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Europawahl in Deutschland 2024
Wahl zum zehnten Europäischen Parlament in Deutschland Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Die Europawahl in Deutschland 2024 war die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament in Deutschland. Sie fand am 9. Juni 2024 als Teil der EU-weiten Europawahl 2024 statt.[3] In Deutschland wurden 96 der 720 Abgeordneten des Europäischen Parlaments gewählt. Die Wahlbeteiligung betrug in Deutschland 64,7 Prozent. 2019 betrug die Wahlbeteiligung 61,4 Prozent.[4]
Endgültiges Ergebnis[1]
%
40
30
20
10
0
Gewinne und Verluste
im Vergleich zu 2019
%p
8
6
4
2
0
−2
−4
−6
−8
−10
Parallel zur Europawahl fanden weitere Wahlen auf Kommunalebene statt.
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Wahlrecht
Zusammenfassung
Kontext

Wahlberechtigung
Aktiv wahlberechtigt waren Deutsche und in Deutschland lebende ausländische Unionsbürger, sofern sie mindestens 16 Jahre alt waren, seit mindestens drei Monaten ihre Wohnung oder sonstigen gewöhnlichen Aufenthalt in der EU hatten und nicht infolge Richterspruchs vom Wahlrecht ausgeschlossen waren. Das Wählbarkeitsalter lag bei 18 Jahren. Deutsche mit Wohnung in Deutschland wurden automatisch ins Wählerverzeichnis eingetragen. Dies geschah auch bei EU-Ausländern mit Wohnung in Deutschland, die bei der letzten Europawahl in Deutschland im Wählerverzeichnis eingetragen waren. Die übrigen Wahlberechtigten konnten nur wählen, wenn sie auf ihren Antrag ins Wählerverzeichnis aufgenommen wurden. EU-Ausländer in Deutschland hatten dabei eidesstattlich zu versichern, ihr aktives Wahlrecht nur einmal, in diesem Fall in Deutschland, auszuüben. Auch Menschen, die eine Mehrfachstaatsbürgerschaft hatten, durften nur in einem der EU-Mitgliedstaaten ihre Stimme abgeben; eine Stimmabgabe in mehreren EU-Ländern ist eine Straftat.[5][6]
Wahlsystem
Eine Partei oder sonstige politische Vereinigung kann eine Bundesliste oder Landeslisten für die einzelnen Bundesländer einreichen.[7] Üblicherweise kandidieren CDU und CSU mit Landeslisten, nahezu alle anderen Parteien mit einer Bundesliste. Listen müssen bis zum 83. Tag vor der Wahl bis 18 Uhr eingereicht werden. Bundesweite Listen müssen von 4000 Wahlberechtigten, Landeslisten von einem Promille, maximal jedoch 2000 Wahlberechtigten des jeweiligen Bundeslandes unterzeichnet worden sein (§ 9 Abs. 5 EuWG). Von der Pflicht zur Einreichung von Unterstützungsunterschriften ausgenommen sind Parteien, die im Deutschen Bundestag, einem Landtag oder dem Europäischen Parlament seit dessen letzter Wahl mit mindestens fünf Abgeordneten vertreten sind.
Die Sitze werden gemäß ihrer bundesweiten Stimmenzahlen nach dem Sainte-Laguë-Verfahren proportional verteilt auf die Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen. Tritt diese mit Landeslisten an, werden die erzielten Sitze nach demselben Verfahren auf ihre Landeslisten verteilt. Die der Liste zugefallenen Sitze besetzten ihre Bewerber in der dort festgelegten Reihenfolge.[7]
Wie bei den voran gegangenen Europawahlen gab es keine Sperrklausel. Eine auf europäischer Ebene geplante Einführung einer Sperrklausel wird frühestens für die Wahl 2029 erfolgen.[8] Die faktische Hürde für einen Sitz lag bei etwa 0,5 % der Stimmen.[9]
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Parteien
Zusammenfassung
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Die Wahlvorschläge von 35 Parteien und sonstigen politischen Vereinigungen wurden zugelassen. Sie kandidierten mit Ausnahme von CDU und CSU alle mit einer Bundesliste.[10][11]
(a)
Die Abgeordneten der AfD wurden am 23. Mai 2024 mit sofortiger Wirkung aus der Fraktion Identität und Demokratie ausgeschlossen.
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Fernsehformate
Zusammenfassung
Kontext
Im deutschen Fernsehen fanden die folgenden Formate mit den deutschen Spitzenkandidaten bzw. Kandidaten auf der nationalen Ebene statt:
Eine Einladung zur Teilnahme an der vom Westdeutschen Rundfunk (WDR) auszurichtenden Sendung „Wahlarena 2024 Europa“ im Ersten am 6. Juni 2024 war nicht an das BSW ergangen. Hiergegen klagte die Partei sich durch mehrere Verwaltungsgerichtsinstanzen, um so eine Teilnahme zu erzwingen. Der WDR begründete seine Nichteinladung damit, dass nur Vertreter von bereits nennenswert im Europäischen Parlament vertretenen Parteien eingeladen würden.[16] Am 29. Mai 2024 entschied das Verwaltungsgericht Köln erstinstanzlich zugunsten des WDR.[17] Am 5. Juni 2024 entschied dagegen das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen letztinstanzlich im Eilverfahren, dass ein Vertreter des BSW zu dieser Sendung einzuladen sei. Das Oberverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung unter anderem damit, dass die Partei „über eine Struktur [verfügt], die es ihr erlaubt, bereits in ihrem Gründungsjahr neben der Europawahl an verschiedenen Kommunal- und Landtagswahlen mit entsprechenden Erfolgsaussichten teilzunehmen“, sich zudem in einem „Umfragekorridor“ von 4 bis 7 Prozent bewege und ihr damit zum Teil bessere Wahlchancen als den Parteien FDP und Die Linke attestiert würden und auch, dass in der Sendung hauptsächlich zukunftsgerichtete Fragen von Bürgern zu erwarten seien.[18]
Wahlentscheidungshilfen
Einige Wochen vor der Wahl wurden Wahlentscheidungshilfen freigeschaltet. Der von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) betriebene Wahl-O-Mat ging am 7. Mai 2024 online. Am Tag seiner Veröffentlichung testeten Vertreter aller im Europäischen Parlament sitzenden deutschen Parteien das Angebot. Die Redaktion des Wahl-O-Mat bestand aus Jungwählern, Experten aus Wissenschaft und Bildung sowie Verantwortlichen der Bundeszentrale für politische Bildung.[19]
Fast gleichzeitig wurde das Alternativangebot WahlSwiper online zur Verfügung gestellt. Die Wahlhilfe wird vom gemeinnützigen Verein VoteSwiper finanziert, der seit 2017 mit der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg kooperiert. 36 Fragen wurden von einem 20-köpfigen Team der Universitäten Freiburg, Mailand und Salzburg unter der Federführung des Politikwissenschaftlers Uwe Wagschal entwickelt.[20]
Verschiedene Gruppen und Interessenverbände veröffentlichten alternative Angebote zum Wahl-O-Mat.
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Umfragen
Im Bund
West- und Ostdeutschland
Westdeutschland
Ostdeutschland
Sonntagsfragen in einzelnen Bundesländern
Bayern
Mecklenburg-Vorpommern
Nordrhein-Westfalen
Rheinland-Pfalz
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Angriffe auf Kandidaten und Wahlkampfhelfer
Zusammenfassung
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In der letzten Aprilwoche 2024 wurden Wahlkampfhelfer von Grünen, AfD, Volt und Linkspartei beim Anbringen von Wahlplakaten angegriffen und teils verletzt.[31]
Am 3. Mai 2024 wurde Matthias Ecke (SPD) beim Plakatieren für die Europawahl 2024 in Dresden-Striesen attackiert. Er erlitt eine Fraktur der Augenhöhle, die operiert wurde.[32] Der Staatsschutz übernahm die Ermittlungen, weil von einer politisch motivierten Tat auszugehen war.[33][34] Kurz vorher war an derselben Stelle bereits ein Wahlkampfhelfer von Bündnis 90/Die Grünen beim Plakatieren angegriffen worden.[34] Am 5. Mai 2024 stellte sich ein 17-Jähriger und gab den Angriff auf Ecke zu.[35] Daraufhin konnten auch die drei weiteren Beschuldigten ausgemacht werden.[36] Laut Medienberichten stammten die Tatverdächtigen aus dem Umfeld der Elblandrevolte, einer NPD-nahen Jugendgruppierung.[37][38]
Nach dem Vorfall in Dresden riefen die Bündnisse „Zusammen gegen Rechts“ und „Wir sind die Brandmauer Dresden“ zu Demonstrationen in Dresden und Berlin am 5. Mai 2024 auf.[39] In Dresden versammelten sich daraufhin 3000 Teilnehmer, die nach dem Angriff Solidarität bekundeten; die Demonstration stand unter dem Motto „Gewalt hat keinen Platz in unserer Demokratie“.[40]
Am 4. Mai 2024 wurde Holger Kühnlenz, ein niedersächsischer Landtagsabgeordneter der AfD, in Nordhorn mit Eiern beworfen und durch einen Schlag ins Gesicht leicht verletzt.[41][42] Zudem wurde ein Wahlkampfstand der AfD in Dresden beschädigt.[43]
Am 24. Mai 2024 wurde in Bautzen eine Familie beim Aufhängen von Wahlplakaten der Partei Volt von vier Männern bedrängt und bedroht.[44][45]
Am 4. Juni 2024 wurden in Magdeburg zwei AfD-Wahlkampfhelfer von einem Mann beleidigt und bespuckt. Bei einem der Geschädigten handelt es sich um den Landtagsabgeordneten Jan Moldenhauer. Die Polizei nahm Ermittlungen gegen den 33-jährigen Tatverdächtigen auf.[46]
Am 7. Juni wurde in Bargteheide ein Feuerwerkskörper in eine SPD-Wahlkampfgruppe geworfen, die u. a. aus Bengt Bergt und EU-Kandidat Fabian Vehlies bestand.[47]
Am 8. Juni wurden zwei AfD-Politiker in Karlsruhe nach der Abschlusskundgebung für den Europawahlkampf von einer Gruppe Vermummter angegriffen und verletzt, in Dresden wurde der AfD-Politiker Hans-Jürgen Zickler in Dresden geschlagen.[48][47]
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Ergebnis
Zusammenfassung
Kontext


Bei der Wahl gaben 64,7 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. Die Wahlbeteiligung stieg damit um über drei Prozentpunkte im Vergleich zur Vorwahl, lag aber weiterhin deutlich niedriger als die Wahlbeteiligung bei vergangenen Bundestagswahlen. Der Anteil der Briefwählenden betrug bei der Europawahl bundesweit 37,7 Prozent. Auch dieser Wert bedeutete einen neuen Spitzenwert für Europawahlen in Deutschland, wenngleich er niedriger als bei der vergangenen Bundestagswahl lag. In den Bundesländern Bayern (53,7 %) und Rheinland-Pfalz (52,2 %) gaben mehr als die Hälfte der Wähler über diese Weise ihre Stimme ab.[49]
Alte und neue Bundesländer
Europawahl in den alten Ländern und West-Berlin 2024[50] Wahlbeteiligung: 64,6 % (+ 2,9 %) % 40 30 20 10 0 Gewinne und Verluste Anmerkungen: j darunter PARTEI 1,9 (–0,4), Tier 1,4 (±0,0), PdF 0,6 (neu), Familie 0,5 (–0,1), Piraten 0,5 (–0,2) |
Gewinne und Verluste Anmerkungen: j darunter FW 1,8 (–0,3) Tier 1,5 (–0,1), FAMILIE 1,1 (–0,4), Tierschutz hier! 0,6 (+0,2), BD 0,5 (neu), PdF 0,5 (neu), PIRATEN 0,5 (–0,1) |
Bundesländer
Stimmenanteil der Parteien nach Landkreisen
Die folgenden Karten zeigen, mit welchem Ergebnis die Parteien, die in das Europäische Parlament eingezogen sind, in den einzelnen Landkreisen abgeschnitten haben. Die Familien-Partei und Partei des Fortschritts erhielten in keinem Landkreis mehr als zwei Prozent der Stimmen.
- CDU/CSU
- AfD
- SPD
- Grüne
- BSW
- FDP
- Die Linke
- Freie Wähler
- Volt
- Die PARTEI
- Tierschutzpartei
- ÖDP
Gewählte Abgeordnete
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Fraktionen im Europaparlament
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Literatur
- Heiko Gothe: Die Wahl zum Europäischen Parlament in Deutschland am 9. Juni 2024: Debakel für die Ampel-Parteien, Erfolg für Parteien mit restriktiver Migrationspolitik. In: Zeitschrift für Parlamentsfragen. 55. Jahrgang, Nr. 4, 2024, ISSN 0340-1758, S. 719–748.
Weblinks
Commons: Europawahl in Deutschland 2024 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
- Informationen auf der Seite der Bundeswahlleiterin
- Webseiten zur Europawahl 2024 der Bundeszentrale für politische Bildung
- Informationen zur EU-Wahl von der Landeszentrale für politische Bildung Baden-Württemberg
- bundesregierung.de: Europawahl 2024
- zdf.de (30. Mai 2024): Kandidatencheck (Gäste: Manfred Weber (CSU), Katarina Barley (SPD), Terry Reintke (Grüne), Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Martin Schirdewan (Linke), Daniel Caspary (CDU), Fabio De Masi (BSW) und René Aust (Platz drei der AfD-Europawahlliste))
- Wahlergebnisse in den Landkreisen auf tagesschau.de (man muss nach unten scrollen; Einstellmöglichkeiten befinden sich unterhalb der Legende)
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Einzelnachweise
Wikiwand - on
Seamless Wikipedia browsing. On steroids.
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