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Europawahl 2024
Wahl zum 10. Europäischen Parlament Aus Wikipedia, der freien Enzyklopädie
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Die Europawahl 2024 war die zehnte Direktwahl zum Europäischen Parlament und folgte auf die Europawahl 2019. Sie fand vom 6. bis 9. Juni 2024 in den 27 Mitgliedsstaaten der Europäischen Union statt. In Deutschland und in Österreich fand sie am 9. Juni 2024 statt. Bei der Europawahl wurden 720 Abgeordnete gewählt – 15 mehr als im ausgehenden Parlament und 31 weniger als vor dem Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union.
Gewinne und Verluste
Bei der Wahl konnte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) Sitze hinzugewinnen und damit ihre Position als größte Fraktion verteidigen. Zweitstärkste Fraktion blieb die sozialdemokratische S&D. Die liberale Renew-Fraktion und die Fraktion Grüne/EFA verloren beide stark. Zugewinne konnten rechte Parteien verbuchen. Das neu gewählte Parlament konstituierte sich am 16. Juli 2024.
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Wahlmodus
Zusammenfassung
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Gemäß Art. 223 AEU-Vertrag gibt der Rat der EU („Ministerrat“) mit Zustimmung des Europäischen Parlaments und der Mitgliedstaaten einheitliche Bestimmungen für Europawahlen vor. So ist als Wahlsystem das Verhältniswahlrecht vorgeschrieben; die genaue Ausgestaltung bleibt den Mitgliedstaaten überlassen. Bei der 10. Europawahl galten, wie schon bei den Wahlen zuvor, in den einzelnen EU-Staaten unterschiedliche Regelungen zur Sperrklausel, z. B. in Deutschland keine Sperrklausel, in Österreich 4 %.
Versuche einer Wahlrechtsreform
Im Juni 2018 einigte sich der Rat darauf, das EU-Wahlrecht zu ändern und alte Gesetze aus dem Wahlakt von 1976 in der Fassung von 2002 zu reformieren.[3] Zu den neuen Bestimmungen gehören eine obligatorische 2-%-Hürde für Länder mit über 35 Sitzen sowie Regeln, die verhindern, dass Wähler in mehreren Ländern abstimmen.[4] Nachdem der Akt nach der Zustimmung des Europäischen Parlaments im Juli 2018 vom Rat angenommen wurde, ratifizierten ihn nicht alle Mitgliedstaaten vor den Wahlen 2019, die noch nach den alten Regeln stattfanden. Bis 2023 hätte die Reform noch von Zypern und Spanien ratifiziert werden müssen;[5] Deutschland ratifizierte erst im Sommer 2023.[6]
Am 3. Mai 2022 stimmte das Europäische Parlament dafür, ein neues Wahlgesetz vorzuschlagen, das Bestimmungen für die Wahl von 28 Sitzen auf transnationalen Listen enthält.[7] Diese Reform wurde vor der Wahl nicht vom Rat gebilligt, der sie einstimmig annehmen hätte müssen.[8] Um der Forderung Nachdruck zu verleihen, stellte Volt Europa neben ihren Spitzenkandidaten eine symbolische transnationale Liste für die Wahl auf.[9]
Wahlgebiet
Aufgrund der Überseegebiete außerhalb des europäischen Kontinents fand auch diese Europawahl auf allen geographischen Kontinenten statt. So wählten auf dem afrikanischen Festland die Einwohner des spanischen Ceuta oder Melilla das Europäische Parlament und auf dem südamerikanischen Festland die Einwohner von Französisch-Guayana. Die Einwohner von Saint-Pierre und Miquelon in Nordamerika, von Sint Eustatius in Mittelamerika, von Französisch-Polynesien in Ozeanien und die Einwohner Zyperns im geographischen Asien nahmen ebenfalls an der Wahl teil.
Da jeder einzelne Staat der Europäischen Union die Europawahl national organisiert, entscheiden die einzelnen Mitgliedsstaaten letztlich für sich, welche abhängigen Gebiete an der Europawahl teilnehmen. Grundsätzlich nehmen aber alle integralen Teile der Europäischen Union an der Europawahl teil, also alle 27 Kernländer auf dem europäischen Kontinent, autonome Sondergebiete und Zollsondergebiete, die aber Teil der Europäischen Union sind, sowie die Gebiete in äußerster Randlage. Bei den Überseeischen Ländern und Gebieten, die nicht integraler Bestandteil der Europäischen Union, sondern nur mit ihr assoziiert sind, haben die betreffenden Mitgliedsstaaten verschiedene Regelungen getroffen. Französische Überseeische Länder und Gebiete nahmen alle an der Europawahl teil, bei den Niederlanden nahmen nur solche Teil, welche Gemeinden der Niederlande sind, und nicht die übrigen Länder des Königreichs der Niederlande, obwohl alle niederländischen Überseegebiete den Status eines Überseeischen Landes und Gebiets haben. Das zu Dänemark gehörende Überseeische Land und Gebiet Grönland nahm ebenfalls nicht an der Europawahl teil.
Da die zu Dänemark gehörenden Färöer weder Teil der Europäischen Union noch mit ihr assoziiert sind, nahmen sie nicht an der Europawahl teil. Da die Republik Zypern keine Kontrolle über die Türkische Republik Nordzypern hat, konnte die Wahl dort nicht durchgeführt werden, obwohl das Gebiet völkerrechtlich Teil der Republik Zypern ist und somit Wahlgebiet wäre. Bürger konnten jedoch in einem Wahllokal in der Republik Zypern wählen.[10]
Bewohner abhängiger Gebiete sind Staatsbürger des zugehörigen Kernlands und können teilweise per Briefwahl ihr Wahlrecht zum Europäischen Parlament vergleichbar mit den Möglichkeiten von in Drittländern lebenden Staatsbürgern wahrnehmen. Dies betrifft zum Beispiel die nicht wahlberechtigten Länder des Königreichs der Niederlande in der Karibik.[11]
Verteilung der Sitze auf die Mitgliedsländer
Die Anzahl der pro Mitgliedsland und eventuell über die EU-weiten Listen zu wählenden Abgeordneten wird durch einen Beschluss des Europäischen Rates auf Initiative des Europäischen Parlaments festgelegt. Dabei gilt das Prinzip der degressiven Proportionalität, dem zufolge größere Länder grundsätzlich mehr Abgeordnete haben als kleinere, kleinere Länder jedoch mehr Abgeordnete pro Einwohner als größere. Nach Art. 14 Abs. 2 EU-Vertrag müssen in jedem Land zwischen 6 (kleinste Länder – Malta, Zypern, Luxemburg) und 96 Abgeordnete (größtes Land – Deutschland) gewählt werden.
Infolge des Brexit wurden 27 Sitze der britischen Delegation im Januar 2020 auf andere Länder verteilt (die 2019 gewählten, aber noch nicht eingesetzten Abgeordneten nahmen ihre Sitze ein),[12] die anderen 46 Sitze wurden abgeschafft, wodurch die Gesamtzahl der Abgeordneten von 751 auf 705 sank.[13]
Im Juli 2023 hatten sich die EU-Botschafter auf eine Erhöhung der Sitzanzahl von 705 auf 720 verständigt, um die Veränderungen in der Bevölkerungszahl der Staaten auszugleichen.[14] Parlament und Europäischer Rat stimmten im September 2023 der Erhöhung der Sitzanzahl zu.[15]
Die Europawahl in den einzelnen EU-Mitgliedsstaaten
Für die 27 nationalen Wahlen wurden innerhalb eines Zeitraums von vier Tagen Termine festgelegt, die den nationalen Wahlgewohnheiten Rechnung tragen. Die Spalte Sitze enthält die Anzahl der an dieses Land vergebenen Mandate. Bis zur Wahl konnte es noch zu Änderungen im Wahlrecht der einzelnen Staaten kommen. Die Wahl fand vom 6. bis 9. Juni 2024 statt;[16] in Deutschland und Österreich am 9. Juni 2024.[17][18]
(a)
nationaler Verhältnisausgleich
(b)
nur aus dem Ausland
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Parteien
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Folgende Parteien und Wahlbündnisse auf europäischer Ebene traten in mindestens zwei Ländern zu den Wahlen an:
(a)
Die Mitglieder des Bündnisses Now the People gehören teilweise auch der Partei Europäische Linke an, darunter auch die deutsche Linke.
Fraktionen und ihre Fraktionsvorsitzende
Im Vorfeld der Europawahl unterzeichneten alle Fraktionen bis auf die rechtspopulistische ID einen Verhaltenskodex für die Europawahl, in dem sie sich verpflichteten, keine irreführenden Inhalte zu produzieren und kenntlich zu machen, woher die Gelder für ihre politischen Werbungen stammen.[35]
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| Manfred Weber | Iratxe García Pérez | Valérie Hayer | Terry Reintke | Philippe Lamberts | Ryszard Legutko | Raffaele Fitto | Marco Zanni | Manon Aubry | Martin Schirdewan |
| Christdemokraten (EVP) |
Sozialdemokraten (S&D) |
Liberale (RE) |
Grüne (G/EFA) |
Nationalkonservative (EKR) |
Rechtspopulisten (ID) |
Linke (GUE/NGL) | |||
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Spitzenkandidaten
Zusammenfassung
Kontext
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Ursula von der Leyen  |
Nicolas Schmit  |
Marie-Agnes Strack-Zimmermann |
Sandro Gozi  |
Terry Reintke |
Bas Eickhout  |
Damian Boeselager |
Sophie in ’t Veld |
Maylis Roßberg |
Raül Romeva  |
Walter Baier  |
Marcel Kolaja  |
Anja Hirschel |
| Christdemokraten (EVP) |
Sozialdemokraten (SPE) |
Liberale (ALDE) |
Liberale, Zentristen (EDP) |
Grüne | Volt | Regionalisten, Separatisten (EFA) |
Linke, Kommunisten (PEL) |
Piratenbewegung (Piratenpartei) | ||||
Spitzenkandidaten-System
Im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament im Jahr 2014 wurde ein neues informelles System für die Auswahl des Präsidenten der Europäischen Kommission eingeführt, das vorsah, dass der Spitzenkandidat derjenigen Fraktion, die die meisten Sitze erhält, Kommissionspräsident wird.[36] Im Jahr 2014 wurde schließlich der Kandidat der größten Fraktion, Jean-Claude Juncker, nominiert und zum Kommissionspräsidenten gewählt.[37] Die europäischen Parteiführer beabsichtigten, das System 2019 wieder einzuführen, indem sie Spitzenkandidaten auswählen und eine Fernsehdebatte zwischen diesen Kandidaten organisieren. Nach der Wahl wurde die deutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin gewählt, obwohl sie vor der Wahl nicht kandidiert hatte, während Manfred Weber, der Spitzenkandidat der EVP, dessen Fraktion die meisten Sitze errungen hatte, nicht nominiert wurde.[38] Nachdem das System 2019 nicht angewandt wurde, wurde von verschiedenen Seiten gefordert, das System bei den nächsten Wahlen wieder einzuführen.[39][40][41][42]
Im Vorfeld der Wahl gaben EVP,[43] SPE[44], ALDE,[45] EGP,[46] PEL,[47] EDP[48], EFA[30], PPEU[29], ECPM[33] und Volt[9] bekannt, dass sie Spitzenkandidaten für 2024 aufstellen wollen, während die EKR und die ID dies abgelehnt haben.[49]
Am 19. Februar 2024 gab Ursula von der Leyen ihre Bereitschaft für eine zweite Amtszeit bekannt. Am gleichen Tag nominierte der CDU-Bundesvorstand sie als Spitzenkandidatin für die Europawahl in Deutschland.
Europäische Volkspartei
Die EVP nominierte am 7. März 2024 in Bukarest ihre Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen.[50]
Allianz der Liberalen und Demokraten
Auf dem außerordentlichen Kongress vom 20. bis 21. März 2024 in Brüssel wählte die ALDE-Partei als Spitzenkandidatin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.[45][51]
Sozialdemokratische Partei Europas
Die SPE hielt ihren Wahlkongress am 2. März in Rom ab. Für die Nominierung der Kandidaten war die Unterstützung von neun SPE-Vollmitgliedsparteien oder -Organisationen erforderlich; die Frist für die Nominierung endete am 17. Januar.[52]
Am 18. Januar gab die SPE bekannt, dass der luxemburgische EU-Kommissar für Arbeit und soziale Rechte, Nicolas Schmit, als einziger Kandidat die Nominierungsanforderungen erfüllt hat.[44] Seine Nominierung wurde auf dem Wahlkongress am 2. März bestätigt, was ihn zum offiziellen Kandidaten der SPE für das Amt des Präsidenten der Europäischen Kommission macht.[53]
Europäische Linke
Während des Kongresses am 24. und 25. Februar 2024 in Ljubljana wählte die PEL am 24. Februar den österreichischen KPÖ-Politiker Walter Baier zum Spitzenkandidaten und verabschiedete ihr Wahlprogramm. Trotz seiner Nominierung steht Baier selbst auf keiner nationalen Liste und kann somit nicht Mitglied des Europäischen Parlaments werden.[54][55]
Europäische Grüne Partei
Auf ihrem Kongress vom 2. bis 4. Februar 2024 in Lyon wählte die Europäische Grüne Partei Terry Reintke und Bas Eickhout als ihre beiden Spitzenkandidaten.[56] Nominiert waren außerdem Elīna Pinto und Benedetta Scuderi.
Europäische Demokratische Partei
Die EDP nominierte auf ihrem Kongress am 8. März 2024 in Florenz Sandro Gozi als Spitzenkandidaten.[48][27]
Europäische Freie Allianz
Im Oktober 2023 wählte der Kongress der Europäischen Freien Allianz Maylis Roßberg und Raül Romeva zu ihren Spitzenkandidaten und verabschiedete ihr Wahlprogramm.[57][58]
Volt Europa
Am 27. November 2023 beschloss Volt Europa bei ihrer Generalversammlung in Paris ihr europäisches Wahlprogramm.[59] In Brüssel wählte die Partei am 6. April 2024 die Europaabgeordneten Damian Boeselager und Sophie in’t Veld zu ihren Spitzenkandidaten.[9]
Europäische Piratenpartei
Auf ihrer Generalversammlung in Luxemburg nominierte die Europäische Piratenpartei Marcel Kolaja und Anja Hirschel als Spitzenkandidaten.[60]
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Fernsehdebatten
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Prognosen
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Für die Europawahl werden traditionell keine europaweiten Umfragen erstellt. Verschiedene Institute und Seiten bilden basierend auf nationalen Umfragen eine Projektion der Sitzverteilung im Anschluss an die Wahl 2024. Die Projektionen beziehen sich in der Regel auf die bestehenden Fraktionen und berücksichtigten noch keine möglichen Auflösungen oder Neugründungen von Fraktionen.
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Kontroversen
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Überschneidung mit dem portugiesischen Nationalfeiertag
Der gewählte Wahltermin kollidiert mit einem langen Wochenende in Portugal, an dem am 10. Juni der portugiesische Nationalfeiertag begangen wird, weshalb davon auszugehen ist, dass die Wahlbeteiligung beeinträchtigt werden dürfte.[98] Trotz des Versuchs der portugiesischen Regierungschefs, einen Kompromiss zu finden, wurde der Standardtermin vom 6. bis 9. Juni nicht geändert, der nur einstimmig geändert werden kann.[99]
Katar-Korruptionsskandal
Der Katar-Korruptionsskandal im Europäischen Parlament, der im Dezember 2022 begann, hat das Europäische Parlament destabilisiert, nachdem mehrere Abgeordnete verhaftet wurden, darunter Marc Tarabella, Andrea Cozzolino und Eva Kaili, der die Vizepräsidentschaft entzogen wurde. Ihnen wird unter anderem vorgeworfen, Bestechungsgelder aus Katar entgegengenommen zu haben. Weitere Verdächtige in diesem Fall sind Francesco Giorgi, der parlamentarische Assistent des Abgeordneten Andrea Cozzolino, Pier Antonio Panzeri, Gründer der Nichtregierungsorganisation Fight Impunity, Niccolo Figa-Talamanca, Leiter der Nichtregierungsorganisation No Peace Without Justice, und Luca Visentini, Leiter des Internationalen Gewerkschaftsbundes.[100][101]
Ungarn
Eine Mehrheit der Abgeordneten des Europäischen Parlaments stimmte für eine nicht bindende Entschließung, in der die Europäische Kommission aufgefordert wird, zu prüfen, ob Ungarn das Stimmrecht in der EU entzogen werden kann.[102] Das Europäische Parlament betrachtet Ungarn seit 2022 als „hybrides Regime der Wahlautokratie“ und sieht in Ungarn gemäß Artikel 7.1 des Vertrags über die Europäische Union die eindeutige Gefahr eines schwerwiegenden Verstoßes gegen den Vertrag über die Europäische Union.[103][104]
Griechenland
Anfang März 2024 erhielten im Ausland lebende Griechen eine Werbe-E-Mail der Nea-Dimokratia-Europaabgeordneten und Kandidatin Anna-Michelle Assimakopoulou, die eine Welle der Kritik auslöste, das Gesetz zum Schutz personenbezogener Daten sei verletzt und Daten von Briefwählern seien unrechtmäßig vom Innenministerium weitergegeben worden.[105]
„Russiagate“
Am 27. März 2024 verhängte die Tschechische Republik Sanktionen gegen die Nachrichtenseite Voice of Europe mit der Begründung, die Seite sei Teil eines Netzwerks für pro-russische Einflussnahme.[106] Am folgenden Tag erklärte der belgische Premierminister De Croo in einer Debatte im belgischen Parlament unter Bezugnahme auf die Sanktionen, Russland habe Abgeordnete des Europäischen Parlaments ins Visier genommen und teilweise auch bezahlt.[107]
Am 2. April berichtete das tschechische Nachrichtenportal Denik N unter Berufung auf mehrere Minister, dass es Tonaufnahmen des deutschen rechtsextremen AfD-Bundestagsabgeordneten und bayerischen Spitzenkandidaten zur Europawahl Petr Bystron gebe, die ihn der Annahme von russischem Geld beschuldigen.[108][109] Am 12. April wurde bekannt, dass die belgische Staatsanwaltschaft untersucht, ob europäische Politiker für die Verbreitung russischer Propaganda bezahlt wurden. Neben Bystron richtet sich die Untersuchung auch gegen den niederländischen Europaabgeordneten Marcel de Graaff (FvD) und den deutschen AfD-Europaabgeordneten und bundesweiten Spitzenkandidaten Maximilian Krah. Im Dezember 2023 soll dieser deshalb bei einer USA-Reise vom FBI festgehalten und befragt worden sein, wobei mehrere tausend Euro Bargeld bei ihm aufgefunden wurden.[110] Als Verantwortlicher hinter Voice of Europe gilt der dem russischen Präsidenten Putin nahestehende ehemalige ukrainische Politiker und Geschäftsmann Wiktor Medwedtschuk.[111]
„Chinagate“
In der Nacht auf den 23. April 2024 wurde Jian Guo, ein Mitarbeiter des AfD-Spitzenkandidaten zur Europawahl und derzeitigem EU-Abgeordneten, Maximilian Krah, festgenommen. Der Generalbundesanwalt legt Guo Agententätigkeit für einen ausländischen Geheimdienst in einem besonders schweren Fall zur Last und wirft ihm vor, Informationen aus dem Parlamentsbetrieb an das chinesische Ministerium für Staatssicherheit übermittelt und chinesische Oppositionelle in Deutschland ausspioniert zu haben.[112][113] Hinweisgeber war das Bundesamt für Verfassungsschutz. Guo war den deutschen Geheimdiensten bereits seit Jahren bekannt. So hatte er sich schon 2007 dem Bundesnachrichtendienst als Informant angeboten. Nachdem er kurze Zeit dem Landesamt für Verfassungsschutz Berlin angebliche Informationen über Firmen und Personen mit Kontakten zur chinesischen Regierung übermittelte, vermutete man spätestens ab 2015 eine Tätigkeit als Doppelagent für China; er wurde als „Verdachtsfall“ geführt. Nachdem man im Dezember 2019 Gespräche von Guo mit dem Botschaftsrat der politischen Abteilung der chinesischen Botschaft abfing, wurde Guo (spätestens seit 2020) systematisch observiert. Auch in Brüssel ist seine mutmaßliche Agententätigkeit spätestens seitdem bekannt.
Unruhen in Neukaledonien
Aufgrund von Unruhen und gewaltsamen Protesten war die Sicherheitslage in Neukaledonien, welches als französisches Überseegebiet an der Europawahl teilnahm, kurz vor der Wahl sehr angespannt. Die Sicherheitsvorkehrungen für die Organisation der Wahl wurden verstärkt. Trotzdem wurde mit noch niedrigeren Wahlbeteiligungen als bei den vorherigen Europawahlen gerechnet.[114]
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Wahlergebnis
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Ergebnis nach Fraktionen
Die folgende Tabelle zeigt das Ergebnis nach Fraktionen.
Am 30. Juni 2024 kündigten Fidesz, ANO und FPÖ die Gründung einer neuen Fraktion namens Patrioten für Europa (PfE) an.[115] Die Konstituierung der Fraktion mit 84 Mitgliedern erfolgte am 8. Juli 2024.[116] Die Fraktion löste die bisherige ID-Fraktion ab, deren Mitglieder weitestgehend in die PfE wechselten.
Am 10. Juli 2024 gründete die aus der ID-Fraktion ausgeschlossene deutsche AfD mit weiteren Parteien eine Fraktion namens Europa der Souveränen Nationen (ESN). Die Fraktion umfasst 25 Mitglieder.
a)
Fraktionsgrößen bei Konstituierung des Parlaments ohne Abgeordnete des Vereinigten Königreichs, einschließlich der gewählten Abgeordneten, die nach dem Austritt des Vereinigten Königreichs nachrückten.
Ergebnis nach Europäischen Parteien
Die folgende Liste enthält die Anzahl der Stimmen nach Europäischen Parteien. Für Wahllisten mit Mitgliedsparteien mehrerer Europäischer Parteien wurden die Stimmen der dominierenden Partei zugeordnet.[117] Es gilt die Parteizugehörigkeit zum Zeitpunkt der Wahl.
Sitzverteilung nach Ländern
Die folgende Tabelle enthält die Sitzverteilung in den Ländern mit der Verteilung auf die Fraktionen.[118][119] Vergleichszahlen beziehen sich auf das ausgehende Parlament.
N
Neu ins Parlament eingezogen
G
Wechsel von Grüne/EFA-Fraktion
V
Wechsel von EVP-Fraktion
K
Wechsel von EKR-Fraktion
R
Wechsel von Renew-Fraktion
I
Zuvor ID-Fraktion
F
Zuvor Fraktionslos
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Weblinks
Commons: Europawahl 2024 – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
- europa.eu: Europawahl auf den Seiten des Europäischen Parlaments
- europeelects.eu: Sonderseite zur Europawahl-Prognose und zur aktuellen Sitzverteilung im Parlament
Einzelnachweise
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