanischen Kanarischen Inseln. In der Vergangenheit gehörte auch Grönland zu dieser Kategorie, bevor es sich nach Erlangung der Landesautonomie 1982 in einer Volksabstimmung gegen die weitere Zugehörigkeit zu den Europäischen Gemeinschaften aussprach; seitdem gehört es europarechtlich zu den Überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten.

Sonstige Gebiete

Für weitere Gebiete von EU-Mitgliedsstaaten, die Teil des Gebietes der EU sind, gibt es Ausnahmeregelungen und Besonderheiten aufgrund der geografischen Lage, eines Autonomiestatus oder der außenpolitischen Umstände. Insbesondere gibt es zollrechtliche Ausnahmeregelungen.

Für Deutschland gilt, dass alle Gebiete der Bundesrepublik Deutschland Gebiet der Europäischen Union sind, wobei Helgoland, die Exklave Büsingen am Hochrhein sowie die Freihäfen und die Duty-free-Bereiche der Flughäfen nicht zum Zollgebiet gehören. Ähnliche Regelungen gibt es auch für Zollausschlussgebiete in anderen Mitgliedstaaten.

Der Nordteil der Insel Zypern gehört völkerrechtlich zur Republik Zypern und damit zum Gebiet der EU. Er befindet sich jedoch nicht unter der Kontrolle der Republik Zypern. Das Recht der Europäischen Union ist dort suspendiert.

Hoheitsgebiete der Mitgliedstaaten außerhalb des Gebietes der EU

Die einzigen Hoheitsgebiete von Mitgliedstaaten der EU, die explizit nicht Teil des Gebietes der EU sind, sind diejenigen der überseeischen Hoheitsgebiete Frankreichs, die nicht als Gebiete in äußerster Randlage zum Gebiet der EU gehören, alle überseeischen Hoheitsgebiete des Königreiches der Niederlande und die zwei autonomen Länder des Königreiches Dänemark, Grönland und die Färöer. Vor dem Brexit betraf dies auch die britischen Überseegebiete mit Ausnahme von Gibraltar sowie die britischen Crown dependencies.

Überseeische Länder und Hoheitsgebiete

→ Hauptartikel: Überseeische Länder und Hoheitsgebiete

Nach dem 4. Teil des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) (Art. 198 bis 204 AEUV) sind die „Überseeischen Länder und Hoheitsgebiete“ oder „Überseeischen Länder und Gebiete“ (kurz ÜLG; englisch Overseas countries and territories, kurz OCT)^[4] Dänemarks, Frankreichs, der Niederlande und des Vereinigten Königreiches mit der Europäischen Union assoziiert^[5][6] (wobei die Klausel bezüglich des Vereinigten Königreiches durch den Brexit obsolet geworden ist). Sie gehören, obwohl sie zum Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaats der Europäischen Union gehören, nicht zum Gebiet der Europäischen Union, obwohl einzelne Aspekte des Europarechts auch dort anzuwenden sind. Insbesondere fallen gemäß Art. 200 AEUV bei der Einfuhr von Waren aus diesen Gebieten in die Mitgliedstaaten der Europäischen Union keine und bei der Einfuhr von Waren aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union und den anderen Überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten in diese Gebiete nur in Sonderfällen Zölle an. Die Überseeischen Länder und Hoheitsgebiete sind in Anhang II des AEUV explizit aufgelistet.^[1]

Färöer

Die Färöer sind derzeit das einzige innereuropäische Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates, das nicht Teil der EU ist. Aufgrund einer Ausnahmeklausel im Vertrag über den Beitritt Dänemarks zu den Europäischen Gemeinschaften wurden sie von Anfang an vom Geltungsbereich des Gemeinschaftsrechts ausgenommen.^[7] Da die Färöer in Ausübung ihrer Autonomierechte gegen die Zugehörigkeit zu den Europäischen Gemeinschaften stimmten, blieb diese Ausnahme auf Dauer bestehen.^[8] Die Färöer gehören auch nicht zu den Überseeischen Ländern und Hoheitsgebieten.

Übersicht über das Gebiet der Mitgliedstaaten nach europarechtlichen Status

In der folgenden Tabelle sind alle Mitgliedstaaten sowie alle Gebiete mit EU-rechtlichen Besonderheiten nach Mitgliedstaat geordnet aufgeführt, wobei der Status als Teil der Gebiete in äußerster Randlage (GÄR) oder der Überseeischen Länder und Gebiete (ÜLG) sowie die Gültigkeit einzelner Aspekte des EU-Rechtes für das jeweilige Gebiet vermerkt wird. Gleichzeitig stellt die Tabelle alle Teile des Gebiets der Europäischen Union dar.^[9]

Mitgliedstaaten und Territorien			Teil der EU	Europarecht anwendbar	EURATOM	Unions­bürger­schaft	Wahl des Europäischen Parlaments	Schengen-Raum	USt-Union der EU	Zoll­gebiet der EU	Euro
Belgien Belgien			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
Bulgarien Bulgarien			ja	ja	ja	ja	ja	Mit Ausnahmen	ja	ja	nein, BGN
Danemark Dänemark			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	nein, DKK
	FrerFäröer		nein	nein	nein	nein	nein	Nein (jedoch keine Grenz­kontrollen)[10]	nein	nein	nein, DKK
	GrnlandGrönland		ÜLG	Minimal	nein	nein	nein	Nein (jedoch keine Grenz­kontrollen)[10]	nein	nein	nein, DKK
Deutschland Deutschland			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
	BsingenBüsingen		ja	ja	ja	ja	ja	ja	nein	nein	de jure: EUR de facto: CHF
	HelgolandHelgoland		ja	ja	ja	ja	ja	ja	nein	nein	ja
Estland Estland			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
Finnland Finnland			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
	AlandÅland		ja	Mit Ausnahmen[11]	ja	ja	ja	ja	nein	ja	ja
Frankreich Frankreich			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
	GuayanafFranzösisch-Guayana		ja	Mit Ausnahmen (GÄR)	ja	ja	ja	nein	nein	ja	ja
	GuadeloupeGuadeloupe		ja	Mit Ausnahmen (GÄR)	ja	ja	ja	nein	nein	ja	ja
	MartiniqueMartinique		ja	Mit Ausnahmen (GÄR)	ja	ja	ja	nein	nein	ja	ja
	MayotteMayotte		ja	Mit Ausnahmen (GÄR)	ja	ja	ja	nein	nein	ja	ja
	RunionRéunion		ja	Mit Ausnahmen (GÄR)	ja	ja	ja	nein	nein	ja	ja
	SaintMartinSaint-Martin		ja	Mit Ausnahmen (GÄR)	ja	ja	ja	nein	nein	ja	ja
	SaintBarthlemySaint-Barthélemy		ÜLG	Minimal	ja	ja	ja	nein	nein	nein	ja[12]
	SaintPierreundMiquelonSaint-Pierre und Miquelon		ÜLG	Minimal	ja	ja	ja	nein	nein	nein	ja[13]
	PolynesienFranzösisch-Polynesien		ÜLG	Minimal	ja	ja	ja	nein	nein	nein	nein, XPF
	NeukaledonienNeukaledonien		ÜLG	Minimal	ja	ja	ja	nein	nein	nein	nein, XPF
	WallisundFutunaWallis und Futuna		ÜLG	Minimal	ja	ja	ja	nein	nein	nein	nein, XPF
	FranzsischeSdundAntarktisgebiete Französische Süd- und Antarktisgebiete		ÜLG	Minimal	ja	ohne dauerhafte Einwohner[14]	ohne dauerhafte Einwohner[14]	nein	nein	nein	ja
	ClippertonInselClipperton-Insel		nein	Minimal	ja	unbewohnt	unbewohnt	nein	nein	nein	ja
Griechenland Griechenland			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
	AthosAthos		ja	ja	ja	ja	ja	Mit Ausnahmen	nein	ja	ja
Irland Irland			ja	ja	ja	ja	ja	Nur polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit	ja	ja	ja
Italien Italien			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
	CampionedItaliaCampione d’Italia		ja	ja	ja	ja	ja	ja	nein	ja	de jure: EUR de facto: CHF
	LivignoLivigno		ja	ja	ja	ja	ja	ja	nein	nein	ja
Kroatien Kroatien			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
Lettland Lettland			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
Litauen Litauen			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
Luxemburg Luxemburg			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
Malta Malta			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
Niederland Niederlande			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
	BonaireBonaire		ÜLG	Minimal	ja	ja	ja[15]	nein	nein	nein	nein, USD
	SabaSaba		ÜLG	Minimal	ja	ja	ja[15]	nein	nein	nein	nein, USD
	SintEustatiusSint Eustatius		ÜLG	Minimal	ja	ja	ja[15]	nein	nein	nein	nein, USD
	ArubaAruba		ÜLG	Minimal	ja	ja	ja[16]	nein	nein	nein	nein, AWG
	CuraaoCuraçao		ÜLG	Minimal	ja	ja	ja[16]	nein	nein	nein	nein, XCG
	SintMaartenSint Maarten		ÜLG	Minimal	ja	ja	ja[16]	nein	nein	nein	nein, XCG
oesterre Österreich			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
Polen Polen			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	nein, PLN
Portugal Portugal			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
	AzorenAzoren		ja	Mit Ausnahmen (GÄR)	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
	MadeiraMadeira		ja	Mit Ausnahmen (GÄR)	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
Rumnien Rumänien			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	nein, RON
Slowakei Slowakei			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
Slowenien Slowenien			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
Spanien Spanien			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja
	KanarischeInseln Kanarische Inseln		ja	Mit Ausnahmen (GÄR)	ja	ja	ja	ja	nein	ja	ja
	Ceuta Ceuta		ja	Mit Ausnahmen	ja	ja	ja	de jure Ja, aber Grenzkontrollen[17]	nein	nein	ja
	Melilla Melilla		ja	Mit Ausnahmen	ja	ja	ja	de jure Ja, aber Grenzkontrollen[17]	nein	nein	ja
Schweden Schweden			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	nein, SEK
Tschechien Tschechien			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	nein, CZK
Ungarn Ungarn			ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	ja	nein, HUF
zypernrep Republik Zypern			ja	ja	ja	ja	ja	Nicht eingeführt	ja	ja	ja
	Zypernnord Nordzypern		de jure Ja, de facto Nein	Nein (Vertrags­anwendung suspendiert)[18]	Nein (Vertrags­anwendung suspendiert)	Teilweise[19]	Teilweise[20]	nein	nein	nein	nein, TRY
	UNPufferzone UN-Pufferzone		ja	???	???	ja	ja	nein	nein	???	ja
Freihäfen sowie Duty-free-Bereiche an Flughäfen in verschiedenen Mitglieds­staaten			ja	ja	ja	unbewohnt	unbewohnt	Wie in Mitglieds­staat	nein	nein	Währung des Mitglieds­staates
Mitgliedstaaten und Territorien			Teil der EU	Europarecht anwendbar	EURATOM	Unions­bürger­schaft	Wahl des Europäischen Parlaments	Schengen-Raum	USt-Union der EU	Zoll­union der EU	Euro

Siehe auch

• Beitrittskandidaten der Europäischen Union, Abschnitt „Abhängige Gebiete“

Literatur

• Ulrike Jureit, Nikola Tietze (Hrsg.): Postsouveräne Territorialität. Die Europäische Union und ihr Raum. Hamburger Edition im HIS Verlag, Hamburg 2015, ISBN 978-3-86854-287-5.
• Jakob Lempp, Angela Meyer, Jan Niklas Rolf (Hrsg.): Political Science Applied. Nr. 11, März 2021. https://www.psca.eu/wp-content/uploads/2021/03/PSCA_Issue_XI_March_2021.pdf