Landtagswahl in Niedersachsen 2017

Die Landtagswahl in Niedersachsen 2017 war die Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag und fand am 15. Oktober 2017 statt.

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Zweitstimmen (in %)^[1]

 %

40

30

20

10

0

36,9

33,6

8,7

7,5

6,2

4,6

2,5

SPD

CDU

Grüne

FDP

AfD

Linke

Sonst.

Gewinne und Verluste

im Vergleich zu 2013

 %p

   8

   6

   4

   2

   0

  −2

  −4

  −6

+4,3

−2,4

−5,0

−2,4

+6,2

+1,5

−2,2

SPD

CDU

Grüne

FDP

AfD

Linke

Sonst.

Sitzverteilung

     

Insgesamt 137 Sitze

• SPD: 55
• Grüne: 12
• FDP: 11
• CDU: 50
• AfD: 9

Verhältnis Regierung-Opposition

105

32

105 32 

Insgesamt 137 Sitze

• Regierung: 105
• Opposition: 32

Die SPD konnte dank Zugewinnen die meisten Stimmen holen, während die Grünen als Juniorpartner der bisherigen Regierung stark verloren. Auch CDU und FDP verloren an Stimmen. Die AfD zog bei ihrer ersten Wahl mit sechs Prozent der Stimmen erfolgreich in den Landtag ein; Die Linke verpasste den Einzug trotz Zugewinnen knapp.

Die bisherige rot-grüne Koalition verlor ihre Mehrheit im Landtag, sodass schließlich SPD und CDU eine Große Koalition mit dem Kabinett Weil II eingingen.

Wahlrecht

Die grundlegende Größe des Landtags beträgt 135 Sitze. Diese werden nach dem D’Hondt-Verfahren proportional auf die Parteien entsprechend ihrer Zweitstimmen verteilt. 87 Mandate werden in ebenso vielen Wahlkreisen über Direktmandate an den Bewerber mit den meisten Erststimmen verteilt; die übrigen Mandate über die Landeslisten der Parteien. Erhält eine Partei mehr Direktmandate als ihr nach ihrem Zweitstimmenergebnis zustünden, wird die Größe des Landtags um das Doppelte dieser Überhangmandate angehoben, sodass auch entsprechende Ausgleichsmandate verteilt werden.^[2]

Ausgangslage

Vorgezogene Neuwahl

Nach dem Fraktionsaustritt der bisherigen Grünen-Abgeordneten Elke Twesten am 4. August 2017 verlor die Regierungskoalition aus SPD und Grünen ihre Ein-Stimmen-Mehrheit. Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) sprach sich daraufhin für rasche Neuwahlen aus und lehnte einen Rücktritt ab.^[3] Ursprünglich war die Wahl bereits regulär für den 14. Januar 2018 angesetzt.^[4]

Laut Artikel 10 der Verfassung von Niedersachsen kann sich der Landtag mit einer Zweidrittelmehrheit selbst auflösen, wenn mindestens ein Drittel der Mitglieder des Landtages den Antrag auf Auflösung stellt. Innerhalb von zwei Monaten muss dann ein neuer Landtag gewählt werden. Weiter ist ein konstruktives Misstrauensvotum gegen den amtierenden Ministerpräsidenten möglich, das mindestens ein Drittel der Mitglieder unterstützen muss, um zur Abstimmung zu kommen. Der dabei zu wählende Nachfolger muss die absolute Mehrheit der Mitglieder des Landtags erreichen, also 69 Stimmen.^[5]

Am 7. August 2017 gab Weil bekannt, einen Beschluss des Landtags über eine vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober 2017 anzustreben.^[6] Zuvor war über eine Verlegung auf den 24. September 2017 und damit eine Zusammenlegung mit dem Termin der Bundestagswahl 2017 diskutiert worden. Die Landeswahlleiterin Ulrike Sachs äußerte die Ansicht, dass dies aus verfassungsrechtlichen und organisatorischen Gründen nicht in Frage komme.^[7][8] Am 21. August beschloss der Niedersächsische Landtag mit 135 von 137 Stimmen seine Selbstauflösung. Das hierfür erforderliche Quorum lag bei 91 Stimmen.^[9]

Im Landtag vertretene Fraktionen

Fraktion / Landesverband		Wahl 2013		Sitze zuletzt
		Stimmen	Sitze
	Christlich Demokratische Union Deutschlands	36,0 %	54	55
	Sozialdemokratische Partei Deutschlands	32,6 %	49	49
	Bündnis 90/Die Grünen	13,7 %	20	19
	Freie Demokratische Partei	09,9 %	14	14

Parteien und Kandidaten

Insgesamt wurden 15 Landeslisten und 544 Kreiswahlvorschläge zugelassen:^[10]

Partei		Spitzenkandidatur	Listen- kandidaturen	Direkt- kandidaturen
	Kurzbezeichnung
Christlich Demokratische Union Deutschlands in Niedersachsen	CDU	Bernd Althusmann	121	87
Sozialdemokratische Partei Deutschlands	SPD	Stephan Weil	100	87
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN	GRÜNE	Anja Piel	49	83
Freie Demokratische Partei	FDP	Stefan Birkner	83	86
DIE LINKE. Niedersachsen	DIE LINKE.	Anja Stoeck	21	87
Alternative für Deutschland Niedersachsen	AfD Niedersachsen	Dana Guth	23	63
Bündnis C – Christen für Deutschland	Bündnis C	–	–	1
Bündnis Grundeinkommen Landesverband Niedersachsen – Die Grundeinkommenspartei	BGE	Thomas Rackow	9	0
Deutsche Mitte – Politik geht anders...	DM	Mathias Lenz	5	0
Die Grauen – Für alle Generationen, Landesverband Niedersachsen	Die Grauen	–	–	1
FREIE WÄHLER Niedersachsen	FREIE WÄHLER	Udo Striess-Grubert	16	15
Liberal-Konservative Reformer Niedersachsen	LKR Niedersachsen	Bernhard Maria Vogel	11	5
Ökologisch-Demokratische Partei, Landesverband Niedersachsen	ÖDP	Martin Dreß	10	1
Partei für Arbeit, Rechtsstaat, Tierschutz, Elitenförderung und basisdemokratische Initiative	Die PARTEI	Julian Klippert	34	11
PARTEI MENSCH UMWELT TIERSCHUTZ Landesverband Niedersachsen	Tierschutzpartei	Susanne Berghoff	5	0
Piratenpartei Niedersachsen	PIRATEN	Thomas Ganskow	9	7
V-Partei³ – Partei für Veränderung, Vegetarier und Veganer	V-Partei³	Edmund Treib	9	0
Einzelbewerber		–	–	10

Parteien, die nicht in Bundes- oder Landtag vertreten sind oder bei der letzten Bundestagswahl mindestens 5 Prozent der gültigen Stimmen in Niedersachsen errangen, mussten zur Wahlzulassung bis zum 11. September mindestens 2000 Unterstützerunterschriften für eine Landesliste und jeweils 100 Unterstützungsunterschriften für jeden Kreiswahlvorschlag einreichen.^[11] Auch Einzelbewerber benötigten jeweils 100 Unterstützungsunterschriften. Einige Parteien beklagten die Frist und den hohen Aufwand, auch, weil der Zeitraum in den Wahlkampf der Bundestagswahl fiel. NPD und DKP gaben gegenüber NDR Info an, deswegen nicht anzutreten.^[11] Auch die AfD, die beim regulären Wahltermin mit einem Einzug in den Bundestag keine Unterschriften mehr benötigt hätte, fiel unter diese Regelung.^[11]

Spitzenkandidaten von in Umfragen regelmäßig genannten Parteien

Übertragungswagen vor dem Niedersächsischen Landtag (Plenarsaal und Säuleneingang des Leineschlosses) am Wahlabend

Ministerpräsident Weil im Saal der SPD-Landtagsfraktion am Wahlabend

CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann im Saal der CDU-Landtagsfraktion am Wahlabend

• 
  Bernd Althusmann
  (CDU)
• 
  Stephan Weil
  (SPD)
• 
  Anja Piel
  (Grüne)
• 
  Stefan Birkner
  (FDP)
• 
  Anja Stoeck
  (Linke)
• 
  Dana Guth
  (AfD)

CDU

Am 17. September 2016 wurde Bernd Althusmann in einer gemeinsamen Sitzung von CDU-Landesvorstand und -Landtagsfraktion als CDU-Landesvorsitzender und Spitzenkandidat für die Landtagswahl nominiert.^[12] Der Landesparteitag der CDU Niedersachsen wählte ihn am 26. November 2016 in Hameln zum Landesvorsitzenden und bestätigte einstimmig seine Wahl zum Spitzenkandidaten.^[13] Am 6. Mai 2017 wurde Althusmann auf der Landesvertreterversammlung in Hannover auf Platz 1 der Landesliste gewählt.^[14]

SPD

Ministerpräsident Stephan Weil kündigte am 7. August 2017 bei der Ankündigung einer vorgezogenen Neuwahl an, wieder als SPD-Spitzenkandidat anzutreten.^[15] Am 3. September 2017 wurde er auf einem Parteitag in Hannover einstimmig zum Spitzenkandidaten gewählt.^[16]

Bündnis 90/Die Grünen

Am 11. August 2017 wurde auf der Landesdelegiertenkonferenz in Göttingen die Fraktionsvorsitzende Anja Piel als Spitzenkandidatin gewählt.^[17]

FDP

Der FDP-Landesvorsitzende Stefan Birkner wurde am 13. August 2017 auf einem Parteitag in Hannover als Spitzenkandidat gewählt.^[18]

Die Linke

Die Landesvorsitzende Anja Stoeck wurde auf einem Parteitag in Braunschweig am 20. Mai 2017 mit 72 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin der Linken gewählt.^[19]

AfD

Auf einem zweitägigen Parteitag am 5./6. August 2017 wurde die Göttinger AfD-Kreisvorsitzende Dana Guth zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl gewählt.^[20] Am 29. September 2017 beschloss die AfD-Fraktion im Göttinger Kreistag den sofortigen Fraktionsausschluss Guths wegen „Differenzen in der Zusammenarbeit“. Der Landesvorsitzende Armin-Paul Hampel kritisierte den Beschluss als kontraproduktiv im Hinblick auf die Landtagswahl.^[21]

Umfragen und Prognosen

Sonntagsfrage

Institut	Datum	CDU	SPD	Grüne	FDP	Linke	AfD	Sonst.
Landtagswahl 2017	15.10.2017	33,6 %	36,9 %	8,7 %	7,5 %	4,6 %	6,2 %	2,4 %
Forschungsgruppe Wahlen[22]	12.10.2017	33 %	34,5 %	9 %	9 %	5 %	7 %	2,5 %
INSA[22]	09.10.2017	32 %	33 %	10 %	10 %	5 %	7 %	3 %
Forschungsgruppe Wahlen[22]	06.10.2017	33 %	33 %	9 %	10 %	5 %	7 %	3 %
Infratest dimap[22]	05.10.2017	34 %	34 %	8,5 %	8 %	4,5 %	8 %	3 %
Infratest dimap[22]	28.09.2017	35 %	34 %	9 %	8 %	5 %	6 %	3 %
Ältere Umfragen Institut Datum CDU SPD Grüne FDP Linke AfD Sonst. Infratest dimap[22] 07.09.2017 37 % 32 % 10 % 6 % 5 % 7 % 3 % dimap[22] 30.08.2017 39 % 31 % 8 % 8 % 4 % 8 % 2 % Infratest dimap[22] 10.08.2017 40 % 32 % 9 % 7 % 3 % 6 % 3 % INSA[22] 09.08.2017 40 % 28 % 9 % 9 % 5 % 7 % 2 % INSA[22] 27.05.2017 41 % 27 % 8 % 9 % 5 % 6 % 4 % Forsa[22] 06.05.2017 35 % 36 % 8 % 6 % 4 % 6 % 5 % Infratest dimap[22] 20.01.2017 35 % 31 % 14 % 6 % 4 % 8 % 2 % Forsa[22] 11.01.2017 34 % 32 % 12 % 6 % 4 % 7 % 5 % INSA[22] 19.10.2016 33 % 31 % 12 % 8 % 5 % 7 % 4 % Forsa[22] 28.11.2015 35 % 33 % 14 % 6 % 4 % 4 % 4 % INSA[22] 07.09.2015 37 % 29 % 14 % 6 % 6 % 3 % 5 % Infratest dimap[22] 03.07.2015 40 % 29 % 14 % 5 % 5 % 2 % 3 % GMS[22] 24.01.2015 41 % 30 % 14 % 3 % 4 % 4 % 4 % Forschungsgruppe Wahlen[22] 20.01.2014 40 % 32 % 13 % 4 % 5 % 3 % 3 %
Landtagswahl 2013	20.01.2013	36,0 %	32,6 %	13,7 %	9,9 %	3,1 %	—	4,7 %

Ministerpräsidentenumfrage

Für die Frage, wen die Bürger direkt zum Ministerpräsidenten wählen würden, gaben die Meinungsforschungsinstitute folgende Werte an:

Institut	Datum	Stephan Weil (SPD)	Bernd Althusmann (CDU)
Forschungsgruppe Wahlen	15.10.2017	50 %	32 %
Infratest dimap	15.10.2017	50 %	35 %
Ältere Umfragen Institut Datum Stephan Weil (SPD) Bernd Althusmann (CDU) Forschungsgruppe Wahlen 12.10.2017 49 % 31 % Forschungsgruppe Wahlen 06.10.2017 49 % 29 % Infratest dimap 05.10.2017 45 % 24 % Infratest dimap 28.09.2017 48 % 25 % Infratest dimap 07.09.2017 47 % 24 % Infratest dimap 10.08.2017 45 % 34 % Infratest dimap 20.01.2017 51 % 26 %

Ergebnis

Erststimmenmehrheit in den Wahlkreisen (rot = SPD, schwarz = CDU)

Listen		Erststimmen				Zweitstimmen				Mandate
		Stimmen	%	+/-	Mandate	Stimmen	%	+/-	Mandate	Anzahl	+/-
	SPD	1.508.686	39,6	+2,0	55	1.413.846	36,9	+4,3	–	55	+6
	CDU	1.420.083	37,3	–5,3	32	1.287.191	33,6	–2,4	18	50	–4
	GRÜNE	283.328	7,4	–3,0	–	334.131	8,7	–5,0	12	12	–8
	FDP	226.554	5,9	+2,6	–	287.957	7,5	–2,4	11	11	–3
	AfD	174.511	4,6	N/A	–	235.853	6,2	N/A	9	9	+9
	DIE LINKE	170.660	4,5	+1,4	–	177.118	4,6	+1,5	–	–	–
	Tierschutzpartei	–	–	N/A	–	27.108	0,7	N/A	–	–	–
	DIE PARTEI	9.097	0,2	N/A	–	22.578	0,6	N/A	–	–	–
	FREIE WÄHLER	11.348	0,3	–0,8	–	14.869	0,4	–0,7	–	–	–
	PIRATEN	2.350	0,1	–1,4	–	8.449	0,2	–1,9	–	–	–
	BGE	–	–	N/A	–	5.125	0,1	N/A	–	–	–
	DM	–	–	N/A	–	4.482	0,1	N/A	–	–	–
	V-Partei³	–	–	N/A	–	4.151	0,1	N/A	–	–	–
	ÖDP	735	0,0	N/A	–	4.042	0,1	N/A	–	–	–
	LKR	488	0,0	N/A	–	950	0,0	N/A	–	–	–
	Bündnis C	425	0,0	N/A	–	–	–	N/A	–	–	–
	Die Grauen	260	0,0	N/A	–	–	–	N/A	–	–	–
	Einzelbewerber	2.447	0,1	±0,0	–	–	–	–	–	–	–
Gesamt		3.810.972	100		87	3.827.850	100		50	137	–
Ungültige Stimmen		37.893	1,0	–0,4		21.015	0,5	–0,8
Wähler		3.848.865	63,1	+3,7		3.848.865	63,1	+3,7
Wahlberechtigte		6.098.379				6.098.379
Quelle: Der Bundeswahlleiter

Regierungsbildung

Der bisherigen rot-grünen Koalition fehlten nach der Wahl zwei Sitze, um ihr Bündnis fortsetzen zu können. Ebenso verfehlten CDU und FDP eine Mehrheit, weshalb neue Konstellationen verhandelt werden mussten. Die FDP schloss eine Ampelkoalition mit SPD und Grünen aus, während die Grünen eine Jamaika-Koalition mit CDU und FDP ausschlossen. Damit blieb als einzige Option eine Große Koalition.^[23]

SPD und CDU verständigten sich Ende Oktober 2017 auf Sondierungsgespräche^[24] und gaben am 16. November 2017 in Hannover bekannt, sich auf die Bildung einer gemeinsamen Regierung geeinigt zu haben.^[25] Ein außerordentlicher Landesparteitag der SPD stimmte am 18. November 2017 der Koalitionsvereinbarung mit großer Mehrheit zu.^[26] Der CDU-Landesausschuss votierte am 20. November einstimmig für die Koalitionsvereinbarung.^[27] Der Koalitionsvertrag wurde am 21. November 2017 unterzeichnet.^[28] Am 22. November 2017 wurde Stephan Weil vom Niedersächsischen Landtag zum Ministerpräsidenten gewählt (Kabinett Weil II). Er erhielt 104 von 137 Stimmen und damit eine Stimme weniger, als die Koalitionsfraktionen SPD und CDU Mitglieder im Landtag haben.^[29]

Siehe auch

• Liste der Mitglieder des Niedersächsischen Landtages (18. Wahlperiode)
• Kabinett Weil II
• Landtagswahlen in Niedersachsen
• Liste der niedersächsischen Ministerpräsidenten

Weblinks

Commons: Wahl zum 18. Niedersächsischen Landtag – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

• Informationen der Landeswahlleiterin zur Landtagswahl 2017
• Ergebnisse bei Wahlrecht.de
• Jasper von Altenbockum: Schlechter Verlierer. In: faz.net. 7. August 2017 (Kommentar).
• Koalitionsvereinbarung vom 21. November 2017 Stephanweil.de (PDF; 647 kB) und zum Download beim Landesverband CDU-Niedersachsen