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Innenministerkonferenz
regelmäßige Konferenz der deutschen Innenminister und -senatoren der Länder Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Die Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder, kurz Innenministerkonferenz (IMK) ist ein interföderales Abstimmungsgremium der Innenminister und Innensenatoren der deutschen Länder.[1] An ihr nimmt auch die Bundesinnenministerin als Gast teil. Der Vorsitz wechselt jährlich zwischen den Ländern in alphabetischer Reihenfolge.[2]
Seit dem 9. Januar 2025 führt Ulrich Mäurer (SPD) im Amt des bremischen Innensenators als Nachfolger von Katrin Lange (SPD) die Innenministerkonferenz. Lange hielt seit dem Regierungswechsel in Brandenburg ab dem 11. Dezember 2024 den Vorsitz inne.
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Überblick
Zusammenfassung
Kontext
Die Konferenz wurde 1954 begründet, um der zuvor bereits bestehenden fachlichen Zusammenarbeit einen politischen Stellenwert zu geben.[3] 1977 verabschiedete die Konferenz den Musterentwurf eines einheitlichen Polizeigesetzes, der seitdem in unregelmäßigen Abständen fortgeschrieben wird.
Die Geschäftsstelle der Innenministerkonferenz ist dem Sekretariat des Bundesrats angegliedert, doch ist die IMK kein Organteil des Bundes.
Die IMK tagt üblicherweise zweimal im Jahr. Aufgrund aktueller politischer Entwicklungen oder Gefahrenlagen für die Innere Sicherheit können kurzfristige Sondersitzungen einberufen werden. Beschlüsse können auch im schriftlichen Umlaufverfahren gefasst werden. Für die Beschlussfassung der IMK gilt das Prinzip der Einstimmigkeit, es besteht dabei auch die Möglichkeit, sich zu enthalten.
Regelmäßig zwei Wochen vor den Sitzungen der Innenministerkonferenz tagen die Staatssekretäre und Staatsräte zur Vorbereitung der Sitzungen der Minister und Senatoren im Rahmen einer so bezeichneten Vorkonferenz.
Die Tagungen der Innenministerkonferenz werden normalerweise von einem Vortrag des Bundesinnenministers zur innenpolitischen Sicherheitslage eröffnet. Die eigentliche Konferenz der Innenminister selbst orientiert sich an der Form des „Kamingesprächs“. Die Ergebnisse der Tagungen werden vom jeweiligen Vorsitzenden der Innenministerkonferenz gemeinsam mit dem Bundesinnenminister vorgestellt.[4]
Seit 2000 sind die Beschlüsse der Innenministerkonferenz öffentlich, falls nicht ein Land oder der Bund der Veröffentlichung widerspricht.[5]
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Arbeitskreise
Unterstützt wird die Arbeit der Innenministerkonferenz durch sechs Facharbeitskreise. Den Arbeitskreisen gehören die jeweiligen Abteilungsleiter der Innenressorts der Länder und des Bundes an. Im „Arbeitskreis II“ (AK II) sind außerdem die Präsidenten des Bundeskriminalamtes und der Deutschen Hochschule der Polizei Mitglieder. Im „Arbeitskreis IV“ (AK IV) nimmt der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz an den Sitzungen teil.
- AK I – Staatsrecht und Verwaltung (u. a. Verfassungsrecht, Ausländerrecht, Datenschutz, Verwaltungsrecht)
- AK II – Innere Sicherheit (u. a. Gefahrenabwehr, Bekämpfung des Terrorismus, Angelegenheit der Polizei)
- AK III – Kommunale Angelegenheiten
- AK IV – Verfassungsschutz
- AK V – Feuerwehrangelegenheiten, Rettungswesen, Katastrophenschutz und zivile Verteidigung
- AK VI – Organisation, öffentliches Dienstrecht und Personal
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Vorsitzende der Innenministerkonferenz seit 2000
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Auf Grund der COVID-19-Pandemie fand diese Innenministerkonferenz als Hybrid-Treffen in Berlin statt. Als ursprünglicher Veranstaltungsort war Weimar vorgesehen.[27]
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Satire
Siehe auch
Weblinks
Commons: Innenministerkonferenz – Sammlung von Bildern
- Innenministerkonferenz
- Veröffentlichte Beschlüsse der IMK seit 2002
- Innenministerkonferenz Brandenburg 2024 - imk2024.de (imk2024.brandenburg.de)
Quellen
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