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Bürgerschaftswahl in Bremen 2023
Landtagswahl der Freien Hansestadt Bremen Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Die Wahl zur 21. Bremischen Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen fand am 14. Mai 2023 statt.[2]
Endergebnis[1]
%
30
20
10
0
Gewinne und Verluste
Verhältnis Regierung-Opposition in der 21. Bremischen Bürgerschaft
Insgesamt 87 Sitze
- Regierung: 48
- Opposition: 39
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Die im Wahlbereich Bremen abgegebenen Stimmen galten für die Bremische Bürgerschaft (Landtag) und die Stadtbürgerschaft Bremen. Zudem fanden gleichzeitig die Wahlen zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung und in der Stadt Bremen zu den Beiräten statt.
Die SPD konnte ihre Wahlniederlage von 2019 zum größeren Teil wettmachen und wurde mit deutlichem Abstand wieder größte Partei, während ihr Koalitionspartner Bündnis 90/Die Grünen starke Verluste hinnehmen musste. Mit einem Zugewinn von sieben Prozent der Wählerstimmen bei über neun Prozent insgesamt war die Wählervereinigung Bürger in Wut größter Gewinner. Sie profitierte davon, dass die AfD aufgrund innerparteilicher Streitigkeiten nicht zur Wahl zugelassen worden war. CDU und Linke hielten ihre Ergebnisse, die FDP verlor leicht. Wie schon 2019 waren eine Große Koalition aus SPD und CDU wie auch die Fortsetzung der regierenden Koalition aus SPD, Grünen und Linken möglich.
Am 25. Juni 2023 einigte sich Rot-grün-rot auf die Fortsetzung der Koalition (Senat Bovenschulte II).[3]
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Organisation
Zusammenfassung
Kontext
Wahlrecht
Parteien und Wählervereinigungen, die nicht im Deutschen Bundestag oder in der Bürgerschaft aufgrund eigener Wahlvorschläge ununterbrochen seit der letzten Wahl vertreten waren, müssen ihre Beteiligung beim Landeswahlleiter anzeigen und ihre Eigenschaft als Partei oder Wählervereinigung nachweisen. Sie müssen außerdem für ihre Listen Unterstützungsunterschriften von einem Tausendstel der Wahlberechtigten des Wahlbereichs einreichen.
Wahlsystem
Die Städte Bremen und Bremerhaven bilden zwei getrennte Wahlbereiche mit verschiedenen Wahllisten und separater Anwendung der Fünf-Prozent-Hürde. Seit 2011 gilt in Bremen ein Wahlsystem, bei dem jeder Wahlberechtigte fünf Stimmen auf Listen bzw. darin enthaltene Bewerber verteilen (kumulieren und panaschieren) kann.
Am 12. Juli 2022 beschloss die Bremische Bürgerschaft eine Änderung des Bremer Wahlgesetzes, um die Anzahl der stadtbremischen Abgeordneten von 69 auf 72 zu erhöhen. Im Wahlbereich Bremerhaven werden weiterhin 15 Abgeordnete gewählt. Die Änderung schafft einen Ausgleich zu der gesunkenen Einwohnerzahl Bremerhavens. Damit erhöht sich für die anstehende Bürgerschaftswahl die Anzahl der Abgeordneten im Land Bremen von 84 auf 87.[4]
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Ausgangslage
Zusammenfassung
Kontext
Vorherige Wahl 2019
Das erste Mal seit dem Zweiten Weltkrieg hatte die SPD nach deutlichen Verlusten die relative Mehrheit der Stimmen verloren, und die CDU wurde stärkste Partei in der Hansestadt. Grüne und Linke konnten ihre Stimmenanteile leicht verbessern.
Nach zwölf Jahren konnte die rot-grüne Koalition wegen fehlender Mehrheit nicht mehr fortgeführt werden. SPD, Grüne und Linke einigten sich auf einen Koalitionsvertrag, sodass die SPD weiterhin den Bremer Bürgermeister stellte.
Der bisherige Bürgermeister und Spitzenkandidat Carsten Sieling kündigte wegen des schlechten Abschneidens der SPD seinen Rücktritt an, sodass sein Parteikollege Andreas Bovenschulte am 15. August 2019 als Nachfolger gewählt wurde.[5]
Das Bündnis bedeutete die erstmalige Regierungsbeteiligung der Linken in einem westdeutschen Bundesland.
Bisherige Bürgerschafts-Parteien
Die Sitzverteilung am Beginn und am Ende der Legislaturperiode war die folgende:
(a)
Der Abgeordnete Peter Beck trat am 26. Januar 2021 aus der AfD aus, war vom 29. Januar bis zum 10. Oktober 2021 Mitglied der LKR und ist seit dem 11. Oktober 2021 Mitglied der BIW.
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Kandidaten und Parteien
Zusammenfassung
Kontext
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| Frank Imhoff | Andreas Bovenschulte | Maike Schaefer | Kristina Vogt | Thore Schäck | Piet Leidreiter |
Wahlvorschläge waren bis zum 6. März 2023 einzureichen.[6] Parteien und Wählervereinigungen, die weder im Deutschen Bundestag noch in der Bremischen Bürgerschaft vertreten sind, mussten bis spätestens am 6. Februar 2023 ihre Beteiligung anzeigen. Sie müssen zudem für ihre Wahlvorschläge Unterstützungsunterschriften von 395 Wahlberechtigten für den Wahlbereich Bremen bzw. 82 Wahlberechtigten für den Wahlbereich Bremerhaven vorlegen. Neben den sieben in den Bürgerschaft vertretenen Parteien reichten zwölf Vereinigungen eine Beteiligungsanzeige ein.[7][8][9] Die Beteiligungsanzeige der Partei Die Rechte – Partei für Volksabstimmung, Souveränität und Heimatschutz (Die Rechte) wurde vom Landeswahlausschuss zurückgewiesen, da diese auch auf Aufforderung nicht ihren kompletten Namen auf der Beteiligungsanzeige angegeben hatte.[10]
Bei der Bürgerschaftswahl in Bremen wurden die Bürger in Wut von der 2022 gegründeten Partei Bündnis Deutschland finanziell und personell unterstützt, Bündnis Deutschland verzichtete auf eine eigenständige Kandidatur.[11] Auf einer außerordentlichen Mitgliederversammlung beschloss BIW am 4. März 2023 die Fusion mit Bündnis Deutschland nach der Wahl zur Bürgerschaft.[12][13]
Vorbehaltlich der endgültigen Entscheidung durch den Landeswahlausschuss in einer öffentlichen Sitzung am 23. März 2023 haben am 17. März 2023 der Ausschuss für den Wahlbereich Bremen Wahlvorschläge von 15 Parteien zugelassen,[9] der Ausschuss für den Wahlbereich Bremerhaven Wahlvorschläge von 9 Parteien:[14] Die Liste der AfD im Wahlbereich Bremen wurde nicht zur Wahl zugelassen, nachdem zwei Wahlvorschläge von zwei miteinander konkurrierenden Landesvorständen eingereicht worden waren.[15][16][17] Die Landeswahlleitung hatte die Partei mit Fristsetzung dazu aufgefordert, sich auf einen Wahlvorschlag zu einigen.[18][19] Im Wahlbereich Bremerhaven wurde die Liste der AfD zunächst zugelassen, ebenso für die Wahl zur Bremerhavener Stadtverordnetenversammlung, wo jeweils nur eine AfD-Liste eingereicht wurde.[20][14] Der Wahlvorschlag der Partei Die Rechte in Bremen wurde zurückgewiesen, nachdem bereits die Beteiligungsanzeige zurückgewiesen worden war. Die Partei der Humanisten hatte ihre Beteiligung angezeigt, aber keinen Wahlvorschlag eingereicht. Am 23. März 2023 entschied der Landeswahlausschuss, dass auch die AfD-Liste zur Bürgerschaftswahl in Bremerhaven nicht zugelassen wird, da „der Wahlvorschlag nicht von einem legitimierten AfD-Landesvorstand unterzeichnet worden sei“.[21]
Damit treten folgende 16 Parteien bzw. Wählervereinigungen zur Wahl an:
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Umfragen
Letzte Umfragen vor der Wahl
Land Bremen
Stadt Bremen
Stadt Bremerhaven
Verlauf
Direktwahl Bürgermeister
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Ergebnis
Zusammenfassung
Kontext
Land Bremen gesamt
Für die gewählten Abgeordneten siehe die Liste der Mitglieder der Bremischen Bürgerschaft (21. Wahlperiode).
Stadt Bremen nach Stadtgebieten
Im Folgenden sind die Ergebnisse in den einzelnen Ortsteilen aufgeführt.[35]
† zusammen mit dem Ortsteil In den Hufen
Stadt Bremerhaven nach Stadtgebieten
Im Folgenden sind die Ergebnisse nach Ortsteilen in Bremerhaven aufgeführt.[40]
Kartografische Darstellung der Ergebnisse nach Stadtgebieten
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Wahlprüfung
Insgesamt wurden neun Einsprüche gegen die Wahl eingelegt. Zwei wurden als unzulässig zurückgewiesen, da die Antragsteller nicht in Bremen wohnten. Zwei weitere Einsprüche, unter anderem von der Landeswahlleiterin, befassten sich mit insgesamt 280 Stimmzetteln, die nach der Wahl vermutlich versehentlich in Datenmüllcontainern entsorgt wurden. Da durch die Stimmzettel jedoch keine Änderung der Sitzverteilung der Parteien möglich gewesen wäre, wies das Wahlprüfungsgericht die Einsprüche zurück. Ein Einspruch gegen die Ermittlung des Wahlergebnisses unter Zuhilfenahme einer nicht quelloffenen Software wurde ebenfalls zurückgewiesen.[41][42]
Die vier übrigen Einsprüche richteten sich gegen die Nichtzulassung der beiden im Namen der AfD eingereichten Wahlvorschläge. Sie wurden zurückgewiesen, da zum einen der vom sogenannten Notvorstand eingereichte Wahlvorschlag auf einer Mitgliederversammlung gewählt wurde, zu der nicht alle Mitglieder eingeladen waren und zum anderen der sogenannte Rumpfvorstand nicht nachweisen konnte, dass er zur Vertretung der AfD berechtigt war.[43][44]
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Regierungsbildung
Alle bisherigen Koalitionsparteien der rot-grün-roten Koalition zeigten sich offen für die Fortsetzung des Bündnisses. Entgegen ihrer Positionierung im Wahlkampf 2019 legte sich die Bremer SPD jedoch nicht auf ein Linksbündnis fest. Der amtierende Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) lobte zwar die Arbeit der bisherigen Koalition, betonte aber auch Schnittmengen mit der CDU. Infolge des Wahlergebnisses kündigte er ergebnisoffene Gespräche mit allen demokratischen Parteien außer den Bürgern in Wut an. CDU-Spitzenkandidat Frank Imhoff äußerte sich genauso wie Friedrich Merz positiv zu einer möglichen Großen Koalition als Alternative zur rot-grün-roten Koalition, um eine pragmatischere und problemorientiertere Politik aus seiner Sicht mitgestalten zu können. Am 25. Juni 2023 einigten sich SPD, Grüne und Linke auf eine Neuauflage ihrer bisherigen rot-grün-roten Koalition im Senat Bovenschulte II. Am 5. Juli 2023 wurde der Senat schließlich ins Amt gewählt.
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Einzelnachweise
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