Berlin/Deutschland: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt verpflichtet das Volkswagen-Tochterunternehmen Audi wegen einer illegalen softwaregesteuerten Abschalteinrichtung zu einem kompletten Rückruf von rund 25.000 Dieselfahrzeugen mit Euro-5-Abgasnorm der Baujahre 2009 bis 2013 auf und fordert ein Umrüstungskonzept bis zum 12. Juni. Am 15. März 2017 hatten bereits während der Jahrespressekonferenz von Audi mehr als 100 Polizisten und Staatsanwälte die Zentrale des Fahrzeugherstellers in Ingolstadt und weitere Standorte und Wohnungen von Mitarbeitern durchsucht.[1]
Berlin/Deutschland: Der Deutsche Bundestag nimmt mit 455 Ja-Stimmen, 87 Gegenstimmen und 61 Enthaltungen den von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzentwurf zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen mit der Änderung der Grundgesetzartikel 90, 91c, 104b, 104c, 107, 108, 109a, 114, 125c, 143d bis 143g mit Zweidrittelmehrheit an. Die Bund-Länder-Finanzreform sieht vor, dass die Bundesländer von 2020 an jährlich rund 10 Milliarden Euro vom Bund erhalten und im Gegenzug bekommt der Bund dafür mehr Kompetenzen und Kontrollmöglichkeiten. Dies sieht eine Lockerung des Kooperationsverbotes zwischen Bund und Ländern bei den Finanzen im Bildungswesen vor und die Gründung einer Autobahngesellschaft des Bundes vor allem für die Bundesautobahnen.[2] Zudem beschließt der Bundestag die Abschaffung des Paragraphen 103 (Majestätsbeleidigung) des Strafgesetzbuchs[3] und ratifiziert das Übereinkommen des Europarats zur Verhütung und Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt (Istanbul-Konvention).[4]
München/Deutschland: Der Aufsichtsrat der Linde AG stimmt dem Zusammenschluss und den Fusionsvertrag (Business Combination Agreement, BCA) mit dem US-amerikanischen Gasekonzern Praxair aus Danbury zu. Nach dem Zusammenschluss soll die neue Holding den Namen Linde plc. mit Sitz in Irland haben und die operativen Zentralfunktionen in Großbritannien einnehmen.[8]
Mojave Air & Space Port/Vereinigte Staaten: Das private US-amerikanische Raumfahrtunternehmen Stratolaunch Systems stellt mit dem Stratolaunch das weltgrößte Flugzeug mit einer Flügelspannweite von 117 Metern, 72 Meter Länge, ein 50 Meter hohes Heck, ein Fahrwerk mit 28 Rädern und 229 Tonnen Leergewicht vor.[9]
Kopenhagen/Dänemark: Das dänische Parlament schafft den seit 1866 bestehenden Paragraphen 140 des Strafgesetzbuchs und damit die Strafverfolgung wegen Blasphemie ab.[11]
Mora/Kamerun: Bei zwei Selbstmordanschlägen mutmaßlicher Kämpfer der islamistischen Boko Haram vor einem Flüchtlingslager in Kolofata rund 10km vor der Grenze zu Nigeria werden mindestens 11 Menschen getötet und 30 weitere verletzt.[12]
Pasay City/Philippinen: Ein mit einem Schnellfeuergewehr bewaffneter Angreifer stürmt in das Spielkasino des Resorts World Manila und setzt mehrere Tische in Brand. Durch die Brandentwicklung und starken Rauch kommen mindestens 36 Menschen einschließlich des Täters ums Leben und weitere 70 werden verletzt.[13]
Kabul/Afghanistan: Bei der Beerdigung des am Vortag getöteten Sohnes des stellvertretenden Chefs des Senats, Mohammad Salem Isedjar, kommt es zu drei aufeinanderfolgende Explosionen, bei denen 20 Menschen getötet und 119 verletzt werden.[17]
London/Großbritannien: Bei einem Terroranschlag in London werden durch drei Attentäter sieben Menschen getötet und mindestens 48 weitere verletzt. Auf der London Bridge fährt ein Kleinlaster in eine Menschengruppe. Anschließend gehen die drei Angreifer mit Messern in der Nähe des Borough Market auf Passanten los. Die drei Angreifer werden von der Polizei erschossen. Es handelt sich um den dritten Terroranschlag in Großbritannien innerhalb von 73 Tagen.
Orlando/USA: Bei einer Schießerei auf dem Gelände des Wohnmobil-Teileunternehmens Fiamma in Orlando werden fünf Personen getötet. Der Täter John Robert Neumann Jr. tötet sich anschließend selbst. Es gibt keine Anzeichen für Terrorismus oder irgendeine Art von organisierter Kriminalität. Die Polizei geht davon aus, dass sie es mit einem Fall von Gewalt am Arbeitsplatz zu tun haben.
Montag, 5. Juni 2017
Brüssel/Belgien: Montenegro wird offiziell das 29. Mitglied der NATO, die Südgrenze der Verteidigungsallianz reicht damit von Portugal bis zur türkisch-syrischen Grenze.[20]
Paris/Frankreich: Ein Mann greift am Nachmittag auf dem Platz vor der Kathedrale Notre-Dame de Paris einen Beamten mit einem Hammer an und verletzt diesen. Daraufhin wird der Angreifer von Beamten angeschossen und verletzt.[26]
Dawei/Myanmar: Ein Transportflugzeug vom Typ Shaanxi Y-8F-200 der Luftwaffe von Myanmar mit rund 106 Soldaten und Familienmitgliedern und 14 Besatzungsmitgliedern stürzt auf dem Flug von Mergui nach Rangun in der Andamanensee rund 218 Kilometer westlich von Dawei ins Meer.[27]
Izmir/Türkei: Der Generalsekretär von Amnesty International, Salil Shetty, teilt die Festnahme des Rechtsanwalts und Leiters der Türkei-Sektion von Amnesty, Taner Kılıç und von 22 Anwälten in der Provinz Izmir mit. Die Sicherheitskräfte durchsuchten auch das Büro von Amnesty und das Wohnhaus von Kılıç.[29][30]
Wŏnsan/Nordkorea: Die koreanische Volksarmee feuert erneut entgegen der UN-Sanktionen mehrere Anti-Schiffs-Marschflugkörper rund 200 Kilometern weit ins Japanische Meer (Ostmeer).[38]
Freitag, 9. Juni 2017
Barcelona/Spanien: Gegen den Widerstand der spanische Zentralregierung in Madrid setzt der Ministerpräsident der Region Katalonien, Carles Puigdemont, für den 1. Oktober 2017 ein Referendum über die Unabhängigkeit Kataloniens von Spanien an.[39]
Tokio/Japan: Das japanische Parlament hat durch die Verabschiedung eines Sondergesetzes den Weg für eine Abdankung von Kaiser Akihito freigemacht. Kronprinz Naruhito könnte womöglich am 1. Januar 2019 den Thron seines Vaters übernehmen.[40]
Amsterdam/Niederlande: Knapp drei Monate nach den Wahlen in den Niederlanden sind die Koalitionsverhandlungen auch im zweiten Versuch gescheitert. Die vier Parteien konnten sich nicht auf Gespräche einigen.[48]
Alexandria, Vereinigte Staaten: Der politische Aktivist James Hodgkinson verübt im Vorort Del Ray ein Schussattentat auf eine Gruppe republikanischer Kongress-Abgeordneter und verletzt vier Personen. Der Angreifer stirbt nach einem Schusswechsel mit Polizeibeamten.
Mogadischu/Somalia: Bei zwei Angriffen und Bombenanschlägen von sechs Kämpfern der islamistischen al-Shabaab-Miliz auf zwei Restaurants im Hauptstadtdistrikt Hodan sterben mindestens 20 Menschen und 35 weitere werden verletzt. Somalische Soldaten beendeten nach 11 Stunden auch eine Geiselnahme in einem der beiden Restaurants.[51]
Xuzhou/China: Bei einem Bombenanschlag vor dem Kindergarten Chuangxin in Xuzhou werden acht Menschen getötet und weitere 65 verletzt. Der mutmaßliche Bombenleger kommt ebenfalls ums Leben.[54]
Shizuoka/Japan: Rund 20 Kilometer vor der japanischen Izu-Halbinsel rammt das unter philippinischer Flagge fahrende ContainerschiffACX Crystal den US-amerikanischen Zerstörer USS Fitzgerald der 7. US-Flotte. Dabei kommen sieben Soldaten der US Navy ums Leben und drei weitere werden verletzt.[55][56]
Uummannaq/Grönland: Ein durch einen Bergrutsch ausgelöster Tsunami verursacht schwere Sachschäden in mehreren Siedlungen im Distrikt Uummannaq im Nordwesten Grönlands.[57] Vier Personen werden dabei vermutlich getötet.[58]
Sonntag, 18. Juni 2017
ath-Thaura/Syrien: Ein US-Kampfflugzeug vom Typ F/A-18E/F schießt einen syrischen Jagdbomber vom Typ Su-22 ab. Nach US-Angaben habe das syrische Kampfflugzeug vor seinem Abschuss Bomben in der Nähe von Kämpfern der Demokratischen Kräfte Syriens (SDF) abgeworfen. Die syrischen Streitkräfte geben an, Stellungen des Islamischen Staates (IS) bekämpft zu haben.[59][60]
Bamako/Mali: Bei einem Angriff von islamistischen Kämpfern auf das Luxus-Hotel Le Campement Kangaba in Dougourakoro rund 16 Kilometer nordöstlich des Flughafens werden mindestens fünf Menschen getötet, darunter ein portugiesischer Soldat der EUTM Mali und eine malische Mitarbeiterin der EU-Delegation. Malische Spezialkräfte in Zusammenarbeit mit UN-Soldaten und französischen Anti-Terrorkräften befreien rund 20 Geiseln.[61]
Bogotá/Kolumbien: Bei einem Bombenanschlag in einer Toilette des Einkaufszentrums Centro Andino werden drei Menschen getötet und neun verletzt. Bürgermeister Enrique Peñalosa spricht von einem Terroranschlag.[62]
Gardez/Afghanistan: Sieben Taliban-Kämpfer, darunter ein Selbstmordattentäter, greifen das schwer bewachte Polizeihauptquartier der Provinzhauptstadt an. Der Selbstmordattentäter sprengt sich vor dem Eingangstor in die Luft. Bei dem Angriff werden mindestens sechs Polizisten getötet und weitere 30 Menschen verletzt. Fünf der Angreifer werden von den Sicherheitskräften getötet.[63]
Pedrógão Grande/Portugal: Bei schweren Waldbränden sterben mindestens 61 Personen und mindestens 54 weitere Personen werden zum Teil schwer verletzt. Die Regierung gibt eine dreitägige Staatstrauer bekannt.[64]
Berlin/Deutschland: Im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie konstituierte sich erstmals die Stiftung „Fonds zur Finanzierung der kerntechnischen Entsorgung“, deren Errichtung im Dezember 2016 als Teil des „Gesetzes zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung“ beschlossen wurde.[66]
Berlin/Deutschland: Mutmaßliche Täter einer linksradikalen Gruppierung, „Shutdown G20 – Hamburg vom Netz nehmen“, verüben als Protest gegen den G20-Gipfel einen Brandanschlag auf einen Kabel- und Datenschacht am Bahnhof Berlin Treptower Park sowie weitere 13 Brandanschläge an Bahnstrecken in ganz Deutschland. Dies führte zu hunderten Verspätungen bei zahlreiche S-Bahnen, Regional- und Fernzügen und den Ausfall des Mobilfunk- und Festnetzes, sowie der Internetverbindungen innerhalb des Vodafone-Netzes in einigen östlichen Bundesländern. Das Operative Abwehrzentrum (OAZ) in Sachsen nahm die Ermittlungen auf.[67]
London/Vereinigtes Königreich: Bei eine Terrorattacke mit einem Lieferwagen rast ein 47-Jähriger Täter absichtlich in eine Menge von Muslimen vor der North London Central Mosque im Stadtbezirk London Borough of Haringey und verletzt acht Menschen, darunter zwei schwer. Der Täter wird von einer Menschenmenge überwältigt und ist in Haft.[68]
Paris/Frankreich: Auf der Prachtstraße Champs-Élysées rammt ein 31-jähriger Islamist ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in einen Kleintransporter der Gendarmerie nationale. Bei dem Anschlagsversuch gerät der Renault Megane in Brand und der Täter kommt ums Leben. Nach Angaben französischer Medien befanden sich Gasflaschen, ein AK-47 Kalaschnikow-Gewehr sowie Faustfeuerwaffen in dem Fahrzeug.[70]
Bukarest/Rumänien: Das rumänische Parlament stimmt in einem Misstrauensvotum an der sich nur die Regierungskoalition aus der sozialdemokratischen PSD und die liberalen ALDE beteiligten, mit 241 Ja-Stimmen und zehn Nein-Stimmen, für die Absetzung des Ministerpräsidenten Sorin Grindeanu (PSD). Medienberichte zufolge soll sich Grindeanu geweigert haben, das Korruptionsstrafrecht zu lockern.[75]
Pigkawayan/Philippinen: Rund 200 Kämpfer der islamistischen Banangsamoro Islamic Freedom Fighters (BIFF) stürmen in die Gemeinde Malagakit in der Provinz Cotabato und greifen einen Militärposten an. Es kommt zu Feuergefechten mit den Sicherheitskräften und der Geiselnahme von mindenestens vier Personen, bis sich diese wieder zurückzogen.[76]
Donnerstag, 22. Juni 2017
Brüssel/Belgien: Beginn der zweitägigen Sitzung des Europäischen Rates. Dabei geht es um die Verhandlungen mit dem Vereinigten Königreichs zum Austritt aus der EU, die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS), die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen der EU und der NATO.
Washington, D.C./Vereinigte Staaten: Das US-Landwirtschaftsministerium ordnet aus gesundheitlichen Gründen bis auf weiteres ein Einfuhrstopp von frischem Rindfleisch aus Brasilien an. Nach dem Skandal um verdorbenes Fleisch werde der Einfuhrstopp erst wieder aufgehoben, wenn das brasilianische Landwirtschaftsministerium zufriedenstellende Maßnahmen ergreife.[77]
Amsterdam/Niederlande: Greenpeace Niederlande veröffentlicht 205 Seiten aus den geheimen Verhandlungstexten zum geplanten EU-Japan-Freihandelsabkommen (JEFTA) und kritisiert das Umwelt- und Klimaschutz sowie Sozial- und Arbeitsstandards zugunsten des Investitionsschutzes und der Sonderklagerechte für ausländische Investoren noch problematischer ausfällt im Vergleich zu CETA mit Kanada und TTIP mit den Vereinigten Staaten.[79]
Kuwait/Kuwait: Die vier arabischen Staaten Ägypten, Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) überreichen dem isolierten Katar unter Vermittlung Kuwaits ein 13-Punkte-Ultimatum zur Aufhebung der Blockade. Darin soll Katar unter anderem innerhalb von 10 Tagen die Unterstützung und die Beziehungen zu den Terrororganisationen Islamischer Staat (IS), al-Qaida sowie der schiitischen Miliz Hisbollah und der Muslimbruderschaft einstellen, den Nachrichtensender Al Jazeera und den seit Mai 2016 bestehenden türkisch-katarischen Militärstützpunkt in Doha schließen, sowie Bürgern aus den vier Staaten keine Staatsbürgerschaft von Seiten Katars anbieten.[80]
Parachinar/Pakistan: Bei einem Doppelanschlag auf den Markt der Grenzstadt zu Afghanistan in der viele Schiiten leben, sind mindestens 37 Menschen ums Leben gekommen und es gibt mehr als 150 Verletzte. Bei einem dritten Bombenanschlag vor einer Polizeistelle in Quetta sterben weitere 13 Menschen, darunter neun Polizisten. In Karatschi werden vor einem Hotel zudem vier Polizisten getötet. Zu den Anschlägen bekennen sich sowohl die Terrormiliz Islamischen Staat (IS) sowie die Gruppe Jammar-ul-Ahrar, ein Ableger der Tehrik-i-Taliban Pakistan.[81]
Samstag, 24. Juni 2017
Xinmo/China: Im Kreis Mao geht nach heftigen Regenfällen eine Gerölllawine über das Bergdorf Xinmo nieder. Dabei werden mindestens fünf Menschen getötet und über 120 Menschen noch vermisst.[82]
Sonntag, 25. Juni 2017
Bahawalpur/Pakistan: Nach einem Unfall eines Tanklastwagens eilen mehrere Menschen zu diesem um Treibstoff abzufüllen. Dabei kommt es zu einer Explosion. Mehr als 146 Menschen werden dabei getötet und über 80 verletzt.[83]
Bogotá/Kolumbien: Bei einer Methangas-Explosion in einer illegalen Kohlegrube in der Gemeinde Cucunubá sterben 13 Menschen. Nach Angaben der Bergbaubehörde Agencia Nacional de Mineria (ANM) gibt es von Januar bis Mai 2017 bereits 28 Grubenunglücke, davon zu 60 Prozent in Kohlegruben mit 23 Opfern.[84]
Guatapé/Kolumbien: Das mehrstöckiges Touristen- und Freizeitschiff El Almirante kentert mit 150 Menschen an Bord auf dem Stausee El Peñol im Departamento de Antioquia. Dabei kommen mindestens 10 Menschen ums Leben und 30 weitere werden vermisst.[85]
Rom/Italien: Auf Empfehlung der Bankenaufsicht der Europäischen Zentralbank (EZB) wickelt die italienische Regierung unter Ministerpräsident Paolo Gentiloni die Veneto Banca in Montebelluna und die Banca Popolare di Vicenza in Vicenza ab. Dies könnte den Steuerzahler rund 17 Milliarden Euro kosten. Die Großbank Intesa Sanpaolo in Turin soll die wirtschaftlichen Teil der Krisenbanken übernehmen, die Ausfallrisiken sollen in einer sogenannten Bad Bank überführt werden.