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Deutsche Soziale Union
Partei in Deutschland Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Die Deutsche Soziale Union (Kurzbezeichnung: DSU) ist eine rechtskonservative Kleinpartei in Deutschland. In der Wendezeit 1989/1990 war sie als Teil des Wahlbündnisses Allianz für Deutschland an der letzten DDR-Regierung beteiligt. Nach 1990 erzielte die Partei bei überregionalen Wahlen nur noch Ergebnisse unter 1 %. Gegenwärtig ist sie nur noch kommunalpolitisch aktiv, vor allem im sächsischen Vogtlandkreis. Der langjährige Bundesvorsitzende Roberto Rink trat dort 2022 mit Unterstützung der AfD als Landratskandidat an und erhielt im zweiten Wahlgang 26 % der Stimmen.
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Inhaltliches Profil
Zusammenfassung
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In ihrem 2006 beschlossenen aktuellen Programm bezeichnet sich die Partei als „nationale, konservative und soziale Kraft“[7] und ihre Grundprinzipien als „bürgernah, wertkonservativ, christlich-abendländisch, freiheitlich, wertorientiert und patriotisch“.
Darin bekennt sich die DSU nach eigenen Angaben zur Achtung und dem Schutz der Würde eines jeden Menschen, der Gleichberechtigung von Mann und Frau und fordert ein grundsätzliches Abtreibungsverbot.
Die Partei strebt ein weitgehendes Maß an individueller Freiheit an, fordert deshalb Entbürokratisierung und generell „weniger Staat, mehr Freiheit“. Zugleich beklagt sie einen vermeintlichen Kriminalitätsanstieg insbesondere durch „ausländische Banden“ und fordert härtere Strafen für Drogendelikte, auch für Suchtkranke: „Die Rauschgiftsüchtigen sind aber nicht nur deren Opfer, sondern zum Teil auch durch eigene Schuld in Abhängigkeit geraten. Wegen der Beschaffungskriminalität sind sie eine Gefahr für die Bevölkerung“.[8] Das Selbstverantwortungs- und Subsidiaritätsprinzip in der Gesellschaft soll gestärkt, „Leistungswillen und Initiative“ anerkannt und gefördert werden. Nach Überzeugung der DSU sichert das Eigentum „den Freiheitsraum des einzelnen für eine individuelle und eigenverantwortliche Lebensgestaltung.“ Die DSU plädiert für ein weitreichendes Recht auf Meinungs- und Informationsfreiheit. Der Datenschutz müsse jedoch zurückstehen, wenn es der Aufklärung oder auch „vorbeugenden Bekämpfung“ von Straftaten diene.[8]
Die Partei fordert eine Wiedergutmachung des in der DDR begangenen Unrechts und wendet sich gegen mangelnde „antikommunistische Standfestigkeit“, dabei befürwortet sie nach eigenen Angaben das Prinzip der wehrhaften Demokratie.[7]
Die Partei spricht sich in ihrem Parteiprogramm gegen eine „ungeregelte Zuwanderung“ nach Deutschland aus und lehnt ein allgemeines Wahlrecht für Ausländer ab, das ihrer Meinung nach nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei.
Außenpolitisch bekennt sich die DSU zur transatlantischen Partnerschaft Deutschlands und der Mitgliedschaft des Landes in der NATO. Sie spricht sich für eine weltweite atomare Abrüstung und die ausschließliche Verwendung der Bundeswehr für die Verteidigung aus. Sie tritt für die Wehrpflicht ein, betont aber auch die Achtung der Verweigerung derselben, wofür ein Ersatzdienst zu leisten sein soll.[9] Die Partei bekennt sich gemäß ihrer Grundsätze zum „Aufbau eines friedlichen, wirtschaftlich starken und stabilen Europa“, steht jedoch dem aktuellen Zustand der Europäischen Union, die sie als ‚sogenannte „EU“‘[10] bezeichnet, skeptisch gegenüber. Sie strebt ein „Europa der Vaterländer“ als Bündnis souveräner Nationalstaaten an, des Weiteren wird aber eine weitere Verlagerung von Kompetenzen an supranationale Institutionen abgelehnt und die Rückkehr zu nationalen Währungen statt des Euro gefordert.[7]
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Struktur
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Bundesvorstand
| Vorsitzender | Roberto Rink |
| Stellvertretende Vorsitzende | Gert Zetzsche (1. Stellvertreter), Joachim Fischer (2. Stellvertreter) |
| Schatzmeister | Ursula Eisert |
| Stellvertretender Schatzmeister | Claudia Roßmann-Kansorra |
| Bundesschriftführer | Joachim Nothdurft |
| Stellvertretender Bundesschriftführer | Claudia Hennebach |
| Beisitzer | Peter Berauer, Matthias Brecht, Roland Diesener, Ulrich Gruschwitz, Karl-Heinz Gundlach, Holger Schuhmann |
Landesverbände
Landesverbände der DSU bestanden 2011 in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg,[11] sowie ehemals in West-Berlin und Ost-Berlin, deren erste Vorsitzende 1990 Karl-Heinz Drogula bzw. Stefan Sabottka waren.[12][13] 1993 kamen die Landesverbände für Bayern und Niedersachsen hinzu, deren Vorsitzende Peter Recknagel bzw. der Bundeswehr-General Reinhard Uhle-Wettler waren.[14] Für das Jahr 2018 weist der Rechenschaftsbericht der Partei neben dem Bundesvorstand einen Landesvorstand lediglich für das Bundesland Sachsen aus.[15] Landesvorsitzender in Baden-Württemberg war der stellvertretende Bundesvorsitzende Alexander Schonath.[16] Der sächsische Landesverband ist mit rund 60 Mitgliedern der mitgliederstärkste. Landesvorsitzender in Sachsen ist Joachim Fischer.
Mitgliederentwicklung
Zur Mitgliederzahl ist festzustellen, dass die Partei bereits kurz nach ihrer Gründungsphase unter anhaltendem Mitgliederschwund zu leiden hatte. Zu Beginn des Jahres 1990 werden nach einem rasanten Mitgliederwachstum etwas mehr als 50.000 Mitglieder gezählt,[17][18] jedoch wurden schon im Dezember desselben Jahres nur noch knapp 10.000 Mitglieder genannt,[19] für das Jahr 1991 8000[20] und für das Jahr 1998 noch 6000 Mitglieder.[21] Die für 2007 belegte Mitgliederzahl lag bei etwa 1000.[22] Der sächsische Landesverband war 2014 mit rund 100 Mitgliedern der stärkste von vier Landesverbänden der DSU.[23]
Der Jugendverband der DSU war in den 1990er Jahren die Junge Soziale Union,[27] deren organisatorischen Schwerpunkt der Freistaat Sachsen bildete.
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Geschichte
Zusammenfassung
Kontext
Gründung und Wendezeit in der DDR
Die Partei wurde in der DDR am 20. Januar 1990 in Leipzig im Gasthaus Goldene Krone gegründet. Zu den Gründungsgruppierungen zählten zwölf christliche, liberale und bürgerlich-konservative Oppositionsgruppen.[41] Diese waren die CSPD (Christlich-soziale Partei Deutschlands), der der erste DSU-Vorsitzende Hans-Wilhelm Ebeling angehörte, Forumpartei, Fortschrittliche Volkspartei, CSU/DSU, Freie Demokratische Union, Sozialbürgerliche Union, Deutsche Freiheitsunion, Vereinigte Union Sachsen, CDSU, Deutsche Friedensunion, Thüringische Friedensunion und Thüringische Forumspartei. Mit der Namenswahl zeigte man bereits die gewünschte politische Nähe zur bayerischen CSU an.[42][43]
Als 1989/90 die Vereinigung beider deutscher Staaten in absehbare Nähe rückte, sah sich die CSU durch die Vergrößerung des Wahlgebiets mit einem drohenden Bedeutungsverlust auf Bundesebene konfrontiert. Um diesem entgegenzuwirken, sah die CSU zwei verschiedene Möglichkeiten: Einerseits die Ausdehnung der CSU selbst auf die DDR, andererseits die Schaffung einer konservativen Schwesterpartei, rechts von der weiter links stehenden OST-CDU. Eine Idee, die bereits Franz Josef Strauß für die alte BRD unter dem Schlagwort der vierten Partei außerhalb Bayerns propagierte. Für die Erweiterung der CSU auf das Gebiet der DDR sprachen sich unter anderem die CSU-Politiker Peter Gauweiler und Edmund Stoiber aus, während sich Theo Waigel hingegen für eine neu zu schaffende Schwesterpartei einsetzte. Sein Hauptargument war der drohende Verlust des Markenkerns der CSU, der Identifizierung der Partei mit dem Freistaat Bayern („Bayern ist CSU und CSU ist Bayern“).[44][45]
Ein prominenter Berater der DSU war der ZDF-Fernsehmoderator und Journalist Gerhard Löwenthal. Dieser verfasste große Teile der Programmatik für den anstehenden Wahlkampf zum ersten gesamtdeutschen Bundestag. Darüber hinaus beriet er den DSU-Vorstand bei den Vertragsverhandlungen mit der CDU im Vorfeld der Begründung der später siegreichen Allianz für Deutschland. Auch er wollte eine konservative Regionalpartei nach dem Bilde der CSU aufbauen.
Zur Volkskammerwahl am 18. März 1990, bei der die DSU durch die bayerische Schwesterpartei CSU massive Unterstützung erfuhr, ging sie zusammen mit der CDU und dem Demokratischen Aufbruch (DA) das Wahlbündnis Allianz für Deutschland ein,[45][46] das die Wahl gewann. Die DSU erreichte 6,3 % und 25 Sitze und bildete nach der Wahl eine eigene Fraktion. Es zeigte sich ein deutliches Süd-Nord-Gefälle: In den Bezirken Karl-Marx-Stadt (14,8 %), Dresden (13,8 %) und Leipzig (10,1 %) erzielte die DSU zweistellige Ergebnisse, und schnitt auch in den Bezirken Suhl und Erfurt überdurchschnittlich ab. Insbesondere in den nördlichen Bezirken erreichte sie dagegen nur zwischen 2 % und 3 % der Stimmen. Spitzenkandidat der DSU zur Volkskammerwahl war der damalige stellvertretende Parteivorsitzende Hansjoachim Walther,[47] der anschließend DSU-Fraktionschef in der Volkskammer wurde.[48]
Nach der Wahl beteiligte sich die Partei an der letzten DDR-Regierung. Mit Peter-Michael Diestel stellte sie den stellvertretenden Ministerpräsidenten und Innenminister der letzten DDR-Regierung. Hans-Wilhelm Ebeling wurde Minister für wirtschaftliche Zusammenarbeit. Beide traten jedoch unter Beibehaltung ihrer Ministerämter am 30. Juni 1990 zur CDU über, so dass die DSU fortan nicht mehr im Ministerrat der DDR vertreten war. Bis zur Auflösung der Volkskammer schrumpfte die DSU-Fraktion insgesamt um 3 Sitze auf 22.[49]
Nach dem überragenden Sieg der Allianz drängte Helmut Kohl die CSU zum Abbruch des Engagements für die DSU. Im Laufe des Jahres 1990 löste die Partei sich wieder aus der Allianz.
Im Lauf des ersten Halbjahres 1990 gab es in der DSU Überlegungen, mit der Demokratischen Bauernpartei (DBD) Deutschlands oder auch der National-Demokratischen Partei Deutschlands (NDPD) zusammenzugehen. Theo Waigel, der als Berater für den Parteiaufbau fungierte, riet energisch davon ab. Er wollte das Merkmal der Unbelastetheit der DSU vom Status der Blockpartei nicht aufgeben, auch um den Preis des kompletten organisatorischen und strukturellen Neuanfangs im Parteiaufbau[50] - eine Entscheidung, die sich alsbald rächen sollte. Während die CDU (West) auf die flächendeckenden Strukturen an Gebäuden und Büros der CDU (Ost) zurückgreifen und neue Mitglieder gewinnen konnte, die für eine Erneuerung der Partei eintraten, verfügte die zum Beispiel Leipziger Geschäftsstelle der DSU auch noch drei Wochen vor der letzten Volkskammerwahl am 18. März. 1990 über keinen Telefonanschluss. Ebenso blieben eine sehr große Zahl ("Zig-tausende", V. Weiss) an Bereitschaftsmeldungen zur Mitgliedschaft in den Vorgängerparteien der DSU bis dahin unbearbeitet. Als Folge gelang es der DSU überhaupt nur in etwa der Hälfte der Wahlkreise zur Kommunalwahl am 6. Mai 1990 Kandidaten aufzustellen und so wurde die DSU schon bei der Kommunalwahl mit einem Bedeutungsverlust konfrontiert. Ihr Stimmenanteil halbierte sich von 6,3 % bei der Volkskammerwahl auf etwa 3 % und schon am Abend desselbigen Wahlsonntags brachte Peter-Michael Diestel einen Zusammenschluss mit der CDU ins Spiel.[51]
Prominente Mitglieder wie Peter-Michael Diestel,[52] der wegen seines wohlwollenden Umgangs mit ehemaligen hauptamtlichen Stasi-Mitarbeitern in dem ihm unterstellten Ministerium innerparteilich in die Kritik geraten war[53], traten zur CDU über. Als Begründung für ihren Parteiaustritt gaben sie (nach außen hin) zunehmenden Rechtsextremismus in der DSU an - ein in seiner Pauschalität unzutreffender Vorwurf.[54] Theo Waigel hielt dies für einen Vorwand, gesichtswahrend die Partei wechseln zu können. Seiner Meinung gab es für einen Rechtsruck keine Belege und nannte solche Aussagen eine Unverschämtheit.[55]
Ein weiteres schillerndes Beispiel für derartiges Verhalten ist der im Sommer 1990 mit den Worten »Die DSU hat nur noch Chancen im rechten Spektrum.« zur CDU übergetretene ehemalige Brandenburger DSU-Landesvorsitzende Dirk Weßlau.[56][57] Dieser verließ später die CDU aus Unzufriedenheit darüber bei Nominierung zu Listenplaetzen zu Land- und Bundestagswahl nicht zum Zuge gekommen zu sein und trat 2002 als Beauftragter für die beabsichtigte bundesweite Ausdehnung der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO) in den neuen Bundesländern auf und warb ausgerechnet in den noch existierenden Strukturen der DSU für einen Übertritt zur PRO.[58][59]
In der Volkskammer beantragte die DSU regelmäßig den sofortigen Beitritt zum Geltungsbereich des Grundgesetzes.
Nach der deutschen Wiedervereinigung bis 1993
Nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik stellte die DSU am Ende der 11. Wahlperiode ab dem 3. Oktober 1990 mit den Volkskammerabgeordneten Stefan Gottschall, Jürgen Haschke, Sabine Landgraf, Thomas Schmidt, Joachim Schmiele, Andreas Steiner, Frank Tiesler und Hansjoachim Walther acht Mitglieder des Deutschen Bundestages, die sich allesamt als Gäste der Unionsfraktion anschlossen.
Auf Druck der CSU wurde Hansjoachim Walther Minister im Kabinett Kohl. Der CSU-Vorsitzende Theo Waigel wurde 1990 zum Ehrenvorsitzenden der DSU gewählt.[60] Den Ehrenvorsitz legte Waigel 1993 nach dem Bruch mit der DSU nieder.[61]
Bei den Landtagswahlen in den neuen Bundesländern am 14. Oktober 1990 schaffte die DSU in keinem Bundesland den Einzug in den Landtag. In ihren Hochburgen Sachsen und Thüringen erreichte sie 3,6 % bzw. 3,3 %, in den anderen Ländern blieb sie unter 2 %.
Bei der Bundestagswahl am 2. Dezember 1990 erhielt die DSU im Wahlgebiet Ost nur 1,0 % (bundesweit: 0,2 %) der Stimmen. Vor der Wahl gab es Bestrebungen seitens der DSU und Theo Waigel, die Kandidatur von DSU-Bewerbern in wenigstens drei Wahlkreisen zu unterstützen, um der DSU den Bundestagseinzug zu ermöglichen, was beim damaligen CDU-Bundesvorsitzenden Kohl jedoch auf Ablehnung stieß.[62][63] Bei den folgenden Bundestagswahlen trat die DSU mit keinen Landeslisten mehr an. 1994, 1998, 2002 und 2005 stellte die Partei Direktkandidaten auf, die jedoch kein Mandat erringen konnten.
Nach der unmittelbaren Wendezeit gelangen der DSU Wahlerfolge nur noch auf kommunaler Ebene, insbesondere im Freistaat Sachsen. Das beste Landtagswahlergebnis der DSU nach 1990 war die Landtagswahl in Sachsen 1994 mit 0,6 %.
In den folgenden Jahren sorgten interne Auseinandersetzungen und organisatorische Schwierigkeiten ebenso wie der politische Druck durch die CDU für ein Sinken der Mitgliederzahlen. Zahlreiche Mitglieder verließen die Partei und wanderten zur FDP, zur CDU[64], zu Wählergemeinschaften oder aber auch zu den Republikanern[65] ab. Insbesondere in den Bundesländern mit kommunaler Fünf-Prozent-Hürde wie Thüringen kandidierten viele Mandatsträger später auf Listen anderer Parteien. Der frühere Bundesvorsitzende Hansjoachim Walther und der ehemalige Thüringer Kultusminister Jens Goebel schlossen sich 1993 bzw. 1998 der CDU an.
Im ersten Landtag des Landes Sachsen-Anhalt nach der Wende bildeten Anfang Mai 1992 die CDU-Mitglieder Joachim Auer und Gerhard Mitschke, die Teil der „Freien Fraktion“ waren, der ehemalige CDU-Landesinnenminister Wolfgang Braun, die SPD-Abgeordnete Bärbel Ballhorn und der PDS-Parlamentarier Hans-Gerd Glück eine Fraktion für die DSU und wurden teilweise Mitglieder der Partei. Auer fungierte als Fraktionsvorsitzender. Anfang Mai 1993 schloss sich Eckhard Schneider der DSU-Fraktion an, woraufhin Auer austrat. Die DSU war somit in Fraktionsstärke im Landtag vertreten, obwohl sie bei den Landtagswahlen nur 1,7 % der Stimmen erringen konnte. In seiner Zeit als Fraktionsvorsitzender veruntreute Auer Fraktionsgelder in Höhe von insgesamt 110.000 DM für private Zwecke. Hierfür verurteilte ihn 1997 das Landgericht Magdeburg im Dezember 1997 zu 15 Monaten Freiheitsstrafe, die zur Bewährung ausgesetzt wurden und 200 Stunden gemeinnütziger Arbeit.[66][67]
Parteichef ist seit 1993 Roberto Rink, ein Fuhrunternehmer aus dem vogtländischen Treuen, der dort Mitglied des Stadtrates ist.[68] Dieser setzte sich in einer Kampfabstimmung gegen seinen Vorgänger Reinhard Keller durch. Sein Stellvertreter wurde Paul Latussek, der später ebenfalls Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen wurde. Nach der Wahl Rinks legte Theo Waigel seinen Ehrenvorsitz nieder. Ebenso verließ Rinks Amtsvorgänger Reinhard Keller wenig später die Partei. Hauptstreitthema in der Partei war zu dieser Zeit die Frage einer geplanten Ausdehnung der Partei in die alten Bundesländer. Seiner Meinung nach gefährdete der Kurs Rinks einer - seiner Meinung nach - nach rechts driftenden Partei das auf kommunaler Ebene in Ostdeutschland erreichte. Keller wollte diese kommunalen Parteistrukturen konsolidieren.
Der SPIEGEL berichtete zu dieser Zeit von „personellem Führungsverschleiß, Intrigen, Abspaltungen und Abwanderungen“, die zum Mitgliederschwund führten, und zitierte einen anonymen CSU-Kritiker, der die Partei „Sauhaufen“ nannte.[69] Edmund Stoiber bezeichnete die DSU 1996 rückblickend als ein totgeborenes Kind.[70]
Entwicklung seit 1993
Der ehemalige Parteivorsitzende Reinhard Keller kandidierte trotz seines Austritts noch 1994 als parteiloser Kandidat für die DSU, um als Oberbürgermeister in Dresden wiedergewählt zu werden. Nach der Kommunalwahl 1994 reichte es für die DSU ebenso nicht mehr zur Bildung einer eigenen Fraktion im dortigen Stadtrat und so bildete Partei zehn Jahre lang bis 2004 eine Fraktion gemeinsam mit der FDP. Allerdings nahm die DSU dort inhaltlich zunehmend deren Programm an, so dass sie für sich gar nicht mehr wahrgenommen wurde und viele Wähler an die Freien Wähler sowie die FDP und CDU verlor.
Bezüglich der geplanten Westausdehnung stand Rink in Kontakt mit Vertretern der Deutschen Partei sowie einer 1990 in der Bundesrepublik wiederbelebten westdeutschen DSU unter Hans Werner Bracht und Walter Truckenbrodt. Auf den Vorwurf Kellers (u.a.), die DSU werde zu einem rechten Sammelbecken, entgegnete Rink, er stünde weiterhin der CSU nahe und nannte Peter Gauweiler und Edmund Stoiber als Vorbilder. Auch seien alle seine Kooperationspartner seriöse Laute - ehemalige CDU-Mitglieder, zum Teil Hochschullehrer.[71][72] Dies waren Bracht (DSU/Bonn), Johannes von Campenhausen (DP) und Alexander von Waldow.
Bündnisse mit Kleinparteien
Im Zuge der wenig erfolgreichen Westausdehnung bildete die DSU 1995 mit weiteren rechtskonservativen Vereinigungen und Einzelpersonen, und unter offiziellem Ausschluss der Republikaner, das Bündnis Konstruktiver Kräfte Deutschlands (BKKD). Dazu gehörten u.a. der Bund freier Bürger (BfB), die Deutsche Partei (DP), die Aktion Deutsche Mark, die Unabhängigen Ökologen Deutschlands (UÖD) sowie Alfred Mechtersheimer. Das BKKD wendete sich vor allem gegen die Vertrag von Maastricht und die Einführung des Euro.[73]
1998 beabsichtigte die DSU dann zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt mit der Partei Die Republikaner eine Listenverbindung einzugehen, was aber aus juristischen Gründen scheiterte. Ebenso nahmen Ende der 1990er Jahre die Bestrebungen, mit dem Bund freier Bürger (BFB) und der Deutschen Partei zu fusionieren, endgültig Gestalt an.[74][75] Allerdings musste die Führung der DSU letztlich hiervon wieder abrücken, nachdem sie auf einem Parteitag im April 2000 keine Mehrheit für dieses Vorhaben gefunden hatte. Stattdessen bekundete man das Vorhaben weiterhin mit diesen Parteien zusammenarbeiten zu wollen.[76] Der BfB war nach dem Zustrom zahlreicher Mitglieder aus dem Christlich-Konsevativem Deutschland-Forum (CKDF) ab 1998 offiziell in den Fokus der Verfassunggschutzbehörden geraten. Der BfB löste sich im Jahr 2000 auf, woraufhin sich ein Teil seiner Mitglieder der Deutschen Partei anschloss[77], so auch Heiner Kappel, der dort zum Vorsitzenden gewählt wurde. Die DP unter Heiner Kappel strebte bis 2004 weiterhin eine Zusammenarbeit mit der DSU an.
Ebenso gab es um die Jahrtausendwende Meldungen, dass die aus ihrer Fraktion ausgetretenen Abgeordneten der DVU im Sachsen-Anhaltinischen Landtag um Claudia Wiechmann über eine Kooperationsvereinbarung mit der DSU verhandelten. Die DSU wäre damit abermalig in diesem Parlament vertreten gewesen, ohne die 5-%-Hürde übersprungen zu haben.[78] Diese Abgeordneten gründeten jedoch mit der Freiheitlichen Deutschen Volkspartei (FDVP) eine eigene Partei, welche 2003 mit der Deutschen Partei fusionierte.
Probleme in der Ära Schill
Mit dem Aufkommen der Partei Rechtsstaatlicher Offensive (PRO, kurz Schill-Partei) entstand eine Sogwirkung auf die rechte Kleinparteien-Szene. Nach dem Wahlerfolg der Schillpartei 2001 in Hamburg traten etwa die Mehrheit der „Deutschen Mittelstandspartei“, Teile von Arbeit für Bremen und Bremerhaven und der Statt Partei zu Schill über. Die DSU bot zunächst eine Kooperation als Partei an, die die Schillpartei ignorierte. Stattdessen warb sie gezielt in Sachsen-Anhalt und Brandenburg Mandatsträger ab. Exemplarisch ist der Fall der DSU-Ratsfraktion in Senftenberg,[79] die geschlossen zur Schillpartei übertrat. Nach der knapp gescheiterten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 2002 (4,5 %), der Bürgerschaftswahl 2003 in Bremen (4,8 % in Bremerhaven) und dem totalen Einbruch bei der Bundestagswahl zerbrach die Schill-Partei und verlor ihre Fraktion in Hamburg. Neben zahlreichen Abspaltungen kooperierte vor allem der in Offensive D umbenannte Rest der Schillpartei wieder vermehrt mit der DSU, während sich viele ehemalige Mitglieder wieder der DSU zuwandten.
Absage an Zusammenarbeit mit der NPD
Im November 2004 vereinbarte die DSU mit den Republikanern und der Deutschen Partei eine Zusammenarbeit in Abgrenzung zu NPD und DVU.[80] Diese scheiterte jedoch, da die Deutsche Partei ihren Vorsitzenden Heiner Kappel kurze Zeit später absetzte und ein Bündnis mit der NPD anstrebte.
Ab 2004 gab es Versuche der NPD, die DSU in eine „nationale Volksfront“ einzubinden. Die Teilnahme des DSU-Bundesvorsitzenden Roberto Rink Anfang Januar 2005 an einem Neujahrsempfang der sächsischen NPD-Landtagsfraktion stieß jedoch in seiner eigenen Partei auf Kritik. Diese sieht die NPD als Partei der „braunen Sozialisten“ in der Nähe von Kommunisten.[81] Die DSU erteilte einer Zusammenarbeit mit der NPD eine Absage.[82]
Bündnisbemühungen
Anfang April 2005 vereinbarte die Partei eine Kooperation mit der gemäßigt nationalistischen Freiheitlichen Partei Deutschlands und der Offensive D. Zwei der drei Abgeordneten, die sich in Sachsen aus Enttäuschung über den nationalsozialistischen Kurs von der NPD abwandten, traten zunächst dem Bündnispartner Freiheitliche Partei bei.
Für die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt am 26. März 2006 schloss sich die DSU mit der Offensive D und der Statt Partei zu einer Listenverbindung unter dem Namen Bündnis Offensive für Sachsen-Anhalt (Offensive D – Statt-Partei – DSU) zusammen. Die gemeinsame Liste, die auf einem besonderen Detail des Wahlrechts in Sachsen-Anhalt beruht, erreichte nur unwesentliche Erfolge.
Anfang Oktober 2006 rief der DSU-Landesvorsitzende Karl-Heinz Obser Personen und Gruppen der „freiheitlichen Szene“ zu einem Wahlbündnis „Bündnis für Sachsen“ auf, dessen Kern die DSU sein sollte.
Weitere Entwicklung
Im Zuge der Bemühungen um ein „Bündnis für Sachsen“ und der ersten Erfolge kam es zu weiteren Beitritten. So trat im November 2006 eine Gruppe um den ehemaligen Chef der Görlitzer NPD Jürgen Krumpholz aus Enttäuschung über die Korruption und den Extremismus ihrer ehemaligen Partei geschlossen in die DSU ein, wodurch der Görlitzer Kreisverband zusammen mit Stadtrat Jens Hasse gegründet werden konnte.
Von 3. Oktober 2006 bis 2007 war die DSU Mitglied der in Leipzig gegründeten „Allianz Demokratischer Parteien und Organisationen“, der zu jener Zeit 15 kleinere Parteien angehörten. Die DSU verließ diese Allianz wieder, da ihr sich diese zu weit nach links öffnete.
Ebenfalls im Oktober 2006 trat der ehemalige sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Klaus Baier nach einem Zwischenspiel in der Freiheitlichen Partei Deutschlands[83] in die Partei ein. Die DSU war damit erstmals seit der Wendezeit wieder in einem überregionalen Parlament vertreten. Parteiangaben zufolge lösten der Pakt und der prominente Beitritt eine Reihe von Parteieintritten aus, sodass erstmals seit Jahren die Mitgliederzahl gestiegen sei. Bei der Landtagswahl in Sachsen 2009 brachte dies aber keinen Erfolg, der Stimmenanteil der DSU fiel von 0,5 % im Jahre 2004 auf 0,2 %.
Seit der Bundestagswahl 2009 tritt die DSU nicht mehr zu Bundestagswahlen an. Zur Bundestagswahl 2017 kandidierte der Parteivorsitzende Roberto Rink im Bundestagswahlkreis Vogtlandkreis als Einzelbewerber und erhielt 3,1 % der Stimmen.
Anlässlich der Gründung der Bürgerbewegung pro Sachsen unter dem Vorsitz des ehemaligen Bundestagsabgeordneten Henry Nitzsche am 5. Februar 2011 erklärte Roberto Rink in Kamenz die Beteiligung seiner Partei an der neuen Sammlungsbewegung.[84] Ziel sei die Bildung einer neuen Partei, die zur Landtagswahl in Sachsen 2014 antreten sollte. Roberto Rink wurde zu einem der stellvertretenden Vorsitzenden des Bündnisses gewählt. Ein gemeinsamer Wahlauftritt kam aber nicht zustande. Bei der Landtagswahl am 31. August 2014 erhielt die DSU genau wie das Bündnis pro Deutschland jeweils nur 0,2 % der Stimmen.
Im Chemnitzer Stadtrat gab es von 2009 bis 2014 die von Martin Kohlmann gefuehrte Fraktion Pro Chemnitz.DSU.
Bei der Bürgermeisterwahl 2019 in Rodewisch erhielt die DSU-Kandidatin und derzeitige stellvertretende Schatzmeisterin der Partei, Claudia Roßmann-Kansorra, 14,55 % der Stimmen und scheiterte damit gegen die Amtsinhaberin Kerstin Schöniger, die sich mit dem Ergebnis allerdings unzufrieden zeigte.
Zusammenarbeit mit der AfD
Seit 2022 bilden die AfD und der DSU-Abgeordnete im vogtländischen Kreistag eine gemeinsame Fraktion. Auch im Landkreis Meißen wurde mit der AfD kooperiert.[85]
Mit Unterstützung der AfD trat Roberto Rink als Kandidat für die Landratswahl im Vogtlandkreis am 12. Juni 2022 an.[86] In Rinks Wahlkampf wurde die Umsetzung eines Wasserstoff-Projektes in Hartmannsgrün genannt, das der Kandidat auch im Falle einer Wahlniederlage angehen wolle.[11] Rink erhielt im ersten Wahlgang 23,4 % (18.320 Stimmen) der gültigen Stimmen und damit den zweiten Platz. Da kein weiterer Kandidat die absolute Mehrheit für sich verbuchen konnte, wurde am 3. Juli ein zweiter Wahlgang nötig.[87] Rink ließ wissen, dass er im Laufe der Woche nach der Wahl entscheiden wolle, ob er zu diesem Wahlgang erneut antrete.[88] Nachdem zwischen beiden Wahlgängen zwei der fünf Kandidaten zurückzogen, erhielt Rink im entscheidenden Wahlgang 26,4 % der Stimmen. Er konnte somit 15.760 Wählerstimmen auf sich vereinen. Gewählt wurde sein Kontrahent Thomas Hennig (CDU).[89]
Kommunale Mandate
In den Jahren 1991 bzw. 1993 stellte die DSU in den neuen Ländern insgesamt 1.100 Kommunalmandatsträger bzw. 110 Bürgermeister.[90][91] Im Jahr 1997 konnte die Partei noch 450 Kommunalmandate vorweisen, 2007 noch 80.[92][93]
Langjährige Bürgermeister mit DSU-Mitgliedschaft waren:
- Ulrich Lupart (* 1951), deutscher Kommunal- und Landespolitiker, seit 2016 AfD
- Alf Korn, 1993–2003 Bürgermeister der Stadt Ortrand[94]
- Hans-Joachim Weigel, bis 2022 langjähriger Bürgermeister der Gemeinde Schönfeld, seit 2019 parteilos[95]
Nach den Kommunalwahlen in Sachsen 2019 stellte die DSU in folgenden Kommunen Abgeordnete:
- Coswig (Sachsen): 1 Ratsmitglied
- Treuen: 3 Ratsmitglieder
- Vogtlandkreis: 1 Kreistagsmitglied
Nach der Kommunalwahl 2024 stellt die DSU nach wie vor einen Rat in Coswig, aber nur noch zwei Stadträte in Treuen. Roberto Rink wurde über die AfD-Liste erneut in den Kreistag gewählt.
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Bundesvorsitzende
Seit ihrer Gründung standen der Bundespartei insgesamt fünf Parteichefs vor. Allerdings sind alle ehemaligen Vorsitzenden nach ihrer Amtszeit aus der Partei ausgetreten. Ebeling, Nowack und Walther wechselten zur CDU, während Keller heute parteilos ist.
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Personen
- Alexander Achminow (* 1960; † 1925), Anfang der 1990er Jahre Generalsekretär der Partei, 1999–2009 CDU-Stadtrat in Leipzig[101][102]
- Manfred Dott (* 1940), Beamter und ehemaliger Politiker, 1990 erster Landesvorsitzender in Sachsen-Anhalt
- Hans-Holger Malcomeß (* 1973), Bundesgeschäftsführer der AfD[103][104]
- Michael Nötzel (* 1957), deutscher Beamter und ehemaliger Politiker
- Volkmar Weiss (*1944), deutscher Biologe und Sozialhistoriker
- Hans-Jürgen Zickler (* 1954), deutscher Kommunal- und Landespolitiker, seit 2013 AfD
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Siehe auch
- Vierte Partei
- Liste der Mitglieder der Volkskammer der DDR (10. Wahlperiode)
- Liste der Mitglieder des Deutschen Bundestages (11. Wahlperiode), einschließlich der DSU-Abgeordneten aus der Volkskammer, welche nach der Wiedervereinigung in den Bundestag entsandt wurden
Literatur
- Laura Benedict: DSU. Anatomie eines lebenden Leichnams, Teil I, in: AntiFa 17 (1991) 1, S. 8–10.
- Laura Benedict: DSU. Anatomie eines lebenden Leichnams, Teil II, in: AntiFa 17 (1991) 2, S. 16–17.
- Ulrich Brümmer: Parteiensystem und Wahlen in Sachsen. Verlag für Sozialwissenschaften, Wiesbaden 2006, ISBN 3-531-14835-4.
- Deutsche Soziale Union, Landesverband Sachsen (Hrsg.): Die Sachsen Union. Ein politisches Magazin, Oelsnitz/V. 1992–1993.
- Deutsche Soziale Union, Landesgeschäftsstelle Sachsen (Hrsg.): Kommunalpolitisches Grundsatzprogramm. „DSU-Räte in Sachsen e.V.“ in Gründung, Dresden 1996.
- Deutsche Soziale Union, Landesgeschäftsstelle Sachsen (Hrsg.): Landesprogramm der Nationalen Solidarität, Dessau 1996.
- André Freudenberg: Freiheitlich-konservative Kleinparteien im wiedervereinigten Deutschland. Bund freier Bürger / Deutsche Partei / Deutsche Soziale Union / Partei Rechtsstaatlicher Offensive. Leipzig: Engelsdorfer Verlag 2009, ISBN 3-86901-228-5
- Baldur Jahn: Die DSU, bereit zur bundesweiten Ausdehnung, in: Criticón 23 (1993), S. 143.
- Wolfgang Jäger, Michael Walter: Die Allianz für Deutschland: CDU, Demokratischer Aufbruch und Deutsche Soziale Union 1989/1990. Böhlau, Köln 1998, ISBN 3-412-13197-0.
- Roberto Rink: Wir wollen ehrliche Partner. DSU-Chef Rink über Bündnisse, Ausländer, Todesstrafe, in: Nation Europa 46 (1994) 11/12, S. 30–32.
- Andreas Schulze: Deutsche Soziale Union (DSU). In: Frank Decker, Viola Neu (Hrsg.): Handbuch der deutschen Parteien. Bundeszentrale für Politische Bildung, Bonn 2007, ISBN 978-3-89331-794-3, S. 248–250.
- Volkmar Weiss: Die Rolle der 1990 in Leipzig gegründeten Deutschen Sozialen Union (DSU) bei der Einigung Deutschlands. In: Hartmut Zwahr, Uwe Schirmer, Henning Steinführer (Hrsg.): Leipzig, Mitteldeutschland und Europa. Festgabe für Manfred Straube und Manfred Unger zum 70. Geburtstag. Sax, Beucha 2000, S. 245–253.
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Weblinks
Commons: Deutsche Soziale Union – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
Einzelnachweise
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