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Nationalratswahl in Österreich 2024
Wahl Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Die 28. Nationalratswahl in Österreich fand am 29. September 2024 statt. Die Wahl des Nationalrats wurde durch Ablauf der XXVII. Gesetzgebungsperiode nach fünf Jahren notwendig.
Verhältnis Regierung-Opposition im
XXVIII. Österreichischen Nationalrat
XXVIII. Österreichischen Nationalrat
Insgesamt 183 Sitze
- Regierung: 110
- Opposition: 73
Erstmals stimmenstärkste Partei wurde die FPÖ unter Herbert Kickl mit 28,8 % (plus 12,7 Prozentpunkte zu 2019), dem besten Ergebnis ihrer Geschichte und dem größten Zugewinn einer Partei bei einer Nationalratswahl seit 2002. Auf Platz zwei kam die ÖVP unter Bundeskanzler Karl Nehammer mit 26,3 % (minus 11,2 Punkte). Mit 21,1 % erzielte die SPÖ unter Andreas Babler ihren bis dahin niedrigsten Stimmanteil bei einer Nationalratswahl. NEOS erreichte mit 9,1 % (plus 1,0) das bisher beste Ergebnis und den vierten Platz. Die Grünen verloren Stimmen und erhielten 8,2 % (minus 5,7). Die KPÖ erreichte mit 2,4 % das beste Ergebnis seit 1962, verfehlte jedoch die Vier-Prozent-Hürde klar, ebenso wie die Bierpartei. Von den restlichen Parteien erreichte keine mehr als ein Prozent. Die Wahlbeteiligung lag mit 77,7 % um 2,1 Prozentpunkte höher als 2019.
Die konstituierende Sitzung der XXVIII. Gesetzgebungsperiode fand am 24. Oktober 2024 statt. Aus der Wahl ging nach langwierigen Koalitionsverhandlungen die Bundesregierung Stocker aus ÖVP, SPÖ und NEOS hervor.
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Ausgangslage
Zusammenfassung
Kontext
Vorherige Wahl 2019
Bei der Nationalratswahl am 29. September 2019 wurde die Österreichische Volkspartei (ÖVP) mit über 37 Prozent der Stimmen stärkste Kraft, gefolgt von der Sozialdemokratischen Partei Österreichs (SPÖ) mit knapp über 21 % und der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) mit knapp 16 %. Während die ÖVP ihren Vorsprung ausbauen konnte, verloren FPÖ und SPÖ deutlich an Stimmen.
Die NEOS verbesserten ihre Zustimmung leicht und kamen auf 8,1 %. Die Liste Peter Pilz scheiterte mit unter 2 Prozent am Wiedereinzug. Dafür schafften die Grünen, die 2017 aus dem Nationalrat ausgeschieden waren, den Wiedereinzug mit 13,9 %. Alle anderen angetretenen Parteien spielten mit insgesamt 1,3 % der erreichten Stimmen keine Rolle. Die Wahlbeteiligung lag bei 75,6 %.[3]
Regierungsbildung und Regierungsumbildungen
→ Hauptartikel: Regierungsbildung in Österreich 2019
Am 18. November 2019 nahmen ÖVP und Grüne Verhandlungen über die Bildung einer neuen Regierung auf. Derartige Konstellationen hatte es zuvor bereits auf Länder- und Gemeindeebene gegeben, ein Zustandekommen ist aber ein Novum der österreichischen Bundespolitik. Eine Einigung zwischen den beiden Parteien wurde schließlich am 1. Jänner 2020 erzielt, anschließend segneten diese auch die zuständigen Gremien der beiden Parteien ab. Am 7. Jänner 2020 wurde die Bundesregierung Kurz II angelobt.
Zwischen Mai 2020 und Oktober 2021 traten die Staatssekretärin für Kunst und Kultur Ulrike Lunacek (GRÜNE), die Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend, Christine Aschbacher (ÖVP), Bundesminister für Gesundheit, Arbeit und Soziales, Rudolf Anschober (GRÜNE) und schließlich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) aus unterschiedlichen Gründen zurück. Das Kunst- und Kulturressort übernahm Staatssekretärin Andrea Mayer. Wolfgang Mückstein (GRÜNE) wurde Gesundheits- und Sozialminister. Bundesministerin für Integration, Frauen, Susanne Raab übernahm die Bereiche Familie und Jugend. Bundesminister für Wirtschaft Martin Kocher (ÖVP) übernahm den Bereich Arbeit. Als Bundeskanzler sprang interimistisch Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) ein, der wiederum vom Karrierediplomaten Michael Linhart im Außenministerium vertreten wurde.
Am 6. Dezember 2021 kam es zu einer weiteren Regierungsumbildung und Karl Nehammer (ÖVP) wurde Bundeskanzler. Während das Regierungsteam der GRÜNEN gleich blieb, gab es bei der ÖVP mehrere Veränderungen. Alexander Schallenberg wechselte zurück ins Außenministerium, Finanzminister Gernot Blümel trat zurück und wurde durch Magnus Brunner ersetzt, Martin Polaschek löste Heinz Faßmann als Unterrichts- und Wissenschaftsminister ab, Claudia Plakolm wurde Jugendstaatssekretärin im Kanzleramt, Susanne Raab übernahm im Gegenzug das Ressort Medien.
Im März 2022 wurde Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (GRÜNE) von Johannes Rauch (ebenfalls GRÜNE) abgelöst. Im Mai 2022 traten Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Margarete Schramböck (beide ÖVP) zurück. Landwirtschaftsminister wurde Norbert Totschnig (ÖVP). Bundesminister Martin Kocher (ÖVP) übernahm die Bereiche Schramböcks und bekam dafür die neue Staatssekretärin Susanne Kraus-Winkler zur Verfügung gestellt, die später die Tourismusagenden übernahm. Florian Tursky (ÖVP) wurde wenig später als Digitalisierungsstaatssekretär im Finanzministerium angelobt, trat im März 2024 aber wieder zurück.
Bis 2022 waren somit neun Mitglieder des ursprünglichen Regierungsteams in manchen Fällen sogar mehrfach ausgewechselt worden, die meisten davon auf der Seite der ÖVP.
Themenlage im Wahljahr 2024
In einer Umfrage im Auftrag des ORF Anfang Juni 2024 nannten 44 % der Befragten Zuwanderung, 43 % Sicherheit und Krieg, 33 % Umwelt- und Klimaschutz sowie 32 % Wirtschaft als von ihnen häufig diskutierte Themen. Stark überdurchschnittlich wurde von FPÖ-Anhängern Zuwanderung (71 %) und von Grünen-Präferenten die Themen Umwelt- und Klimaschutz (52 %) genannt.[4]
Die Wirtschaftskammer Österreich sah beim Wirtschaftsprogramm der FPÖ „eine sehr große Deckungsgleichheit mit jenem der ÖVP. Bei den Auslandsthemen – Stichwort Russland-Sanktion, Sky Shield, Neutralität und Freihandel – haben wir als Industrie große Schwierigkeiten, da wir vom Export leben.“[5][6]
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Wahlrecht
Zusammenfassung
Kontext
Aktives und passives Wahlrecht
Aktiv wahlberechtigt für die Teilnahme an der Nationalratswahl sind österreichische Staatsbürger mit Hauptwohnsitz im Inland oder Ausland, die spätestens am Tag der Nationalratswahl das 16. Lebensjahr vollendet haben und zum Stichtag 9. Juli 2024 in der Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde eingetragen sind. In den Nationalrat wählbar (passives Wahlrecht) ist, wer am Stichtag der Wahl österreichischer Staatsbürger ist und spätestens am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat. Es besteht keine Wahlpflicht.[7]
Wahlsystem
Jeder Wähler hat eine Stimme, mit der er eine Partei wählt. Er kann außerdem jeweils eine Vorzugsstimme für einen Bewerber der Bundesparteiliste, der Landesparteiliste und der Regionalparteiliste der von ihm gewählten Partei abgeben.[8]
Die 183 Sitze im Nationalrat werden unter den Parteien, die in ganz Österreich entweder mindestens 4 % der gültigen Stimmen oder mindestens einen Sitz in einem Regionalwahlkreis (ein sogenanntes Grundmandat) erhalten, gemäß ihren Stimmenzahlen im Staatsgebiet proportional nach dem D’Hondt-Verfahren verteilt. Seit Inkrafttreten der Nationalrats-Wahlordnung 1992 konnte keine Partei ein Grundmandat erringen, die nicht auch die Vierprozenthürde überwand.
Änderungen bei der Auszählung der Briefwahlstimmen
Infolge einer umfangreichen Änderung der Nationalratswahlordnung werden im Gegensatz zu den vorangegangenen Nationalratswahlen die meisten per Briefwahl abgegebenen Stimmen bereits am Wahltag ausgezählt.[9]
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Statistik
Zusammenfassung
Kontext
Bei der Wahl sind nach endgültigen Angaben des Bundesministeriums für Inneres insgesamt 6.346.059 Personen wahlberechtigt. Bei der Wahl 2019 waren noch 6.396.812 Personen wahlberechtigt. Damit ging die Zahl der Wahlberechtigten um 50.753 Personen zurück. Die Gründe dafür sind, dass die Zahl der österreichischen Staatsbürger bereits seit Jahren durch Geburtendefizit und negatives Wanderungssaldo ins Ausland sinkt, was durch die Zahl an Einbürgerungen nicht kompensiert wird. Die endgültige Zahl der Wahlberechtigten wurde nach einer Einspruchsfrist und der Richtigstellung der Wählerverzeichnisse am 27. September 2024 veröffentlicht.[10]
Im Vorfeld der Wahl wurde eine Rekordanzahl von 1.436.240 Wahlkarten ausgestellt, im Vergleich zur Wahl 2019 ein Anstieg um 34 Prozent. Den höchsten Anstieg im Vergleich zu 2019 hatte Kärnten mit 52 Prozent, den geringsten Anstieg hatte Wien mit 14 Prozent. Insgesamt hatten damit etwa 23 Prozent der Wahlberechtigten eine Wahlkarte beantragt, im Vergleich zu etwa 17 Prozent im Vorfeld der Wahl 2019.[11]
Mit einer Wahlkarte kann man seine Stimme vor der Wahl per Post im In- bzw. Ausland, vor der Wahl persönlich in jeder Gemeinde oder Bezirkshauptmannschaft (oder Magistrat), oder am Wahltag persönlich in jedem Wahllokal in Österreich abgeben.
Kandidierende Wahlparteien und Listen
Zusammenfassung
Kontext
Im Nationalrat vertretene Parteien greifen in der Regel für den Wiederantritt laut Nationalratswahlordnung auf die Möglichkeit von Unterschriften von mindestens drei Abgeordneten des Nationalrats zurück.
Wer nicht auf mindestens drei Nationalratsabgeordnete zurückgreifen kann, muss eine ausreichende Anzahl von Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten (österreichische Staatsbürger ab 16 Jahren) sammeln. Für eine bundesweite Kandidatur sind mindestens 2600 Unterschriften nötig. Parteien können allerdings auch in nur einem oder auch in mehreren Bundesländern antreten. Die benötigte Anzahl an Unterstützungsunterschriften für eine Kandidatur je Bundesland: Burgenland und Vorarlberg je 100, Kärnten, Salzburg und Tirol je 200, Oberösterreich und Steiermark je 400 und in Niederösterreich und Wien je 500 Personen.
Die für einen Antritt notwendigen Unterstützungserklärungen konnten wahlberechtigte Österreicher ab dem Stichtag, dem 9. Juli 2024, bis zum Fristende, dem 2. August 2024, für eine Partei bzw. Liste in ihrer Hauptwohnsitzgemeinde unterschreiben, vor Ort beglaubigen lassen und fristgerecht an die unterstützte Partei bzw. Liste senden. Die Partei bzw. Liste musste eine ausreichende Anzahl an Unterstützungserklärungen je nach Bundesland bis spätestens 2. August 2024 um 17:00 Uhr bei der jeweiligen Landeswahlbehörde (am Sitz des Amts der jeweiligen Landesregierung) einreichen.[12][13]
Bis zum angeführten Zeitpunkt hatten laut den Landeswahlbehörden nachstehende wahlwerbende Gruppen in allen Landeswahlkreisen Wahlvorschläge eingebracht (die Kurzbezeichnungen stehen in den Klammern):
Bundesweit
- Karl Nehammer – Die Volkspartei (ÖVP)
- Sozialdemokratische Partei Österreichs (SPÖ)
- Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ)
- Die Grünen – Die Grüne Alternative (GRÜNE)
- NEOS – Die Reformkraft für dein neues Österreich (NEOS)
- Die Bierpartei (BIER)
- Keine von denen (KEINE)
- Kommunistische Partei Österreichs – KPÖ Plus (KPÖ)
- Liste Madeleine Petrovic (LMP)
Die Parteibezeichnungen sind, sofern sich diese nicht auf im Nationalrat vertretene wahlwerbende Parteien beziehen, in alphabetischer Reihenfolge angeführt.
In einzelnen Bundesländern
- Liste Gaza (GAZA), bundesweit außer in Kärnten und Salzburg
- MFG–Österreich Menschen – Freiheit – Grundrechte (MFG), bundesweit außer in Kärnten und Burgenland
- Die GELBEN (BGE), im Burgenland
Die Landeswahlbehörden haben die überprüften und für gültig befundenen Wahlvorschläge am 8. August 2024 veröffentlicht. Die Reihenfolge der jeweiligen Veröffentlichung ist ausschlaggebend für die Reihung der Parteibezeichnungen auf den einzelnen Stimmzetteln.[14] Die überprüften und für gültig befundenen Bundeswahlvorschläge wurden am 16. August 2024 veröffentlicht. Sämtliche Parteien, die bei dieser Wahl Landeswahlvorschläge eingebracht haben, haben auch Bundeswahlvorschläge eingebracht.[15]
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Spitzenkandidaten
Folgende Politiker wurden als Spitzenkandidaten für die Wahl aufgestellt:
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Anmerkung: in der Galerie vertreten sind Spitzenkandidaten, deren Parteien bzw. Listen in den letzten Wochen mindestens 1 % in einer Umfrage zur Nationalratswahl 2024 erreicht haben – oder bundesweit antreten.
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Wahlkampf
Zusammenfassung
Kontext
Am 15. Juni 2024 schloss Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) erneut eine Koalition mit FPÖ-Parteichef Herbert Kickl aus – nicht jedoch mit der Partei an sich, sollte diese mit einem anderen Kanzler- bzw. Vizekanzlerkandidaten in die Koalitionsverhandlungen gehen.[16]
Am 16. Juni 2024 gab Umweltministerin Gewessler (Grüne) bekannt, dass sie am Folgetag beim Treffen der Umweltminister der Europäischen Union in Luxemburg dem EU-Renaturierungsgesetz zustimmen werde. Der Koalitionspartner ÖVP sprach von einem „Affront“ und warf ihr „Verfassungs- bzw. Rechtsbruch“ vor.[17] Nachdem das Gesetz durch Gewesslers Stimme eine qualifizierte Mehrheit bekommen hatte, gab die ÖVP bekannt, eine Nichtigkeitsklage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) gegen den Beschluss einbringen und Gewessler wegen Amtsmissbrauchs anzeigen zu wollen. Am Abend des 17. Juni erklärte Bundeskanzler Nehammer, trotz des „Rechts-“ und „Vertrauensbruchs“ an der Koalition mit den Grünen festhalten zu wollen. Danach gab auch Vizekanzler Kogler bekannt, dass die Grünen die Koalition fortführen wollen.[18]
Die meisten Parteien erklärten, bis Ende August 2024 ihren Plakat- und Intensivwahlkampf zu starten. Es gilt vom Stichtag 9. Juli bis zum Wahltag, dem 29. September eine Kostenobergrenze von 8,66 Millionen Euro pro Partei.[19]
Mitte August 2024 gab Bundeskanzler Nehammer bekannt, dass als Konsequenz aus dem verhinderten Terrorangriff vor den Taylor-Swift-Konzerten in Wien am 7. August eine Koalitionsbedingung bei Terrorverdächtigen eine Messenger-Überwachung sein werde, wie sie in vielen anderen Ländern angeblich üblich sei.[20] Die ÖVP blieb im Nationalen Sicherheitsrat am 13. August 2024 mit ihrem Wunsch zur Chatkontrolle allein.[21]
Kurz vor dem Wahltag kursierten im Internet Falschbehauptungen zu einer drohenden Wahlmanipulation – falls die FPÖ nicht gewinnen sollte. So schrieb das vom Verfassungsschutz als „alternativ rechtsextremistisch“ eingestufte Medium AUF1: „Schicksalswahl Österreich: Der Deep State möchte der FPÖ den Sieg stehlen“. Eine Desinformationskampagne behauptete wahrheitswidrig, Österreich unter Nehammer habe die höchste Inflationsrate der EU, die Unter- und Mittelschicht sei „in die Armut getrieben“ worden und das Gesundheitssystem sei „so schlecht wie nie“.[22]
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Umfragen
Zusammenfassung
Kontext
Umfragen 2024
Im Folgenden sind sämtliche bekannten Umfragewerte sowie die zugehörigen Befragungsdaten aufgeführt:
Ältere Umfragen
Verlauf
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Ergebnisse
Zusammenfassung
Kontext
Erste offizielle Ergebnisse wurden nach Schließung der letzten Wahllokale um 17:00 Uhr veröffentlicht. Im Vergleich zu vorherigen Nationalratswahlen enthielt das am Wahltag veröffentlichte vorläufige Ergebnis bereits einen Großteil der Briefwahlstimmen, nämlich jene die bis zum Abend des 27. September bei den Bezirkswahlbehörden eingelangt sind, und die zur Auszählung an die Wahlsprengel verteilt wurden. Die danach bis zum Wahlschluss eingelangten Briefwahlstimmen wurden am 30. September ausgezählt, während am 3. Oktober die Auszählung der in einem Wahllokal eines fremden Regionalwahlkreises abgegebenen Wahlkartenstimmen erfolgte, worauf anschließend das vorläufige amtliche Endergebnis veröffentlicht wurde. Das amtliche Endergebnis wurde am 16. Oktober von der Bundeswahlbehörde verlautbart, es unterschied sich vom vorläufigen Ergebnis um eine einstellige Zahl an Stimmen.
2
Kurzbezeichnung 2019: WANDL
Kartografische Darstellungen
Stärkste Partei auf Gemeinde- (bzw. in Wien, Bezirks-)ebene (ohne wahlkreisfremde und nach dem 27. September eingelangte Wahlkarten)
Stärkste Partei in den Bezirken (ohne wahlkreisfremde Wahlkarten)
Stärkste Partei auf Ebene der Regionalwahlkreise (mit Wahlkarten) Die Kästchen zeigen im ersten Ermittlungsverfahren gewonnene Mandate (Grundmandate) an
Stärkste Partei auf Bundesländerebene (mit Wahlkarten)
Ergebnis nach Bundesländern
Mandatsspiegel
Quelle: Nationalratswahl 2024 – endgültiger Mandatsspiegel[342]
| Gebiet | FPÖ | ÖVP | SPÖ | NEOS | GRÜNE |
| Österreich (Bundesgebiet) | 57 | 51 | 41 | 18 | 16 |
| drittes Ermittlungsverfahren | 9 | 8 | 7 | 6 | 5 |
| Mandate im Landeswahlkreis | 48 | 43 | 34 | 12 | 11 |
| Gebiet | FPÖ | ÖVP | SPÖ | NEOS | GRÜNE |
| 1 BURGENLAND | 2 | 1 | 1 | 0 | 0 |
| zweites Ermittlungsverfahren | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Mandate im Regionalwahlkreis | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 |
| 1 A BURGENLAND NORD | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 |
| 1 B BURGENLAND SÜD | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Gebiet | FPÖ | ÖVP | SPÖ | NEOS | GRÜNE |
| 2 KÄRNTEN | 4 | 2 | 2 | 0 | 0 |
| zweites Ermittlungsverfahren | 0 | 2 | 2 | 0 | 0 |
| Mandate im Regionalwahlkreis | 4 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 2 A KLAGENFURT | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 2 B VILLACH | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 2 C KÄRNTEN WEST | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 2 D KÄRNTEN OST | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Gebiet | FPÖ | ÖVP | SPÖ | NEOS | GRÜNE |
| 3 NIEDERÖSTERREICH | 10 | 11 | 7 | 3 | 2 |
| zweites Ermittlungsverfahren | 3 | 4 | 4 | 3 | 2 |
| Mandate im Regionalwahlkreis | 7 | 7 | 3 | 0 | 0 |
| 3 A WEINVIERTEL | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 |
| 3 B WALDVIERTEL | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 |
| 3 C MOSTVIERTEL | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 |
| 3 D NIEDERÖSTERREICH - MITTE | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 |
| 3 E NIEDERÖSTERREICH - SÜD | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 |
| 3 F THERMENREGION | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 |
| 3 G NIEDERÖSTERREICH OST | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 |
| Gebiet | FPÖ | ÖVP | SPÖ | NEOS | GRÜNE |
| 4 OBERÖSTERREICH | 9 | 8 | 6 | 2 | 2 |
| zweites Ermittlungsverfahren | 3 | 1 | 2 | 2 | 2 |
| Mandate im Regionalwahlkreis | 6 | 7 | 4 | 0 | 0 |
| 4 A LINZ UND UMGEBUNG | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 |
| 4 B INNVIERTEL | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 |
| 4 C HAUSRUCKVIERTEL | 2 | 2 | 1 | 0 | 0 |
| 4 D TRAUNVIERTEL | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 |
| 4 E MÜHLVIERTEL | 1 | 2 | 1 | 0 | 0 |
| Gebiet | FPÖ | ÖVP | SPÖ | NEOS | GRÜNE |
| 5 SALZBURG | 3 | 3 | 1 | 0 | 0 |
| zweites Ermittlungsverfahren | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 |
| Mandate im Regionalwahlkreis | 2 | 2 | 0 | 0 | 0 |
| 5 A SALZBURG STADT | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 5 B FLACHGAU/TENNENGAU | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 |
| 5 C LUNGAU/PINZGAU/PONGAU | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 |
| Gebiet | FPÖ | ÖVP | SPÖ | NEOS | GRÜNE |
| 6 STEIERMARK | 8 | 7 | 5 | 2 | 2 |
| zweites Ermittlungsverfahren | 1 | 1 | 3 | 2 | 1 |
| Mandate im Regionalwahlkreis | 7 | 6 | 2 | 0 | 1 |
| 6 A GRAZ UND UMGEBUNG | 2 | 2 | 1 | 0 | 1 |
| 6 B OSTSTEIERMARK | 2 | 2 | 0 | 0 | 0 |
| 6 C WESTSTEIERMARK | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 |
| 6 D OBERSTEIERMARK | 2 | 1 | 1 | 0 | 0 |
| Gebiet | FPÖ | ÖVP | SPÖ | NEOS | GRÜNE |
| 7 TIROL | 4 | 4 | 2 | 1 | 1 |
| zweites Ermittlungsverfahren | 2 | 1 | 2 | 1 | 1 |
| Mandate im Regionalwahlkreis | 2 | 3 | 0 | 0 | 0 |
| 7 A INNSBRUCK | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 7 B INNSBRUCK-LAND | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 |
| 7 C UNTERLAND | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 |
| 7 D OBERLAND | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 |
| 7 E OSTTIROL | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| Gebiet | FPÖ | ÖVP | SPÖ | NEOS | GRÜNE |
| 8 VORARLBERG | 2 | 2 | 1 | 1 | 0 |
| zweites Ermittlungsverfahren | 0 | 0 | 1 | 1 | 0 |
| Mandate im Regionalwahlkreis | 2 | 2 | 0 | 0 | 0 |
| 8 A VORARLBERG NORD | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 |
| 8 B VORARLBERG SÜD | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 |
| Gebiet | FPÖ | ÖVP | SPÖ | NEOS | GRÜNE |
| 9 WIEN | 6 | 5 | 9 | 3 | 4 |
| zweites Ermittlungsverfahren | 3 | 3 | 4 | 3 | 4 |
| Mandate im Regionalwahlkreis | 3 | 2 | 5 | 0 | 0 |
| 9 A WIEN INNEN-SÜD | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 9 B WIEN INNEN-WEST | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 9 C WIEN INNEN-OST | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 9 D WIEN SÜD | 1 | 0 | 1 | 0 | 0 |
| 9 E WIEN SÜD-WEST | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 |
| 9 F WIEN NORD-WEST | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 |
| 9 G WIEN NORD | 1 | 1 | 2 | 0 | 0 |
Vorzugsstimmen
Vorzugsstimmen können auf Regionalwahlkreis-, Landeswahlkreis- und Bundesebene vergeben werden, wobei eine Vorreihung nur dann erfolgt, wenn ein Vorzugsstimmenwerber mindestens 14 %, 10 % bzw. 7 % der Stimmenanzahl seiner Partei erreicht. Auf Bundesebene haben folgende Personen die meisten Vorzugsstimmen erreicht.[343]
Damit konnte lediglich Leonore Gewessler eine Vorreihung auf Bundesebene erreichen, was aber auf Grund ihrer Position 2 auf dem Bundeswahlvorschlag ohne konkrete Auswirkungen blieb.
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Regierungsbildung
Zusammenfassung
Kontext
Bundespräsident Alexander Van der Bellen, der eine Regierung zu ernennen hat, gab im Oktober 2024 bekannt, mögliche Koalitionsoptionen zu sondieren und dabei an „politischen Grundpfeilern wie dem Minderheitenschutz, Medienfreiheit und auch der EU-Mitgliedschaft“ keine Zweifel aufkommen lassen zu wollen.[344] Mehrere Konstellationen sind rechnerisch möglich (siehe Tabelle rechts), wobei laut Standard nur jene Koalitionen „realpolitisch zumindest denkbar“ sind, an denen die ÖVP (türkis) beteiligt wäre.[345]
Die Spitzenkandidaten und Obmänner der drei stimmenstärksten Parteien, Kickl, Nehammer und Babler, führten auf Bitte des Bundespräsidenten untereinander Zweiergespräche über Koalitionsoptionen und informierten den Bundespräsidenten am 21. Oktober über die Ergebnisse. Am 22. Oktober gab Van der Bellen an Nehammer (Spitzenkandidat der Partei mit den zweitmeisten Stimmen) den Auftrag zur Bildung einer Regierung von ÖVP und SPÖ. NEOS und Grüne erklärten sich für entsprechende Sondierungsgespräche bereit. Dass zur Regierungsbildung erstmals in der Zweiten Republik nicht der Spitzenkandidat der stimmenstärksten Partei beauftragt wurde, begründete Van der Bellen mit der Erkenntnis, dass Kickl „keinen Koalitionspartner findet, der ihn zum Kanzler macht“, wie es bereits durch Äußerungen im Wahlkampf ausgeschlossen wurde.[346] Am 25. Oktober nahmen ÖVP und SPÖ Sondierungsgespräche auf.[347]
Wegen der Mehrheit von nur einem Mandat bei einer Zweierkoalition aus ÖVP und SPÖ strebten Nehammer und Babler eine übergroße Koalition an: Am 13. November 2024 fand die erste Sondierung mit den NEOS statt.[348] Neben Nehammer gehörten Karoline Edtstadler, Christian Stocker, August Wöginger, Claudia Plakolm und Harald Mahrer zum Verhandlungsteam der ÖVP. Für die SPÖ verhandelten neben Babler Doris Bures, Wolfgang Katzian, Philip Kucher, Eva-Maria Holzleitner und Sandra Breiteneder. Das NEOS-Team bestand aus Beate Meinl-Reisinger, Claudia Gamon, Christoph Wiederkehr, Douglas Hoyos und Nikolaus Scherak.[349]
Am 3. Jänner 2025 gab Meinl-Reisinger auf einer Pressekonferenz den Ausstieg der NEOS aus den Koalitionsgesprächen bekannt. Nach Gesprächen mit Bundespräsident Van der Bellen am selben Tag trafen sich ÖVP und SPÖ am 4. Jänner erneut und verhandelten zunächst alleine weiter.[350] Am Abend führten auch diese Gespräche zu keinem Ergebnis (vor allem wegen schwerwiegender Differenzen zur geplanten Budget-Sanierung), woraufhin die ÖVP das endgültige Scheitern der Koalitionsverhandlungen bekannt gab. Kurz darauf gab Karl Nehammer seinen Rücktritt als Bundeskanzler und ÖVP-Obmann bekannt, der „in den kommenden Tagen geordnet über die Bühne gehen“ solle.[351]
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Der ÖVP-Vorstand nominierte am 5. Jänner den bisherigen Generalsekretär Christian Stocker als Parteivorsitzenden, der sich zu Koalitionsverhandlungen mit der FPÖ bereit zeigte, falls eine entsprechende Einladung erfolge. Bundespräsident Van der Bellen traf sich am 6. Jänner mit dem FPÖ-Vorsitzenden Kickl zu einem Gespräch in der Hofburg.[352] Dabei erteilte er ihm den Auftrag zur Regierungsbildung.[353] Während des Gesprächs demonstrierten knapp 1000 Menschen vor der Hofburg gegen eine Regierungsbeteiligung der FPÖ. Am darauffolgenden Donnerstag versammelten sich nach Schätzungen 25.000–50.000 Demonstranten am Ballhausplatz; auch in anderen österreichischen Städten kam es zu Demonstrationen.[354]
Am 12. Februar 2025 wurde das Scheitern der Koalitionsgespräche zwischen ÖVP und FPÖ bekannt, wegen Differenzen über die Vergabe von Ministerien, insbesondere des Innenministeriums.[355] Am selben Tag gab Bundespräsident Van der Bellen bekannt, zwecks Klärung der weiteren Vorgangsweise mit den fünf Parlamentsparteien zu sprechen.[356] Zuvor hatten sich die Fronten zwischen FPÖ und ÖVP verhärtet.[357]
SPÖ und ÖVP nahmen daher wieder Gespräche auf. Am 20. Februar wurde publik, dass sie sich offenbar über eine Vorgangsweise bzgl. des Bundesbudgets geeinigt haben.[358] In derselben Woche hatten beide Parteien die NEOS wieder zu den Verhandlungen hinzugezogen. Am 22. Februar erklärten die drei Vorsitzenden Christian Stocker (ÖVP), Andreas Babler (SPÖ) und Beate Meinl-Reisinger (NEOS) nach einem Gespräch bei Bundespräsident Van der Bellen, dass eine „gemeinsame Basis“ für eine Regierungsbildung vorhanden sei.[359] Am 27. Februar 2025 einigten sich die drei Parteien auf die Bildung einer Regierung und präsentierten das gemeinsame Regierungsprogramm.[360][361] ÖVP-Chef Christian Stocker sollte der nächste Bundeskanzler dieser umgangssprachlich teils als „Zuckerl-Koalition“ bezeichneten Regierung werden.[362][363] Am 2. März 2025 stimmten bei einer Mitgliederversammlung der NEOS 94 % der Parteimitglieder und damit mehr als die geforderte Zweidrittelmehrheit dem Eintritt ihrer Partei in die Regierung zu.[364] Am 3. März 2025 folgte die Angelobung. Die lange Dauer der Regierungsbildung von 155 Tagen stellte einen Rekord in Österreich auf.[365]
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Weblinks
Commons: Nationalratswahl in Österreich 2024 – Sammlung von Bildern
- Nationalratswahl 2024: Überblick (Bundesministerium für Inneres)
- Nationalratswahl in Österreich 2024 bei der Bundeszentrale für politische Bildung (30. September 2024)
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Einzelnachweise
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