Kabinett Wulff I

Das Kabinett Wulff I bildete vom 4. März 2003 bis zum 26. Februar 2008 die Niedersächsische Landesregierung. Christian Wulff wurde am 4. März 2003 vom Niedersächsischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt; am gleichen Tag erfolgte die Bestätigung des Kabinetts durch den Landtag. Die Amtszeit der Landesregierung endete am mit dem Zusammentritt des neu gewählten Landtags am 26. Februar 2008; an diesem Tag wurde auch die Nachfolgeregierung gebildet.

Kabinett Wulff I
Niedersächsische Landesregierung
Ministerpräsident	Christian Wulff
Wahl	2003
Legislaturperiode	15.
Bildung	4. März 2003
Ende	26. Februar 2008
Dauer	4 Jahre und 359 Tage
Vorgänger	Kabinett Gabriel
Nachfolger	Kabinett Wulff II
Zusammensetzung
Partei(en)	CDU, FDP
Minister	9
Repräsentation
Landtag	106/183 (58 %)

Mitglieder

Kabinett Wulff I – 4. März 2003 bis 26. Februar 2008^[1]

Amt	Name	Partei
Ministerpräsident	Christian Wulff		CDU
Stellvertreter des Ministerpräsidenten	Walter Hirche		FDP
Minister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr
Minister für Inneres und Sport	Uwe Schünemann		CDU
Minister für den ländlichen Raum, Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz	Hans-Heinrich Ehlen		CDU
Finanzminister	Hartmut Möllring		CDU
Justizministerin	Elisabeth Heister-Neumann		CDU
Kultusminister	Bernd Busemann		CDU
Minister für Wissenschaft und Kultur	Lutz Stratmann		CDU
Umweltminister	Hans-Heinrich Sander		FDP
Ministerin für Soziales, Frauen, Familie und Gesundheit	Ursula von der Leyen (bis 22. November 2005)		CDU
	Mechthild Ross-Luttmann (ab 7. Dezember 2005)

Kritik

Datenschutz

Christian Wulff wurde stellvertretend für die Niedersächsische Landesregierung im Jahr 2005 der Negativpreis Big Brother Award in der Kategorie „Behörden und Verwaltung“ für die Zerschlagung der Datenschutzaufsicht in Niedersachsen verliehen, die ab 2006 dem Niedersächsischen Ministerium für Inneres und Sport zugeordnet werden sollte, und für die damit verbundene Missachtung der Richtlinie 95/46/EG (Datenschutzrichtlinie), die eine völlige Unabhängigkeit der Datenschutzaufsicht fordert.^[2]

Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung

Die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung wurde durch einen Kabinettsbeschluss zum 31. Dezember 2004 aufgelöst. Dagegen gab es erhebliche Proteste, unter anderem durch die Bundeszentrale für politische Bildung.^[3] Durch Beschluss einer späteren, von SPD und Bündnis 90/Die Grünen getragenen Landesregierung vom 20. Juni 2016 wurde die Niedersächsische Landeszentrale für politische Bildung erneut errichtet.^[4]

Abschaffung der Bezirksregierungen in Niedersachsen

Die Abschaffung der vier Bezirksregierungen in Niedersachsen (Braunschweig, Hannover, Lüneburg und Weser-Ems) galt als ein zentrales Vorhaben dieser Legislaturperiode. Ein 2006 erschienenes Gutachten urteilte, diese Abschaffung habe weit überwiegend Nachteile und Verschlechterungen gebracht.^[5]