Landtagswahl in Hessen 2023

Die Wahl zum 21. Hessischen Landtag fand am 8. Oktober 2023 zusammen mit der Landtagswahl in Bayern statt.^[2] CDU und AfD erhielten deutlich mehr Stimmen als bei der Wahl 2018. Die CDU erhielt die meisten Stimmen, die AfD erzielte ihr bestes Ergebnis in Hessen und in einem westdeutschen Land. Die drei Parteien der Bundesregierung – SPD, Grüne und FDP – verzeichneten Verluste, wobei die SPD ihr schlechtestes Ergebnis in der Landesgeschichte erhielt und die FDP nur knapp ins Parlament einzog. Die Linkspartei, die seit 2008 im Landtag vertreten war, verfehlte deutlich die Fünf-Prozent-Hürde.^[3]

← 2018Landtagswahl Hessen 2023nächste →

Endgültiges Ergebnis, Wahlbeteiligung 66 %^[1]

 %

40

30

20

10

0

34,6

18,4

15,1

14,8

5,0

3,5

3,1

1,5

3,9

CDU

AfD

SPD

Grüne

FDP

FW

Linke

Tier­schutz

Sonst.

Gewinne und Verluste

im Vergleich zu 2018

 %p

   8

   6

   4

   2

   0

  −2

  −4

  −6

+7,6

+5,3

−4,7

−5,0

−2,5

+0,5

−3,2

+0,5

+1,4

CDU

AfD

SPD

Grüne

FDP

FW

Linke

Tier­schutz

Sonst.

Sitzverteilung im Hessischen Landtag 2023

     

Insgesamt 133 Sitze

• SPD: 23
• Grüne: 22
• FDP: 8
• CDU: 52
• AfD: 28

Verhältnis Regierung-Opposition im Hessischen Landtag 2023

75

58

75 58 

Insgesamt 133 Sitze

• Regierung: 75
• Opposition: 58

Hessischer Landtag im Stadtschloss Wiesbaden

Boris Rhein (CDU), seit Mitte 2022 hessischer Ministerpräsident und Landesvorsitzender der CDU, kündigte fünf Wochen nach der Wahl an, in Koalitionsverhandlungen mit der SPD einzutreten.^[4][5] Im Dezember 2023 einigten die Parteien sich auf einen Koalitionsvertrag. Am 18. Januar 2024 wurde das Kabinett vereidigt.

Organisation

Wahlrecht

Parteien und Wählergruppen, die nicht seit der letzten Landtagswahl ununterbrochen im Landtag vertreten waren, benötigten für ihre Landesliste 1000 und für ihre Kreiswahlvorschläge jeweils 50 Unterstützungsunterschriften.^[6]

Jeder der ca. 4,3 Millionen mindestens 18 Jahre alten Wähler hatte zwei Stimmen: Mit der Wahlkreisstimme wurde in jedem Landtagswahlkreis ein Abgeordneter gewählt. Mit der für die Sitzzuteilung im Landtag maßgeblichen Landesstimme (entspricht der Zweitstimme im Bundestagswahlrecht) wurde die Landesliste einer Partei gewählt. Die Größe der Wahlkreise wurde in 32 von 55 Wahlkreisen angepasst, die meisten in Norden und Osten Hessens.^[7]

Die 110 Landtagssitze (ohne eventuelle Überhang- und Ausgleichsmandate) wurden nach dem Hare/Niemeyer-Verfahren proportional unter den Parteien verteilt, die mindestens 5 Prozent der Landesstimmen erhalten. Erhielt eine Partei Überhangmandate, wurden den anderen Parteien Ausgleichsmandate zugeteilt, um eine proportionale Sitzverteilung zu erreichen. Es war die erste Wahl, bei der das Mindestalter für das passive Wahlrecht bei 18 Jahren lag; vorher lag es bei 21 Jahren.

Wahltermin

Artikel 79 der Hessischen Verfassung bestimmt, dass der Landtag auf fünf Jahre gewählt wird. Die Neuwahl ist vor Ablauf der Wahlperiode an einem Sonn- oder Feiertag durchzuführen.^[8] Da die 20. Wahlperiode am 18. Januar 2019 begann, wäre Sonntag, der 14. Januar 2024, der spätestmögliche Termin für die Wahl zum 21. Hessischen Landtag gewesen.

Am 17. Januar 2023 legte die Landesregierung den Wahltag auf den 8. Oktober 2023 fest,^[9] am selben Tag fand auch die Landtagswahl in Bayern statt.

Ausgangslage

→ Hauptartikel: Landtagswahl in Hessen 2018, Kabinett Bouffier III und Kabinett Rhein I

Wahl zum Hessischen Landtag 2018

 %

30

20

10

0

27,0

19,8

19,8

13,1

7,5

6,3

6,6

CDU

Grüne

SPD

AfD

FDP

Linke

Sonst.

Bei der Landtagswahl 2018 erhielt die CDU 27 Prozent der Stimmen (11,3 Prozentpunkte weniger als bei der Landtagswahl 2013). Sie wurde dennoch deutlich stärkste Partei. Die Grünen erhielten 19,8 Prozent der Stimmen und wurden mit 66 Stimmen Vorsprung zweitstärkste Partei vor der SPD, die 10,9 Prozentpunkte verlor. Die AfD legte deutlich, FDP und Linke legten leicht zu. Die Freien Wähler verpassten den Einzug mit 3,0 Prozent der Stimmen und erzielten dabei ihr bisher bestes Ergebnis in Hessen.

Die schwarz-grüne Landesregierung konnte ihre Mehrheit halten. Sie stützte sich auf 69 von 137 Sitzen im Landtag, die kleinstmögliche absolute Mehrheit.

Fraktion/Landesverband		Kurzbe- zeichnung	Sitze 2018	Sitze 2023
	Christlich-Demokratische Union Deutschlands	CDU	40	40
	Bündnis 90/Die Grünen	Grüne	29	29
	Sozialdemokratische Partei Deutschlands	SPD	29	29
	Alternative für Deutschland	AfD	19	17
	Freie Demokratische Partei	FDP	11	11
	Die Linke	Linke	09	09
	Fraktionslose	—	—	02

Spitzenkandidaten der im Landtag vertretenen Parteien

• 
  Boris Rhein
  (CDU)
• 
  Tarek Al-Wazir
  (Grüne) ^(A)
• 
  Angela Dorn
  (Grüne) ^(A)
• 
  Nancy Faeser
  (SPD)
• 
  Robert Lambrou
  (AfD)
• 
  Stefan Naas
  (FDP)
• 
  Elisabeth Kula
  (Linke) ^(A)
• 
  Jan Schalauske
  (Linke) ^(A)

^(A) 

Anmerkung: Tarek Al-Wazir ist trotz Listenplatz 2 der offizielle Kandidat der Grünen für das Amt des Ministerpräsidenten.^[10] Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke haben traditionell jeweils zwei Spitzenkandidaten aufgestellt.

Parteien und Landeslisten

Stimmzettel für die Wahl zum Hessischen Landtag am 8. Oktober 2023 am Beispiel des Wahlkreises 3 Kassel-Stadt I

Die Landeslisten von 21 Parteien und Wählergruppen sowie 470 Kreiswahlvorschläge wurden zugelassen und erschienen in der nachstehenden Reihenfolge auf den Stimmzetteln.^[11]

Partei	Kurzbezeichnung	Bewerber auf Platz 1 der Landesliste	Wahl- kreis- bewerber	Anzahl der Bewerber auf der Landesliste
Christlich Demokratische Union Deutschlands	CDU	Boris Rhein	55	110
Bündnis 90/Die Grünen	Grüne	Angela Dorn-Rancke	55	060
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	SPD	Nancy Faeser	55	161
Alternative für Deutschland	AfD	Robert Lambrou	55	040
Freie Demokratische Partei	FDP	Stefan Naas	55	052
Die Linke	Die Linke	Elisabeth Kula-Braun	55	030
Freie Wähler	Freie Wähler	Engin Eroglu	55	071
Partei Mensch Umwelt Tierschutz	Tierschutzpartei	Fabian Schelsky	03	011
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative	Die PARTEI	Dominic Harapat	20	038
Piratenpartei Deutschland	Piraten	Sebastian Alscher	04	012
Ökologisch-Demokratische Partei	ÖDP	Markus Hutter	—	010
Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung	—	Dennis Rudolph	—	005
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer	V-Partei³	Denis Ehrhardt	01	007
Partei der Humanisten	PdH	Felicitas Klings	03	010
Aktion Bürger für Gerechtigkeit	ABG	Eva Hemm	02	005
Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands	APPD	Philipp Borgartz	01	016
Basisdemokratische Partei Deutschland	dieBasis	André Kruschke	13	018
Deutsche Kommunistische Partei	DKP	Axel Koppey	06	025
Die Neue Mitte	—	Grit Colditz	—	003
Volt Deutschland	Volt	Che Chukwumerije	13	040
Wählerliste Klimaliste Hessen	Klimaliste Wählerliste	Claudia von Eisenhart-Rothe	—	021
Sonstige		—	a19 a	—
Insgesamt			4700	745

^a 

Zahl der Kreiswahlvorschläge: Klimaliste Deutschland 6, Bündnis C 6, Wählergruppe Solidaritätsbewegung 2, jeweils einer von MERA25, Nichtparteigebundene Einwohnervertreter, Praktiker Partei, SGV-Partei und Bürgerliste Weiterdenken

Ergebnis

Wahlsieger bei der Erststimme in den einzelnen Wahlkreisen

Stärkste Partei nach Gemeinden

CDU

AfD

SPD

Grüne

Gemeindefreies Gebiet

Übersicht

Endgültiges Ergebnis^[12]

Partei		Kurzform	Wahlkreisstimmen			Landesstimmen			Sitze
			Anzahl	%	+/−	Anzahl	%	+/−	Direkt- mandate	Liste	Gesamt	+/−
	Christlich Demokratische Union Deutschlands	CDU	997.870	35,6	+6,2	972.876	34,6	+7,6	52	—	52	+12
	Alternative für Deutschland	AfD	490.894	17,5	+4,9	518.763	18,4	+5,3	—	28	28	+9
	Sozialdemokratische Partei Deutschlands	SPD	512.349	18,3	−5,1	424.587	15,1	−4,7	—	23	23	−6
	Bündnis 90/Die Grünen	Grüne	397.680	14,2	−3,9	416.035	14,8	−5,0	3	19	22	−7
	Freie Demokratische Partei	FDP	137.318	4,9	−2,3	141.644	5,0	−2,5	—	8	8	−3
	Freie Wähler	Freie Wähler	131.108	4,7	+1,6	98.283	3,5	+0,5	—
	Die Linke	Linke	90.520	3,2	−2,5	86.842	3,1	−3,2	—	—	—	−9
	Partei Mensch Umwelt Tierschutz	Tierschutzpartei	5.181	0,2	+0,2	43.341	1,5	+0,5	—
	Volt Deutschland	Volt	13.729	0,5	neu	27.612	1,0	neu	—
	Die PARTEI	PARTEI	18.595	0,7	+0,2	23.678	0,8	+0,2	—
	Basisdemokratische Partei Deutschland	dieBasis	4.285	0,2	neu	13.707	0,5	neu	—
	V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer	V-Partei³	155	0,0	±0,0	9.472	0,3	+0,2	—
	Piratenpartei Deutschland	Piraten	1.348	0,0	−0,1	8.618	0,3	−0,1	—
	Klimaliste	Klimaliste Wählerliste	—	—	—	6.212	0,2	neu	—
	Ökologisch-Demokratische Partei	ÖDP	—	—	−0,1	5.906	0,2	−0,0	—
	Aktion Bürger für Gerechtigkeit	ABG	324	0,0	neu	4.442	0,2	neu	—
	Partei der Humanisten	PdH	878	0,0	neu	4.262	0,2	+0,1	—
	Deutsche Kommunistische Partei	DKP	776	0,0	neu	2.229	0,1	neu	—
	Anarchistische Pogo-Partei Deutschlands	APPD	91	0,0	+0,0	1.929	0,1	neu	—
	Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung	Verjüngungsforschung	—	—	—	1.506	0,1	−0,1	—
	Die neue Mitte	Die neue Mitte	—	—	—	1.369	0,0	neu	—
	Klimaliste	Bundespartei Klimaliste	951	0,0	neu	—	—	—
	Nichtparteigebundene Einwohner-Vertreter	NEV	880	0,0	±0,0	—	—	—	—
	Bündnis C – Christen für Deutschland	Bündnis C	756	0,0	neu	—	—	—	—
	Praktiker Partei	PP	421	0,0	neu	—	—	—	—
	Bürgerliste Weiterdenken	WDMR	187	0,0	neu	—	—	—	—
	Solidarität, Gerechtigkeit, Veränderung	SGV	162	0,0	neu	—	—	—	—
	Solidaritätsbewegung	Solibew	124	0,0	neu	—	—	—	—
	MERA25	MERA25	99	0,0	neu	—	—	—	—
Gesamt			2.806.681	100		2.813.313	100		55	78	133	−4
Gültige Stimmen			2.806.681	98,2	+0,6	2.813.313	98,4	+0,5	—		—
Ungültige Stimmen			51.632	1,8	−0,6	45.000	1,6	−0,5	—		—
Wahlbeteiligung			2.858.313	66,0	−1,3	2.858.313	66,0	−1,3	—		—
Wahlberechtigte			4.332.235

Landesstimmenanteil der Parteien nach Wahlkreisen

Die folgenden Karten zeigen, mit welchem Ergebnis die Parteien mit mindestens drei Prozent Stimmenanteil in den einzelnen Wahlkreisen abgeschnitten haben.

• 
  Christlich Demokratische Union
  Höchstwert: 46,7 % (Fulda II)
  Tiefstwert: 21,3 % (Darmstadt-Stadt I)
• 
  Alternative für Deutschland
  Höchstwert: 27,2 % (Wetterau II)
  Tiefstwert: 6,7 % (Frankfurt am Main V)
• 
  Sozialdemokratische Partei Deutschlands
  Höchstwert: 23,5 % (Kassel-Land II)
  Tiefstwert: 7,9 % (Fulda II)
• 
  Bündnis 90/Die Grünen
  Höchstwert: 31,6 % (Frankfurt am Main V)
  Tiefstwert: 6,8 % (Rotenburg)
• 
  Freie Demokratische Partei
  Höchstwert: 9,3 % (Hochtaunus II)
  Tiefstwert: 3,4 % (Marburg-Biedenkopf I)
• 
  Freie Wähler
  Höchstwert: 6,7 % (Schwalm-Eder II)
  Tiefstwert: 1,4 % (Frankfurt am Main V)
• 
  Die Linke
  Höchstwert: 9,3 % (Kassel-Stadt II)
  Tiefstwert: 1,3 % (Fulda II)

Nach der Wahl

Direkt nach der Landtagswahl gab Ministerpräsident Boris Rhein bekannt, Sondierungsgespräche mit dem bisherigen Koalitionspartner Grüne sowie mit der SPD und FDP führen zu wollen.^[13] Daraufhin fanden in den folgenden Wochen laut Rhein jeweils fünf Gesprächsrunden zwischen der CDU und den Grünen sowie mit der SPD statt.

Am 10. November 2023 kündigte Rhein an, die bisherige Koalition von CDU und Grünen beenden und stattdessen mit der SPD regieren zu wollen. Der CDU-Landesvorstand und die Landtagsfraktion hätten die Entscheidung für Verhandlungen zuvor einstimmig angenommen. Rhein gab an, die Entscheidung sei „nicht leicht gefallen“ und „ernsthaft abgewogen“ worden.^[14]

Die Gremien der SPD Hessen stimmten ebenfalls einstimmig für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der CDU. Zuvor hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl in Hessen, einen Wechsel in die hessische Landespolitik in Wiesbaden abgelehnt.^[15]

Am 16. Dezember 2023 billigten Parteitage von CDU und SPD in Hessen den Koalitionsvertrag mit großen Mehrheiten.^[16] Der neue Hessische Landtag konstituierte sich am 18. Januar 2024.^[14] Am selben Tag wurde Boris Rhein als Ministerpräsident wiedergewählt und das Kabinett Rhein II gebildet.

Umfragen

Siehe auch: Bundestrend

Sonntagsfrage

Umfrageverlauf seit der Landtagswahl 2018

Institut	Datum	CDU	Grüne	SPD	AfD	FDP	Linke	FW	Sonst.
Landtagswahl 2023	08.10.2023	34,6 %	14,8 %	15,1 %	18,4 %	5,0 %	3,1 %	3,5 %	5,5 %
Forschungsgruppe Wahlen[17]	05.10.2023	32 %	17 %	17 %	16 %	05 %	3 %	4 %	6 %
INSA[17]	04.10.2023	31 %	16 %	16 %	16 %	05 %	4 %	5 %	7 %
Forschungsgruppe Wahlen[17]	29.09.2023	32 %	17 %	17 %	16 %	05 %	3 %	4 %	6 %
Infratest dimap[17]	28.09.2023	31 %	17 %	16 %	15 %	06 %	4 %	4 %	7 %
Infratest dimap[17]	14.09.2023	31 %	17 %	18 %	17 %	05 %	3 %	3 %	6 %
INSA[17]	13.09.2023	29 %	19 %	20 %	15 %	06 %	3 %	4 %	4 %
Forschungsgruppe Wahlen[17]	08.09.2023	30 %	19 %	19 %	16 %	06 %	3 %	—	7 %
Forschungsgruppe Wahlen[17]	25.08.2023	31 %	18 %	20 %	15 %	06 %	3 %	—	7 %
INSA[17]	16.06.2023	29 %	18 %	22 %	13 %	07 %	4 %	3 %	4 %
INSA[17]	04.05.2023	30 %	20 %	21 %	12 %	07 %	4 %	3 %	3 %
Infratest dimap[17]	14.03.2023	32 %	22 %	20 %	11 %	05 %	3 %	—	7 %
Infratest dimap[17]	19.10.2022	27 %	22 %	22 %	12 %	06 %	3 %	—	8 %
INSA[17]	12.04.2022	24 %	19 %	24 %	10 %	08 %	5 %	3 %	7 %
Infratest dimap[17]	04.03.2022	27 %	20 %	24 %	07 %	09 %	5 %	—	8 %
INSA[17]	22.10.2021	20 %	20 %	26 %	11 %	11 %	5 %	3 %	4 %
Infratest dimap[17]	25.02.2021	32 %	21 %	17 %	10 %	07 %	6 %	—	7 %
Infratest dimap[17]	09.12.2020	34 %	22 %	19 %	08 %	07 %	5 %	—	5 %
INSA[17]	03.11.2020	30 %	18 %	19 %	11 %	06 %	9 %	—	7 %
Infratest dimap[17]	14.05.2020	36 %	20 %	18 %	10 %	07 %	4 %	—	5 %
Infratest dimap[17]	17.02.2020	26 %	25 %	16 %	12 %	07 %	8 %	—	6 %
INSA[17]	24.12.2019	26 %	23 %	16 %	13 %	08 %	9 %	3 %	2 %
Infratest dimap[17]	26.04.2019	27 %	21 %	19 %	13 %	09 %	6 %	—	5 %
Landtagswahl 2018	28.10.2018	27,0 %	19,8 %	19,8 %	13,1 %	7,5 %	6,3 %	3,0 %	3,5 %

Hypothetische Direktwahl Ministerpräsident

Institut	Datum	Boris Rhein (CDU)	Tarek Al-Wazir (Grüne)	Nancy Faeser (SPD)	weiß nicht/keine Angabe
Infratest dimap[18]	08.10.2023	38 %	23 %	15 %	24 %
Forschungsgruppe Wahlen[19][20]		50 %	30 %	—	20 %
		61 %	—	21 %	18 %
Forschungsgruppe Wahlen[21]	05.10.2023	44 %	33 %	—	23 %
		55 %	—	24 %	21 %
Forschungsgruppe Wahlen[22]	29.09.2023	44 %	31 %	—	25 %
		55 %	—	21 %	24 %
Infratest dimap[23]	28.09.2023	35 %	19 %	14 %	32 %
Infratest dimap[24]	14.09.2023	33 %	21 %	17 %	29 %
Forschungsgruppe Wahlen[25]	08.09.2023	42 %	31 %	—	27 %
		50 %	—	26 %	24 %
Forschungsgruppe Wahlen[26]	25.08.2023	44 %	31 %	—	25 %
		50 %	—	28 %	22 %
Infratest dimap[27]	14.03.2023	32 %	23 %	17 %	28 %
Infratest dimap[28]	19.10.2022	30 %	21 %	17 %	32 %
Infratest dimap[29]	04.03.2022	26 %	23 %	20 %	31 %

Rechtsstreitigkeiten um die Berichterstattung

Per Eilantrag an das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main erreichte die an der Wahl teilnehmende Tierschutzpartei kurz vor dem Wahltermin, dass der Hessische Rundfunk am Wahlabend bestimmte Kleinparteien mit Stimmenanteil über einem Prozent in der Präsentation des vorläufigen amtlichen Endergebnisses nicht per se unter „Andere“ aufführen darf. Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde an den Hessischen Verwaltungsgerichtshof möglich.^[30]

Ein Parallelverfahren, das die Tierschutzpartei beim Verwaltungsgericht Mainz gegen das Zweite Deutsche Fernsehen (ZDF) angestrengt hatte (ebenfalls im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes), endete dagegen zugunsten des ZDF. Das Gericht entschied, das ZDF könne sich in seiner Berichterstattung auf die Parteien beschränken, die mehr als drei Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten haben, weil erst ab diesem Ergebnis „eine zuverlässige Berichterstattung“ möglich sei. Im Übrigen werde das amtliche Endergebnis im Internet auf der Website der ZDF-Nachrichtensendung heute veröffentlicht.^[31]

Siehe auch

• Liste der Mitglieder des Hessischen Landtags (21. Wahlperiode)
• Landtagswahlen in Hessen

Weblinks

Commons: Landtagswahl in Hessen 2023 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Landesergebnis – Zwischenergebnis der Landtagswahl 2023
• Offizielle Informationen des Hessischen Statistischen Landesamtes zu den Wahlen
• Musterstimmzettel zur Hessischen Landtagswahl 2023 auf wahlumfrage.de