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Europäische Gendarmerietruppe
militärisch organisierte Polizeieinheit Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Die Europäische Gendarmerietruppe (auch EGF oder Eurogendfor vom englischen European Gendarmerie Force; oder FGE vom französischen Force de gendarmerie européenne) ist eine europäische militärische Polizeitruppe (vgl. Gendarmerie, Militärpolizei, paramilitärische Organisation), die dem Krisenmanagement dienen soll. Sie wurde 2006 für vollständig einsatzfähig erklärt und hat ihren Hauptsitz im italienischen Vicenza.
Die Europäische Gendarmerietruppe kann unter das Kommando der Europäischen Union, der Vereinten Nationen, der NATO, der OSZE sowie anderer internationaler Organisationen oder Ad-hoc-Koalitionen gestellt werden.[1] Dabei kann die EGF nur eingesetzt werden, wenn die anfragende Organisation eine entsprechende Rechtsgrundlage liefert.[2]
Die EU-Kommission hat Einsätze der EGF auf dem Gebiet der Europäischen Union ausgeschlossen.[3]
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Mitglieder
Zusammenfassung
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Gegründet wurde die Eurogendfor von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden. Sie dient als Zusammenschluss der französischen Gendarmerie nationale, der italienischen Carabinieri, der spanischen Guardia Civil, der portugiesischen Guarda Nacional Republicana und der niederländischen Koninklijke Marechaussee.[4]
Seit dem 17. Dezember 2008 ist auch Rumänien, vertreten mit der Jandarmeria Română, Vollmitglied.[5] Polen war seit dem 8. März 2007 Partner der EGF und ist seit dem 1. Oktober 2015 mit der Żandarmeria Wojskowa ein vollständiges Mitglied.[6] Weiterhin hat Litauen seit Dezember 2009 den Partnerstatus inne.[7]
Die Türkei hat 2009 den Status eines beobachtenden Landes erhalten.[8][9]
Deutschland ist kein Teil der internationalen Militärtruppe, da die Trennung von Polizei und Militär in der Verfassung festgeschrieben ist und das Land daher nicht über eine Gendarmerie verfügt.[10] Der deutsche Verteidigungsminister Peter Struck betonte 2004, dass sich die Aufgaben von Polizei und Streitkräften „deutlich voneinander unterscheiden“.[11][12]
Auch andere Länder, die über eine Militärpolizei verfügen, können der Europäischen Gendarmerietruppe beitreten.
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Entstehung
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Im September 2003 schlug die französische Verteidigungsministerin Michèle Alliot-Marie die Schaffung einer Europäischen Gendarmerietruppe vor. Auf einem informellen Treffen der Verteidigungsminister im Oktober wurde eine erste Absichtserklärung bezüglich der EGF vorgetragen. Von Anfang an wollte Frankreich die Eurogendfor multinational und ähnlich der bereits existierenden EUFOR gestalten, während Italien die neue Militärpolizei eher an der Multinational Specialized Unit (MSU), welche im Auftrag der NATO bereits im Balkan und im Irak aktiv ist, anlehnen wollte. Frankreich war besonders daran gelegen, die EGF schnell und vor allem unabhängig von der EU aufzustellen, während die anderen Staaten eine Eingliederung innerhalb der Europäischen Union bevorzugten.[13]
Es stellte sich allerdings heraus, dass sich eine europäische Militärpolizei aufgrund der Abneigung der meisten EU-Staaten gegenüber dem Gendarmerie-Konzept nur schwer in die EU integrieren lassen würde.[14] Weiterhin gab es Streitigkeiten über die Größe der neu entstehenden Truppe, da Frankreich und Italien mit der Gendarmerie nationale und den Carabinieri über weit mehr Einheiten verfügen als die Niederlande oder Portugal. Einig waren sich allerdings alle fünf Länder darin, dass die EGF für alle möglichen Arten der Polizeiarbeit gerüstet sein müsse.[15]
Die Erklärung wurde schließlich von den Verteidigungsministern der fünf EU-Mitglieder Frankreich, Italien, Spanien, Portugal und den Niederlanden am 17. September 2004 im Niederländischen Noordwijk verabschiedet.[16] Während der Verhandlungen zeigte sich, dass Frankreich und die Niederlande gegen den Aufbau eines stehenden Heeres und die Aufnahme des Centre of Excellence for Stability Police Units in die EGF votierten.[14]
Ein erstes erfolgreich absolviertes Übungsmanöver (Command Post exercise, CPX) fand im Juni 2005 im nationalen Gendarmerie-Trainings-Center in Saint-Astier, Frankreich, statt.[17] Am 23. Januar 2006 wurde die EGF während einer Militärzeremonie in Vicenza im nordöstlichen Italien offiziell eingeführt. Nach einem Treffen des Hochrangigen Interministeriellen Komitees in der spanischen Hauptstadt Madrid sowie einem zweiten, erfolgreichen Übungsmanöver vom 19. bis zum 28. April 2006[18] wurde die EGF am 20. Juli 2006 für vollständig einsatzfähig erklärt.
Am 18. Oktober 2007 wurde der Vertrag von Velsen von den damaligen fünf Mitgliedsstaaten unterzeichnet. Er wird auch Vertrag der Europäischen Gendarmerietruppe genannt und regelt Aufgaben und Befugnisse der Eurogendfor.[19]
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Aufgabenbereich
Zusammenfassung
Kontext
Die EGF war von Anfang an dazu gedacht, alle möglichen Arten des Krisenmanagements abzudecken, sei es nun als Teil einer Militäreinheit oder unter dem Kommando von zivilen Kräften.[14] Auch hat die Truppe die Aufgabe, lokale Polizeieinheiten zu ersetzen oder zu verstärken. Sie kann in jeder Phase des Krisenmanagements eingesetzt werden: Während des Beginns einer Krise kann die EGF zusammen mit dem Militär eingreifen und polizeiliche Aufgaben ausführen.[10] Während der Stabilisationsphase kann die Europäische Gendarmerietruppe alleine, im Verbund mit Militär oder mit lokalen Polizeikräften ihre Mission ausführen. Während der Rückzugsphase schließlich kann die EGF die Übergabe von Kompetenzen an die lokalen Polizeikräfte erleichtern.[15]
Wie schon für das Krisenmanagement ist die Europäische Gendarmerietruppe auch für alle möglichen Typen der Polizeiarbeit gedacht. Dies beinhaltet die Aufrechterhaltung von Sicherheit und öffentlicher Ordnung; das Beaufsichtigen, Begleiten und Beraten von lokalen Polizeikräften; das Regeln des Verkehrs, die Überwachung von öffentlichen Plätzen, Grenzkontrollen sowie generelle Aufklärung. Weiterhin muss die EGF in der Lage sein, kriminalpolizeiliche Aufgaben auszuführen – dazu gehört das Aufdecken von Straftaten, die Verfolgung von Kriminellen und deren Übergabe an örtliche judikative Instanzen.
Zum Aufgabenbereich der EGF gehört ferner der Schutz von Menschen und Besitztümern sowie die Aufrechterhaltung der Ordnung im Falle einer „öffentlichen Störung“. Die EGF muss auch in der Lage sein, Polizeioffiziere und Ausbilder gemäß internationalen Standards zu unterrichten.[20]
Struktur
Zusammenfassung
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CIMIN
CIMIN ist eine französische Abkürzung und steht für Comité InterMInistériel de haut Niveau (im englischen High Level Interdepartmental Committee; auf Deutsch etwa: Hochrangiges Interministerielles Komitee) und ist der entscheidungstragende Körper der Europäischen Gendarmerietruppe. Es ernennt den EGF-Kommandeur sowie Kommandeure der einzelnen Missionen und den Vorsitzenden des Finanzgremiums. Es entscheidet, ob und in welchem Umfang die EGF an Missionen teilnimmt und inwiefern andere Staaten an Missionen der Eurogendfor teilhaben können. Weiterhin sorgt das Komitee für die politisch-militärische Koordination unter den Mitgliedern und überwacht die Umsetzung des Vertrags von Velsen.[21]
Ein Mitgliedsland hat für ein Jahr den Vorsitz über das CIMIN und kann so Grundsätze der Militärtruppe für das kommende Jahr formulieren. Die Vergabe der CIMIN-Präsidentschaft erfolgt im Rotationsprinzip.
Das Komitee beinhaltet auch eine Arbeitsgruppe aus niederen Repräsentanten, die sich alle zwei Monate treffen. Das CIMIN selbst trifft sich mindestens zweimal im Jahr und darüber hinaus, falls ein Mitgliedsstaat es einberuft. Der erste Zusammentritt des Komitees fand am 21. Januar 2005 in Rom statt. Alle Entscheidungen müssen einstimmig gefällt werden. Es setzt sich aus Repräsentanten der jeweiligen Mitgliedsländer zusammen: jeweils ein Repräsentant des Außenministeriums, ein Repräsentant des Verteidigungs- oder Innenministeriums und der Oberbefehlshaber bzw. Generaldirektor der teilnehmenden Gendarmerietruppen.
Kommandeur
Der Kommandeur besitzt die Führung über das permanente Hauptquartier (Permanent HQ) sowie alle Streitkräfte innerhalb der Eurogendfor und erlässt Vorschriften, welche die Funktion des HQs gewährleisten. Auch ist er für die Umsetzung von Befehlen des CIMINs verantwortlich und stellt Kostenpläne und Finanzberichte zusammen.[22]
Dieser hat sein Amt für zwei Jahre inne:
Streitkräfte
Die Truppe hat einen Kern von 800 bis 900 Mitgliedern. Italien stellt 800 Gendarmen zur Verfügung, Frankreich 600, Spanien 500, Portugal 160 und die Niederlande 100. Zur Verstärkung stehen weitere 2300 Mann bereit.[27]
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Einsätze
Zusammenfassung
Kontext
Abgeschlossen
Laufend
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Wappen
Zusammenfassung
Kontext
Das Wappenschild der EGF besteht aus drei Teilen: einem Schriftzug oben, mehreren Symbolen in der Mitte und einem weiteren Schriftzug am unteren Rand. Der obere Schriftzug besteht aus dem Wort Eurogendfor in Großbuchstaben. Mittig sind eine entflammte Granate, ein Schwert und ein Kranz aus zwei verschiedenen Blättern abgebildet. Die entflammte Granate steht für die gemeinsamen militärischen Wurzeln der beteiligten Gendarmerien. Das kreuzförmige Schwert soll militärische Ehre, Freiheit und Stärke symbolisieren. Der Blätterkranz besteht zur Hälfte aus Lorbeer- und Eichenblättern, dabei stehen die Lorbeerblätter für den zivilen Status der EGF und die Eichenblätter für den militärischen Status. Am unteren Rand des Wappens steht schließlich der lateinische Schriftzug Lex paciferat in Großbuchstaben. Er bedeutet übersetzt „Das Gesetz wird Frieden bringen“ und soll die Verbindung zwischen dem Durchsetzen von Gesetzen und dem Wiederherstellen einer sicheren Umgebung aufzeigen.
Das Logo nutzt hauptsächlich die Farben Blau, Gold und Silber. Blau steht in der Heraldik für Wahrheit und Loyalität, außerdem ist es quasi die offizielle Farbe Europas. Gold und Silber gehören zu den Edelmetallen. Außerdem stehen Gold beziehungsweise Gelb für Großzügigkeit und die Erhöhung des Geistes, während Silber Frieden und Aufrichtigkeit bedeutet.
In der ersten Version des Logos war bereits die Granate vor dem Schwert abgebildet. Allerdings war der Kranz nicht geteilt, sondern bestand vollständig aus Lorbeerblättern. Außerdem waren Zwölf gelbe Sterne im Kreis um die Symbole angeordnet, die an die Flagge der Europäischen Union erinnern. Das alte Logo wurde seit dem 6. September 2005 genutzt und 2007 durch das neue Logo abgelöst.
Im Dezember 2009 hat das CIMIN ein zusätzliches Wappen genehmigt, bei dem die Symbole und die Schriftzüge vor einem Hintergrund in militärischen Tarnfarben stehen.[57]
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Weblinks
Einzelnachweise
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